Category Kommentar

So zahlreich: Reaktionen auf Anja Reschkes tagesthemen-Kommentar | tagesschau| Aufstand der Anständigen

Der tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke – ein Appell gegen Flüchtlingshetze im Netz – hat massive Reaktionen ausgelöst. Neben den erwartbaren Beschimpfungen habe sie aber auch viele positive Rückmeldungen bekommen, berichtete sie tagesschau24. Der tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke – ein Appell gegen Flüchtlingshetze im Netz – hat massive Reaktionen ausgelöst. Neben den erwartbaren Beschimpfungen habe sie […]

Hajo Funke|Unsere Schande von Kobani – Korridor nach Kobani

Unsere Schande von Kobani Korridor nach Kobani Fällt Kobani, ist die Welt Mitschuld am Genozid, im Siegesrausch des IS. Marek Edelman, einer der Gettokämpfer von Warschau, hat aus seiner Erfahrung vehement vor dem Genozid in Srebrenica gewarnt und das Zuwarten des Westens verurteilt. Lebte er noch, er würde die Welt auffordern zu intervenieren. Die Türkei […]

Spiegel| Kobane: Lévy zweifelt Nato-Mitgliedschaft der Türkei an

Bernard-Henri Lévy greift die Türkei mit scharfen Worten an: Das Land tue nicht genug, um die syrische Kurdenstadt Kobane zu retten. „Das ist die Stunde der Wahrheit für ihre Präsenz in der Nato“, sagte der französische Philosoph. AFP Bernard-Henri Lévy im März 2014: „Juristische Haarspaltereien“ Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrollierte am Sonntag noch etwa 40 […]

Hajo Funke| Unsere Schande von Kobani

Es ist so: wir sind heute, am 8. Oktober 2014, Zuschauer eines Genozids an den Kurden von Kobani, verübt von den IS-Terroristen, mit verübt von Ankara, Washington und Berlin. Wie in Srebrenica am 8. Juli 1995, als die aus Südosten vorrückenden Panzer Mladic´s niemand aufhielt und aufhalten wollte. Das war absehbar. Am 17. April 1995 […]

Wiener Zeitung| Politologe warnt vor „Schlacht um Bagdad“

Internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck Kurdische Peschmerga kämpfen gegen die Terrormiliz IS.© APAweb/Reuters, Ahmed Jadallah Wien/Berlin/Bagdad. Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. In einem Gespräch am 10. Juli 2014 mit der Nachrichtenagentur APA sagte er, dass „die internationale […]

Hajo Funke| Der unaufgeklärte Tod des Florian Heilig am 16. September 2013. Mord oder Selbstmord

Vorenthaltene Akten Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – […]

Hajo Funke: Kein zweites Sachsen. Wählen gehen. Die Chancen der Thüringer zum Neubeginn.

  In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen […]

Hajo Funke| Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]

Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”

Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei.  Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]

Israel: Stop the Invasion of Gaza, Stop the Bombing of Gaza, Free the Palestinian Prisoners

By Rabbi Michael Lerner According to Ha’aretz correspondent Amira Hass, the IDF has been conducting mass arrests in the West Bank, between 10 and 30 every day. 24 of the arrested are members of the Palestinian parliament from Hamas‘ Change and Reform party. The number of those arrested since the kidnapping and murder of the […]

Hajo Funke| Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community

  Bis die Hölle zufriert 2014. 1914. Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 erleben wir die Gewaltexplosionen in einer zerfallenen internationalen Politik. Sie überlappen sich zeitlich wie regional und scheinen sich zu verstärken: wie ein Blick in den Internetauftritt der ICG zeigt. Im Irak, wo […]

Queen Rania at a press conference on Gaza – Stop the war against humans!

  Queen Rania makes an urgent plea on behalf of all the civilians living in Gaza for a “humanitarian ceasefire” and for the international community to do all it can to help alleviate the suffering. This video ist from 2009, but it is the true about the situation today in Gaza. Stop the war against […]

Hajo Funke|Waffenstillstand und mehr!

