Kategorie BfV

StN| NSU-Akten: Bundestag bremst Landtag| Der Tod des mysteriösen Spitzels Corelli

Von Franz Feyder 27. November 2015 Es gab enge Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan – der Neonazi Thomas Richter war V-Mann – sein Deckname: „Corelli“. Fragen und Antworten. Stuttgart – Immer wieder geht es um Thomas Richter: Der Neonazi hat jahrelang Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen fotografiert und denunziert. Er zieht im rassistischen Ku-Klux-Klan […]

neues deutschland: Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz

Berlin (ots) – Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener […]

AfP| NSU-Sonderermittler kritisiert Verfassungsschutz scharf

Jerzy Montag: Bundesamt handelte „grob regelwidrig“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat frühe Hinweise auf den rechtsextremen NSU ignoriert: Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt vorgestellter Sonderbericht, den das für Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag vorlegte. Das BfV habe dabei „grob regelwidrig“ gehandelt, befand der als Sonderermittler eingesetzte Ex-Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Seit 2005 habe […]

jungeWelt| War Attentäter V-Mann?

Über eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten« Von Markus Bernhardt In Bezug auf den Neofaschisten Frank Steffen tun sich die ersten Ungereimtheiten auf. Am vergangenen Sonnabend hatte der Mann auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker eingestochen. Sie wurde am Sonntag ins Amt gewählt. Am Mittwoch berichtete der Kölner […]

netzpolitik.org| Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

von Matthias Monroy am 08. Oktober 2015,  Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf […]

TAZ| Rechtsextreme beim Verfassungsschutz: Aufklärer widmen sich V-Mann

Nach der Enthüllung eines weiteren Spitzels mit NSU-Verbindung wollen sich Parlamentarier das Helfer-Netzwerk genauer anschauen. BERLIN taz | Am Freitag wurde Roland Sokol beerdigt, am Sonntag als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt – jetzt wird der Karlsruher Neonazi auch Thema in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Baden-Württemberg und im Bund. Roland Sokol werde in der Aufklärung „eine Rolle […]

Hajo Funke – “STAATSAFFÄRE NSU” – Eine Streitschrift

BUCH “STAATSAFFÄRE NSU” – aktueller denn je. Wie tief ist der Staat in diese Affäre verstrickt? Wie der Verfassungsschutz die wirkliche Aufklärung verhindert. Die schmutzigen Tricks des Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Aktenkonfetti, Akten gehen verloren, Akten werden zufällig wieder gefunden. Aber immer erst, nachdem einer der Untersuchungsausschüsse seine Arbeit abgeschlossen hat. Zufall? Antworten gibt […]

Golem.de| GEHEIMHALTUNG: Die Whistleblower aus der Regierung

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben. Die Enthüllungen um das NSA-Werkzeug Xkeyscore haben die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Doch einige Details des Programms wurden nicht durch die von Whistleblower Edward […]

FR| Neonazis als Zeugen im Landtag

 Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Dazu sollen Neonazis als Zeugen gehört werden. Ziel ist es, das Umfeld der Terroristen auszuleuchten. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen […]

netzpolitik.org| #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk

von Markus Beckedahl am 29. September 2015, Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über denwir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später […]

FR| ANSCHLÄGE: Mein Nachbar, der Brandstifter

Die Mehrheit der Angreifer auf Flüchtlingsheime kommen aus der direkten Umgebung. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht keine Anhaltspunkte für einen strategischen Zusammenhang der Taten. Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland, von denen in diesem Jahr 22 Brandanschläge waren, werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. Das ergibt sich aus […]

Bundestag| Persönliche Gegenstände von V-Leuten

Um eine „Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen und Unterlagen von V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5973). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde im Zusammenhang mit dem Tod des V-Manns Thomas R. alias „Corelli“ bekannt, „dass das BfV auch persönliche Gegenstände von V-Leuten in besonderen Situationen […]

Morgenpost| Ermittlungen in V-Mann-Affäre: Verdacht auf Vertuschung

Von Matthias Steube Hat der Verfassungschutz einen ehemaligen V-Mann vor Strafverfolgung geschützt? Die Staatsanwaltschaft hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Im Fall des ehemaligen V-Manns aus der Dschihadisten-Szene hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Es geht um einen […]

SZ| Aktenzeichen skurril

Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtenportals Netzpolitik.org ist sogar noch skurriler abgelaufen, als bislang bekannt war. Ex-Generalbundesanwalt Range fertigte eine Notiz an: „Das BMJV drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen, oder ich bin meinen Job los.“ Der Bundesregierung zufolge kam man „gemeinsam überein“, dass „der externe Gutachterauftrag obsolet werde“. Von […]

netzpolitk.org| Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

von netzpolitik.org am 06. September 2015,  Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im […]

stern| Verfassungsschutzpräsident im stern: Maaßen warnt vor neuen Gefahren des Rechtsterrorismus

Deutliche Worte von Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Im stern-Interview schließt er nicht aus, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben. Von Thomas Ammann und Jan Rosenkranz Fullscreen „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinkt weiter“: Hans-Goerg Maaßen warnt imstern-Interview vor den Gefahren eines neuen Rechtsextremismus © Fabrizio Bensch/Reuters Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

Kronen-Zeitung| Deutsche tauschten Daten gegen NSA-Software

Foto: thinkstockphotos.de Eine Hand wäscht die andere: Um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert. Das soll aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013 hervorgehen, aus der die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch zitierte. Darin heiße […]

swp| Aufseher für Agenten

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. Dazu soll es einen Ständigen Beauftragten nebst 20 bis 30 Mitarbeitern geben. Ein echter Geheimdienstbeauftragter wird er nicht sein. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Halbherzig. ANDRÉ BOCHOW | 27.08.2015000 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der […]

Zeit| XKeyscore – das Dokument

Das folgende Dokument ist die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, die zwischen National Security Agency, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen wurde. Die drei Dienste haben sie im April 2013 unterzeichnet und darin geregelt, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA bekommt. Die Übereinkunft war bislang nicht öffentlich. Abzuwägen war, ob es […]

n-tv| XKeyscore im Tausch für Daten? NSA-Skandal erreicht Verfassungsschützer

Diese Vorwürfe geben dem NSA-Skandal eine neue Wendung: Unabhängig vom BND soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben – mit einer Art Tauschgeschäft auf höchster Ebene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore […]

SVZ| VERFASSUNGSSCHUTZ : Schlapphüte aus Köln blamieren sich an Küste

Agenten des Bundesamtes führen einen Einsatz in MV so dilettantisch aus, dass er öffentlich wurde. Wieder hat sich der Verfassungsschutz in MV blamiert. Zwei Agenten des Bundesamtes führten offenbar einen Einsatz so dilettantisch aus, dass er öffentlich wurde. Dekonspiration gilt bei Geheimdiensten als Höchststrafe – und unter Rechtsextremen als probates Mittel, den Staat auf Abstand […]

NDR 1| Verfassungsschutz-Einsatz beschäftigt Landtag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte den Einsatz ein. Unrechtmäßigkeiten gab es dabei laut nach dessen Angaben nicht. (Archivbild) Der Einsatz von zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags beschäftigen. Wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Suhr am Freitag in Schwerin bestätigte, habe er einen Bericht des Innenministers zu dem Vorfall […]

Nordkurier| Internes Polizeiprotokoll: Streifenpolizisten stoppen Verfassungsschutz-Aktion in MV

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln wollten einen Besitzer von Jagdwaffen ausspähen. Der aber wählte 110. Oliver BergWas war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben. Beim Versuch in eine Wohnung in Ribnitz-Damgarten zu gelangen, sind zwei Beamte des Bundesamtes […]

Zeit| „Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden“

Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht weiter Gefängnis. Sieben Stimmen für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken.VON PATRICK BEUTH, KAI BIERMANN UND LISA CASPARI Der italienische Künstler Davide Dormino steht neben seiner Skulptur „Anything to Say?“, die Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning zeigt  |  © TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind […]

Radio Dreyeckland| Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag,  zum Einsatz des V-Mann  des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der Süddeutschen Zeitung publiziert. Eine Strafanzeige von BfV Chef,Hans-Georg Maaßen wegen Geheimnisverrat inklusive. Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz […]

FR| Spur ins Innenministerium

Von MARKUS DECKER Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  Foto: dpa Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Strafanzeige gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ offenbar in enger Absprache mit dem Innenministerium. Wollten die Verantwortlichen ein Exempel statuieren? Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur […]

Berliner Zeitung| Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Von Markus Decker Steht in der Kritik: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa BERLIN –   Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats […]

Bundestag| Versendung von Stillen SMS – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in […]

FAZ| Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Bundestagsabgeordnete enthalten. 07.08.2015, von GÜNTER BANNAS, BERLIN © DPAHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue […]

BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?

Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen. In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte […]

nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen Foto: dpa/Tim Brakemeier Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen »Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand […]

Welt| Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive

Über Ermittlungen waren Abteilungen informiert Foto: dpa/AFP/ArchivBundesinnenministerium war über Ermittlungen in Landesverrats-Affäre informiert Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber von dem Verfahren aus den […]

StZ| Anzeige wegen Landesverrats: Auch Bundestagsgremium im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.Foto: dpa Berlin – Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des […]

Zeit|Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes  |  © Maurizio Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe […]

Spiegel| Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

AFP Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung „Gegen unbekannt“ sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier – und Parlamentarier in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete […]

wallstreet online| Geheimnisverrat – Verfassungsschutz nahm Blogger und Bundestagsabgeordnete ins Visier

Foto: Stephanie Pilick – dpa Die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Internetblog Netzpolitik.org zieht weitere Kreise. Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range legte in der F.A.Z. nochmal nach und erklärte, „nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen“ zu wollen. Mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Range […]

T online| SPD attackiert Maaßen: „Das riecht doch sehr nach Einschüchterung“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (rechts). (Quelle: dpa/imago) In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org attackiert die SPD den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Hier mit dem schweren Geschütz des Landesverrats zu kommen, das riecht doch sehr nach Einschüchterung und nach Exempel“, sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Politiker […]

tagesspiegel| ARD: Innenministerium war doch früh informiert

Anders als bisher dargestellt war das Innenministerium doch umfassender über die Anzeige und auch die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ informiert. Die Opposition ist verärgert – auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Landesverrat-Affäre. – FOTO: DPA Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und […]

Zeit| „NETZPOLITIK.ORG“: Alles Wichtige zu den Landesverrat-Ermittlungen

Worum geht es in der „netzpolitik.org“-Äffäre? Welcher Minister wusste wann was? Der Stand der Dinge nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range VON STEFFI DOBMEIER UND SYBILLE KLORMANN Markus Beckedahl (r.), Gründer des Blogs „netzpolitik.org“, und der Autor des Blogs, Andre Meister  |  © Britta Pedersen/dpa Wer wusste was – und wann? Mehrere Ministerien sollen – anders als […]

mdr| Linke fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

In der Netzpolitik-Affäre werden nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Rufe nach weiteren personellen Konsequenzen laut. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger holte im „Handelsblatt“ zu einem verbalen Rundumschlag aus. Er forderte, den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Riexinger sprach von einer überfälligen Entscheidung, immerhin habe der Verfassungsschutz-Präsident „die Landesverrats-Affäre“ mit seiner Anzeige überhaupt erst ins […]

NZZ| Kritik an Verfassungsschutz-Chef Maaßen wächst

Auch nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Nach der angekündigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen der Blog-Skandal. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des […]

DW| Maaßen und de Maizière unter Feuer

In der Netzpolitik-Affäre steht Justizminister Maas weiterhin unter Druck. Daran hat auch die Entlassung von Generalbundesanwalt Range nichts geändert. Nun wird auch Kritik an weiteren Beteiligten immer lauter. Der Fokus der Netzpolitik-Affäre geht zurück auf ihren Ursprung. Den hatte sie beim Verfassungsschutz genommen. Nachdem die Journalisten von Netzpolitik.org Pläne des Inlandgeheimdienstes veröffentlicht hatten, brachte die […]

Welt| Ruf nach weiteren Konsequenzen wird lauter

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. «Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen», sagte sie im ZDF. Die Grünen beantragten eine […]

rbb exklusiv: „Netzpolitik“-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals „netzpolitik.org“ hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen. Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats […]

Deutschlandfunk| Ermittlungen gegen netzpolitik.orgLinke fordern Rauswurf von Maaßen

Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse. Harald Petzold im Gespräch mit Thielko Grieß Hans-Georg Maaßen […]

meedia| SZ-Investigative: Geheimpapier des Verfassungsschutzes “unfreiwillig komisch”

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen Publishing Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer „unfreiwillig […]

junge welt| Tiefer Staat im Blick

NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten und Zeugenladung des Geheimdienstlers »Lothar Lingen« Von Claudia Wangerin Seltener Moment in Stuttgart: Ein Bildjournalist darf in einem Sicherheitsraum NSU-Akten fotografieren. (9. Februar 2015) Foto: Marijan Murat/dpa-Bildfunk Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wird Thema im Münchner Prozess gegen die […]

tagesspiegel| Harald Range musste gehen – was ist mit Hans-Georg Maaßen?

Von Christian Tretbar, Ursula Knapp und Stephan Haselberger Eine „Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz“ hatte Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizminister vorgeworfen. Daraufhin zog Heiko Maas Konsequenzen. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Bild vergrößernUnter Druck: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Archivbild). – Foto: dpa Justizminister Heiko Maas […]

BM Maas| Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range

Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: 1) Nicht zutreffend ist der vom Generalbundesanwalt Range heute, […]

Phoenix| Pressefreiheit: Hajo Funke zum Verfahren gegen Netzpolitik.org am 04.08.2015

Stephan Kulle im Studiogespräch mit Hajo Funke (Politkwissenschaftler, FU Berlin) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range.

Hajo Funke| Ohne Maß und Mitte: Maßlos | Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig.

Ohne Maß und Mitte: Maßlos Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig. NetzPolitik.org ist hinsichtlich der Veröffentlichung einer normalen Verschlusssache in Haushaltsangelegenheiten zur Aufstockung des Inlandsgeheimdienstes wegen Landesverrats vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz angezeigt worden. Nach dem der zuständige Generalbundesanwalt Range gezögert hat, hat eigens das Bundesamt ein entsprechendes Gutachten vorgelegt: es handele […]

Schwäbische| Nebenkläger wollen Vernichtung von NSU-Akten untersuchen

– Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben am Montag umfangreiche Beweisaufnahmen über die Vernichtung von NSU-Akten im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt. So soll der Beamte mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ als Zeuge vernommen werden, der wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011 angeordnet haben soll, Unterlagen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und zahlreiche V-Leute […]

Hans-Georg Maaßen (BfV) – auch er beherrscht das Spiel – …“ganz dicht an der Wahrheit bleiben.

von Lutz Bucklitsch Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beherrscht ganz offensichtlich das Spiel aller Geheimdienstmitarbeiter, eben einfach …“ganz dicht an der Wahrheit bleiben…“. Beide Behörden, GBA und BfV, erklären diesen Vorgang, Strafanzeige wegen Landesverrat u.a. gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“, ganz unterschiedlich. Doch langsam rudert der Generalbundesanwalt Range zurück, wann bekommt […]

Telepolis| Maaßens Landesverrat 2.0

Raúl Rojas 31.07.2015 Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen Die letzten „Landesverräter“ wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und „Spiegel“: Damals musste allerdings nicht […]

Berlin| Pressefreiheit statt Geheimhaltung – Demonstration Sa. 1.8.2015 Berlin, 14 Uhr – S-Bhf Friedrichstraße

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich Freundinnen und Freunde zusammen mit netzpolitik.org dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und […]

StN| Kommentar zum Verfassungsschutz: Bestandteil des Systems NSU

Franz Feyder, 31.07.2015  Geschredderte Akten im Fall NSU wirken nach. Doch auch Jahre später steht fest: Maskeraden helfen auf keinen Fall – Den Verfassungsschutz kann nur noch schonungslose Offenheit retten. Bei einer Mahnwache fordern Hinterbliebene der mutmaßlich von Rechtsterroristen begangenen Morde lückenlose Aufklärung.Foto: dpa München – Vor fast vier Jahren flogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, […]

tagesschau| Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, wie das Blog […]

turi2| netzpolitik.org gerät wegen Landesverrats ins Visier.

Spiegel-Affäre reloaded: Der Generalbundesanwalt leitet ein Strafverfahren gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vonnetzpolitik.org ein. Erstmals seit mehr als 50 Jahren werde Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen, berichten Hans Leyendecker undGeorg Mascolo. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Journalisten angezeigt, unter anderem weil sie aus Dokumenten seiner Behörde zitierten – in einem […]

ZDF| Geheime Straftäter

Dürfen Whistleblower Informationen weitergeben? Und dürfen diese verbreitet werden? Der Chef des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen, und Generalbundesanwalt Harald Range sagen „Nein“. Ersterer hat jetzt drei Anzeigen gestellt, die vermutlich nicht die Einzigen bleiben werden. Und zweiter geht ihnen nach und hat die Ermittlungen übernommen. Es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Für die journalistische Aufklärung […]

Netzpolitik.org| Isarrunde: Wir brauchen besser funktionierende Kontrollgremien und gesetzliche Rahmenbedingungen

von Daniel Hawiger am 08. Juli 2015, 17:48 in Digitalkultur / Keine Kommentare Im Rahmen der Tagung des Netzwerkes Recherche fand eine Talkrunde mit dem Thema der Recherche zu Geheimdiensten, wie zum Beispiel NSA oder BND statt. Hierzu fanden sich der Präsident des BND, Gerhard Schindler, und die Journalisten Oliver Schröm, Georg Mascolo und Elmar […]