Kategorie CSU

Brumlik/Funke| Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das […]

Mittelrhein Tageblatt| Gauland (AfD): Wir treiben Seehofer erfolgreich vor uns her / CSU macht sich zum Deppen der AfD!

Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:„Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. Seehofer würde niemals den Konflikt mit der Kanzlerin in dieser Art und Weise suchen, säßen wir ihm nicht im Nacken. Er hätte selbst nie Grenzsicherung und Ankerzentren für sich […]

bento| All die neuen CSU-Gesetze haben nur einer Partei genützt – der AfD/ CSU, die 5.Kolonne der AfD

Marc Röhlig In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – CSU-Chef Markus Söder macht daher aktuell vor allem Wahlkampf mit neuen, harten Gesetzen. Es gibt mehr Freiheiten für die Polizei, Lager für Flüchtlinge, Maßnahmen gegen psychisch Kranke. Und Kreuze. Was es nicht gibt: die Wählergunst. Denn laut einer neuen Umfrage droht der CSU […]

BR| Bayerntrend – Umfrage vor Landtagswahl 2018: SPD und AfD fast gleichauf

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 45%. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 14% – der schlechteste Wert der je für die Partei im BayernTrend gemessen wurde. Die Grünen liegen mit 13% nur noch knapp dahinter. […]

HUFF| Thomas Müller lobt deutsche Willkommenskultur

Ein Beispiel für die CSU, wie auch Nationalspieler sich aktiv mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen. Da kann Seehofer und Mitstreiter noch eine Menge lernen.   Müller lobte im Interview nun die kulturelle Vielfalt des DFB-Teams: „Ich habe früh gemerkt, wie wichtig es ist, dass Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen zusammenkommen und an einem Strang ziehen„, […]

Welt – Gefangen im Rotlicht / CSU und der Mißbrauch einer 15-Jährigen / Koks und SM

Anmerkung der Redaktion: Wenn es schlecht läuft bei den Christsozialen, dann sind immer andere Schuld, wie jetzt nach der Veröffentlichung der letzten Wahlumfrage. Alles Unsinn beteuern die führenden CSU-Vorständler. Nunmehr wartet die Medienbranche noch eine Bezeichnung: Lügenpresse. Doch scheinbar fehlt es bei der CSU an Reflexion. Denn in Wahrheit sprechen eher die Skandale um die […]

Huff| „Das ist ein Schäbigkeitswettbewerb“ – SPD-Vize Stegner attackiert die CSU

Es hätte der große Durchbruch sein sollen am gestrigen Sonntag. Die Chefs der Koalitionsparteien sollten ihren Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise beilegen. Praktisch Verwertbares ist dabei aber nicht herausgekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ die Gespräche bereits nach zwei Stunden, Angela Merkel und Horst Seehofer einigten sich nach vielen weiteren Stunden auf ein Positionspapier, das […]

CSU – Dann geht doch!

Die CSU droht im Flüchtlingsstreit mit Merkel damit, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Nur zu! Dem Land würde es gut tun. Verlieren würde nur einer. Ein Kommentar von Ludwig Greven Eine Regierungspartei spekuliert öffentlich darüber, die Koalition platzen zu lassen – und kaum einer gerät dadurch in Wallungen. So könnte man die Reaktionen der […]

Welt| CSU setzt auf Abschreckung durch Transitzonen

Mit grenznahen „Transitzonen“ will die CSU chancenlose Asylbewerber schnellstmöglich abschieben. Unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll. Die SPD befürchtet bewachte „Internierungslager“. Die CSU will sie unbedingt, SPD und Grüne halten die Idee für Quark: „Transitzonen“ für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe. Ähnlich den an der EU-Außengrenze geplanten „hot spots“ sollen sie dazu dienen, chancenlose Flüchtlinge […]

Welt| CSU und AfD flankieren Pegida mit Rechtspopulismus

Berlin – Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen. «Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. «Alle politischen […]

FAZ| Flüchtlingskrise Altmaier weist Seehofers Klagedrohung zurück

Altmaier bügelt Seehofers Drohung mit einer Verfassungsklage ab: Das Handeln der Regierung sei auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe keine Hinweise auf den Zuzug von Terroristen. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, KanzleramtsministerPeter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu […]

FAZ| Flüchtlingskrise: Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“

Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. „Weder Gesundbeten […]

Was meint #Söder damit?

tagesspiegel| Debatte um Flüchtlinge: Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Der #Scharfmacher ist wieder da: Bayerns Finanzminister #Söder fordert in einem Interview eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“. Auch aus der SPD kommt neue Kritik. Kanzlerin #Merkel ist zunehmend isoliert. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (#CSU) stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Wir fordern eine massive […]

JA| »Er unternimmt wenig gegen den Antisemitismus«

CSU-Mitglied Marian Offman über die Einladung Viktor Orbáns nach München und zur Flüchtlingspolitik – von Heide Sobotka »Bayern hat eine warmherzige Willkommenskultur«: Marian Offman © Christian Rudnik Herr Offman, Ministerpräsident Horst Seehofer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer CSU-Fraktionsklausur nach München eingeladen. Wie beurteilen Sie als jüdisches Parteimitglied diese Einladung? Ich bin dagegen, weil Orbán […]

polenum| Flüchtlingskrise: AfD fordert CSU zum Koalitionsaustritt auf

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die CSU in der Flüchtlingskrise aufgefordert, aus der Regierungskoalition auszutreten, “um den Weg für Neuwahlen freizumachen”. “Jeder, der angesichts dieser Situation mit der Kanzlerin weiterhin gemeinsame Sache macht, vergrößert die Mitschuld einer weiteren Eskalation im Land”, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und […]

MIGAZIN| CSU-VORSTOSS: Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung. Migrantenverbände mit Verantwortung und klammen Kassen © chris@APL @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, […]