Hajo Funke: Waffenstillstand und mehr!   Gaza-Stadt. „Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Laut Uno sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete von 17.000 Menschen, die in ihren Schulen Zuflucht gesucht hätten.“ (spiegel-online, […]

TAZ| Darunter macht er’s nicht

Kolumne Leuchten der Menschheit Darunter macht er’s nicht In seinem Buch schlägt Stefan Aust auf die Behörden ein, die bei NSU-Ermittlungen versagt haben. Falsche Bescheidenheit ist nicht im Spiel. Sicher gestellte Tatwaffe der NSU-Terrorgruppe. Bild: dpa Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Deutschlandfunk| Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe

NEONAZI-ANSCHLAG Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe (Beitrag hören) Von Barbara Schmidt-Mattern Vor diesem Frisörladen in der Keupstraße explodierte die Nagelbombe. (picture-alliance/ dpa / Rolf Vennenbernd) Von Anfang an waren die Bewohner der Kölner Keupstraße davon überzeugt, dass Neonazis für den Bombenanschlag von 2004 verantwortlich sind. Lange wurde ihre Stimme überhört. Mittlerweile ist klar: Der […]

Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt in seiner heute veröffentlichen Publikation „Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden“ Bezug auf den Referentenentwurf zur „Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Dem Entwurf zufolge soll in die allgemeine Regelung zur Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches explizit aufgenommen werden, dass „besonders […]

Hajo Funke| Wählen gehen! Es gibt eine Alternative zur Gefahr der Rechtspopulisten in der Europawahl: Eine Politik sozialer Gerechtigkeit und des Friedens und – keine Politik von Blutsnationen

12,2%. „Rechtspopulist Wilders verliert überraschend“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.5. 2014) Wählen gehen! Es gibt eine Alternative zur Gefahr der Rechtspopulisten in der Europawahl: Eine Politik sozialer Gerechtigkeit und des Friedens und – keine Politik von Blutsnationen Thesen zum Vortrag von Hajo Funke am Mittwoch, 21.05. in der VHS Tübingen (1)EU in der Krise Europa […]

Hajo Funke zu Stefan Aust und Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, erschienen im Pantheon Verlag.

  Großartig. Exzellent recherchiert. Ein spannend erzählter Realkrimi. Auf 812 Seiten Zu Stefan Aust und Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, erschienen im Pantheon Verlag. Heimatschutz erzählt das größte rassistische Verbrechen seit dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland: die Mordserie des NSU und die Rolle des Staats: Die neue Ordnung der […]

Zwischenruf| Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung

Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung Ein Zwischenruf von Hajo Funke Gewalt und Angst Am 2. Mai 2014 verbrannten im Gewerkschaftshaus in Odessa sechsunddreißig Menschen. Verletzte wurden verfolgt, das Sterben anderer bejubelt. Odessa hat die Menschen in der Ukraine schockiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass […]

NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen

Malte Daniljuk 06.05.2014 Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und […]

Schwäbische| Kommentar: Placebo gegen rechts

Von Klaus Wieschemeyer Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird. Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen […]

BMI| Po­li­tisch mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät im Jahr 2013

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht (2012: 27.440 bzw.2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem […]

„Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ – Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess. München, den 20. März 2014   „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ – Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen Bei der gestrigen Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine […]

Hajo Funke| Die Stärken der Soft power und die Schwächen eines selbstbezogenen westlichen Triumphalismus. Nach der Niederlage

Die Stärken der Soft power und die Schwächen eines selbstbezogenen westlichen Triumphalismus. Nach der Niederlage Die Plädoyers für die Souveränität und die Achtung des internationalen Rechts sind Legion. Zu Recht. Aber ihnen muss auch eine Politik entsprechen, die das Recht zu stärken vermag, die Vertrauen schafft und fair geschieht, auch und gerade gegenüber Rußland. Daran […]

18.03.2014| Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des „Nationalsozialistischen Untergrund“

Die heutige Verhandlung hat außer zwei Beweisanträgen der Nebenklage nichts ergeben. Der Zeuge Enrico Theile wurde nach langem Hin und Her wieder nach Hause geschickt, er soll noch einmal kommen, dann mit einem Zeugenbeistand. Das Gericht hatte, offensichtlich bayerischen Gepflogenheiten folgend, bei Theile wie bei anderen verdächtigen Zeugen den Antrag auf Beiordnung eines Zeugenbeistandes abgelehnt […]

TAZ| Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört. Die Demonstranten sind auf jeden Fall engagierter als die Justiz. Bild: dpa BERLIN taz | Um ins Münchner Oberlandesgericht zu kommen, ist Ismail Yozgat 500 Kilometer gereist. Er hat seine Frau und die drei Töchtern mitgenommen und sich mit ihnen […]

Hajo Funke| Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses – Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft. Für eine substantielle Reform, die dem Problem eines hohen Gewaltaufkommens rechts ohne „Verengungen“ (H. Fromm) gerecht wird[1]                 Forum gegen Rassismus in den Räumen des Bundesministerium des Inneren am 6. März 2014 um 11.20 Von Hajo Funke   Sehr geehrte Damen und Herren […]

ef|NSU: „Kriegen Sie da nichts raus!“

von Henning Lindhoff Uwe Böhnhardt wurde nach seiner Flucht abgehört Nachdem am 26. Januar 1998 Beamte des Landeskriminalamtes Thüringen Razzien in drei Jenaer Garagen durchführten – in der von Beate Zschäpe seit dem 1. August 1996 angemieteten Garage auf dem Gelände der Gartenkolonie „An der Kläranlage“, in der Garage der Familie Böhnhardt in der Richard-Zimmermann-Straße, gegenüber […]

STIMME RUSSLANDS| Hajo Funke – Deutsch-israelische Konsultationen: Eine Chance für den Friedensprozess

Foto: Sebastian Scheiner / POOL / AFP   Herunterladen STIMME RUSSLANDS Seit Montag finden in Jerusalem die 5. Deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Merkel ist dazu mit fast dem ganzen Kabinett angereist. Auf der Themenliste steht das Thema „Innovation“ ganz oben. Ein anderer Schwerpunkt ist die deutsche Haltung zum Friedensprozess mit den Palästinensern. Birger Schütz sprach dazu […]

Wolf Wetzel| Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten »Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten. (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein.   Sage und schreibe […]

Hajo Funke| Thomas Oppermann – Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven

  Homo sacer Thomas Oppermann Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven Unabhängig davon, was die rechtsstaatlich zu führenden Ermittlungen gegenüber Sebastian Edathy in Zukunft ergeben – zu dem Zeitpunkt, an dem Thomas Oppermann zu dem Vernichtungsurteil gegenüber Sebastian Edathy ausholte und von einem überaus schwerwiegenden Vorwurf sprach, wusste er – […]

Hajo Funke| Ergänzung in Sachen Sebastian Edathy

Sebastian Edathy vor Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Hannoveraner Staatsanwaltschaft.  (Sonntag,  16. Februar 2014) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt die Behörde seit dem 4. November 2013 gegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornographie bei Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. „Drei […]

Hajo Funke| Zu Sebastian Edathy – „Grenzbereich zur Kinderpornographie“? Einstellung des Verfahrens?

Zu Sebastian Edathy „Grenzbereich zur Kinderpornographie“? Einstellung des Verfahrens? Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. Professor Dr. Monika Frommel, […]

Hajo Funke| Stunde der Verdunkelung: Der 12. Februar 2014 im Stuttgarter Landtag – Jetzt erst recht: Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg

„Verschiebung des Tatsächlichen“ (Hannah Arendt über Lüge und Wahrheit)             Stunde der Verdunkelung: Der 12. Februar 2014 im Stuttgarter Landtag        Jetzt erst recht: Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg Der Tag der Präsentation des Berichts der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ihre Transparenz. Noch während der […]

Hajo Funke| Mehr Verantwortung übernehmen – In einer Kultur militärischer Zurückhaltung

                                   „Wir brauchen Russland zur Lösung praktisch aller sicherheitspolitischen Krisen und Konflikte unserer Zeit.“ (Steinmeier)    Mehr Verantwortung übernehmen – In einer Kultur militärischer Zurückhaltung      Randnotizen zur Reise Außenminister Steinmeiers nach Rußland und zur Münchener Sicherheitskonferenz   Der deutsche Außenminister plädierte jüngst auf  der Münchener Sicherheitskonferenz und erneut vor seiner Reise nach […]

Badische Zeitung| Grün-Rot ist gefragt – Kommentar

Angesichts vieler offener Fragen ist ein NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nötig.   Haben im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch baden-württembergische Ermittlungsbehörden Fehler gemacht? Und wenn ja: Welche Konsequenzen müsste man daraus ziehen? Ungeachtet des Berichts einer Ermittlungsgruppe, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt hatte, sind diese Fragen weiter offen. Das darf so nicht […]

Wolf Wetzel| Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Baden Württemberg geben

Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA. Warum hat […]

Hajo Funke|Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg – Dürftiger NSU Bericht des Innenministers Reinhold Gall

 „Verschiebung des Tatsächlichen“ (Hannah Arendt über Lüge und Wahrheit) Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg Dürftiger NSU Bericht des Innenministers Reinhold Gall Der Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld des Innenministeriums Baden-Württemberg (Bezüge der Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund nach Baden-Württemberg) enthält viel Material und eine Reihe von Hinweisen. Aber er ist dadurch eingestandenermassen begrenzt, dass er das, was das […]

Friedensblick| BESCHÄMENDER NSU-BERICHT VON INNENMINISTER REINHOLD GALL (SPD)

GEORG LEHLE Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” vor. Das Ergebnis: Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in […]

Clara Herrmann (GRÜNE): „Berlin steckt im NSU Sumpf“

von Clara Herrmann- MdA – Fraktion DIE GRÜNEN Berlin steckt im NSU Sumpf Im November 2011 wird Deutschland von der Aufdeckung des NSU-Skandals, der größten rechtsextremen Mordserie der Bundesrepublik Deutschland, erschüttert. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre lang unentdeckt von den Sicherheitsbehörden Morde begehen und Anschläge verüben. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes kommen Ermittlungspannen und […]

NSU-Nebenkläger| Steuerte der Verfassungsschutz die Vernehmung des Zeugen Temme?

Nach der Vernehmung des Arztes des schwer verletzten Polizeibeamten Arnold begann die heutige Hauptverhandlung mit Stellungnahmen und Anträgen. Erwartungsgemäß erklärte die Verteidigung Wohlleben zum Zeugen Liebau, dieser habe weder bei der Polizei noch in der Hauptverhandlung erklärt, dass der Angeklagte Wohlleben bei ihm nach Waffen gefragt habe. Direkt hieran schloss sich ein Antrag der Nebenklage […]

Telepolis| NSU: Im Hinterzimmer mit der Bundesanwaltschaft

Matthias Klöckner 29.01.2014 Anklagebehörde soll gegenüber Pressevertretern im vertraulichen Rahmen Medienkritik geübt und über einen Opferanwalt hergezogen haben Ist es bei einem Hintergrundgespräch zwischen Medienvertretern und der Bundesanwaltschaft zu einer Grenzüberschreitung gekommen? Davon geht der Journalist Thomas Moser aus. Moser, der den NSU-Prozess begleitet, berichtet gegenüber Telepolis von einem Hintergrundgespräch zwischen Vertretern der Presse und der Bundesanwaltschaft, das […]

