Kategorie Asylrecht Deutschland

AUFRUF! #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir […]

FAZ| Letter to the German Press

VON JAY ROSEN I have been circulating among you since the first day of June, asking strange questions. This is what I learned. My research project for the summer was to answer this question: What is German pressthink, and how does it differ from the American kind? (I had a fellowship at the Bosch Foundation that allowed me […]

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht. Flüchtlinge sollen ein Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchlaufen, wenn ihnen unterstellt […]

Positionspapier von CDU und CSU| Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund – vor eine der größten Herausforderungen überhaupt. In dieser schwierigen Situation sehen sich CDU und CSU […]