Kategorie Bayern

Appell an die bayerischen Wähler*innen: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschreckung und Abschiebung investiert. Die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge und die Transitzentren wurden in „AnKER-Zentren“ umgewandelt. Flüchtlinge können dort zeitlich unbegrenzt bis zur Ausreise oder […]

Kommentar|Die Orbáns von München

Passender Kommentar: Die Orbáns von München Einfach mal lesen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bild-1219262-1318714.html Dazu hatten heute rund 50.000 Menschen bei heftigsten Regen unter dem Slogan: „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ gegen  Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto:  „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den […]

BILD| Fremdenfeindliche Attacke: 28-Jähriger an Bahnhof in München bewusstlos geprügelt/ Folge der Söder/Seehofer-Politik?

Geht jetzt die Hexenjagd auf Flüchtlinge in Bayern los? Ist dieser Übergriff das Ergebnis der Hetze gegen Flüchtlinge durch Söder, Dobrindt und Seehofer? Kann die Polizei in Bayern  Flüchtlinge schützen?   München – Erst pöbelte er, dann schlug er zu: Ein 28 Jahre alter Deutscher hat am Bahnhof Ismaning einen Eritreer bewusstlos geschlagen. Der Täter […]

Ja, lasst sie gehen!

Bayern|“Nationale“ Mehrheit im Bayerischen Landtag – Sonntagsfrage: CSU weiter mit absoluter Mehrheit

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 47 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 16 Prozent, die Grünen erreichten 12 Prozent. Für die Freien Wähler würden sich 5 Prozent entscheiden. Die Alternative für Deutschland läge bei […]

Welt| CSU mit absoluter Mehrheit, AfD im Parlament

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CSU einer Umfrage zufolge die absolute Mehrheit behalten – und die AfD ins Parlament einziehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) würde mit acht Prozent deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als die Freien Wähler mit dann nur noch fünf Prozent, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap […]

Schwäbische| Landtags-SPD fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

– Die Landtags-SPD fordert einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der erste Ausschuss habe die „meisten politisch brisanten Fragen nicht überzeugend beantwortet“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler am Mittwoch. Dazu zähle, warum die Sicherheitsbehörden versagt hätten und seit wann die Behörden von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe wussten. Auch müsse noch geklärt werden, ob […]

BR| Fünf Bamberger Neonazis verurteilt

Das Amtsgericht in Bamberg hat fünf Neonazis zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind zwei Männer, die sich außerdem wegen Anschlagsplänen auf Asylunterkünfte in Bamberg verantworten müssen. Stand: 30.10.2015 Die Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren hatten sich am 7. Juni vor dem Linken Bamberger Szene-Treff „Balthasar“ positioniert und versucht, einen […]

Huff| #Bayern| Behörden verschlampen Pässe: #Asylbewerber können nicht ausreisen

von Susanne Klaiber Es ist absurd: Deutsche Behörden haben sich immer wieder beklagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht wie vorgeschrieben das Land verließen. Oder dass so viele Menschen aus den Balkanstaaten hierherkämen, obwohl ihre Chancen auf Asyl verschwinden gering sind. Und sowieso, dass Deutschland überfordert sei mit der Vielzahl der Asylbewerber. Jetzt wurde bekannt, dass viele […]

inFranken.de| „Die Rechte“ in Bamberg: Chronologie einer Radikalisierung

Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wurden in der vergangenen Woche festgenommen. Sie sollen größere Gewaltaktionen geplant haben. Die Gruppe hat sich zunehmend radikalisiert. Die Chronologie zeigt: Die Szene ist gut vernetzt. von JOHANNES GÖRZ SEBASTIAN MARTIN Die 2012 in Hamburg gegründete rechtsextreme Partei „Die Rechte“ ist seit einigen Monaten auch im Raum Bamberg aktiv. Anfänglich […]

FAZ| Vereitelter Anschlag: Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen

Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind. 23.10.2015, von JUSTUS BENDER UND ALBERT SCHÄFFER Geduldig hatten die Sicherheitsbehörden gewartet. Seit 2014 waren Ermittler mit der Beobachtung der rechtsextremen Terrorgruppe in Bamberg beschäftigt gewesen – bis am […]

Mittelbayerische| Franken: Nazi-Gruppe nur regional aktiv

Die in Franken ausgehobene rechtsextreme Gruppierung hatte wohl keine Kontakte zu einer größeren Neonazi-Szene. BAMBERG.Die von der Polizei in Franken ausgehobene rechtsextreme Gruppierung hatte nach Auffassung der Ermittler keine intensiven Kontakte zu der Neonazi-Szene in anderen Bundesländern. „Das ist derzeit nicht bekannt“, sagte ein Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Beschuldigten seien zwar immer […]

Mittelbayerische| Bayern, steh’ auf – jetzt!

