Kategorie Bundestag

BILD| Abgeordnete teilen fröhlich gegen Seehofer und Söder aus|„Sie hätten mit einem Lächeln auch Jesus abgeschoben.“

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen 69. Geburtstag feiert. Die heftigste Attacke kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass Seehofer an seinem 69. Geburtstag noch hier sitze, sei ein Geschenk an ihn. „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als […]

Bundestag| Lammert: Elie Wiesels Kampf gegen den Hass bleibt ein verpflichtender Auftrag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel im Namen des Deutschen Bundestages gewürdigt: „Der Deutsche Bundestag trauert um Elie Wiesel. Unvergessen ist seine zutiefst berührende Rede anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2000, als er im Parlament zu uns Deutschen sprach – schonungslos, aber ohne Hass und Bitterkeit, wie […]

Bundestag| Neonazis trainieren Nahkampf

Deutsche Neonazis veranstalten nicht nur regelmäßig Schießübungen im In- und Ausland, sondern trainieren auch Kampfsport und waffenlosen Nahkampf. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7052) auf eine Kleine Anfrage (18/6844) der Fraktion Die Linke schreibt, wurden zwischen Anfang Januar 2010 und Anfang Dezember 2015 insgesamt 39 „Fallkomplexe“ im Zusammenhang mit Schießübungen von Neonazis registriert, darunter […]

Bundestag|Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 153/15 Abschluss der Arbeit: 16.12.2015 Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa Komplette Fassung: 153-15_Obergrenzen bei der Aufnahme von schutzbedürftigen Personen_EU Recht_endg (pdf)

Bundestag| Keine Erkenntisse zur AfD – Kleine Anfrage

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6797) hervor.

Bundestag| Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte – Kleine Anfrage

Delikte gegen Asylunterkünfte Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6513) hervor. Die Zahl der darunter befindlichen […]

Bundestag| Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA „mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung“ abfrage. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, versendet das BKA Auskunftsverlangen […]

Bundestag| Ausstellung von Tarnpapieren

Um die „Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6748) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6478). Danach sind von den Bundesbehörden das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), das Bundespolizeipräsidium, das Bundeskriminalamt […]

Bundestag| Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Für das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (18/6595) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, stellen „Anschläge auf […]

Bundestag| Kosten für Flüchtlinge bezahlbar

(hib/HLE) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten für den Staat durch die Flüchtlingsmigration. „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar“, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingsmigration werde zu direkten jährlichen […]

Bundestag| NSU-II-Ausschuss konstituiert

Permalink: http://dbtg.tv/cvid/6211603 Video einbetten Podcast Download 25.11.2015 Binninger: Offene Fragen zu NSU-Verbrechen Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“ hat sich am Mittwoch, 25. November, zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Warum das Parlament einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, erläutert der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der 3. […]

Bundestag| Erfassung rechtsextremer Straftaten

Um „mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgt die polizeiliche Meldung und Erfassung politisch motivierter Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) „in einem geregelten Verfahren, auf das sich Bund und Länder […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im September dieses Jahres 83 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6461) hervor. Danach wurden für September 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.484 solcher Straftaten gemeldet, darunter 104 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten

Im September dieses Jahres sind in Deutschland 160 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6611) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6459) hervor. Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2015 insgesamt 2.221 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 266 Gewalttaten […]

Bundestag| Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug

Schmidt (Aachen), Ulla, Bundestagsvizepräsidentin TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug 135. Sitzung vom 11.11.2015 | 15:56:29 Uhr | Dauer: 00:00:38 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/6137329 Amtsberg, Luise (B90/Grüne) TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug 135. Sitzung vom 11.11.2015 | 15:57:07 Uhr | Dauer: 00:04:51 […]

Bundestag| Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/6330 Der Bundestag wolle beschließen: A. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Willen und seine Entschlossenheit, seinen Beitrag zu leisten zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, der ihr zur Last gelegten Straftaten sowie ihres Umfelds und aller Unterstützer, die es den Mitgliedern der Terrorgruppe 13 Jahre […]

Bundestag| Weitere Untersuchungen zur Terrorgruppe NSU

Akte des ehemaligen NSU-Untersuchungsauschusses © DBT/photothek Der Bundestag wird am Mittwoch, 11. November 2015, von 15.05 Uhr an abschließend über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Einsetzung eines 3. Untersuchungsausschusses in der laufenden Wahlperiode (18/6330) beraten. Er trägt den Namen ,,Terrorgruppe NSU II“ und verfolgt das Ziel, die Verbrechen und das Umfeld der rechtsradikalen Terrorgruppe ,,Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch […]

