Kategorie Bundespolizei

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

netzpolitik.org| Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

von Matthias Monroy am 08. Oktober 2015,  Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf […]

Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

© Bundespolizei Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte […]

Bundestag| TKÜ-Maßnahmen im zweiten Halbjahr 2014

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 551 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Angabe beziehe sich auf TKÜ-Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr 2014 begonnen wurden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3905). Danach führte zudem die Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2014 „weniger […]