Category Kleine Anfragen

Tagesspiegel| Hass auf Flüchtlinge: Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

von Andrea Dernbach Bild vergrößernProtest gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Marzahn im vergangenen Dezember. – FOTO: IMGAO/CHRISTIAN MANG Volksverhetzung, tätliche Angriffe und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge steigt stark. Experten führen das auch auf die Stimmung bei Pegida-Protesten zurück. Die Zahl der Übergriffe auf Heime und Wohnungen von Flüchtlingen in Deutschland ist in […]

Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]

Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]

Bundestag| Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2544 17.09.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2434- Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Vorbemerkung der Fragesteller Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschus­ ses des Deutschen Bundestages der […]

Bundestag| Linke fragt nach V-Mann Tarif

„Die Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass er der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]

Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­ suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]

Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

Bundestag| Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt im Mai 2014 – Kleine Anfrage

In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801) hervor. Danach wurden für Mai 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 866 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

Deutschland/EU Parlament| Rechtsextremismus im Parlament 2014

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenBericht der Landesregierung für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 28.05.2014 Schreiben der Vorsitzenden Margret Voßeler vom 14.05.2014 „NRWeltoffen – Beratung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Vorlage 16/1920 23.05.2014 (Umfang: 6 S.) 2.Untersuchungsausschuss 19/2 Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel […]

Dokumentation| Zum Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten 2012 – 2014

1.Untersuchungsausschuss 19/2 Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT Hessen – Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Drucksache 19/445 22.05.2014 2.Verfassungsschutzbericht Beratungsstand zeigenVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Jahresbericht – Pressefassung 2013 Nordrhein-Westfalen – Bericht Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/1904 19.05.2014 (Umfang: 176 S.) 3.Aktuelle Stunde Beratungsstand zeigenAktuelle Stunde (Neue Panne beim […]

Kleine Anfrage|Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung Drucksache 18/343 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/193 – Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller […]

Landtag BaWü| Parlamentsdokumente in Sachen NSU /Rechtsextremismus

2012 13.08.2012  PDF 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 10.07.2012  PDF 15/1809 – Äußerungen von Ministerin Öney über einen „Tiefen Staat“ in Deutschland 12.09.2012  PDF 03.06.2013  PDF 15/3557 – Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 07.06.2013  PDF 15/3462 – Netzwerk von Neonazis in […]

Kleine Anfrage| Tod des V-Manns Corelli

Der Tod des V-Manns „Corelli“ Vorbemerkung der F r age s t e l l e r Zum Tod des V-Manns „Corelli“ schreibt der Journalist Andreas Speit in der „taz.die tageszeitung“ vom 15. April 2014: „Er hatte mehrere Namen: Thomas tauften ihn seine Eltern; HJ Tommy nannten ihn die rechten Kameraden, Corelli hieß er beim Bundesamt für […]

Bundestag| Nur wenige Ermittlungen

Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches, der sich gegen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ richtet, zwei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte eingeleitet, und zwar im Bereich des Islamismus. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1295) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/1114) heißt, hat der Generalbundesanwalt als Folge […]

Bundestag| 30 Verletzte durch rechtsextreme Gewalt

In Deutschland sind im März dieses Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1190) hervor. Danach wurden für März 2014 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 990 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Im ersten Quartal 2014 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 26 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter elf Konzerte und 15 Liederabende. Dabei wurden die Konzerte von insgesamt etwa 1.350 Teilnehmern besucht und 14 der Liederabende von insgesamt zirka 830 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]

Bundestag| Rechtsextremistische Veranstaltungen

Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 44 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/1315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1194) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 800. Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| 191 antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1195) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien […]

DOKUMENTATION| IN SACHEN “NSU” IN DEN PARLAMENTEN – 2013

1.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenÜberraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg – Große Anfrage CDU-Fraktion, Landesregierung Drucksache 15/4539 20.12.2013 2.Parlamentarische Kontrolle Beratungsstand zeigenBericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitte der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) – Berichtszeitraum April 2011 bis Oktober 2013 […]

Dokumentation| In Sachen „NSU“ in den Parlamenten – 2014

1.Extremismus Beratungsstand zeigenBericht des Innenausschusses zum Thema „Weitere Kenntnisse und Informationen zu Kontakten von Hamburger Personen zum NSU“ (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO) Hamburg – Ausschussbericht Innenausschuss (Innenausschuss) Drucksache 20/11594 23.04.2014 S.1 (Umfang: 1 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenAufarbeitung des NSU-Komplexes — Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission ist der richtige Weg Hessen […]