DW| NSU-TERRORISMUS: „Schwarmdemenz“ bei NSU-Aufklärung

Am 4. November 2011 flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf. Die Täter ermordeten sechs Jahre unerkannt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Zur politischen Aufarbeitung Petra Pau im DW-Interview. Deutsche Welle: Frau Pau, Sie werden wieder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages angehören, der zum zweiten Mal versucht, die Hintergründe im Umgang mit den Rechtsterroristen des NSU aufzuklären. Warum […]

AfP| NSU-Sonderermittler kritisiert Verfassungsschutz scharf

Jerzy Montag: Bundesamt handelte „grob regelwidrig“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat frühe Hinweise auf den rechtsextremen NSU ignoriert: Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt vorgestellter Sonderbericht, den das für Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag vorlegte. Das BfV habe dabei „grob regelwidrig“ gehandelt, befand der als Sonderermittler eingesetzte Ex-Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Seit 2005 habe […]

TA| Bundestag nimmt V-Mann-System in Neonazi-Strukturen ins Visier

Berlin. Auch im 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen alle Fraktionen wieder zusammenarbeiten. Berlin. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit noch nicht einmal begonnen, da werden die Erwartungen bereits hochgeschraubt. Das Gremium müsse untersuchen, „welche Rolle das V-Mann-System für die Entstehung des NSU und seiner Unterstützerstrukturen gespielt“ habe, fordern 29 Nebenklageanwälte des Münchner NSU-Prozesses.Zudem […]

tagesschau| Aufklärung über V-Leute gefordert: Anwälte machen Druck auf NSU-Ausschuss

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären – und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Im Bundestag laufen derzeit die Vorbereitungen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. In einem Brief, der […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten August 2015 – Kleine Anfrage

In Deutschland sind im August dieses Jahres 62 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6176) hervor. Danach wurden für August 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.469 solcher Straftaten gemeldet, darunter 100 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – Kleine Anfrage

Der Bundesregierung liegen für das laufende Jahr mit Stand vom 17. September Erkenntnisse zu 30 politisch motivierten Gewaltdelikten „gegen Asylunterkünfte“ vor, bei der sie von einer Bedrohung für Leib und Leben von Flüchtlingen ausgeht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5997) hervor. Dabei geht es […]

n-tv| Fraktionen sind sich einig: Wozu braucht es einen NSU-Ausschuss?

Von Christoph Herwartz Der Bundestag will sich ein weiteres Mal um die Aufklärung der NSU-Mordserie kümmern. Dabei geht es auch um die Frage, wie Rechtsterrorismus in Zukunft verhindert werden kann. Noch in diesem Jahr soll der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum ersten Mal tagen. Viele der Mitglieder des alten Ausschusses sollen auch im neuen vertreten […]

Deutsche Welle| RECHTSEXTREMISMUS: Kommentar: NSU-Aufklärung light

Vier Jahre nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe wird der Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen. Er wird kaum Neues zu Tage fördern, befürchtet Marcel Fürstenau. Nötig ist er trotzdem. Es war weit mehr als beeindruckende Fleißarbeit, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2012/13 leistete. Seine in 16 Monaten gewonnenen Erkenntnisse über die Hintergründe […]

ProAsyl|EU-Gipfel und Bundestagdebatte zu sicheren Herkunftsländern/ Türkei kein sicheres Herkunftsland, weitere Balkanstaaten nicht „sicher“

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim heutigen EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Die diskutierte Einstufung der Türkei ist realitätsfern und zeigt wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. „Die Realität soll zurechtgebogen werden bis sie passt.“, kritisiert Günter Burkhardt von PRO […]

Bundestag| Regierungserklärung zum Europäischen Rat | Wagenknecht/Oppermann/Göring-Eckhardt

Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne) TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat 130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03 Podcast Download130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03 Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5972413130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03 Oppermann, Thomas (SPD) TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat 130. Sitzung vom 15.10.2015 | […]

