Die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Die Debatte um die mögliche Beendigung oder Unterbrechung des Kriegs durch hochrangige Verhandlungsinitiativen ist ein Jahr danach in eine entscheidende Phase getreten und adressiert das Bedürfnis nach Einschränkung und Eindämmung des Kriegs einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Donnerstagmittag, gerade mal fünf Tage nach der Veröffentlichung des Manifests für Frieden vom 10. Februar 2023, haben 500.000 Menschen unterschrieben. In dem Manifest für Frieden steht nicht: keine Waffenlieferungen, wie dies übel wollenden Kritiker ohne genügend genaue Lektüre zu verbreiten suchen, sondern die Aufforderung an Olaf Scholz, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen
Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt!“ (Was gerade de facto im NATO-Treffen Mitte Februar dieser Tage passiert: Die Beschlüsse reichen gerade dazu, sich um Munition zu kümmern als um Kampfjets, die man gegenwärtig – selbst Großbritannien – ablehnt.) In diesem Manifest für Frieden steht weitrs eine eindeutige unübersehbare politische und moralische Verurteilung des von der russischen Führung begonnen Kriegs: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ – Um danach zu klären, was dies jetzt bedeuten kann.
Angesichts der zermalmenden Gewalt (Habermas) dieses Krieges stellen sich politisch moralische Fragen Nach langer Zurückhaltung hat Jürgen Habermas in einem beeindruckenden Plädoyer für Verhandlungen in der Süddeutschen vom 15. Februar 2023 eine Mitverantwortung des Westens aus guten Gründen angemahnt. Er geht zu Recht davon aus, dass erkennbar ein Sieg der Ukraine, erst recht der, der die Wiedereroberung der Krim einschließt, angesichts der Verhältnisse auf dem Schlachtfeld nicht ohne direkten Einsatz der NATO und eine Vervielfältigung der Eskalation der Waffenlieferungen denkbar ist. Im Maße dieses de facto internationalen Kriegs verlangt er, dass über Möglichkeiten von Verhandlungen nicht allein die Ukraine entscheidet. Das wäre verantwortungslos. In dem Maße, in dem das Kriegsgeschehen selbst als zermalmende Gewalt erfahren wird, so darf man Habermas verstehen, wächst die ethisch moralische Verantwortung dafür, dass ein weiterer Verlauf des Kriegs nicht sein soll. Der destruktive Kern des Krieges, wie er in Bachmut tobt, lasse die Aussage unserer Außenministerin, dass wir mit unseren Waffen Leben retten, doch in ein anderes Licht rücken. Habermas stellt damit die Frage nach der politischen Moral hinsichtlich dieses Krieges, seines Verlaufs und unseres Beitrags dazu. Habermas: In dem Maße, wie sich die Opfer und Zerstörungen des Krieges als solche aufdrängen, tritt die andere Seite des Krieges in den Vordergrund – er ist dann nicht nur Mittel der Verteidigung gegen einen skrupellosen Angreifer; im Verlaufe selbst wird das Kriegsgeschehen als die zermalmende Gewalt erfahren, die so schnell wie möglich aufhören sollte. Und je mehr sich die Gewichte vom einen zum anderen Aspekt verschieben, umso deutlicher drängt sich dieses Nichtseinsollen des Krieges auf. In Kriegen hat sich mit dem Wunsch nach der Überwindung des Gegners immer auch der Wunsch nach dem Ende von Tod und Zerstörung verbunden. Und in dem Maße, wie mit der Stärke der Waffen auch die „Verheerungen“ zugenommen haben, haben sich auch die Gewichte dieser beiden Aspekte verschoben.
Es ist vor diesem Hintergrund Ausdruck einer politischen Moral und nicht etwa gewissenlos, nach realistischen Bedingungen für hochrangige Verhandlungsinitiativen zu fragen und dazu aufzufordern – und nicht nach einem 2. Jahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Kriegs und der Waffenlieferungen ein Vielfaches der bisher 250.000 Toten beklagen zu müssen. Ich habe das Manifest für Frieden auch deswegen unterschrieben, weil ich – wie es heißt gegen die Eskalation der Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft eintrete nicht etwa, weil ich gegen Waffenlieferungen als solche, erst recht nicht zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bin[1]
Auch das Zögern der NATO spricht für Verhandlungsinitiativen
Gegen die, die das Manifest unnötig verunglimpfen, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es um die Eskalation der Waffenlieferungen geht, die das Manifest nicht will. Der NATO-Gipfel hat diese Linie de facto bestätigt: Weder sind die von der Ukraine gewünschten Kampfjets noch Langstreckenwaffen und erst recht keine Schlachtschiffe im schwarzen Meer beschlossen worden. Mehr noch: dieser NATO Gipfel war hinsichtlich der vorherigen Entscheidung, Leopard Panzer zu liefern, ein mittleres Desaster. Diejenigen, die vor allem Deutschland gedrängt haben, diesen Panzerdeal dann nach langem Hin und her doch zu machen, haben sich nach der Entscheidung Deutschlands gleich wieder zurückgezogen und Schwierigkeiten in der Lieferung eben der zuvor zugesagten Panzer behauptet. Das gilt etwa für Polen aber auch für die vereinigten Staaten, die Abrams Panzer liefern wollen, aber nicht heute sondern erst einmal neue abgespeckte herstellen wollen. In den entschiedenen dennoch diplomatischen Worten des SPD-Verteidigungsminister Pistorius sinngemäß: Er habe für diese Rückzüge wenig Verständnis und er meinte das noch diplomatisch formuliert zu haben. Auch in der deutschen Debatte wurde mit moralisch hysterischen Überdruck die Lieferung von Leopard 2 – militärisch gesehen fälschlich – als Game Changer angeboten und schließlich gegen den mit guten Gründen zögerlich und abwägend agierenden Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet, ehe er dem US Präsidenten eine Zusage der Lieferung von Abrams Panzer abgerungen hat die dieser nun de facto zurückgenommen hat. Es war dieses auf dem Rücken potentieller Opfer durchgeführte absurde Spiel, das im Januar diesen Jahres die Stimmung der Bevölkerung in dieser Frage zu Gunsten von Olaf Scholz entscheidend verändert und die Unterstützung des Kurses des Bundeskanzlers erheblich ausgeweitet hat.
Vor allem: Die ukrainische Armee hat mit der gegenwärtigen Ausstattung von Soldaten und Militärgerät nicht einmal den Ansatz einer Offensivkraft, etwa von Saporischschja aus in Richtung Südosten. Sie ist nach allen seriösen Urteilen militärischer Sachverständiger: vom US-amerikanischen Oberbefehlshaber Mark Milley, über Erich Vad in Deutschland bis zu dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat fähig zur Verteidigung des bisher verteidigten oder zurückgewonnenen, aber nicht mehr. Der ukrainische Krieg befindet sich im Patt und das seit Monaten. (Gewiss, ich habe nur militärstrategischen Unterricht in meiner Bundeswehrzeit genossen und das liegt einige Jahre her, aber ich habe mich innerhalb der letzten 12 Monate im regelmäßigen Kontakt mit den in Deutschland besten Experten befunden und daraus meine Schlüsse als engagierter Bürger gezogen.)
Der militärischen Sache nach war diese Debatte eher hysterisch als zielführend. Nach allen seriösen Militärfachleuten wie etwa Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr oder Erich Vad besteht mit der gegenwärtigen Unterstützung des Westens nicht einmal der Ansatz einer Chance zu einer von der politischen Führung der Ukraine geplanten Offensive in Richtung Südosten. Dazu braucht man nicht 100 oder mehr Kampfpanzer, sondern das Zehnfache an Militärgerät so wie es der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Saluschnij, zur Offensivbefähigung seiner Armee jüngst beschrieben hat.
Auch der amerikanische Generalstabschef Milley – dies sei hier wiederholt – sagt, dass er nicht mit weiteren großen Veränderungen der gegenwärtigen Frontlinien rechnet. Im Grunde muss man von einem Patt seit mindestens 4-6 Monaten ausgehen, dass sich kaum noch verändert. Auf die Frage, wie die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen will, antwortet der nüchterne und vor allem erfahrene ehemalige NATO General Harald Kujat, dass sie sich bisher nicht einmal sich angemessen verteidigen kann, geschweige denn die Krim oder gar die Ostukraine zurückerobern kann: „Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen … . Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22 000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.“
Misslungene Verstrickungsversuche der radikalen Nationalisten, die NATO in den Krieg zu ziehen. Die Forderungen SELENSKYJs (und Melnyks) nach Kampfjets, Flugverbotszonen und/ oder Kriegsschiffen richten sich offenkundig über das Ziel des Oberbefehlshaber hinaus auf die Rückeroberung der Krim – Das wäre der Anlass für eine qualitativ andere absolut gefährliche Eskalation.
