Kategorie Deutscher Bundestag

BILD| Abgeordnete teilen fröhlich gegen Seehofer und Söder aus|„Sie hätten mit einem Lächeln auch Jesus abgeschoben.“

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen 69. Geburtstag feiert. Die heftigste Attacke kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass Seehofer an seinem 69. Geburtstag noch hier sitze, sei ein Geschenk an ihn. „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als […]

Bundestag| Lammert: Elie Wiesels Kampf gegen den Hass bleibt ein verpflichtender Auftrag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel im Namen des Deutschen Bundestages gewürdigt: „Der Deutsche Bundestag trauert um Elie Wiesel. Unvergessen ist seine zutiefst berührende Rede anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2000, als er im Parlament zu uns Deutschen sprach – schonungslos, aber ohne Hass und Bitterkeit, wie […]

Bundestag| Neonazis trainieren Nahkampf

Deutsche Neonazis veranstalten nicht nur regelmäßig Schießübungen im In- und Ausland, sondern trainieren auch Kampfsport und waffenlosen Nahkampf. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7052) auf eine Kleine Anfrage (18/6844) der Fraktion Die Linke schreibt, wurden zwischen Anfang Januar 2010 und Anfang Dezember 2015 insgesamt 39 „Fallkomplexe“ im Zusammenhang mit Schießübungen von Neonazis registriert, darunter […]

Bundestag|Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 153/15 Abschluss der Arbeit: 16.12.2015 Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa Komplette Fassung: 153-15_Obergrenzen bei der Aufnahme von schutzbedürftigen Personen_EU Recht_endg (pdf)

Bundestag| Keine Erkenntisse zur AfD – Kleine Anfrage

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6797) hervor.

Bundestag| Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte – Kleine Anfrage

Delikte gegen Asylunterkünfte Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6513) hervor. Die Zahl der darunter befindlichen […]

Bundestag| Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA „mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung“ abfrage. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, versendet das BKA Auskunftsverlangen […]

Bundestag| Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Für das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (18/6595) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, stellen „Anschläge auf […]

Bundestag| Kosten für Flüchtlinge bezahlbar

(hib/HLE) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten für den Staat durch die Flüchtlingsmigration. „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar“, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingsmigration werde zu direkten jährlichen […]

StN| NSU-Akten: Bundestag bremst Landtag| Der Tod des mysteriösen Spitzels Corelli

Von Franz Feyder 27. November 2015 Es gab enge Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan – der Neonazi Thomas Richter war V-Mann – sein Deckname: „Corelli“. Fragen und Antworten. Stuttgart – Immer wieder geht es um Thomas Richter: Der Neonazi hat jahrelang Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen fotografiert und denunziert. Er zieht im rassistischen Ku-Klux-Klan […]

Bundestag| NSU-II-Ausschuss konstituiert

Permalink: http://dbtg.tv/cvid/6211603 Video einbetten Podcast Download 25.11.2015 Binninger: Offene Fragen zu NSU-Verbrechen Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“ hat sich am Mittwoch, 25. November, zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Warum das Parlament einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, erläutert der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der 3. […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten – Februar 2015

In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 35 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4386) hervor. Danach wurden für Februar 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 879 solcher Straftaten gemeldet, darunter 54 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]