AMIRI-PUA NRW

Der Landtag hat am 15. Februar 2017 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri„) auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN, Drs. 16/14168, eingesetzt und einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE, Drs. 16/14246, „Untersuchungsausschuss Fall Amri“ muss sich ein umfassendes Gesamtbild verschaffen, angenommen.

Die Mitglieder des PUA und der Vorsitz wurden auf Grundlage des Wahlvorschlags aller Fraktionen, Drs. 16/14187, gewählt.

Der PUA Fall Amri setzt sich aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern zusammen. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss ist wie folgt:

  • SPD          5 Mitglieder
  • CDU          3 Mitglieder
  • GRÜNE     2 Mitglieder
  • FDP          1 Mitglied
  • PIRATEN  1 Mitglied

Die Fraktionszugehörigkeit der bzw. des Vorsitzenden regelt sich nach d`Hondt, wonach beim fünften PUA die Fraktion der SPD den Zugriff hat.

Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Sven Wolf (SPD) gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Kirstin Korte (CDU) gewählt.

Aufgaben

Untersuchungsauftrag lt. Drs. 16/14168 Neudruck:
Der Ausschuss erhält den Auftrag, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, einschließlich des Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Justizministeriums und der Staatskanzlei, und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz, Kommunal- und sonstigen Behörden im Land Nordrhein-Westfalen beim Umgang mit dem tunesischen Islamisten Anis Amri, seinem Umfeld und möglichen Unterstützern vor dem Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 sowie im Hinblick auf die Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, innerbehördliche und inner- und interministerielle Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag zu untersuchen.

Untersuchungszeitraum lt. Drs. 16/14168 Neudruck:
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum vom 6. Juli 2015, dem Tag der Erstfeststellung des Aufenthalts von Amri in Deutschland durch die Polizei Freiburg, bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.

Der PUA soll zahlreiche Fragestellungen bearbeiten, die im Einzelnen der Drs. 16/14168 Neudruck entnommen werden können.

Ausschussmitglieder

Name Fraktion Funktion
Wolf, Sven SPD Vorsitzender
Korte, Kirstin CDU stv. Vorsitzende
Brand, Simone PIRATEN Sprecherin und ordentl. Mitglied
Düker, Monika GRÜNE Sprecherin und ordentl. Mitglied
Gatter, Stephan SPD ordentl. Mitglied
von Grünberg, Bernhard SPD ordentl. Mitglied
Hanses, Dagmar GRÜNE ordentl. Mitglied
Hilser, Dieter SPD ordentl. Mitglied
Korte, Kirstin CDU ordentl. Mitglied
Koschorreck, Liesel SPD ordentl. Mitglied
Rickfelder, Josef CDU ordentl. Mitglied
Sieveke, Daniel CDU Sprecher und ordentl. Mitglied
Dr. Stamp, Joachim FDP Sprecher und ordentl. Mitglied
Stotko, Thomas SPD Sprecher und ordentl. Mitglied
Bolte, Matthi GRÜNE stv. Mitglied
Feuß, Hans SPD stv. Mitglied
Garbrecht, Günter SPD stv. Mitglied
Haardt, Christian CDU stv. Mitglied
Münstermann, Peter SPD stv. Mitglied
Preuß, Peter CDU stv. Mitglied
Ruhkemper, Cornelia SPD stv. Mitglied
Schäffer, Verena GRÜNE stv. Mitglied
Schmitz, Hendrik CDU stv. Mitglied
Sommer, Torsten PIRATEN stv. Mitglied
Weckmann, Peter SPD stv. Mitglied
Wedel, Dirk FDP stv. Mitglied

Mehr zum PUA

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: