Kategorie Akte NSU

Bundestag| Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses – NSU

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (PDF | 11 MB)   Drucksache Nr.: 18/12950 vom 23.06.2017, veröffentlicht am 27.06.2017 – Typ: Beschlussempfehlung und Bericht – Urheber: Untersuchungsausschuss   Deutscher Bundestag Drucksache 18/12950 18. Wahlperiode 23.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen: Der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 18. . […]

Bundestag| Ermittlungen zum so genannten Lasermann als mögliche Blaupause für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12532 – Vorbemerkung der Fragesteller Im Zuge der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden und dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU u. a. Informationen über […]

FR| NSU: Gruppenbild mit Beate Zschäpe/ Wieder TOTALVERSAGEN des Verfassungsschutzes!

Der hessische Verfassungsschutz war schon 1996 nah dran am späteren NSU. Ein Spitzel lieferte Fotos von Beate Zschäpe. Aber was passierte damit? In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and […]

StN| Rechtsextremismus im Kreis Ludwigsburg: Der Spitzel am Neckar

Von Sven Ullenbruch Ein ehemaliger Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honor soll jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Fall interessiert auch den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Stuttgart – Wer sich auf die Suche nach einem der ehemals führenden Neonazis Deutschlands begibt, muss in eine kleine Gemeinde am Neckar im Landkreis Ludwigsburg fahren. Am Fuße der […]

Focus| Kiesewetter-Mord: Ausschuss und Generalbundesanwalt im Streit/ Wieso verhindert der GBA die Aufklärung?

Für den NSU-Untersuchungsausschuss ist es schwer vorstellbar, dass die Rechtsterroristen bei der Ermordung der Polizistin Kiesewetter keine Helfer hatten. Die Abgeordneten wollen die Auswertung tausender Handy-Daten – doch der Generalbundesanwalt hält das nicht für nötig. Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im […]

Welt| Ausschuss und Generalbundesanwalt im Streit/ GBA verhindert NSU-Aufklärung

Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im Clinch. Der Landtagsausschuss hatte die oberste Ermittlungsbehörde gebeten, tausende Daten von Handys, die damals in Heilbronn rund um die Tat gespeichert worden waren, mit den Nummern von Rechtsextremisten abzugleichen. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich davon Hinweise […]

Telepolis| Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?

von Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Erfurt beleuchtet Bezüge von Neonazis zur Organisierten Kriminalität – Parallelen zu Sachsen Wann entstand der NSU, wie kam er zustande, wer zählte alles dazu, was wollte er? Viele Grundfragen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind bis heute ungeklärt. Ungeklärt auch deshalb, weil die Ceska-Mordserie an neun Migranten und der Polizistenmord von […]

FR| documenta benennt Straße nach NSU-Opfer

Die documenta in Kassel läuft. Für 100 Tage hat nun die Kunst das Sagen – aber natürlich kommt auch die Politik nicht zu kurz. Die am Samstag eröffnete documenta bezeichnet die Holländische Straße in Kassel in einem «Map booklet» als «Halitstraße, ehemalige Holländische Straße». Dort war 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafe bei einem Anschlag, […]

Counter investigating the testimony of Andres Temme in relation to the murder of Halit Yozgat in Kassel, 6 April 2006

Shortly after 17:00 on the 6th of April 2006, Halit Yozgat, 21 years old, was murdered while attending the reception counter of his family-run Internet café in Kassel, Germany. His was the ninth of ten racist murders performed by a neo-Nazi group known as the National Socialist Underground or NSU across Germany between 2000 and […]

FR| NSU-Prozess: Nazi soll Ausschuss belogen haben

Weil er mit seinem Auftritt provoziert und lügt, bricht der hessische NSU-Ausschuss die Befragung eines Neonazis ab. Der Mann bekommt es jetzt mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Von Pitt von Bebenburg Der provozierende Auftritt eines Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Ausschuss leitet das Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiter, […]

BR24| NSU-Morde in Nürnberg: Oberflächliche Ermittlungen gegen Rechtsextreme

Vor zwölf Jahren wurde Ismail Yaşar ermordet, mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Interne Unterlagen zeigen nun, wie oberflächlich die Polizei ermittelte. Von: Jonas Miller und Martin Hähnlein Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yaşar in seiner Nürnberger Dönerbude durch vier Schüsse in Kopf und Oberkörper ermordet – die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat […]

Tag24| WAS LIEF ZWISCHEN DEM SPD-POLITIKER UND DEM RECHTEN V-MANN?