Ein Kommentar von Pascal Durain, MZ Sie hatten den Sprengstoff, sie hatten die Absicht, sie hatten das Netzwerk – sie haben Unterstützer und Zulauf: Neonazis planten in Bamberg, Flüchtlinge und Linke anzugreifen, sie mit Bomben und Gewalt zu vertreiben. Die fränkische Stadt wäre zu einem Symbol für Nachahmer geworden; ein fatales Signal wäre aus Bayern […]

Nordbay. Kurier| Planten Bamberger Neonazis Anschlag?

BAMBERG. Mit der Razzia gegen eine rechtsextreme Gruppierung in Franken haben die Ermittler möglicherweise einen Anschlag verhindert. Es gebe Hinweise darauf, dass damit „weitere Straftaten oder Anschläge verhindert worden sein könnten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bamberg. Bei der Aktion waren am Mittwoch zahlreiche Objekte in Ober- und Mittelfranken durchsucht worden. Drei […]

Frankenpost| Rechte planten Anschlag mit Kugelbomben

Mit Durchsuchungen und Festnahmen gingen am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Bamberg und die oberfränkische Polizei gegen elf Mitglieder einer gewalttätigen Gruppierung mit rechtsextremem Hintergrund und zwei weiteren Personen vor. Die sichergestellten Gegenstände in Bamberg Joachim Dankbar Diese sichergestellten Gegenstände und Waffen zeigte die Polizei bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. Joachim Dankbar Dies berichteten Staatsanwaltschaft und Kripo […]

Bayerisches Innenministerium| Durchsuchungsaktion gegen Rechtsextremisten

Durchsuchungsaktion gegen Rechtsextremisten in Oberfranken und Mittelfranken – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Empfindlicher Schlag gegen gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremen Hintergrund – Drei Personen in Haft – Umfangreiche Beweismittel sichergestellt +++ Den Bayerischen Ermittlungsbehörden ist ein wichtiger Schlag gegen Rechtsextremisten gelungen. Bei einer Durchsuchung von zwölf Objekten in Oberfranken und Mittelfranken haben die Beamten der Staatsanwaltschaft […]

Zeit| Aktualisiert: Razzia bei Neonazis der Partei “Die Rechte”

Polizei und Staatsanwaltschaft gingen am Mittwoch mit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bamberg und Nürnberg vor. Im Zuge der Razzia kam es auch zu Festnahmen. Aktivisten der Gruppierung sind in der Vergangenheit schon einschlägig aufgefallen. Mit Unterstützung von Spezialkräften wurden am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen im Raum Bamberg und Nürnberg von der Polizei […]

Mittelbayerische| Ein schlechter Tag für Bayerns Neonazis

Während Neonazis um das „Freie Netz Süd“ vor Gericht scheitern, gibt es in Bamberg einen weiteren Schlag gegen die Szene. Gute Nachrichten für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“, das der CSU-Minister im Juli 2014 verhängt hatte. Der BayVGH hat die Klagen gegen das Verbot […]

Mittelbayerische| ECHTSEXTREMISMUS: Richter weisen Klage von Neonazis ab

Das Verbot des Netzwerks „Freies Netz Süd“ bleibt bestehen, Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht möglich. MÜNCHEN.Gute Nachrichten für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“, das Herrmann im Juli 2014 verhängt hatte. Der BayVGH hat die Klagen gegen das Verbot nun abgewiesen. Das Innenministerium hatte […]

Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde | Das Erste

HoGeSa, PEGIDA, Die Rechte, Der Dritte Weg, NPD, AfD – sie alle arbeiten dran: An einer „Volksbewegung“ von rechts, die sich gegen alles Fremde richtet. Mit Macht versuchen Rechtsextremisten, aus Verunsicherung, Wut und Angst der Menschen Kapital zu schlagen und Proteste gegen Flüchtlingsheime zu organisieren. Und sie gehen den entscheidenden Schritt weiter: Auch vor Gewalt […]

