Kategorie Grüne

Thüringen NSU-PUA 6/1 | Überblick, Stellenausschreibung

Untersuchungsausschuss 6/1: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln Bezeichnung des Ausschusses: Fortsetzung der Aufarbeitung der dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU. Auftrag des Ausschusses: Ziel ist es, […]

Bundestag| Grüne: BfV und MAD auflösen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“. In einem Antrag (18/4690), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und an seine Stelle eine „neue […]

TAZ| OFFENER BRIEF AN WINFRIED KRETSCHMANN, DEN MINISTERPRÄSIDENTEN DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Selbstreinigung! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich kürzlich für eine Selbstreinigung des Islam ausgesprochen. Als bekennender Christ ist ihnen das Wort aus dem Evangelium des Matthäus (7,3) bekannt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Mitmenschen, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ In diesem Sinne erlauben wir uns als besorgte […]

Grüne Bayern| Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?

Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Anlass der Podiumsdiskussion: NSU-Morde aktuell […]