Der Thüringer Verfassungsschutz hat in den 1990er Jahren möglicherweise versucht, einen V-Mann auf den damaligen SPD-Abgeordneten Heiko Gentzel anzusetzen. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, sagte am Donnerstag, sie halte eine solche Vermutung für plausibel. Ein Polizist hatte am selben Tag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von einem Protokoll berichtet, das er 2001 nach […]

nd| Dicke, dumme Neonazis

NSU-Ausschuss des Landtags befasst sich erneut mit der Nationalen Bewegung Der Skinhead beherrschte kein Englisch. Den Brief an einen Kumpan in Kanada musste die Freundin übersetzen. Darin stand die Bitte um ein T-Shirt der »Blood&Honour«-Bewegung aus Kanada, Größe XXL. Ein dummer, dicker Skinhead. Das Vorurteil trifft auf ihn zu. Einige Zuhörer im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

MAZ| NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat/ Verfassungsschutz aktiver Unterstützer der #NAZI-Szene ?

Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes. Potsdam https://web.facebook.com/v2.5/plugins/quote.php?app_id=&channel=http%3A%2F%2Fstaticxx.facebook.com%2Fconnect%2Fxd_arbiter%2Fr%2F0F7S7QWJ0Ac.js%3Fversion%3D42%23cb%3Df22b769a66dada8%26domain%3Dwww.maz-online.de%26origin%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.maz-online.de%252Ff7eebdfc19fa44%26relation%3Dparent.parent&container_width=515&href=http%3A%2F%2Fwww.maz-online.de%2FBrandenburg%2FNSU-Ausschuss-V-Maenner-und-Geheimnisverrat&locale=de_DE&sdk=joey . Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss […]

swr| Heilbronner Mordfall Kiesewetter: Handy-Spuren nach Ulm und Neu-Ulm/ Fragen erlaubt!

Zehn Jahre nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter haben das ARD-Magazin „REPORT MAINZ“ und der „Stern“ neue Details enthüllt, auch zur Dschihadistenszene. Die Bundesanwaltschaft hält Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, für die alleinigen Täter. Aber vielleicht hatten sie ja doch Helfer, Mitwisser oder Unterstützer aus einem Bereich, […]

swr| Neue Spuren im Mordfall Kiesewetter?

Möglicherweise waren Kontaktleute islamistischer Terroristen zum Zeitpunkt des Polizistinnenmords in Heilbronn. Der ARD-Magazinsendung „Report Mainz“ und dem Magazin „Stern“ liegen geheime Polizeiakten vor. Im April erst war der zehnte Jahrestag des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Viele Spuren führen zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dem der Mord zur Last gelegt wird. […]

Südwestpresse| Brisante Spuren im Fall Kiesewetter ignoriert/ Es darf nicht aufgeklärt werden

von Thumilan Selvakumaran | Der Heilbronner Poli­zistenmord 2007 ist gespickt mit vielen Er­mittlungspannen. Nun kommt eine weitere hinzu: Nach dem Wattestäbchen-Skandal 2009 musste die Soko „Parkplatz“ von vorne beginnen – und tappte im Dunkeln. Der Nationalsozialistischen Untergrund flog erst Ende 2011 auf. Als aber im April 2009 eine Beamtin eine vielversprechende Spur auswerten wollte, wurde sie offenbar […]

Stern| „Null Aufklärungswillen“ im Fall Michèle Kiesewetter/ Behörden lügen wie gedruckt!

Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus. Von: Kerstin Herrnkind und Rainer Nübel sowie Ulrich Neumann (Report Mainz) und Ahmed Senyurt Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Der Mord an Michèle Kiesewetter gehört […]

Das Blättchen| NSU. 27 Tatorte und von den Tätern keine Spuren

von Gabriele Muthesius Am 9. März hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine öffentliche Beweisaufnahme abgeschlossen und wird demnächst seinen Abschlussbericht vorlegen. Ende April erschien in der taz ein Interview, das der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) gemeinsam mit Petra Pau, die DIE LINKE im Ausschuss vertritt, gegeben hat. Darin wiederholte Binninger eine Feststellung, die auch […]

Telepolis| NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?

von Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft – wieder einmal – auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des […]

Watson| 10 NSU-Morde, 4 Jahre Prozess, 1 neue Spur: Sie führt direkt nach St.Gallen

Noch keiner der zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» konnte bisher aufgeklärt werden. Die vom deutschen Geheimdienst eingesetzten V-Männer spielen rund um den NSU eine wichtige Rolle. Einer dieser ehemaligen Informanten lebt seit Jahren im Kanton St.Gallen. Neue Recherchen zeigen, dass er tief in den NSU-Komplex verstrickt ist. Bereits vier Jahre ist es her, seit sich […]

Landtag NRW| Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III -NSU

In seiner Sitzung am 5. November 2014 hat der Landtag auf Antrag aller fünf Fraktionen (Drs. 16/7148 Neudruck) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Untersuchungsausschuss erhielt den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und […]

swr| Dokumentation über den Kiesewetter-Mord in Heilbronn/ Streit wegen Drexler-Kritik am Film/ Unterlassungserklärung/ Text bereits entfernt – Landtag zieht Text zurück

Ein Filmemacher geht juristisch gegen den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags vor. Es geht um Äußerungen über den kürzlich ausgestrahlten Film zum Mord an der Polizistin Kiesewetter. Der NSU-U-Ausschußvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) während einer Sitzung „In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt […]

Welt| NSU-KOMPLEX: Spuren, die keine sein dürfen

Von Stefan Aust, Helmar Büchel, Dirk Laabs | Bis heute ist der NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt. Eine Spur könnte die Verbindung von Uwe Mundlos zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes sein – doch der Aufklärungseifer ist schwach. Die Killer schlichen sich von schräg hinten heran. Vor zehn Jahren, am 25. April 2007, […]

Forensic Architecture hat zur Rolle Andreas Temme geforscht – Offenbar lügt Temme

Am kommenden Donnerstag, den 6. April jährt sich der 11. Todestag von Halit Yozgat. Er wurde 2006 in seinem Internet-Café in der Holländischen Straße in Kassel erschossen und ist das 9. Opfer des NSU. Am 6. April 2017 um 12 Uhr werden im Rahmen einer Pressekonferenz – organisiert von der Initiative 6. April und dem Tribunal NSU […]

fnp| Anzeige gegen Ex-Verfassungsmitarbeiter/ Der NSU-Fall bleibt mysteriös

VON GERHARD KNEIER Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme wurde mehrfach als Zeuge in NSU-Untersuchungsausschüssen befragt. Die Linken wollen nun Beweise gefunden haben, dass er sich bei einem Auftritt im Bundestag womöglich strafbar gemacht hat. Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafe-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt weiter mysteriös. Die Landtagsfraktion […]

fnp| Kommentar zu NSU-Ausschuss: Ein weiteres Puzzleteil

VON OLAF KERN Mord verjährt nicht. Die Hinterbliebenen des Kasseler Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat und die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die vollständigen Hintergründe über die Tat am 6. April 2006 zu erfahren. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Der Fall darf nicht zu den Akten gelegt werden. Auch wenn seitdem über zehn Jahre vergangen sind, in […]

morgenweb| Anzeige gegen Verfassungsschützer gestellt/ Linke in Hessen klagt

Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt mysteriös. Die Landtagsfraktion der Linken in Hessen hat gestern Strafanzeige gegen den Mann erstattet, der 2006 – nach eigenen Angaben rein zufällig – am Tatort war. Sie sieht ihn durch ein neu aufgetauchtes Dokument der Falschaussage vor dem […]

ZVW| NSU-Ausschuss: Die bizarren Antworten eines LKA-Beamten

Als Beobachter der Aufklärung der NSU-Verbrechen ist man einiges gewohnt. Da fällt einem dann eigentlich nur die „Drei Affen“ ein: Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen…weil dieses beweisen immer und immer wieder die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden. Die häufig auch keinerlei Skrupel haben, ganz offen zu lügen.. Ihnen passiert nichts. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüße kuschen ohnehin, […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]

swp| Schwäbisch Hall/Ravensburg: Schwere Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte/Aktive Hilfe für NAZIS!