BR| Neuer Vorfall in Laim: Münchner Strategien gegen rechtsextreme Störer

Rechtsradikale haben am Dienstag eine Sitzung des Bezirksausschusses in Laim so stark gestört, dass die Veranstaltung nicht vernünftig weitergeführt werden konnte. Eine Strategie, die Rechtsextreme gezielt einsetzen insbesondere, wenn es bei Infoveranstaltungen und Diskussionen um das Thema Flüchtlinge geht. Stand: 08.10.2015 Laut der Fachstelle für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – der Stadt […]

#Bayern| SPD-Anfrage offenbart: Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Neonazis die Stirn bieten! Im ersten Halbjahr 2015 hat die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor (Drucksache 17/8160). Demnach wurden im Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 15 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte […]

mittelbayerische.de| Heftiger Streit um den Umgang mit Nazis

Die Grünen attackieren die Chamer Bürgermeisterin für ihren Entschluss, Nazi-Demos nicht anzukündigen. Die schießt zurück. Von Philipp Seitz CHAM.Bayern hat ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremismus. Diese Meinung vertritt die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze und zitiert aus Zahlen des Bayerischen Innenministeriums. Demnach kommt es im Freistaat zunehmend zu Straftaten mit rechtem Hintergrund. „Die Rechten treten mittlerweile selbstbewusster […]

SZ| LKA ermittelt gegen einen Münchner Pegida-Vorstand

Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt bereits seit drei Jahren gegen den Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer. Diese Ermittlungen brachte der 55-Jährige selbst ans Licht. Das Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Martin Bernstein Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen einen der drei Münchner Pegida-Vorstände. Der Vorwurf […]

Merkur| NACH KRITIK| Pegida-Demos: Verfassungsschutz verteidigt sich

München – Nach Angaben des Innenministeriums wird Pegida München nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der verteidigt sich jetzt gegen Kritik. Extremisten unter den Pegida-Demonstranten habe man durchaus im Auge. Wie berichtet, hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mitgeteilt, dass seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände wegen des Verdachts auf Bildung […]

Merkur| Terrorverdacht gegen Münchner Pegida-Anmelder

München – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen der Münchner Pegida-Anmelder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Pegida aber nach wie vor nicht explizit. Die Grünen sind entsetzt. Ganz normale, besorgte Bürger – das ist das Bild, das die Anmelder der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gerne von sich zeichnen wollen. Ein Bild, das […]

SZ| Großraum München: Warum Neonazis auffallend aktiv sind

In München und Umland kommt es immer häufiger zu rechtsextremen Taten: Fremdenfeindliche Aufkleber, Hass-Kommentare im Netz und Schmierereien. Der Überfall auf einen Döner-Imbiss am S-Bahnhof Ebersberg sprengte jedoch die bisherige Dimension. Das Münchner Rathaus warnt, dass die Rechtsextremen sich im Aufwind sähen. Von Martin Bernstein, Isabel Meixner und Susi Wimmer Es ist eine ganz normale […]

Merkur| Neonazi-Überfall: Polizei durchsucht vier Wohnungen

Ebersberg – Die Polizei hat nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf einen Dönerladen am Ebersberger Bahnhof die Wohnungen von vier Männern durchsucht, die von Zeugen als Haupttäter der Gruppe ausgemacht wurden, gegen die ermittelt wird. Das bestätigte Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord in Ingolstadt, am Mittwoch. Außerdem wurden die drei Opfer des Überfalls vernommen. Am […]

Süddeutsche| Nach Überfall auf Döner-Imbiss: Kritische Ermittlungen

Geht die Polizei zu lax mit rechtsradikalen Straftätern um? Nach dem Überfall in Ebersberg gibt es Stimmen, die das Vorgehen der Ordnungshüter hinterfragen. Von Isabel Meixner und Christian Endt, Ebersberg Nachdem am Freitagabend acht Rechtsradikale einen Döner-Imbiss am Ebersberger S-Bahnhof mit Hämmern, einer Stange und einem Messer überfallen und dabei zwei Afghanen verletzt haben, werfen […]

Süddeutsche| Neonazis im Landkreis Ebersberg: Die Gefahr wird verkannt

Die Polizei versucht seit Monaten, rechtsextreme Taten kleinzureden. Man fragt sich ernsthaft, was nach dem Überfall auf den Dönerimbiss in Ebersberg noch passieren muss, damit die Gesetzeshüter hart gegen die rechte Szene vorgehen. Von Isabel Meixner Wer mit Staatsschützern über Neonazis redet, bekommt reflexartig Sätze wie diesen zu hören: „Es gibt aber auch die Linksextremisten.“ […]

#Bayern | Brandstiftern misslang Anschlag auf Wohncontainer #Aufklärung #Seehofer#Herrmann

Brandstiftern misslang Anschlag auf Wohncontainer +++ Unbekannte versuchten im bayerischen Bad Aibling bei Rosenheim, einen leerstehenden Wohncontainer für Flüchtlinge anzuzünden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei wollten sie unter dem Betonfundament des Containers ein Feuer entfachen, was aber misslang. Passanten bemerkten Ruß an der Außenfassade. Die Polizei vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen versuchter […]

#Seehofer (CSU) : Wir haben kein System jetzt

Wir brauchen ein System, wir brauchen Regeln, wir brauchen Ordnung, wir bleiben ein Rechtstaat. Horst Seehofer

#Herrmann: Wir brauchen Ordnung

Wir brauchen Ordnung! Bayer. Innenminister Joachim Herrmann

Seehofer zu Grenzschließung

Die erste und wichtigste Maßnahme ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Joachim Hermann hat mir gegenüber SOS gefunkt. Ich habe mich mit der Bundeskanzlerin in Verbindung gesetzt. (…) Ich bin sehr froh, dass auf bayrische Initiative hin diese Grenzkontrollen eingeführt worden sind. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66)

Seehofer: Rückführung von Flüchtlingen forcieren wir in Bayern

Wir werden jetzt in Bayern vor allem die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive forcieren. Wir haben zwei weitere Abschiebelager in Planung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66)

Bundeswehr hilft Flüchtlingen in Bayern -#Refugeeswelcome – Auch das ist #Deutschland

Die Bundeswehr hat ihre Reservistenmeisterschaft abgesagt, um die dadurch freiwerdenden Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu können. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, durch die Absage der Veranstaltung im bayerischen Roth würden 1000 Plätze frei, die nun dem Freistaat angeboten würden. Insgesamt habe die #Bundeswehr damit bundesweit bereits etwa 20.000 Plätze für #Flüchtlinge schaffen können.

WDR| 9. September 2000 – Enver Şimşek wird niedergeschossen: Das mutmaßlich erste Mordopfer des NSU

Bild 1 vergrößernEnver Şimşek wird an einer Ausfallstraße in Nürnberg angeschossen Der 9. September 2000 ist ein lauer Spätsommertag, der letzte Feriensamstag in Bayern. Üblicherweise liefert der Blumengroßhändler Enver Şimşek nur Ware aus. Da aber einer seiner Verkäufer Urlaub hat, vertritt er ihn an diesem Tag bei dem mobilen Blumenstand an der Liegnitzer Straße in […]

VICE| Döner, Dirndl, Deutschlandfahne – Ein Bericht von der Neonazi-Demo in Rosenheim

August 31, 2015 von Max Marquardt Eigentlich ist in Rosenheim nicht viel los. Die Menschen sind eher genügsam, pflegen die bayrische Tradition und genießen die Vorzüge der Alpen. Auch scheint es die Rosenheimer eher weniger zu interessieren, dass ihre Stadt als einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze des Freistaats gilt. Das absolute Highlight für die Rosenheimer ist […]

sz| Proteste gegen „Die Rechte“- Rosenheim bleibt nazifrei

Bild vergrößern Demonstranten protestieren gegen die Kundgebung der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Rosenheim. (Foto: dpa) Zum Beginn des Herbstfests wollte die Partei „Die Rechte“ in Rosenheim demonstrieren. Hunderte Bürger verhindern, dass die Neonazis den Bahnhof verlassen können – und feiern eine bunte Party. Von Anna Günther, Rosenheim Etwa 1000 Rosenheimer haben am Samstag in der […]

BAMF / BA /BDA| Potentiale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werben für die Beschäftigung von Flüchtlingen. Eine neue Informationsbroschüre mit dem Titel „Potentiale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen, die die BA gemeinsam mit der BDA und dem BAMF entwickelt hat, zeigt Betrieben in komprimierter Weise, wie […]

Auch das ist Deutschland| Flüchtlinge in Freyung: Kippt die Stimmung? | Schwaben & Altbayern | BR

