Category Bundesamt für Verfassungsschutz

Agentensuche des BfV läuft auf Hochtouren – Arbeitplatz mit gesellschaftlichem Mehrwert wird geboten – Keine Satire

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht wieder Agenten, nein natürlich in der heutigen Amtssprache „Referenten/innen“für überwiegende Außendiensttätigkeit. Kurz man sucht V-Mann-Führer. Ihre Aufgaben • eigenständige Kommunikation mit Kontaktpersonen • Entwicklung von Methoden und Konzepten zur Informationsgewinnung • Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden • selbstständige Aufbereitung der gewonnenen Informationen Und das bietet das BfV dafür: Unser […]

RP| Wurden Wehrhahn-Ermittler behindert?Verfassungsschutz Aufklärungsverhinderer

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes jobbte kurz vor dem Anschlag für den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Bombenleger vom Düsseldorfer S-Bahnhof. Die Kripo erfuhr davon erst zwölf Jahre später. Von Stefani Geilhausen Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags hat Dietmar Wixfort, der neun Jahre lang die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag geleitet hat, vergangene Woche viele Fragen beantwortet. Nur eine hat […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

nd| Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab

Von René Heilig Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags […]

Der Fall #Amri zeigt mal wieder: Läuft prima beim #Verfassungsschutz!

Der Verfassungsschutz kannte den Berliner Terroristen Amri nicht nur, er half ihm sogar fleißig – zB beim Umzug von Dortmund nach Berlin: Die Kanzlerin möchte sich dazu nicht äußern, sondern erstmal die Untersuchungen abwarten. Das Bundesinnenministerium spielte heute dagegen das „Mein Name ist Hase“-Spiel: „Also so etwas ist mir nicht bekannt.“ Ausschnitt aus der BPK […]

Morgenpost| Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer | Staatlich finanzierter Terror?

Von Ulrich Kraetzer Der Geheimdienst soll einen V-Mann finanziert haben, um das Vertrauen eines Drahtziehers in der Berliner Islamisten-Szene zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit einem Informanten aus der Islamisten-Szene hat für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein juristisches Nachspiel. Der Nachrichtendienst soll dem V-Mann – also einem geheimen Verbindungsmann – im Jahr 2010 Geld für […]

Welt| Verfassungsschutz soll Geld an al-Qaida bezahlt haben

Der Verfassungsschutz soll einem V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene Geld für al-Qaida zugesteckt haben. Nun wird geprüft, ob der Tatbestand der Unterstützung einer Terrororganisation erfüllt ist. Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamisten-Szene […]

Zeit| Der ungehörte Zeuge

Mit Informationen des V-Manns “Tarif” hätte sich womöglich die NSU-Serie verhindern lassen. Seine Akte wurde geschreddert. Nun verzichtet das Gericht auf die Möglichkeit, den Mann selbst zu befragen. Er hat Deutschland hinter sich gelassen, endgültig, wie er sagt. In Schweden, da hatte Michael von Dolsperg alles gefunden, was man für ein Leben als Selbstversorger aus […]

Berliner Zeitung| NSU-Ausschusschef Binniger fordert Klarheit über Frank S.

Von Markus Decker Clemens Binninger fordert Ralf Jäger dazu auf, eine mögliche Spitzeltätigkeit des Reker-Attentäters aufzudecken. Bei der Verbrechensaufklärung im öffentlichen Interesse dürfe eine solche Information nicht vorenthalten werden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, offen zu legen, ob der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, […]

WDR| War Reker-Attentäter doch ein V-Mann?

Von Nina Magoley Landtagsabgeordneter stellt Kleine Anfrage zu Reker-Attentäter Innenminister gibt keine Auskunft darüber, ob Frank S. V-Mann war Opposition fordert Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium Audio Audio:Schwerd (Piraten): Innenminister-Äußerung legt nahe – Reker-Attentäter war V-Mann? | WDR 5 (05.01.2016) (03:58 min.) Ende November 2015 hatte der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Kleine Anfrage an die […]

WAZ| War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt

NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person […]

KStA| Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren Attentat auf Henriette Reker: Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren

NRW-Innenminister Ralf Jäger lässt die Frage unbeantwortet, ob der Attentäter von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist – aus „Gründen des Geheimschutzes“, wie es heißt.  Von Hans-Jürgen Deglow NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem […]

RP| Hatte der Reker-Attentäter Kontakte zum Verfassungsschutz?

Der 44-jährige Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Wahlkampf niedergestochen hat, war möglicherweise Kontaktmann des Verfassungsschutzes. Von Detlev Hüwel Diese Vermutung, die bereits nach dem Anschlag vom 17. Oktober kursierte, erhält neue Nahrung durch die Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck. Er hatte wissen wollen, […]

nd| Das Einmaleins

Velten Schäfer über neue Vorwürfe an den Verfassungsschutz Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die […]

neues deutschland: Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz

Berlin (ots) – Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener […]

Bundestag – PKGr| Bericht: Corelli starb natürlichen Todes

Der plötzliche Tod des ehemaligen V-Manns ,,Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) vor einer geplanten Befragung im Verfahren um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ,,an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auf eine Diabetes-Erkrankung und damit auf eine natürliche Ursache zurückzuführen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu den “ Untersuchungen des […]

NSU-PUA NRW| Verärgerung über Bundesamt für Verfassungsschutz

Seine massive Verärgerung über die beschränkte Aussagegenehmigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die heutige Zeugenvernehmung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU, Sven Wolf, im Namen aller Ausschussmitglieder zum Ausdruck gebracht. Die Vernehmung des Zeugen wurde deshalb beendet. Der Untersuchungsausschuss fasste einen erweiterten Beweisbeschluss, um die Zeugenvernehmung zu einem späteren Zeitpunkt wieder […]

Telepolis| Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien

Markus Kompa 20.09.2015 Neue Studie zur Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz Demnächst erscheint ein Ergebnis der 2011 eingesetzten Historikerkommission, welche die ersten 25 Jahre des deutschen Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten soll. In einem Vorabbericht zu Keine neue Gestapo der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala verrät der SPIEGEL (Print) ein sensibles Staatsgeheimnis der Inlandsspione: […]

n-tv| Anschlagspläne aufgedeckt: Verfassungsschutz warnt vor neuem NSU

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz schlägt Alarm: Durch die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge könnten sich manche Rechtsradikale weiter radikalisieren. Entsprechende Pläne hat der Geheimdienst bereits aufgedeckt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. Die Hetze gegen Flüchtlinge könne zur Bildung einer Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führen, sagte […]

swp| Aufseher für Agenten

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. Dazu soll es einen Ständigen Beauftragten nebst 20 bis 30 Mitarbeitern geben. Ein echter Geheimdienstbeauftragter wird er nicht sein. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Halbherzig. ANDRÉ BOCHOW | 27.08.2015000 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der […]

Zeit| XKeyscore – das Dokument

Das folgende Dokument ist die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, die zwischen National Security Agency, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen wurde. Die drei Dienste haben sie im April 2013 unterzeichnet und darin geregelt, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA bekommt. Die Übereinkunft war bislang nicht öffentlich. Abzuwägen war, ob es […]

Zeit| BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten

Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. VON KAI BIERMANN UND YASSIN MUSHARBASH Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln  |  © Oliver Berg/dpa Read the English version of this article here. Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten […]

n-tv| XKeyscore im Tausch für Daten? NSA-Skandal erreicht Verfassungsschützer

Diese Vorwürfe geben dem NSA-Skandal eine neue Wendung: Unabhängig vom BND soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben – mit einer Art Tauschgeschäft auf höchster Ebene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore […]

NDR 1| Verfassungsschutz-Einsatz beschäftigt Landtag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte den Einsatz ein. Unrechtmäßigkeiten gab es dabei laut nach dessen Angaben nicht. (Archivbild) Der Einsatz von zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags beschäftigen. Wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Suhr am Freitag in Schwerin bestätigte, habe er einen Bericht des Innenministers zu dem Vorfall […]

report-k| Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“: Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“ Am heutigen Nachmittag protestierten rund 30 Aktivisten und Unterstützer des Bündnis #StopWatchingUs Köln bei einer Spontan-Mahnwache für die Pressefreiheit vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Generalbundesanwalt Range das Verfahren ruhen lassen möchte. […]

ZDF| Geheime Straftäter

Dürfen Whistleblower Informationen weitergeben? Und dürfen diese verbreitet werden? Der Chef des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen, und Generalbundesanwalt Harald Range sagen „Nein“. Ersterer hat jetzt drei Anzeigen gestellt, die vermutlich nicht die Einzigen bleiben werden. Und zweiter geht ihnen nach und hat die Ermittlungen übernommen. Es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Für die journalistische Aufklärung […]

DJV| Verfassungsschutz: Mehr Transparenz statt Anzeigen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene. „Nicht zuletzt vor dem […]

Netzpolitik.org| Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung

von Markus Beckedahl am 06. Juli 2015,  Am Samstag waren wir etwas verwundert, beim Deutschlandfunk zu lesen, dass der Verfassungsschutz-Präsident Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnisse gestellt habe und der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Denn es war klar, dass es sich bei beiden Fällen um unsere Berichterstattung dreht und wir davon betroffen sind.Auch […]

DLF| Weitergabe vertraulicher Informationen: Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige

Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesantwalt an sich gezogen. Von Rolf Clement Hans-Georg Maaßen hat nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. (Daniel Naupold/dpa) Die immer wiederkehrenden Meldungen über vertrauliche […]

Blackbox-VS| zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014: das dunkle Kapitel des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Erklärung von www.blackbox-vs.de: Am heutigen Dienstag stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Die Pressekonferenz sparte die demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst aus, obwohl der Verfassungsschutz tief in den Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verwickelt ist. Verschiedene Landesämter und das Bundesamt führten nicht weniger als 37 V-Leute […]

Verfassungsschutzbericht 2014

Das Bundesministerium des Innern: Ver­fas­sungs­schutz un­ver­zicht­bar – Frei­heit ge­gen Ra­di­ka­li­sie­rung al­ler Art Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus unterstrichen. Bundesinnenminister de Maizière: „Schutz und Verteidigung […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]

BfV-Präsident Maaßen belügt Abgeordnete des Deutschen Bundestages!!

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen: einer der keine Scheu hat, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu belügen. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die OSS seit August 2014 auf dem Schirm gehabt habe, habe Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung im Dezember 2014 beinhart angelogen, so die […]

Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Micha Brumlik/ Hajo Funke Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden? Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – […]

Bundestag| Reform des Verfassungsschutzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) vorgelegt. Der Vorlage zufolge erfordert der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch gesetzliche Änderungen, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu können. Insbesondere gelte es, „die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes […]

Bundestag| Linke gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. In einem Antrag (18/4682), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zugleich die Bundesregierung auf, das BfV in eine durch Bundesgesetz zu errichtende „Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer […]

StZ| Rekonstruktion geschredderter Akten: Puzzle mit NSU-Akten

Von Andreas Förster 23. April 2015 –  Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen beim Vernichten von Spitzel-Akten über den rechtsexteremistischen NSU. Nach massiver Kritik versucht der Verfassungsschutz, die geschredderte Unterlagen zu rekonstruieren. Das mörderische NSU-Trio: Die Rekonstruierung von Spitzelakten soll erhellen, ob es schon früh Hinweise auf die Rechtsextremisten gab.Foto: dpa Berlin – Das […]

mdr| Bundesinnenministerium: Straffreiheit für V-Leute?

V-Leute und verdeckte Geheimdienstmitarbeiter sollen künftig bei bestimmten Vergehen straffrei bleiben. Dies beinhaltet ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Reform des Verfassungsschutzes. von Matthias Reiche, Hauptstadtstudio Berlin Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Abstimmung mit den Ländern, aber einige wesentliche Punkte sind bereits klar. Brechen V-Leute das Gesetz, um schwerste Straftaten wie Mord, Geiselnahme oder […]

TAZ| Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen – „Vermessen“ und „beschämend“

Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Der Verfassungsschutz hat genau im Blick, wie gewalttätiger Extremismus entsteht. Bild: dpa BERLIN taz | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, […]

Berliner Zeitung| Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Von Andreas Förster Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann aus dem Umfeld der NSU taucht. Sie galten als vernichtet.  Foto: dpa Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Sie enthalten Quellenberichte des BfV-Spitzels „Tarif“ alias Michael See. Im Zuge der Ermittlungen zur rechten […]

Verhindert Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Berichterstattung im Spiegel? Neues aus dem NSU-Sumpf

NSU Verfassungsschutz verhindert Spiegelstory – Andreas Förster dazu bei Radio Frei

SPD| Für eine echte Reform des Verfassungsschutzes – Positionspapier Eva Högl/Burkhard Lischka

A. Ausgangspunkt: Blackout gegenüber rechtsextremistischem Terror Deutschland braucht einen Verfassungsschutz, der als politisches und gesellschaftliches Frühwarnsystem funktioniert. Die rechtsextremistische Terrorgruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, hat über viele Jahre hinweg eine Schneise rassistischen Hasses und der Gewalt durch Deutschland gezogen. Nicht zuletzt der rechtsextreme Terror des NSU hat uns vor Augen geführt, dass […]

TAZ| Straftaten verdeckter Ermittler: Legal, illegal, …

Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte. Möglicherweise sind auf diesem Bild zwei Beamte zu sehen. Bild: dpa BERLIN taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll bald die ausdrückliche Befugnis bekommen, verdeckte Ermittler in extremistische Szenen einzuschleusen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Das Ministerium will […]

StZ| NSU-Terror Neue Zweifel am Verfassungsschutz

Von Andreas Förster 27. Dezember 2014 –  Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Verschwunden geglaubte Berichte sind im Bundesamt wieder aufgetaucht.Foto: dpa Berlin – Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtige Unterlagen eines V-Manns vorenthalten. Das bestätigte jüngst der Parlamentarische Innenstaatssekretär […]

DW| „Piatto“: der V-Mann aus dem Knast

Die Geschichte des Rechtsextremisten ist ein lehrreiches Beispiel für den fragwürdigen Umgang des Verfassungsschutzes mit Spitzeln. Nun ist der verurteilte Gewalttäter Zeuge im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe. Als die mutmaßliche Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1998 untertauchte, saß Carsten Szczepanski im Gefängnis. Acht Jahre sollte der drei Jahre zuvor verurteile Neonazi hinter Gittern verbringen – wegen […]

TAZ| Rolle des V-Manns „Corelli“: Behörden sollen helfen

Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch. Verschlossene Haltung der Behörden? „Bisher bin ich auf offene Türen getroffen“, sagt Montag. Bild: dpa BERLIN taz | Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, den das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als Sonderermittler in Sachen NSU eingesetzt hat, wird bis Mai 2015 […]