Bedienstete der Vollzugsanstalten in Schwäbisch Hall hätten rechte Häftlingsgruppen unterstützt. Das sagte ein Neonazi vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Von Thumilan Selvakumaran Gegröle schallt aus den Lautsprechern, dazu monotone Gitarrenriffs und ein schneller Beat. Zwischen unverständlichen Passagen klingt der Refrain durch: „Wir sind kampfbereit (…) treu zu allem bereit“. Zu den Zuhörern des „Celtic Moon“-Konzerts Mitte […]

swr| Kiesewetter-Mord: Neue Spekulationen um Geheimdienste/Nazi-Musik in JVA Ravensburg kostenlos erhalten

Baden-Württemberg, das Land mit unbegrenzten Möglichkeiten. Auffällig viele Zeugen des NSU-PUA sterben hier. Nazis erhalten in der JVA Ravensburg kostenlos Nazi-Musik. Polizeiermittlungen werden zur Farce. Politiker, die alles ausschließen, was in ihr Weltbild nicht passt. Aufklärung, die nicht wirklich ernsthaft betrieben wird. Auch hier vertuschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die wahren Hintergründe der Ermordung der Polizistin […]

inSüdthüringen| Neue Spekulationen um Geheimdienste im Mordfall Kiesewetter /Fortsetzung des mysteriösen Zeugensterben in BaWü?

Bislang hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung von Michele Kiesewetter in Heilbronn die Finger im Spiel gehabt haben könnten. Eine neue Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss sorgt nun für Wirbel. Ein Mann, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll, […]

Spiegel| NSU-Ausschuss Anwältin befeuert Geheimdienst-Gerüchte um Kiesewetter-Mord / Stirbt jetzt zufällig der nächste Zeuge? Alles möglich in BaWü!

Waren ausländische Nachrichtendienste beim Mord an Michèle Kiesewetter vor Ort? Im NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin neue Hinweise präsentiert. Beate Zschäpe stellt derweil weiter Befangenheitsanträge. Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste am Todestag der PolizistinMichele Kiesewetter am Tatort gewesen sein sollen, haben neue Nahrung erhalten. Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, eine Kontaktperson habe ihr […]

Telepolis| Wie kommt die DNA Böhnhardts an den Fundort des toten Mädchens Peggy?

von  Thomas Moser und Stefan Josef Frees Gefundenes Textilteil im Vergleich, das „eindeutig einem Kopfhörer zugeordnet werden (kann), der 2011 in dem Wohnmobil in Eisenach sichergestellt worden war“. : Bild: Polizei Versehentliche Spurenüberragung? Ein unbekanntes Polizeifoto aus dem Wohnmobil. Der Fall wird immer abenteuerlicher „Mysteriös“ und „unfassbar“ nannten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag die aktuellen […]

FP| NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages untersucht Raubüberfälle

Dresden (dpa/sn) – Der NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages behandelt am kommenden Montag die Raubüberfälle des Neonazi-Trios. Insgesamt elf solcher Taten, die sich zwischen 1998 und 2006 in Zwickau und Chemnitz ereigneten, werden der Gruppe mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugerechnet. Mit den Überfällen sollen sie ihr Leben im Untergrund finanziert haben. Die […]

mdr| Neue Behördenpanne im NSU-Komplex: Es fehlen 114 Kurznachrichten/ Beweismittelunterdrückung!

