Kategorie Asylrecht

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht. Flüchtlinge sollen ein Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchlaufen, wenn ihnen unterstellt […]

Afghanistan| PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Fakten zur Kenntnis nehmen!

Bundesinnenminister de Maizière beharrt auf seinem Kurs, mehr afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu wollen – mit immer unzulänglicheren Argumenten, die er außerhalb seines Kompetenzbereiches zusammenklaubt. Medienberichten zufolge verweist er darauf, dass viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen sei: „Dann kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen […]

Welt| CSU setzt auf Abschreckung durch Transitzonen

Mit grenznahen „Transitzonen“ will die CSU chancenlose Asylbewerber schnellstmöglich abschieben. Unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll. Die SPD befürchtet bewachte „Internierungslager“. Die CSU will sie unbedingt, SPD und Grüne halten die Idee für Quark: „Transitzonen“ für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe. Ähnlich den an der EU-Außengrenze geplanten „hot spots“ sollen sie dazu dienen, chancenlose Flüchtlinge […]

ProAsyl|EU-Gipfel und Bundestagdebatte zu sicheren Herkunftsländern/ Türkei kein sicheres Herkunftsland, weitere Balkanstaaten nicht „sicher“

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim heutigen EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Die diskutierte Einstufung der Türkei ist realitätsfern und zeigt wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. „Die Realität soll zurechtgebogen werden bis sie passt.“, kritisiert Günter Burkhardt von PRO […]

FAZ| Flüchtlingskrise: Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“

Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. „Weder Gesundbeten […]

nachrichten.at| Wenn Flüchtlingsheime brennen

Martin Becher vom „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ sprach über das gewaltbereite rechtsextreme Spektrum in Deutschland und Österreich – und was man dagegen machen könnte mit Klaus Buttinger. OÖNachrichten: In Deutschland brennt alle paar Tage eine Flüchtlingsunterkunft nieder. Wer macht so etwas? Martin Becher: Die Vermutung liegt nahe, dass das Leute aus dem extrem rechten Spektrum […]

Badische Zeitung| Berliner Flüchtlingsunterkunft: Lage gerät außer Kontrolle

„Babys liegen auf kaltem Beton“: In einer Mitteilung hat die wichtigste Berliner Flüchtlingshilfsinitiative den Senat und die zuständige Behörde scharf angegriffen und die Missstände beschrieben. Die Strukturen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) seien „innerlich zusammengebrochen“, schreibt die Initiative „Moabit hilft“, die sich seit Monaten um die Versorgung der dort wartenden Flüchtlinge mit Lebensmitteln, […]

AZ| AZ-Kommentar: Seehofer und die Flüchtlingskrise – brandgefährlich

Thomas Müller, Vize-Chefredakteur, über Seehofers Rundumschlag. Es dürfte sich rumgesprochen haben, dass die Flüchtlings-Frage nur auf europäischer Ebene langfristig zu lösen sein wird – Horst Seehofer sucht nach der bayerischen Sofortlösung. Und präsentiert einen Rundumschlag, der fassungslos macht: Die rechtsnationale AfD macht’s vor – Seehofer setzt noch einen drauf, droht mit Verfassungsklage gegen den Bund, […]

Asylpolitik: Hajo Funke zum gestrigen TV-Auftritt von Angela Merkel am 08.10.2015

Stephan Kulle im Schaltgespräch mit Professor Hajo Funke (Politikwissenschaftler) zum gestrigen TV-Auftritt von Angela Merkel anlässlich der Flüchtlingskrise.

Migazin| MENSCHENRECHTSWIDRIG: Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern haben eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen gefordert. Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz in Schwerin kritisierten […]

Deutschlandfunk| „Sich jetzt wegzuducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang“ (Angela Merkel)

Bundeskanzlerin Merkel ist zuversichtlich, dass Deutschland die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge bewältigen wird. Sicherlich brauche man einen langen Atem, sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es habe aber keinen Sinn sich zu ärgern – vielmehr müsse man das Problem annehmen. „Wir sind bereit, diese Integrationsaufgabe anzugehen“, so Merkel im DLF. Diese […]

DLF| Grundrecht auf Asyl wird nicht geändert

In der Flüchtlings-Debatte hat Bundeskanzlerin Merkel klargestellt, dass sie am Grundrecht auf Asyl festhalten will. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert. Auch CSU-Chef Seehofer betonte im Bayerischen Fernsehen, eine Änderung des Asyl-Rechts sei mit seiner Partei […]

Merkel hält an Asylrecht fest

In der Flüchtlingsdebatte hat Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin. Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der […]

tagesspiegel| Debatte um Flüchtlinge: Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Der #Scharfmacher ist wieder da: Bayerns Finanzminister #Söder fordert in einem Interview eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“. Auch aus der SPD kommt neue Kritik. Kanzlerin #Merkel ist zunehmend isoliert. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (#CSU) stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Wir fordern eine massive […]

Spiegel| Blitz-Abschiebung: Menschenrechtler attackieren de Maizières Transitzonen-Plan

Asylverfahren direkt an der Landesgrenze: Innenminister de Maizière will sogenannte Transitzonen einrichten. Führende SPD-Politiker sind dagegen, Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem „Horrorszenario“. Transitbereiche gibt es zwar an Flughäfen, bislang aber nicht an Landesgrenzen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich das ändern – mit dem Ziel, ankommende Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, […]

Spiegel| CSU-Politiker: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – #KaltesLand #Herzlos #CSU

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker – und stellt auch das Grundrecht auf Asyl infrage. Länder und Kommunen in Deutschland versuchen täglich, Tausende Flüchtlinge unterzubringen. Während die Kanzlerin Zuversicht verströmt, plant die CSU, schnell den Zuzug einzuschränken. Der […]

Deutschlandradio| ASYLRECHTS-REFORM IN DEUTSCHLAND: Historiker kritisiert Restriktionen für Flüchtlinge

Jochen Oltmer im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke Beitrag hören Die Kommunen sollen künftig 670 Euro pro Flüchtling vom Bund erhalten. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler) Beschleunigte Asylverfahren, mehr Geld für die Kommunen, weniger Bürokratie: Das Bundeskabinett hat neue Asylgesetze auf den Weg gebracht. Der Historiker Jochen Oltmer kann dem Positives abgewinnen […]

Rat für Migration kritisiert die geplante Asylrechts-Reform und stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant. […]

Deutschland| Kabinett: Asylverfahren ändern und beschleunigen

Asylverfahren werden beschleunigt. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett heute beschlossen. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen […]

MIGAZIN| AUS FÜR „REFUGEES WELCOME: Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG Die Bundesregierung plant strengere Regeln und drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in […]

Monitor| Sehr geehrter Thomas de Maizière,

es ist schon mehr als befremdlich, wie Sie als Verfassungsminister das Grundgesetz auslegen. Dabei müssten doch gerade Sie es wissen: Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) gilt für ALLE politisch Verfolgten und die Menschenwürde (Artikel 1) für ALLE Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wenn Sie also Obergrenzen für Asylbewerber schaffen wollen und Flüchtlinge quasi aushungern […]