Kategorie Heiko Maas

tagesspiegel| Streit um Netzpolitik.org: Bundesrichter erläutern Kritik an Heiko Maas

Von Ursula Knapp Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen. Mehr Artikel Bild vergrößernWegen seiner Einmischung in Bezug auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Netzpolitik.org ist Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritk geraten. – […]

tagesspiegel| ARD: Innenministerium war doch früh informiert

Anders als bisher dargestellt war das Innenministerium doch umfassender über die Anzeige und auch die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ informiert. Die Opposition ist verärgert – auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Landesverrat-Affäre. – FOTO: DPA Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und […]

Welt| Ruf nach weiteren Konsequenzen wird lauter

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. «Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen», sagte sie im ZDF. Die Grünen beantragten eine […]

tagesspiegel| Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Von Jost Müller-Neuhof Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des Tagesspiegels im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine „Strafvereitelung im Amt“. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an. Mehr Artikel Bild vergrößernBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich am 04.08.2015 in […]

BM Maas| Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range

Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: 1) Nicht zutreffend ist der vom Generalbundesanwalt Range heute, […]