Bundestag| Straftaten gegen Sinti und Roma

Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage die Entwicklung der gegen Sinti und Roma gerichteten Straftaten in Deutschland sehr genau. Die Regierung sei sich „ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst, wenn es um die Erfassung von Straftaten geht, die gegen die in der NS-Zeit verfolgten Sinti und Roma gerichtet sind“. Gleichwohl würden „antiziganistische“ Straftaten derzeit nicht gesondert […]

Bundestag|Rechte Gewalt gegen Polizei und Justiz

In den vergangenen Jahren sind militante Rechtsextremisten in zahlreichen Fällen auch gegen Polizisten, Vertreter von Sicherheitsbehörden und Justizangestellte gewalttätig geworden. Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurden 969 geklärte Gewaltdelikte dieser Art registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/906) hervorgeht. Im Bereich Politisch motivierte Kriminalität […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Februar

Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 59 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1043) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869) hervor. Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.467 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 101 Gewalttaten […]

Bundestag| Erddepots mit Waffen und Sprengstoff

Ein Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1028) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schrieben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, „nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten […]

Bundestag| Verfahren nach Anti-Terror-Paragrafen

Im Jahr 2013 wurden nach den im Strafgesetzbuch verankerten Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b nur in begrenztem Rahmen Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch nur wenige Anklagen erhoben. Viele dieser Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/759) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/663) hervor. Die Fraktion hatte ausgeführt, dass Strafverteidiger und […]

Bundestag| 13 „Gefährder“ im Februar

Bei der Arbeitsgruppe „Personenpotenziale“ im „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ (GAR) sind mit Stand vom 21. Februar dieses Jahres 13 sogenannte Gefährder und 114 „relevante Personen“ gemeldet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716) hervor. Wie die Regierung darin schreibt, verändern sich diese Zahlen laufend, […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten erfragt (März 2014) – Kleine Anfrage

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind.

Bundestag| „Serienfund von Erddepots mit Waffen“ – Kleine Anfrage

Ein „Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 in mehreren Bundesländern“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, „nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten schwer verletzte“. In seinem […]

Bundestag| Zahl rechtsextremer „Gefährder“ erfragt

Um „sogenannte Gefährder und relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde laut dem „Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg“ vom 12. Februar 2014 im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) […]

BKA-Zeugenschutz und NSU-Prozess

Um das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes (BKA) und die „Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/435). Wie die Fragesteller darin ausführen, ist im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe und andere am […]

Thüringen| Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.” Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. “Den Beschluss des […]

Bundestag| 189 antisemitische Straftaten

Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/329) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2013 insgesamt 189 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt

In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/331) hervor. Danach wurden für Dezember 2013 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 850 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Morgenpost| Wenn ein Neonazi vom Bombenleger zur Vertrauensperson wird

Die Frage, wie der Neonazi Nick Greger 2001 als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamts rekrutiert wurde, ist am Montag einziges Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Von Christina Brüning Foto: dpa Wird sich im Innenausschuss noch vielen Fragen der Opposition stellen müssen: Innensenator Frank Henkel (CDU) Der Bericht ist kurz. Vier Seiten knappes Polizeideutsch. Der Inhalt jedoch […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Fragenkatalog „Nick Greger und das Berliner LKA“

Der Fragenkatalog an Innensenator Henkel kann unten als Dokument heruntergeladen werden. Dokumente Dokument Speichern Fragenkatalog „Nick Greger und das Berliner LKA“ Fragenkatalog-gruene.pdf

Hintergrund Berlin| Fragenkatalog zu den NSU-Vorgängen in Berlin – aus 2012

Berlins Innensenator Henkel kann oder will nicht sagen, was er getan oder unterlassen hat, seit er im März davon erfuhr, dass es auch in Berlin einen Vorgang im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrortruppe NSU gab. Das wurde zuletzt in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 27. September, deutlich. Wir haben zu seiner Verantwortung und […]

SWR| Neonazis greifen noch öfter zur Waffe

Warnung vor „herausragendem Gefährdungspotenzial“ Neonazis greifen noch öfter zur Waffe Nach dem Bekanntwerden des NSU hat die Zahl rechtsextremer Delikte mit Waffen 2012 einen Rekordwert erreicht. Die Regierung warnt vor einem herausragenden Gefährdungspotenzial. Zu den Hintergründen fehlen ihr aber Erkenntnisse. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat sich das Gewaltpotenzial […]

TAZ| Noch ein Spitzel beim Berliner LKA?

Im Innenausschuss am Montag soll geklärt werden, ob das Landeskriminalamt einen weiteren V-Mann aus dem NSU-Umfeld führte. Muss antworten: Innensenator Frank Henkel (CDU). Bild: dpa Führte das Berliner LKA noch einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld? Diesen Verdacht äußert die Opposition – und verlangt darüber am Montag Aufklärung im Innenausschuss. Bei dem V-Mann soll es sich um […]

Berlin| Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? – Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung

„Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte […]

Thüringen| Anfragen an die Landesregierung in Sachen Rechtsextremismus – Aufstellung

Letzte Aktualisierung: 23.01.2014. Legende: DS = Drucksache auf Kleine Anfrage (Antwort der Landesregierung) KA / MA = Kleine Anfrage / Mündliche Anfrage an die Landesregierung (noch keine Antwort) Grün markiert = Über 60 Aktualisierungen beim letzten Update: 23. Januar 2014. Orange markiert = Acht Anfragen, die zeitgleich Ende August 2013 mit dem Vermerk zurückkamen, dass der Landtag […]

Thema NSU in deutschen Parlamenten – 01.01.2013 – 23.01.2014

1.Parlamentarische Kontrolle Beratungsstand zeigenBericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitte der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) – Berichtszeitraum April 2011 bis Oktober 2013 – Sachsen-Anhalt – Unterrichtung Parlamentarische Kontrollkommission 10.12.2013 Drucksache 6/2632 (3 S.) 2.Strafverfolgung Beratungsstand zeigenUmsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für die […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Antisemitische Delikte im Jahr 2012 | Kleine Anfrage

Antisemitische Delikte im Jahr 2012 Abgeordneter: Hakan Taş (Die Linke) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12835.pdf

Abgeordnetenhaus Berlin| Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2012

Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2012 Abgeordneter: Hakan Taş (Die Linke) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12796.pdf

Bundestag| Überschneidungen bei Hooligans und Neonazis – Kleine Anfrage

Hooligans sowie Ultras sind sind nach Angaben der Bundesregierung „grundsätzlich nicht in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu bewerten“. Dies schließe partielle Überschneidungen der beiden Szenen nicht aus, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/194). Gemäß dem Jahresbericht Fußball 2012/2013 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamts […]

Bayern| Rechtsextremismus: Grüne haben Fragen zum Freien Netz Süd und dem Dritten Weg / Katharina Schulze: Verbotsverfahren ins Stocken geraten?

„Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation Freies Netz Süd?“ Diese Frage stellt sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Ihre Fraktion ist verblüfft über die Tatsache, dass knapp zwei Jahre nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss und ein halbes Jahr nach der Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Arbeitsstätten führender Rechtsextremisten in Bayern die Bemühungen um […]

Bundestag|“Antiziganistische Straf- und Gewaltaten“

Um „antiziganistische Straf- und Gewalttaten“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/128). Wie die Bundesregierung darin schreibt, verfolgt sie aufmerksam die Entwicklung von Straftaten, die gegen Sinti und Roma gerichtet sind. Alle Straftaten, die aus einer „antiziganistischen“ Motivation begangen wurden, würden als politisch motivierte Kriminalität […]

Bundestag: Erkenntnisse über inhaftierte Neonazis

Der Bundesregierung liegen zu drei in Österreich inhaftierten bundesdeutschen Neonazis Erkenntnisse aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vor, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41) hervor. Wie die Fragesteller darin schrieben, […]

Bundestag: Linke thematisiert inhaftierte Neonazis | Kleine Anfrage

„Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41). Wie die Fragesteller darin schreiben, muss sich seit Oktober 2013 „eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Österreich unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten“. Neben österreichischen Staatsbürgern werde auch gegen deutsche Neonazis ermittelt. Drei […]

Bundestag: 190 antisemitische Straftaten | Kleine Anfragen

Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/44) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/17) hervor. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2013 insgesamt 190 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren […]

Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen | Kleine Anfragen

Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2013 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/92). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

Bundestag: Rechtsextreme Musikveranstaltungen| Kleine Anfrage

Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/91) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten | HASKALA

“Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen”, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]

Kleine Anfrage |Der unheimliche Unbekannte – Polizeilicher Staatsschutz in Berlin (I)

Abgeordnetenhaus B E R L I N 17. Wahlperiode Kleine Anfrage Drucksache 17/12 593 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer, Oliver Höfinghoffund Pavel Mayer (PIRATEN) vom 29. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2013) und Antwort Der unheimliche Unbekannte – Polizeilicher Staatsschutz in Berlin (I) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich […]

Im Bundestag notiert: 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 37 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14618) weiter hervorgeht, wurden für Juli 2013 insgesamt 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Zu den 1.079 Straftaten […]

Im Bundestag notiert: Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess

Die Fraktion Die Linke will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beziehungsweise nach deren Kenntnis der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Mai dieses Jahres unternommen haben, „um den Vorwürfen nach Beteiligung des BND an Terroranschlägen in Europa“ nachzugehen. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14772) schreibt, hat im „Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess“ ein Zeuge „Aussagen dahingehend gemacht, der […]