Schwaben & Altbayern im Internet: http://www.br.de/schwaben-altbayern Gleich neben der Kirche in Freyung leben 24 Flüchtlinge aus Eritrea. Hilfsbereitschaft und Mitgefühl vieler Freyunger waren bisher groß. Doch nach der Ansiedlung einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 400 Asylsuchenden am Stadtrand und einer Bürgerversammlung ist die Stimmung gereizt. Autor: Birgit Meißner

nd| Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin und Bayern

Behörden schieben immer mehr Menschen ab / Über 8.000 Abschiebungen im ersten Halbjahr / Zunahme von 42 Prozent gegenüber Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr / Kommunen fordern EU-Flüchtlingsgipfel Foto: dpa/Marc Tirl Update 15.00 Uhr: Rechter Täter war Polizei offenbar bereits bekannt Zu den dreu mutmaßlich festgenommen Tätern des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf gibt es […]

wochenblatt| Sprengt Einsatz eines V-Manns gegen Bandidos den Prozess?

Foto: ce Am Donnerstag begann der Strafprozess gegen den stellvertretenden bayerischen NPD-Vorsitzenden Sascha R. und vier weiterer Mitglieder der Rockergruppe Bandidos. Großaufgebot an Sicherheitskräften gegen einen Rockeraufmarsch: Das Regensburger Landgericht verwandelt sich am heutigen Donnerstag, 13. August, in einen Hochsicherheitstrakt. Auf richterliche Anordnung wurde das Tragen von sogenannten „Kutten“ im Gerichtsgebäude verboten, mit dem Rocker […]

Bayerischer Landtag| Schriftliche Anfrage: Aussage eines Polizeibeamten vom 18.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler SPD vom 06.05.2015 Aussage eines Polizeibeamten vom 18.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ Bezug nehmend auf die Anfrage vom 05.08.2014 und die Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 03.09.2014 (Drs. 17/2999), dass die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten P. wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage abgeschlossen seien […]

nordbayern.de| NSU: Staatsanwaltschaft zieht Anklage gegen Kripomann zurück

Verdacht auf Falschaussage – Kritik an Entscheidung der Staatsanwaltschaft – vor 7 Stunden MÜNCHEN – Zwei Jahre nach einer brisanten Zeugenaussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist ein bayerischer Kriminalpolizist dem drohenden Strafprozess doch noch entgangen. Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage mittlerweile zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Anklage […]

Vice| Heulsuse #1: Bayerische Neonazis

August 7, 2015 von Lisa Ludwig Und wieder ist es an der Zeit, sich über ein paar Menschen zu wundern, die mit der Welt nicht fertigwerden. Heulsuse #1: Bayerische Neonazis Im Bild: Karl-Heinz Statzberger, Vorsitzender der Partei Der Dritte Weg, die aus dem rechtsradikalen Netzwerk Freies Netz Süd hervorgegangen sein soll. Foto: imago/Christian Ditsch Der […]

Mittelbayerische| Richter rechnen mit Rocker-Aufmarsch

In Regensburg beginnt am 13. August der Prozess gegen fünf Mitglieder der Bandidos, unter ihnen ist auch ein NPD-Funktionär. 06. August 201514:07 Uhr Merken Drucken Mail an die Redaktion Das Landgericht Regensburg hat während der Verhandlungstage im gesamten Sitzungsgebäude ein sogenanntes Kuttenverbot erlassen. Foto: dpa REGENSBURG.Wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung […]

Hintergrund| Wer ist Dr. Peter Frank – der zukünftige Generalbundesanwalt

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an […]

BR| Neue Rechte: Neonazis schikanieren Franken

In Nürnberg mischten Neo-Nazis das linke Szene-Viertel Gostenhof auf, in Bamberg gab es Übergriffe auf ein Jugendzentrum. Die Gruppierung „Die Rechte“ tritt gewaltbereit und einschüchternd auf, ein Sammelbecken für ehemalige Mitglieder bereits verbotener Gruppierungen. Im Hintergrund agiert Karl-Heinz Hoffmann, der Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann.

BR Kontrovers| Ludendorff-Bewegung: Staatliche Förderung für Rechtsextreme?

Bund für Gotterkenntnis – so heißt eine rechtsextreme Weltanschauungsgemeinschaft, die der Verfassungsschutz im Auge hat: Die Anhänger vertreten die antisemitischen Thesen von Mathilde und Erich Ludendorff. Zugleich betreiben sie in der einstigen Villa des Ehepaares Ludendorff eine private „Ludendorff-Gedenkstätte“. Diese ist als gemeinnützig anerkannt und wird staatlich gefördert. Wie kann das sein? Wer sind „die […]

MainPost| Bayern: Gefahr durch rechte Gewalt

2014 gab es doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2013 Foto: Timm Schamberger, dpa Aufmarsch in Wunsiedel: Das Archivfoto zeigt einen Teilnehmer bei einer Kundgebung des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd. vergrößern Die Grünen im Landtag warnen vor einer zunehmenden Gefahr durch rechte Gewalt. Immer wieder hat die Fraktion in den vergangenen Monaten die bayerische […]

Berliner-Zeitung| Oktoberfest-Anschlag bleibt ein Staatsgeheimnis

Von Andreas Förster München, 26. September 1980. Sie wollten feiern und kamen nie zurück.  Foto: picture alliance / dpa 35 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest hält die Bundesregierung Informationen über V-Leute weiter zurück. Die Grünen wollen deshalb jetzt das Verfassungsgericht anrufen. Fast 35 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest hält […]

Welt| Vorwürfe gegen die Polizei nach Selbsttötung auf dem Wasen

Foto: dpa Stuttgart (dpa/lsw) – Im NSU-Untersuchungsausschuss hat der Vater eines jungen Mannes, der sich in Stuttgart mutmaßlich selbst getötet hat, der Polizei schwere Vorwürfe gemacht. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H. am Montag vor dem Untersuchungsausschuss […]

Zeit MAGAZIN / BR Kontrovers| Oktoberfestattentat – Wie war es wirklich?

ZEITMAGAZIN NR. 9/201526. FEBRUAR 2015 — VON STEFANIE WASKE 35 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat werden endlich Zeugenaussagen und Akten neu geprüft. Viel war von dem Mann nicht übrig geblieben: Beide Arme waren abgetrennt, ein Bein fehlte, der Körper war übersät mit Splittern. Als der Professor des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München am Morgen nach dem […]

BR| Oktoberfestattentat und NSU: Auslandskontakte der Ausländerhasser

Die Gewalttaten rechter Extremisten richten sich meist gegen Ausländer. Gegen diejenigen, die nicht ins Weltbild passen – damals wie heute. Wenn es um eigene Kontakte geht, haben die Terroristen weniger Berührungsangste. Von: Christoph Thees Stand: 31.01.2015 Gundolf Köhlers besonderes Interesse an Waffen war schon einige Zeit vor dem Oktoberfestattentat offenkundig. Deutschland ist da kein leichtes […]

SZ| Warum die Ermittlungen Jahre dauern werden

Bild vergrößern   Am 26. September 1980explodierte die Bombe am Haupteingang des Oktoberfests. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. (Foto:Imago) Die Bundesanwaltschaft will die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufnehmen. Doch mit der bloßen Ankündigung ist es noch lange nicht getan. Es gilt nun, Hunderte Aktenordner durchzuwälzen, die zudem nicht alle in einem Archiv lagern. Die […]

BR| Brandanschlag in Vorra: Polizei vermutet rechtsradikale Täter

Im Februar sollten Flüchtlinge in Vorra (Lkr. Nürnberger Land) untergebracht werden. Nun wurden die Häuser angezündet und Hakenkreuze an Wände geschmiert. Offenbar hatten sich in Vorra zuletzt immer wieder Neonazis getroffen. Die Bevölkerung vor Ort ist entsetzt. Stand: 12.12.2014 Nächstes Bild Am Rande der kleinen Gemeinde Vorra im Nürnberger Land haben sich in den vergangenen […]

Blick.ch| Brandstiftung in Bayern: Neonazis fackeln drei Asylheime ab

 NÜRNBERG (DE) – Bald hätten in drei umgebauten Häusern in der Nähe von Nürnberg die Asylbewerber einziehen sollen. Doch Unbekannte haben in der Nacht auf heute alles abgefackelt. Aufgesprayte Hakenkreuze deuten auf Neonazis. In Deutschland haben in der Nacht auf heute drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe von Nürnberg gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen des […]

NSU-Nebenklage| Mehr Einblicke zu Tino Brandt und zum „Thüringer Heimatschutz“

11.11.2014 Heute wurde erneut der hauptsächliche V-Mann-Führer von Tino Brandt, damals Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, vernommen. Vor allem ging es noch einmal um die Unterstützung der untergetauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durch Brandt und die anderen Mitglieder des THS. Die diversen „Deckblattmeldungen“ über Berichte Brandts bestätigten erneut, dass diverse „Kameraden“ […]

Grüne Bayern| Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?

Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Anlass der Podiumsdiskussion: NSU-Morde aktuell […]