Aufregung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: In Unterlagen des Thüringer Landeskriminalamtes Thüringen fehlen mehrere Seiten Protokolle aus einer Telefonüberwachung. Wo sie abgeblieben sind, ist unklar. von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia Es ist der August 1998 in Chemnitz. Seit sieben Monaten sind Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der Flucht. Ihnen auf der Spur […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen/ Verfassungsschutz darf weiter lügen

Auch in Brandenburg geht das Schauspiel des Verfassungsschutzes munter weiter. An wirklicher Aufklärung der schweren Verbrechen des NSU und der staatlichen Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter ist nicht zu denken. Dafür soll aber die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete und deren Mitarbeiter ermitteln dürfen. Weil aus einer vertraulichen Sitzung des Brandenburger PUA Informationen in der PNN veröffentlicht wurden. […]

StZ| NSU in Baden-Württemberg Der große Unbekannte

Von Reiner Ruf Konnte sich das NSU-Trio doch auf ein Unterstützerumfeld in Nordwürttemberg stützen? Darüber gehen auch bei der Polizei die Meinungen auseinander. Im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld – vorgelegt im Januar 2014 – war das Landeskriminalamt zu recht entschlossenen Aussagen gelangt: Nein, das Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe in Baden-Württemberg kein Unterstützerumfeld gehabt, […]

Schwäbische| NSU-Ausschuss vermutet weitere Kommunikationspanne/Beamte aus Baden-Württemberg wussten offenbar nichts von Arbeit thüringer Kollegen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist einer weiteren Kommunikationspanne zwischen Ermittlungsbehörden auf der Spur. Das wurde bei einer Sitzung am Freitag in Stuttgart deutlich. Der Ausschuss untersucht, ob die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Helfer in Baden-Württemberg hatten. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen in den Jahren zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde begangen […]

Endstation Rechts| NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls […]

Telepolis| Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes

von Thomas Moser Zwei Seiten derselben Medaille? – Teil 9 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Dem Studium der Stasi verdanken wir wesentliche Erkenntnisse über den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst der untergegangenen DDR, die Staatssicherheit, kurz: Stasi, bildet die Vorlage zum Verständnis auch des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik. Die Stasi-Akten stellen die Blaupause dar. Unabhängig von ihrer Verfasstheit und […]

Baden-Württemberg: Das Land des unbegrenzten Zeugensterbens! NSU-Aufklärung unerwünscht

Bisher gestorben: Arthur Christ, 18 Jahre Florian Heilig, 21 Jahre Thomas Richter, 38 Jahre Melisa Marijanovic, 20 Jahre Sascha Winter, 31 Jahre unbekannt Frau Schon 2016 schrieb die TAZ: „Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen […]

pnn| VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

von Alexander Fröhlich Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht. Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

Telepolis| Gestern „NSU“ – heute „Amri“?

von Thomas Moser Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer Gestern „NSU“ – heute „Amri“? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des „NSU“. Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu […]

jungewelt| Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Am Freitag tagte in Wiesbaden der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Anschließend erklärte Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, in einer Pressemitteilung: »Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu […]

HR| Sind die Akten im NSU-Ausschuss nicht vollständig?

Im NSU-Untersuchungssauschuss des Landtages sind erneut Zweifel an der Vollständigkeit der Akten laut geworden. Die Vermerke einer Verfassungsschützerin über ihren ehemaligen Kollegen Andreas Temme haben den Ausschuss offenbar nie erreicht. Die Zeugin, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, sagte am Freitag in Wiesbaden, sie habe acht dienstliche Verfehlungen von Temme aufgelistet – wegen Drogen- […]

RBB| NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag soll künftig mit weitgehend ungeschwärzten Akten arbeiten können. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag […]

LandesPresseDienst| NSU-Ausschuss: ‚Verfassungsschutz‘ und Innenministerium taten alles, um katastrophales Fehlverhalten Temmes nicht zu ahnden

Und schon wieder scheinen Akten zu fehlen Nach der Zeugen-Vernehmung zum Disziplinarverfahren gegen den im Jahr 2006 unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im NSU-Ausschuss: „Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN Kritik am Umgang mit Temme

Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde. Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ […]

Telepolis| Der NSU und das unbekannte kriminelle Netz

von Thomas Moser Neonazis, V-Leute und Polizisten als Teil der organisierten Kriminalität – Folge 8 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Zu Teil 1: Das Kiesewetter-Rätsel Zu Teil 2: Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße Zu Teil 3: Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort Zu Teil 4: Die Raubüberfälle des NSU Zu Teil 5: Außen Ku-Klux-Klan […]

NSU-Nebenklage| Auftakt des Gutachtens von Prof. Saß zu Zschäpe – egozentrisch, ganz auf sich selbst bezogen, wenig emphatisch, externalisierend

Nach den Verzögerungen der letzten Verhandlungstage soll diese Woche endlich das Gutachten des Sachverständigen Prof. Saß erstattet werden. Die Altverteidiger Zschäpes – heute nur vertreten durch die Rechtsanwälte Sturm und Heer – erreichten einen letzten Aufschub durch eine Gegenvorstellung gegen einen Gerichtsbeschluss, nach der Mittagspause begann der Sachverständige dann aber doch mit seiner Gutachtenerstattung.  Heute […]

nd|Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen, erhält aber keine Akten Erfurt. Fehlende Akten behindern aus Sicht der LINKEN erheblich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. So habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen rund um die Organisierte Kriminalität übersandt, sagte die Obfrau der Partei, Katharina König, der Deutschen Presse-Agentur. […]

Deutschlandradio| Halit Yozgat -Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes

Von Ludger Fittkau Beitrag hören Gut 100 Zeugen und 1500 Aktenstücke. Dazu ein ehemaliger Verfassungsschützer, der sehr wahrscheinlich lügt und eine Landesregierung, der vorgeworfen wird, die Aufklärung des Mordes an dem 21-jährigen Internetcafébesitzer Halit Yozgat zu erschweren. Kann der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen die Wahrheit ans Licht bringen? Die Holländische Straße in Kassel. Eine vielbefahrene Hauptverkehrsachse, […]

Berliner Zeitung|Gesetzesänderung beantragt Geschwärzte Akten torpedieren Arbeit im NSU-Ausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags fordert einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene. Bereits im Januar wolle man über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, am Montag bei einer Zwischenbilanz im Landtag. Die Obleute von CDU, Linken und Grünen beklagten, dass […]

Focus| NSU-Ausschuss: Minister-Vertraute verteidigen Vernehmungsverbot

Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 wollten Polizisten bestimmte V-Leute des Verfassungsschutzes direkt befragen – das Innenministerium verbot dies aus Gründen des Staatsschutzes. Der Sperrvermerk beschäftigt zum wiederholten Mal den U-Ausschuss. Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben frühere leitende Mitarbeiter des Innenministeriums die Entscheidung verteidigt, dass Polizisten nach dem Mord an Halit Yozgat mehrere […]

junge welt| »Behandlung der Causa Temme wird erschwert«

Hessens Innenministerium liefert dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erst kurz vor der Sitzung Akten. Gespräch mit Irene Mihalic Interview: Gitta Düperthal   Das von Peter Beuth, CDU, geführte hessische Innenministerium hat offenbar dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten und Erkenntnisse vorenthalten und so dessen Arbeit behindert. In welchem Ausmaß geschah das? Akten wurden uns 48 Stunden vor der […]

Telepolis| NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

von  Thomas Moser Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme Auch nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung stößt man immer noch auf Vertuschungen und Geheimhaltungsmanöver seitens der Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in den Ermittlungsakten zum Mord in Kassel auf einen möglichen bisher unbekannten V-Mann in der rechtsextremen Szene gestoßen, […]

nd| Die Dauerlüge »Kein NSU-Bezug« Von Aufklärungswillen keine Spur!

Unfähigkeit reift zur Ermittlungsmethode: erneut Datenträger durch Zufall entdeckt Thomas Richter war für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang eine »Top-Quelle« in der rechtsextremen Szene. Deckname »Corelli«. 2012 wurde er enttarnt, der Geheimdienst versteckte seinen Spitzel, stattete ihn mit einer neuen Identität aus. Kurz vor einer geplanten Vernehmung zu einer CD mit der […]

TAZ| Hajo Funke: Verharmlosung und Vertuschung

TAZ-Serie – Teil 1   Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe. Es gab viele Anzeichen, dass es nun bald mit der NSU-Staatsaffäre vorbei sein werde: Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU-Komplex stellt seine Arbeit nach […]