Bundestag| Regierungserklärung zum EU-Gipfel – Bundeskanzlerin

Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat 130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:41 Uhr | Dauer: 00:27:29 Podcast Download130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:41 Uhr | Dauer: 00:27:29 Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5972340130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:41 Uhr | Dauer: 00:27:29 Regierungserklärung der Kanzlerin „Zusammenhalt Europas unverzichtbar“ Gesamteuropäisches Handeln und Solidarität seien der Weg, […]

Bundestag| Neuer U-Ausschuss zu NSU beantragt

Der Bundestag soll nach dem Willen aller Fraktionen erneut einen Untersuchungsausschuss zum Komplex um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einsetzen. In einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/6330) wird die Entschlossenheit bekräftigt, „zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung“ der Terrorgruppe, der „ihr zur Last gelegten Straftaten sowie ihres Umfelds und aller Unterstützer“ beizutragen. „Vieles ist […]

tagesspiegel| NSU und Verfassungsschutz: Bundestag will Rolle der V-Leute doch noch aufklären

Von Frank Jansen Alle Fraktionen im Bundestag werden nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Dienstag einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU einrichten. Der Bundestag wird wahrscheinlich im November einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ installieren. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegels gleichzeitig am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie […]

Deutschlandfunk| Bundestag: Fraktionen für neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Nach mehr als zwei Jahren Pause soll es wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben. Er soll im November eingesetzt werden und unter anderem die inzwischen gewonnenen Informationen über die rechtsextremistische Terrorzelle auswerten. Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte, sie wolle den Fokus auf die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk legen. Der erste […]

BR| Weg für neuen U-Ausschuss zum NSU frei

Einem zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU steht nach rbb-Informationen nichts mehr im Wege. Im Bundestag sind die inhaltlichen und personellen Entscheidungen dafür gefallen. Von Michael Götschenberg. Von: Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit Stand: 02.10.2015 Diskret und in aller Stille sind in den vergangenen Wochen die Vorbereitungen vorangetrieben worden: Wenn es um die […]

Stern| NSA-Untersuchungsausschuss: Hier haben die Geheimagenten keine Namen – und keine Ahnung

Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss. Von Samuel Rieth Der Geheimagent sieht eher aus wie ein Finanzbeamter als wie James Bond. […]

Spiegel| Neuer Untersuchungsausschuss: Bundestag prüft NSU-Verbindungen zur organisierten Kriminalität

DPA/ Ostthüringer Zeitung Fahndungsfotos von 1998: Wer unterstützte Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos? Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach SPIEGEL-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen. Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) […]

Bundestag| Aktuelle Stunde zur Syrienkrise -24.09.2015

Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:23:49 Uhr | Dauer: 00:00:28 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5848795 Mützenich, Dr. Rolf (SPD) TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:24:17 Uhr | Dauer: 00:05:53 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use […]

Neues Flüchtlingsgesetz| Dieser Plan macht obdachlos

Dieser Plan macht obdachlos Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen. Unterzeichnen Sie hier unseren Eil-Appell… Lieber Leser, es sind Menschen in größter Not, […]

swp| CDU-Obmann: „Wenig Bereitschaft zur Selbstkritik“

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hält das Verhalten von Ermittlern im Südwesten für irritierend. Der Bundestag hat die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland beschlossen. Sind damit alle notwendigen Konsequenzen aus der NSU-Affäre gezogen? BINNINGER: Nein, natürlich nicht. Manche Konsequenzen kann der Gesetzgeber auch gar nicht ziehen, dazu bedarf es eines Mentalitätswandels […]

Bundestag| Aktenführung von elektronischen Akten im BfV

Die Aktenführung von elektronischen, Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5809). Danach verfügt das BfV über ein „Verfahren zur Umsetzung der elektronischen Akte (eAkte) sowie des elektronischen Geschäftsgangs“. Bei der Registrierung innerhalb des eAkte-Verfahrens würden durch das Verfahren jeweils […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juli

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5936) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808) hervor. Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2015 insgesamt 1.661 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten […]

Bundestag| Kontakte zu Neonazi-Netzwerken

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse hinsichtlich etwaiger Kontakte von Angehörigen der Polizei zu den Neonazi-Netzwerken „Blood & Honour“ oder „Hammerskins“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5813) hervor. Danach sind der Bundesregierung „weder eigene Fälle bekannt noch verfügt sie über eigene […]