Schon bisher gab es von der ukrainischen Führung her Initiativen um SELENSKYJ und Melnyk, die NATO gegen ihre Interessen mit der Kriegsdynamik verantwortungsloser Weise in den Krieg hineinzuziehen. Da war die Forderung nach Flugverbotszonen, die bisher nicht gänzlich geklärten bewaffneten Konflikte um die Atomanlage in Saporischschja, die vom US Präsidenten selbst widerlegte Behauptung der ukrainischen Führung, eine russische Rakete sei in Polen niedergegangen oder die erneute Forderung nach Kampfjets durch den Verteidigungsminister der Ukraine auf der NATO Tagung dieser Tage. Man fragt sich, was die ukrainische Führung als nächstes ausprobiert, um die NATO in den Krieg zu ziehen. Dieses Muster dürfte der Grund dafür sein, dass das Misstrauen der US-Administration gegenüber SELENSKYJ gewachsen ist.
Angesichts dessen, dass erreicht worden ist, was erreichbar ist und es sich nun um ein Patt handelt, das wie etwa im Stellungskrieg im Ersten Weltkrieg an der Westfront das tödliche Grauen des Kriegs noch einmal hochtreibt, verstärkt sich der Druck, übrigens für alle Seiten, also auch für Russland, zu Verhandlungen und d. h. auch zu Kompromissen am Ende, die keinen Ausverkauf der Interessen der Ukraine einschließen dürfen.
Rechtzeitig verhandeln (Habermas) – Ehe es zu spät ist. Nach allem, was aus internationalen Expertenkreisen (wie aus den vereinigten Staaten oder China) zu erfahren ist, sind hochrangig angesiedelte Verhandlungsinitiativen gegenwärtig keineswegs gänzlich chancenlos. Längst ist klar, dass die ukrainische, nach außen gerichtete Rhetorik, mit dem, was sie militärstrategisch tut und tun kann, auseinanderfällt. Längst ist klar, dass die vereinigten Staaten ihre Waffenlieferungsunterstützung auf Verteidigung konditioniert haben und damit den Interessen des rechten Flügels in der ukrainischen Führung nicht entsprechen wollen und auch nicht können. Längst ist klar, dass die chinesische Führung auf Russland einwirkt, dass es nicht in einen atomaren Krieg eskaliert. Vermehrt bemühen sich die Vertreter des globalen Südens, insbesondere in Brasilien, Südafrika, Indien und eben auch China darum, den Druck auf die russische Führung zu erhöhen. Diese selbst hat, auch wenn es die Bellizisten, die bisher aber nun nachlassend die Mainstream Medien zu dominieren versucht haben, schlicht nicht wahrhaben wollen, Verhandlungsangebote in der 1. Phase des Krieges im März und April zusammen mit ukrainischen Verhandlungen Verhandlungsangebote gemacht; Putin heißt nicht Hitler; hinzu kommt, dass die Unterstützung in Russland nach Umfragen entschieden bröckelt. Wäre es nicht an der Zeit, dass die ukrainische Führung einen realistischen Blick auf die Chancen von Verhandlungen wirft und dazu auch von den Vereinigten Staaten unterstützt oder sogar gedrängt wird? Schließlich gibt es eine Mitverantwortung (Habermas) von uns, und insgesamt der westlichen Staaten, in Maße auch ihrer Beteiligung an diesem Krieg durch Waffenlieferungen, mit zu entscheiden, ob es um den totalen Sieg oder um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht und sie nicht verliert.
Zivilcourage der Verantwortlichen, bevor wir in eine Falle geraten, also jetzt. Braucht es nicht die Zivilcourage der jetzt Verantwortlichen, jetzt angesichts dieses kurzen Fensters für etwaige Verhandlungschancen mit der ukrainischen Führung eine realistische Einschätzung auszutauschen und gegebenenfalls und gleichzeitig bzw. danach die vereinigten Staaten dazu aufzufordern, mit der ukrainischen Führung einen militärisch- realistischen Abgleich der Situation auszutauschen und auch die Unterstützung danach zu kalibrieren, ob nach wie vor der vollständige Sieg im Krieg gewünscht wird oder nicht. Ohnehin scheint es so, dass ohne eine unkontrollierbare Eskalation, d. h. auch in einen Weltkrieg, nach militärischen strategischen Maßstäben ein vollständiger Sieg, also etwa die Eroberung der Krim schlicht nicht erreicht werden kann. Wenn das dennoch gewollt wird, ist der Westen wie Russland in der Falle; um dem vorzubeugen, ein weiteres Argument von Habermas, sollte man sehr alsbald auf einen Waffenstillstand drängen.
Ohne Chrupalla, versteht sich. Schließlich: unsere Position wird nicht dadurch geschmälert, dass sich ihre Leute dass es Leute gibt, die sie für sich zu instrumentalisieren versuchen, mit denen ich über 30 Jahre eine entschiedene Auseinandersetzung führe: dem Rechtspopulismus, dem Rechtsextremismus und den Neonazis. Zum Manifest für Frieden brauchen wir die Rechtsextremen um Höcke nicht. Sie hetzen und wollen den Bürgerkrieg im eigenen Land. Was für eine feige Schwäche der Rechtsextremen um Jürgen Elsässer, Tino Chrupalla und Björn Höcke, sich ein Manifest für Frieden für sich instrumentalisieren zu wollen, das den brutalen Überfall Russlands unmissverständlich kritisiert! Was für eine Leugnung der eigenen Bereitschaft zur Anpassung an autoritäre Regime, ja in Teilen der AfD an einen Angriffskrieger Putin! Die am 3. Oktober von Björn Höcke vorgetragene Rede ist eine faschistische Programmrede im Geiste jener „wohltemperierten Grausamkeit“ (Höcke), mit der er in riesigen Rückführungsprogrammen Millionen Menschen aus Asien und Afrika aus dem Land haben will, um seinen Ideen eines völkisch-ethnisch reinen Deutschland zu entsprechen. Es ist klar, dass wäre so sehr ein Bürgerkrieg wie der, den die Nationalsozialisten Anfang der Dreißigerjahre versucht haben und an der Macht im furchtbaren Krieg gegen die Juden im Völkermord des Holocaust durchgesetzt haben. Ein tödlicher Friede im Bürgerkrieg, wenn Höcke an der Macht wäre. Für Menschen und Gruppen aus dem rassistischen und antidemokratischen Spektrum ist kein Platz.
Ich danke General Harald Kujat, Wolfgang Biermann und Burkhard Zimmermann für instruktive Einsichten.
15. 2., Hajo Funke
[1] In einer Fernsehdiskussion des österreichischen Fernsehens zib2 am 14. 2. fragte mich der Moderator, ich hätte doch auch gegen den Vietnamkrieg und damit gegen eine Atommacht protestiert und sei nun für Verhandlungsinitiativen. Die Antwort wäre gewesen – es kam nicht dazu: Das liegt bei mir an einem ähnlichen Motiv: ich war damals gegen das durch nichts gerechtfertigte Sterben von Millionen von Vietnamesinnen und Vietnamesen – dazu diente der Druck der Weltöffentlichkeit, vor allem auch der amerikanischen Öffentlichkeit, den US-Vietnamkrieg aufzugeben, übrigens nach Jahren doch mit Erfolg. Ich war für den militärischen Einsatz zur Verteidigung der sicheren Häfen, wie sie von den Vereinten Nationen beschlossen worden waren, um den Genozid an den muslimischen Bosniern in der 1. Hälfte der Neunzigerjahre (und nicht erst 1999) zu bremsen und schließlich zu verhindern – lange Jahre ohne Erfolg. Ebenso wie ich gegen den furchtbaren von neokonservativen Bellizisten, die auch heute noch im US-Außenministerium präsent sind, betriebenen und dann entfesselten Irakkrieg war, der eine ganze Region einschließlich Syrien und Millionen Tote ins Verderben gestürzt hat. Ich bin also vor dem Hintergrund eines Patts dafür, dass man alles tut, um zu hochrangigen Verhandlungsinitiativen auch durch den Druck unserer Öffentlichkeit auf unsere Regierung beizutragen.
Prof. Dr. Hajo Funke 