Friedensblick| KIESEWETTER-MORD: DAS GELÜGE UM DEN NSU-WOHNWAGEN

von Georg LEHLE Am 25.4.2007 wurde in Heilbronn, gegen 13:45, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten verübt – die Polizistin Kiesewetter starb. Der Anschlag fand auf der nördlichen Seite eines Trafohäuschen auf dem Parkplatz “Theresienwiese” statt. Am Vortag sei auf der südlichen Seite ein Wohnmobil (Wm) gestanden – das schilderte ein Zeuge im Jahr 2009 (!) der […]

Rechtsanwalt Reinecke| Mordfall Kiesewetter – Heilbronn. Wie viel Zufall kann es in einem Strafverfahren geben?

Wenig wird im Rahmen des NSU-Verfahrens so kontrovers diskutiert wie die Frage, ob Michéle Kiesewetter das zufällige Opfer eines Mordes war (zur falschen Zeit am falschen Ort) oder ob sie gezielt umgebracht wurde. Die Bundesanwaltschaft hat sich für die erste Variante entschieden, wenn es in der Anklage heißt: “Die Tat richtete sich gegen Zufallsopfer, die […]

Nebenkläger| Vernehmung Jürgen Böhnhardt

Der einzige Zeuge am heutigen Tag war der Vater Uwe Böhnhardts. Im Gegensatz zu seiner Frau oder dem Vater von Uwe Mundlos war Jürgen Böhnhardt kein besonderes Mitteilungsbedürfnis anzumerken, er zeigte keine Bemühungen, die Schuld für die Entwicklung seines Sohnes auf Dritte zu schieben. Der Zeuge beschrieb die Auseinandersetzungen über die Nazieinstellung und Bekleidung seines […]

SWP| Machtkämpfe im Gerichtssaal

Brisante Akten, die unerwähnt bleiben; Zeugen, die nicht geladen werden: Der NSU-Prozess soll Licht ins Dunkel des Heilbronner Polizistenmords bringen. Einige Anwälte glauben nicht, dass das noch gelingt. THUMILAN SELVAKUMARAN |  Trauerzug für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter. Foto: dpa Orangefarbene Stühle, braune Tische, 250 Sitzplätze. Der Raum A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger […]

Nebenkläger| Geglättete Ermittlungen

Wie eine Beweisaufnahme aussieht, wenn vom BKA bis zum Gericht alle staatlichen Beteiligten versuchen, Widersprüche unter den Tisch zu kehren, zeigt der heutige Verhandlungstag zum Mord in Heilbronn. Die Beweisaufnahme, die wohl aus Sicht des Gerichts die wesentlichen Fragen klären sollte, hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Umso mehr bemühen sich alle Beteiligten, so zu tun, […]

Hajo Funke|Der Polizistenmord von Heilbronn in der Debatte – Machtkämpfe um Wahrheit auch im Gerichtssaal

Ein Kommentar von Hajo Funke (19.1.2014) Im SWR vom 16. Januar um 2:42 Uhr heißt es von Holger Schmidt unter anderem: Nimmt man die Anklage des Generalbundesanwalts, ist die Tat von Heilbronn ein Mord, der genauso unerklärlich willkürlich ist, wie die anderen Taten, die dem NSU angelastet werden. Michèle Kiesewetter starb demnach als Vertreterin des […]

Thomas Moser| Kommentar NSU-Verfahren: Bundesanwaltschaft greift Medien und Opferanwälte an

„So ist weiterhin ungeklärt, warum dieses Trio all die Jahre nicht entdeckt wurde. Bis hin zu dem ungeheuerlichen Verdacht, daß sie vielleicht gar nicht gefasst werden sollten. Und nach wie vor ist auch ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand.“ Mit diesen, für ZDF-Verhältnisse gerade revolutionären Worten, leitete die Moderatorin Marietta Slomka […]