Bundestag| Persönliche Gegenstände von V-Leuten

Um eine „Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen und Unterlagen von V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5973). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde im Zusammenhang mit dem Tod des V-Manns Thomas R. alias „Corelli“ bekannt, „dass das BfV auch persönliche Gegenstände von V-Leuten in besonderen Situationen […]

Bundestag| Grundsatzdebatte 09.09.2015 – Schwerpunkt Flüchtlinge

Kauder, Volker (CDU/CSU) TOP 1 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 120. Sitzung vom 09.09.2015 | 10:51:36 Uhr | Dauer: 00:23:37 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5755775${videoInfo} Oppermann, Thomas (SPD) TOP 1 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 120. Sitzung vom 09.09.2015 | 10:32:28 Uhr | Dauer: 00:19:08 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5755749${videoInfo} Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne) TOP 1 Epl 04 […]

Bundestag| Partei Der dritte Weg

Um die im September 2013 gegründete Partei „Der dritte Weg“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5619). Danach waren die Mitglieder dieser Partei zuvor vornehmlich in der NPD aktiv oder stammen aus der neonazistischen Szene wie insbesondere dem im Juli 2015 vom bayerischen Innenministerium verbotenen […]

Bundestag| Straftaten im Zusammenhang mit NSU

Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 259 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5634) hervor. Danach reichen die […]

swp| Aufseher für Agenten

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. Dazu soll es einen Ständigen Beauftragten nebst 20 bis 30 Mitarbeitern geben. Ein echter Geheimdienstbeauftragter wird er nicht sein. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Halbherzig. ANDRÉ BOCHOW | 27.08.2015000 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der […]

Berlin| Platz der Republik: Lammert stimmt Solidaritätskonzert für Flüchtlinge am 4. Oktober zu

Am Sonntag, den 4. Oktober, soll in Berlin ein großes Solidaritätskonzert für Flüchtlinge stattfinden. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seine Zustimmung zur Durchführung dieser Veranstaltung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude erteilt und stellt die Bühne und die technische Infrastruktur zur Verfügung, die am Tag zuvor für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit […]

Bundestag| Faktencheck Asylstatistik – Hintergrund

Nunmehr auch als Bundestagsdrucksache vorliegende Antwort der Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistikanfrage der LINKEN steckt voller spannender Informationen, die für die aktuellen Asyl-Debatten von großem Wert sind! Über die langen Verfahrensdauern, differenziert auch nach Herkunftsländern, und die große Zahl von Asylsuchenden, deren Verfahren bereits länger als ein Jahr (57.443) bzw. zwei Jahre (12.039) andauert, berichtete unter […]

sz| Parlament: Mehr Kontrolle über Geheimdienste

Union und SPD planen, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat zu verbessern. Fachpolitiker der großen Koalition reagieren damit auf mehrere Geheimdienstaffären. Der Sachverständige soll nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach Plänen von […]

Bundestag| Rechtsextremistische Veranstaltungen

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 72 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/5688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5589) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 600. Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Im zweiten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 25 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter 15 Konzerte und zehn Liederabende. Dabei wurden die 15 Konzerte von insgesamt etwa 3.910 Personen besucht und die zehn Liederabende von insgesamt zirka 730 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 53 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5584) hervor. Danach wurden für Juni 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 946 solcher Straftaten gemeldet, darunter 67 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Mit Stand vom 6. Juli 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 96 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 88 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juni

Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 116 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5715) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5605) hervor. Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2015 insgesamt 1.670 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 215 Gewalttaten […]

Bundestag| Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu […]

Radio Dreyeckland| Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag,  zum Einsatz des V-Mann  des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der Süddeutschen Zeitung publiziert. Eine Strafanzeige von BfV Chef,Hans-Georg Maaßen wegen Geheimnisverrat inklusive. Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz […]

FAZ| Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Bundestagsabgeordnete enthalten. 07.08.2015, von GÜNTER BANNAS, BERLIN © DPAHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue […]

BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?

Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen. In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte […]

nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen Foto: dpa/Tim Brakemeier Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen »Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand […]

tagesspiegel| Netzpolitik-Affäre: Auch Bundestagsabgeordnete standen unter Verdacht

Von Jost Müller-Neuhof Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats den Verdacht auch auf Abgeordnete des Bundestags gelenkt. So heißt es in den beiden Anzeigen, die sich auf Veröffentlichungen […]

Zeit|Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes  |  © Maurizio Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe […]