Kategorie Bundesregierung

Deutschland| #HerzlosDeutschland – Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten […]

Bundesregierung| Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt

Zustrom von Flüchtlingen Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen“, erklärte […]

Bundestag| Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein

Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsfraktionen wollen gerichtlich klären lassen, ob Vertrauensleute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten, kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. […]

Bundesregierung prüft Verbotsantrag der Partei „DIE RECHTE“

Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, berichtet die Westfälische Rundschau (Samstag-Ausgabe). Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. „Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, […]