Author Archives: (LB)LutzBucklitsch

Inforadio| Versäumnisse im Fall Amri: Wer hat welche Schuld?

Beitrag hören Ziemlich genau zwei Monate lang haben die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages den Fall Amri intensiv unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Terrorismusexperte Michael Götschenberg hat für Inforadio einen Blick in den Untersuchungsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums geworfen. Die […]

AfD im freien Fall/ Sorgen wir GEMEINSAM für das ENDE dieser NAZI-Partei! Jetzt liegen sie bei 7%

Die AfD rutscht Umfragen zufolge in der Wählergunst immer weiter ab. In einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lag die Partei bei sieben Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit November 2015. In einer Forsa-Umfrage für „stern“ und RTL zeigt sich das gleiche Bild: Die AfD verliert im […]

BILD|AfD-Parteitag: Heulsuse Petry schaffte es gerade noch einmal so….

Parteiausschlussverfahren gegen Dresdner Skandal-Richter gestoppt von: Michael Deutschmann und Florian Kain Das hat gesessen! Mit seiner Kritik brachte AfD-Mann Roland Ulbrich Parteichefin Frauke Petry (41) zum Weinen. Nachdem die Sachsen-AfD im Januar einen ersten Versuch wegen Formfehlern versemmelt hatte, wählte die Partei gestern in Weinböhla ihre Landesliste für die Bundestagswahl sicherheitshalber noch einmal. Doch gleich […]

NeueOZ| Niedersachsen-AfD wählt Hampel mit 56 Prozent wieder zum Chef/UNWÄHLBAR!!!

Hannover. Der ehemalige Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel kann trotz Gegenwindes Chef der niedersächsischen AfD bleiben. Er erhielt am Sonntag auf dem Landesparteitag 214 von 379 gültigen Stimmen und damit rund 56 Prozent, wie eine Vertreterin der Partei am Sonntag sagte. Seine wichtigste Gegenkandidatin, die 49-jährige Vorsitzende des Göttinger Kreisverbands Dana Guth, kam auf 23 Prozent. Siegfried […]

SPD Brandenburg| Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]

mdr| Umstrittener Richter Maier wird nicht aus AfD ausgeschlossen

Mit einer Schlappe für AfD-Chefin Frauke Petry ist der Parteitag des sächsischen Landesverbandes in Weinböhla gestartet. Der Parteitag forderte den Landesvorstand am Sonntag mit deutlicher Mehrheit auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier zurückzunehmen. Maier. Maier bewirbt sich in Dresden als Direktkandidat für den Bundestag. Er gilt als Vertreter […]

FDP NRW| Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn […]

RBB Abendschau| Polizeidienststellen in NRW angewiesen, #Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Sollte als Quelle in d. islamistischen Szene dienen.

Polizeidienststellen in NRW angewiesen, #Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Sollte als Quelle in d. islamistischen Szene dienen. #berlin pic.twitter.com/PkggepviwA — rbb Abendschau (@rbbabendschau) 24. März 2017  

Fall ANIS AMRI: Auch hier lügen und betrügen Behörden/Ministerien in Berlin und NRW/ Verantwortliche wollen auf keinen Fall aufklären!

von Lutz Bucklitsch Nun also doch, das LKA in NRW hat bereits am 16.März 2016 vor #Anis Amri gewarnt und sprach explizit von einem möglichen Terroranschlag. Wieso dieses mehrseitige Schreiben, wie zahlreiche andere auch, u.a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV), einfach der Öffentlichkeit gegenüber unterschlagen werden, ist wie sonst auch, siehe NSU-Aufklärung, leicht zu erklären. […]

BILD|SCHLAPPE FÜR PETRY GLEICH ZUM AUFTAKT! AfD-Parteitag stoppt Ausschlussverfahren gegen Rechtsaußen/Petry in Sachsen ohne Macht

Weinböhla – Die Sachsen-AfD kommt einfach nicht zur Ruhe. Weil es bei der Aufstellung zur Landesliste Ende Januar möglicherweise Formfehler gegeben hatte, muss die Partei ihre Bundestagskandidaten womöglich neu wählen. Doch die Truppe kommt einfach nicht zum Wählen. Denn zunächst entschieden sich die rund 280 Delegierten im Weinböhlaer Zentralgasthof für eine interne Diskussion – gegen […]

Welt| SCHLAPPE FÜR PETRY!! AfD-Parteitag gegen Ausschluss Maiers

Weinböhla – AfD-Chefin Frauke Petry hat im Flügelkampf ihrer Partei im eigenen Landesverband eine Schlappe erlitten. Der Parteitag der sächsischen Alternative für Deutschland forderte den Landesvorstand am Sonntag in Weinböhla (Landkreis Meißen) mit deutlicher Mehrheit auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier zurückzunehmen. Maier – der sich in Dresden […]

RBB| Anis Amri – eine Geschichte verpasster Möglichkeiten

Anis Amri hat unendliches Leid über viele Menschen gebracht. Sie werden sich wohl den Rest ihres Lebens fragen: Warum konnten die Sicherheitsbehörden den Attentäter nicht aufhalten? rbb-Recherchen liefern jetzt Einblicke in verschlossene Akten. Von Sascha Adamek, Jo Goll und Susanne Katharina Opalka Anis Amri, der wütende junge Mann aus Tunesien, hat zwölf Menschen das Leben […]

Internet-Zeitung| Berlin-Attentäter Anis Amri war Geheimdienstquelle und gar Polizeispitzel?

Ein Spitzel des LKA in NRW habe versucht  Anis Amri zu benutzen um das Netzwerk des Predigers Abu Walaa zu infiltrieren und zu  kontrollieren. Es gab  sogar die Anweisung Anis Amri nicht zu kontrollieren . Anerde Berichte bezeichneten Anis Amri schon in der Vergangenheit womöglich als  Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes, der auch von einem VP […]

FAZ| LKA warnte im März 2016 vor Anschlag von Amri

Monate vor dem Weihnachtsmarkt-Anschlag hat das NRW-Landeskriminalamt das Innenministerium in Düsseldorf vor dem Attentäter gewarnt. Die Beamten hatten laut einem Bericht zuvor einen Chat von Amri überwacht. Das nordrheinwestfälische Landeskriminalamt hat das Düsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im März 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. In einem vertraulichen […]

DLF| NRW-LKA warnte offenbar frühzeitig vor Anschlag

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern werden neue Details bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wurde einem Zeitungsbericht zufolge bereits im März 2016 vom Landeskriminalamt davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri eine Terrortat planen könnte. Wegen der Gefahr eines Anschlags oder Selbstmord-Attentats habe das LKA sogar konkret vorgeschlagen, eine […]

morgenpost| Der 19. Dezember 2016 – Der Diebstahl des Tatfahrzeugs, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, die Flucht des Täters durch Europa und sein Tod in Italien

Elf getötete Besucher, ein erschossener Lkw-Fahrer und 67 zum Teil schwer verletzte Menschen: Das ist die schockierende Bilanz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016. Die wichtigsten Fakten von der Entführung des Lkw bis zur Tötung des tunesischen Attentäters Anis Amri am 23. Dezember 2016 im italienischen Sesto San […]

StN| Polizei in NRW warnte vor Anschlag des Berliner Attentäters

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern kommen neue Details ans Licht. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut „Bild am Sonntag“ schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte. Damit könnte Landesinnenminister Ralf Jäger weiter unter Druck geraten. Der SPD-Politiker […]

Focus| Internes Schreiben an NRW-Ministerium:Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. Am kommenden Mittwoch soll der nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall […]

NDR| Parteitag der AfD von Streit geprägt

Hinter verschlossenen Türen haben rund 360 Mitglieder der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonnabend auf ihrem Parteitag in Hannover ihren innerparteilichen Streit fortgesetzt. Die eigentlich für Sonnabend erwartete Kampfabstimmung um den Vorsitz des Landesverbandes ist daher wohl auf Sonntag verschoben. Die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth (49) tritt gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Paul Hampel (59) […]

n-tv| Pfui-Buh-Rufe beim Parteitag AfD in Sachsen-Anhalt trägt Machtkampf aus

In Sachsen-Anhalts AfD tritt der Flügelkampf immer deutlicher zu Tage. Auf einem Parteitag greift Landeschef Poggenburg Gegner in der eigenen Partei scharf an. Die kommen kaum zu Wort. Auch in Niedersachsens AfD herrscht gereizte Stimmung. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat seine parteiinternen Kritiker heftig attackiert und zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Kein Mitglied habe das Recht, […]

dnn| Sachsen-AfD probt Aufstand gegen Petry

In Sachsens AfD brodelt es gewaltig. Der rechte Parteizirkel „Freiheitlich-Patriotische Alternative“ will Parteichefin Frauke Petry (41) als Spitzenkandidatin für den Bundestag abservieren. Als Gegenkandidat bringt sich schon mal der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich (55) in Stellung. In Sachsens AfD brodelt es gewaltig. Der rechte Parteizirkel „Freiheitlich-Patriotische Alternative“ will Parteichefin Frauke Petry (41) als Spitzenkandidatin für […]

SaarbrückerZeitung| AfD-Kreis-Chef tritt aus und rät von Wahl der Partei ab

Kurz vor der Landtagswahl hat der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Merzig-Wadern, Michael Schettle, seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Die AfD Saar sei „dank der Führungsspitze um Josef Dörr, Lutz Hecker und Rudolf Müller eine demokratiefeindliche Partei geworden“, so Schettle, der 2016 bereits als AfD-Landesvize zurückgetreten war. Unliebsame und kritische Mitglieder würden kaltgestellt, Basisdemokratie sei praktisch nicht vorhanden. […]

Merkur| Die AfD und ihr dubioser Politiker-Prinz vom Tegernsee

vonTil Huber München – Mit Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau aus Tegernsee zieht die AfD in die Wahl. Ein Politiker-Prinz für Oberbayern? Schöne Geschichte für die Partei – wenn sie denn wahr wäre. Wirtschaftsstudium, Kunststudium, berufliche Stationen in Genf, beim Auktionshaus Sotheby’s in New York – und dann noch der Klang des Namens: Seit einigen Monaten […]

nordkurier| AfD beschäftigt mutmaßlichen „Identitären“-Anhänger

Der Abgeordnete Jörg Kröger sitzt dem Innenausschuss im Landtag Schwerin vor. Einer seiner Mitarbeiter soll einer als rechtsextrem eingestuften Bewegung angehören. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts” veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären” zeigt. Den Angaben […]

DLF| Niedersachsens AfD vor der Zerreißprobe

Monatelange Streitereien, parteiinterne Machtkämpfe, persönliche Angriffe, Rücktritte und Austritte enttäuschter Parteimitglieder – die AfD in Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe. Dem von Armin Paul Hampel geführten Landesverband steht an diesem Wochenende ein unruhiger Landesparteitag bevor. Von Dietrich Mohaupt Mitgliederversammlung der AfD Niedersachsen Mitte Februar in Hannover – gut 400 Teilnehmer wollen die Kandidaten für die […]

n-tv| Kurz vor Saarland-Wahl Ex-Landesvize verlässt die AfD

Die AfD habe sich zu einer „demokratiefeindlichen Partei“ entwickelt, sagt Michael Schettle nach seinem Parteiaustritt. Schettle war einst Vizechef des AfD-Landesverbands und rät den Saarländern nun davon ab, ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten zu machen. Zwei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die dortige AfD einen weiteren Rückschlag erlitten. Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Merzig-Wadern, […]

morgenpost| Ermittler: Berlin war der Lebensmittelpunkt von Anis Amri

Der Attentäter vom Breitscheidplatz soll vor seiner Tat vor allem in der Hauptstadt gelebt haben. Gemeldet war er in NRW. Berlin war vor seinem Anschlag der Lebensmittelpunkt des Attentäters vom Breitscheidplatz. Das bestätigte Dieter Schürmann, der Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. „Wenn er in Nordrhein-Westfalen war, wussten wir […]

n-tv| Prüfung von Überwachungspannen Amri-Untersuchungsausschuss befragt de Maizière

Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vernimmt in der kommenden Woche eine Vielzahl ranghoher Zeugen. Am Dienstag sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Gremium aus, wie der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) mitteilte. Für den kommenden Mittwoch ist die Vernehmung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geplant. Am Freitag sollen sich […]

RP| NRW-Untersuchungsausschuss: „Hoffentlich war es nicht der Amri“

Der Untersuchungsausschuss im Landtag behandelt den Fall Amri. Am Freitag hörten die Abgeordneten, dass der spätere islamistische Attentäter in Berlin seinen Lebensmittelpunkt hatte. Das LKA in NRW scheiterte mit dem Versuch, einen Haftbefehl zu bekommen. Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts Uwe Jacob die aktive Rolle seiner Behörde betont. […]

BerlinerZeitung| Brisante Hinweise Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt

Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nicht gestoppt? Das fragen nicht nur die Angehörigen und Freunde der Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Nun liegen offenbar interne Polizeidokumente vor, die nicht nur neue Belege dafür bringen, dass Anis Amri alles andere war als ein „radikalisierter Einzeltäter“. Wie […]

GA| Klüngel-Vorwürfe in NRW: Zweifel an Neutralität des Amri-Gutachters

Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer verhandelt über einen Wechsel auf einen NRW-Lehrstuhl. Kritiker sehen daher seine neutrale Position als Gutachter in Gefahr, der Versäumnisse der Landesregierung und Verwaltung im Terrorfall Anis Amri aufdecken soll. Von Tobias Blasius, 24.03.2017 Der „neutrale Sonderermittler“ der Landesregierung zur Begutachtung möglicher Behördenfehler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri verhandelt […]

WDR| LKA hielt Amri für tickende Zeitbombe

Von Rainer Striewski LKA-Chef Uwe Jacob als Zeuge vor Amri-Untersuchungsausschuss „Hatten großes Interesse daran, dass Amri unschädlich gemacht wird„ Jacob kritisiert europäische Informationssysteme Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat LKA-Chef Uwe Jacob sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Beamten hätten nicht genug getan, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Das LKA habe im Gegenteil […]

RBB| Amri offenbar als Quelle genutzt

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amri, hatte mehr Kontakt zu radikalen Islamisten als bisher bekannt. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb und der Berliner Morgenpost vorliegen. Darüber hinaus wurde Amri vom Nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt offenbar als Quelle genutzt – weshalb er nicht aus dem Verkehr gezogen wurde, obwohl es brisante Erkenntnisse zu seinen Verbindungen […]

fnp| Anzeige gegen Ex-Verfassungsmitarbeiter/ Der NSU-Fall bleibt mysteriös

VON GERHARD KNEIER Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme wurde mehrfach als Zeuge in NSU-Untersuchungsausschüssen befragt. Die Linken wollen nun Beweise gefunden haben, dass er sich bei einem Auftritt im Bundestag womöglich strafbar gemacht hat. Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafe-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt weiter mysteriös. Die Landtagsfraktion […]

fnp| Kommentar zu NSU-Ausschuss: Ein weiteres Puzzleteil

VON OLAF KERN Mord verjährt nicht. Die Hinterbliebenen des Kasseler Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat und die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die vollständigen Hintergründe über die Tat am 6. April 2006 zu erfahren. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Der Fall darf nicht zu den Akten gelegt werden. Auch wenn seitdem über zehn Jahre vergangen sind, in […]

morgenweb| Anzeige gegen Verfassungsschützer gestellt/ Linke in Hessen klagt

Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt mysteriös. Die Landtagsfraktion der Linken in Hessen hat gestern Strafanzeige gegen den Mann erstattet, der 2006 – nach eigenen Angaben rein zufällig – am Tatort war. Sie sieht ihn durch ein neu aufgetauchtes Dokument der Falschaussage vor dem […]

bnr| Saar-AfD: „Feuersturm“ auf den Landtag

VON RAINER ROESER Für jene in der AfD, die auf einen soliden und seriösen Ruf ihrer Partei Wert legen, muss ihr saarländischer Landesverband ein Graus sein – eigentlich. In Wahlkampfzeiten werden alle Bedenken beiseite gewischt. Die Saar-AfD verkörpert vieles, was AfDler, die sich „gemäßigt“ nennen, schaudern lässt. Da ist – erstens – der Landesvorsitzende Josef […]

ZVW| NSU-Ausschuss: Die bizarren Antworten eines LKA-Beamten

Als Beobachter der Aufklärung der NSU-Verbrechen ist man einiges gewohnt. Da fällt einem dann eigentlich nur die „Drei Affen“ ein: Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen…weil dieses beweisen immer und immer wieder die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden. Die häufig auch keinerlei Skrupel haben, ganz offen zu lügen.. Ihnen passiert nichts. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüße kuschen ohnehin, […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]

Berlin/München|Aufruf zur Kundgebung gegen die vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan

München Liebe Aktive und Interessierte, am Montag, den 27.03.2017 wird aller voraussicht nach die mittlerweile vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Bitte informiert alle potentiell Betroffenen über ihre Rechte. Unsere Hinweise findet ihr hier >>> Eine Stellungnahme zur möglichen Strafbarkeit von Ehrenamtlichen bezüglich Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gibt es hier >>> Außerdem wollen wir unseren Protest […]

Broschüre: Begleitheft zu rechtsextremen Symbolen in sieben Sprachen

Migrant*innen können sich seit kurzem in ihrer Heimatsprache über rechtsextreme Symbole und Codes informieren. Im Rahmen des Projekts „Demokratie in Vielfalt“ ist ein mehrsprachiges Begleitheft zur seit Langem im Land Sachsen-Anhalt bekannten Faltkarte „Styles und Codes des Rechtsextremismus“ von der Landeszentrale für politische Bildung erschienen. Übersetzt wurde die Erklärung der Symbole in deutscher und sechs […]

UNICEF-Bericht zu Kindern und Jugendlichen in deutschen Flüchtlingsunterkünften – So ist Integration unmöglich

Zeitnah soll das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden, am Montag tagt dazu der Innenausschuss. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Dabei zeigt eine gestern veröffentlichte Studie, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, […]

Brandenburg bekommt NAZI-Problem nicht in Griff

Von 260 Fällen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2016 gehen 167 auf das Konto von Rechtsextremisten. In Brandeburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten stark angestiegen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte. 2016 seien insgesamt 2.163 Fälle politischer Kriminalität erfasst worden, darunter 1.664 Straftaten […]

Stern| AfD im Saarland: Wo peinlich ein Kompliment wäre / Die Sache mit Familie Dörr

Die AfD ist sicher nicht überall gleich. Im Saarland allerdings gibt sie vor der Landtagswahl am Sonntag ein erbärmliches Bild ab. Das zeigt auch eine Analyse des Bundesschiedsgerichts der Partei. Dort zieht man sogar Vergleiche mit dem Mittelalter. Eine knappe Million Einwohner hat das Saarland, es ist so groß wie ein Landkreis, soll der frühere […]

UNICEF-Studie „Kindheit im Wartezustand“-Armutszeugnis deutscher Poltik!

Die heute veröffentlichte UNICEF-Studie „Kindheit im Wartezustand“, ermöglicht einen bisher kaum verfügbaren Einblick in die Alltagswelt von Kindern und Jugendlichen, die sich in Begleitung ihrer Eltern in Flüchtlingsunterkünften aufhalten. Trotz enormer Kraftanstrengungen und Engagement von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Tausenden von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden seit dem Sommer 2015 sind die Lebensumstände vieler Kinder und […]

swp| Schwäbisch Hall/Ravensburg: Schwere Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte/Aktive Hilfe für NAZIS!

Bedienstete der Vollzugsanstalten in Schwäbisch Hall hätten rechte Häftlingsgruppen unterstützt. Das sagte ein Neonazi vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Von Thumilan Selvakumaran Gegröle schallt aus den Lautsprechern, dazu monotone Gitarrenriffs und ein schneller Beat. Zwischen unverständlichen Passagen klingt der Refrain durch: „Wir sind kampfbereit (…) treu zu allem bereit“. Zu den Zuhörern des „Celtic Moon“-Konzerts Mitte […]

Die schöne heile Welt der AfD: Alkohol/Porno/Wahlmanipulationen/Meineidverdacht/Nazi-Gedankengut

[Wilhelmshaven] Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven/Friesland/Wittmund wird ein Parteiverfahren gegen den Wilhelmshavener Ratsherren Thorsten Moriße einleiten. Grund sei parteischädliches Verhalten durch fremdenfeindliche Veröffentlichungen auf einer Facebook-Seite. Dort wirbt der Ratsherr zudem weiterhin mit AfD-Symbolik, kritisiert der Kreisvorsitzende Achim Postert. Nun wird ein Landesschiedsgericht sich dem Fall annehmen. Die Ratsherren Thorsten Moriße und Irina Moriße-Kappes waren […]

BILD| NIEDERSACHSEN: Der nächste AfD-Skandal/ Alkohol/Pornobilder/Rassismus – Die heile Welt der AfD

Pornografische und rassistische Äußerungen sorgen bei der niedersächsischen AfD für den nächsten Skandal, die AfD-Landesliste für die Bundestagswahl steht auf der Kippe! Auf dem digitalen Messenger-Dienst „Threema“ (ähnlich zu WhatsApp) haben sich einige AfD-Mitglieder nach Informationen der „WELT am SONNTAG“ Nachrichten mit herabwürdigenden, rassistischen Inhalten geschickt. Darunter obszöne Bilder und Kommentare über deutsche Politiker, Frauen und […]

tagesspiegel| AfD-Fraktion im Gauland-Wahlkreis zerbrochen / Gauland bangt um Mandat im Bundestag

Die AfD hat ihren Fraktionsstatus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dem Wahlkreis des AfD-Landeschefs Alexander Gauland, endgültig verloren. VON SANDRA DASSLER   Nach innerparteilichem Streit hat die AfD ihren Fraktionsstatus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verloren. Mit dem Austritt der 64-jährigen Lehrerin Uta Spallek ist von einstmals fünf Abgeordneten nur noch Ex-Fraktionschef Wilko Möller im Stadtparlament übrig. […]

RP| Partei ohne Spitzenteam/ Petry und Gauland uneins – wer führt die AfD in die Wahl? Machtkampf zwischen den braunen Lagern

Die AfD weiß ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl immer noch nicht, wer sie in den Wahlkampf führen soll. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, fällt eine ursprünglich für diese Woche geplante Mitgliederbefragung zur personellen Besetzung des „Spitzenteams“ für die Bundestagswahl aus. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist in der Nacht zum Montag hatten sich keine „Teams“ […]

Zeit| AfD: Einer gegen Höcke

Er gründete den thüringischen Landesverband der AfD. Nun kämpft Matthias Wohlfarth gegen seinen früheren Konterpart Björn Höcke. Weil der zu radikal ist? Wohl kaum. Von Martin Debes Dieser Text gehört zu unserer neuen ReportageserieÜberland. Sieben Lokalreporter berichten für ZEIT ONLINE in den kommenden Monaten aus ihrer Region.Die Serie ist Teil unseres neuen Sonderressorts #D17, in dem wir […]

swr| Kiesewetter-Mord: Neue Spekulationen um Geheimdienste/Nazi-Musik in JVA Ravensburg kostenlos erhalten

Baden-Württemberg, das Land mit unbegrenzten Möglichkeiten. Auffällig viele Zeugen des NSU-PUA sterben hier. Nazis erhalten in der JVA Ravensburg kostenlos Nazi-Musik. Polizeiermittlungen werden zur Farce. Politiker, die alles ausschließen, was in ihr Weltbild nicht passt. Aufklärung, die nicht wirklich ernsthaft betrieben wird. Auch hier vertuschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die wahren Hintergründe der Ermordung der Polizistin […]

inSüdthüringen| Neue Spekulationen um Geheimdienste im Mordfall Kiesewetter /Fortsetzung des mysteriösen Zeugensterben in BaWü?

Bislang hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung von Michele Kiesewetter in Heilbronn die Finger im Spiel gehabt haben könnten. Eine neue Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss sorgt nun für Wirbel. Ein Mann, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll, […]

Spiegel| NSU-Ausschuss Anwältin befeuert Geheimdienst-Gerüchte um Kiesewetter-Mord / Stirbt jetzt zufällig der nächste Zeuge? Alles möglich in BaWü!

Waren ausländische Nachrichtendienste beim Mord an Michèle Kiesewetter vor Ort? Im NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin neue Hinweise präsentiert. Beate Zschäpe stellt derweil weiter Befangenheitsanträge. Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste am Todestag der PolizistinMichele Kiesewetter am Tatort gewesen sein sollen, haben neue Nahrung erhalten. Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, eine Kontaktperson habe ihr […]

Welt| In einem AfD-Forum wurden Hass-Pornos gepostet/ Alternative bedeutet: HASS und HETZE

Von Matthias Kamann In einer Messenger-Gruppe der AfD im Weserbergland finden sich pornografische Bild-Montagen. Herabgewürdigt werden Politiker, Juden und Dunkelhäutige. Bundestagskandidat ist dort der niedersächsische AfD-Chef. Diese Geschichte handelt von pornografischen Bildern und Hass-Botschaften. Von Fotomontagen, auf denen jüdische Glaubensformen, deutsche Politiker sowie dunkelhäutige Menschen unerträglich herabgewürdigt werden. Die Geschichte spielt in der AfD. Daraus […]

Spiegel| Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern

Was steckt dahinter? Ein ominöser Verein unterstützt die AfD mit teuren Wahlkampfaktionen, die Spender wollen nicht erkannt werden – und die Partei gibt sich ahnungslos. Obwohl auf deren Veranstaltungen Vereinsmitglieder aktiv sind. Von Sven Becker, Sven Röbel und Nico Schmidt Als AfD-Anhänger in Sindelfingen ihren politischen Aschermittwoch feierten, ging es zu wie in einer gewöhnlichen […]

nd| Nach Hitler-Postings: AfD-Politikerin Roon zieht sich zurück

Bayerische Rechtspolitikerin zieht sich als Kreisvorsitzende und Direktkandidatin zur Bundestagswahl zurück Elena Roon galt als junge Hoffnungsträgerin der bayerischen AfD: Kreisvorsitzende der Rechtspartei in Nürnberg-Süd/Schwabach, Direktkandidatur für den Bundestag – gute Chancen auf eine steile Parteikarriere. Doch daraus dürfte zumindest vorerst nichts mehr werden. Die AfD-Politikerin verzichtet nicht nur auf eine Kandidatur sondern auch auf […]

Welt| Bundeswehr kann Vorwürfe gegen Junge prüfen

Mainz (dpa/lrs) – Für die Bundeswehr ist nach der Aufhebung der Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschefs Uwe Junge der Weg für Ermittlungen frei. Das Verteidigungsministerium äußerte sich am Freitag nicht dazu. «Zur Frage der Aufnahme disziplinarrechtlicher Ermittlungen sowie zu laufenden oder abgeschlossenen Disziplinarverfahren werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt», sagte ein Sprecher auf Anfrage in Berlin. Am […]

NeueOZ| VON DIENSTRECHNER AFD-MAILS VERSCHICKT? Ermittlungen gegen Osnabrücker Verwaltungsbeamten eingeleitet

Osnabrück. Hat ein Verwaltungsbeamter, der in der Osnabrücker Polizeidirektion arbeitet, seinen Dienstrechner für private und parteipolitische Zwecke genutzt? Gegen den Mann, der nach Medienberichten einer der führenden Köpfe der AfD in Niedersachsen ist, wird derzeit wegen eines Dienstvergehens ermittelt. Wie zunächst der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete, soll der Mann private E-Mails von seinem Dienstrechner und […]

NWZ| WILHELM VON GOTTBERG/ Niedersächsischer AfD-Politiker leugnet Holocaust / Offener Antisemitismus in der AfD

Gunars Reichenbachs, Büro Hannover Das niedersächsische AfD-Vorstandsmitglied Wilhelm von Gottberg hat den Massenmord an den Juden offenbar als „Mythos“ bezeichnet. Bei einem Einzug seiner Partei in den Bundestag im September könnte er dessen Alterspräsident werden. Wirbel um einen Spitzenpolitiker der AfD Niedersachsen: Das Vorstandsmitglied Wilhelm von Gottberg (Lüchow-Dannenberg) macht Schlagzeilen als Holocaust-Leugner. Laut „Zeit“ hat […]