Kategorie Abschiebung

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM „GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ“

22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten. Wir schließen uns diesen Forderungen an. Offener Brief: In Kürze wird im Bundestag über […]

Huff| #Bayern| Behörden verschlampen Pässe: #Asylbewerber können nicht ausreisen

von Susanne Klaiber Es ist absurd: Deutsche Behörden haben sich immer wieder beklagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht wie vorgeschrieben das Land verließen. Oder dass so viele Menschen aus den Balkanstaaten hierherkämen, obwohl ihre Chancen auf Asyl verschwinden gering sind. Und sowieso, dass Deutschland überfordert sei mit der Vielzahl der Asylbewerber. Jetzt wurde bekannt, dass viele […]

tagesspiegel| Flüchtlinge in Berlin Kinder wurden von der Polizei aus der Klasse geholt – #HerzlosSenator

Von Christoph Stollowsky Bild vergrößernBildungssenatorin Sandra Scheeres fürchtet um das Vertrauen in die Schulen – FOTO: JENSEN/DPA Gegen 11 Uhr standen plötzlich Polizeibeamte in Zivil im Sekretariat der Schule. Gänzlich unangekündigt. Sie baten die zuständige Lehrerin und die Schulleitung, drei Geschwisterkinder bosnischer Herkunft umgehend aus einer Willkommensklasse herauszuholen. Grund: Die beiden sollten mit ihrer Familie […]

#Herzlos Senator Henkel – 7-Jährige weinte, als die Polizei sie wegbrachte

Von M. WILMS und G. LEHRKE BERLIN –  Politiker reden gern von „Willkommenskultur“. In den Berliner Schulen gibt es eigens „Willkommensklassen“ für Flüchtlingskinder. Aber das ist blanker Hohn, wenn die Kinder dann aus den Schulen abgeholt werden – um sie abzuschieben! Seit Juni hat die Polizei wiederholt solche Einsätze durchführt. Ein Grund für Riesen-Ärger im Senat. […]

Auch das ist Deutschland| Rechtswidrige Abschiebehaft – 551 Mandanten 14.948 rechtswidrige Hafttage

Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt aus Hannover schreibt: bekanntlich führe ich seit 2001 eine Statistik aller von mir geführten Abschiebungshaftmandate. Insgesamt habe ich seitdem (Stand heute, 31.08.2015) bundesweit 1.008 Mandanten in AHaftverfahren vertreten. 551 dieser Mandanten (dh über 50 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Haftbeschlüssen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, manche monatelang). Zusammengezählt kommen […]