Wolf Wetzel| Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

»So ist weiterhin ungeklärt, warum dieses Trio all die Jahre nicht entdeckt wurde. Bis hin zu dem ungeheuerlichen Verdacht, daß sie vielleicht gar nicht gefasst werden sollten. Und nach wie vor ist auch ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand.« Mit diesen Worten leitete die Moderatorin Marietta Slomka am 14. Januar 2014, […]

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss

Gemeinsame Presseerklärung   der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen.   Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und […]

Hajo Funke: Die Suche nach dem NSU-Trio wurde 2003 durch thüringische Behörden sabotiert

Das mutige Zeugnis des Polizisten Marko Grosa im Erfurter Untersuchungsausschuss   Mehrfache Sabotage bei Ermittlungen zur Suche des NSU Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durch das LKA in Thüringen.       Zum Erfurter Untersuchungsausschuss vom 9. Januar 2014 Ein Wendepunkt der Aufklärung Was am 9. Januar2014 im Erfurter Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Dorothea Marx erörtert worden […]

KONTEXT| NSU: die Angst der Zeugen

Die vermutlich spektakulärste Befragung im NSU-Prozess steht an: die Vernehmung des baden-württembergischen Polizisten Martin Arnold, der auf der Heilbronner Theresienwiese schwer verletzt wurde. Von ihm erwartet man Aufklärung über die noch immer ungeklärten Hintergründe dieses NSU-Anschlags. Eine Einschätzung des renommierten Rechtsextremismus-Experten Professor Hajo Funke. Das Scheitern einer erfolgreichen Ermittlung im Fall des Mordes an der […]

Es kommt alles raus | Aufklärung der NSU-Morde wird 2014 Sache investigativer Medien, internationaler Geheimdienste, der Untersuchungssauschüsse, der Prozesse und der whistle blower – nicht der Regierungen

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck“ (Kanzlerin Merkel Februar 2012 während der Trauerfeier über die Opfer der Morde des NSU) Aufklärung „gescheitert“ (Barbara John) (September 2012) Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche wird […]

Hajo Funke| Danke Nelson Mandela

November 2013: Zwischenresümee des Projektes NSU-watch

Anmerkung der Redaktion von HajoFunke.de: Wir bitten alle dieses NSU-WATCH-Projekt zu unterstützen.  Es ist ein kleiner Beitrag für den Einzelnen, aber ein großer Beitrag zur Aufklärung dieser unbeschreiblichen Verbrechen.   Ihre Redaktion   Unser Netzwerk entschloss sich 2012, die Unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch“ zum 1. April 2013 zu gründen und unserer gemeinsamen Arbeit am Thema einen formellen Rahmen […]

Sachsen: Freibrief für Innenminister Hardraht durch den Generalstaatsanwalt

  Persönliche Anmerkung von Lutz Bucklitsch:  Es gibt Augenblicke im Leben eines Menschen, der für sich selbst in Anspruch nimmt, für die Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Und wenn man als solcher Mensch die Ermittlungen in Sachen NSU und die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, der zuständigen Innen- wie auch Justizminister , betrachtet, dann […]

Interview mit Politikwissenschaftler Hajo Funke zum NSU Prozess in München

NDR Info – 26.11.2013 13:40 Uhr Autor/in: Fischer, Jochen Warum tut sich die Staatsanwaltschaft beim NSU-Prozess in München so schwer mit der Wahrheitsfindung?Welche Rolle spielten sog. V-Leute ? Beitrag hören

Hajo Funke| Keine Konsequenzen aus zwei Jahre NSU-Skandal? Mindestforderungen an eine neue Bundesregierung und das Parlament

Die Polizei setzte, so die Autorin Semiya Simsek, Tochter des ersten Mordopfers in der Ceska Mordserie, in „Schmerzliche Heimat“, ohne jede empirische Evidenz ein besonderes psychisches Druckmittel gegenüber der Witwe ein und unterstellte – mit Fotos unterlegt – , dass Enver Simsek mit einer blonden deutschen Frau zusammen gewesen sei: „Schauen Sie, Ihr Mann war mit dieser Frau […]