Kategorie Kommentar

Hajo Funke| Offener Brief an die Bundeskanzlerin in Sache 5+1-Verhandlungen

“Negotiations commenced and moved more swiftly than anyone expected. A week ago Secretary of State John Kerry was about to announce the first step toward a breakthrough when, apparently, the French government objected, putting the process on hold and giving the Israel lobby the opening it wanted to kill the negotiations. By itself, of course, the French position […]

Nebenklage NSU-Prozess – zum 13.November 2013

Am Vormittag des heutigen Verhandlungstages sollte Andreas Schulz vernommen werden. Schulz hatte zusammen mit Frank Liebau den Naziszeneladen „Medley“ betrieben und nach eigenen Angaben die Ceska an Wohlleben und Schulze geliefert. Auf die Anregung der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe, den Zeuge Schulz zu belehren, dass ihm ein umfassendes Schweigerecht zusteht, unterbrach das Gericht mehrmals für […]

Nebenkläger Erklärung: NSU-Mordermittler Josef Wilfling ist der Garant für das weitere Versagen der Sicherheitsbehörden

Der ehemalige Leiter der Mordkommission in München, Josef Wilfling, der federführend im Mordfall Kilic und auch im Mordfall Boulgarides tätig war, hat sich gegenüber der ehemaligen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund, die Mitglied des Bayrischen NSU-Untersuchungsausschusses war, in zwei Emails massiv beleidigend verhaltend und sie für ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage […]

Pressekonferenz derTürkische Gemeinde zur Bewertung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Pressekonferenz derTürkische Gemeinde zur Bewertung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Terror von rechts

Partrick Gensing über das Versagen der Politik im Fall NSU. Mehr unter: http://www.demokratie-goettingen.de/t…

NSU-Ausschuss: Restlos unaufgeklärt!

NSU-Ausschuss – Restlos unaufgeklärt! Beinahe sechzehn Monate tagte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nun hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt. „Ich kann bei keinem der Tatorte, zu keinem der Morde sagen, dass ich die genauen Hintergründe nun kenne. Das ist deprimierend:“, sagt Petrau, Obfrau der Linken im Ausschuss. Auch Hans-Christian Ströbele sagt, dass die Aufklärung noch bei […]

Plagiats- und Täuschungsvorwurf gegen Steinmeier ohne seriösen Beleg

Plagiats- und Täuschungsvorwurf gegen Steinmeier ohne seriösen Beleg. Kamenz sollte „Prüfbericht“ schnellstens zurückziehen Kurze vorläufige Stellungnahme zum von Herrn Kamenz und dem Focus erhobenen Vorwurf, Dr. Frank-Walter Steinmeier habe in seiner Dissertation: Bürger ohne Obdach (1992 an der Universität Gießen im Fachbereich Rechtswissenschaft) plagiiert. In der letzten Ausgabe des FOCUS hat Prof. Uwe Kamenz Plagiatsvorwürfe […]

NSU-Prozess: Rechter Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme wird befragt

Quelle : DTN – Deutsch -Türkische Nachrichten NSU-Prozess: Rechter Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme wird befragt Andreas Temme, ehemaliger Oberinspektor des hessischen Verfassungsschutzes, soll vom OLG München befragt werden. Zuvor wurde er kurz nach dem Mord an Halit Yozgat von der Polizei in U-Haft genommen. Er galt als Tatverdächtiger. Doch die Landesregierung veranlasste seine Freilassung. Der ehemalige […]

Wolf Wetzel| Der neonazistische Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006

(aktualisierte Fassung vom 30.9.2013) Im Münchner NSU-Prozeß wird der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am 1. Oktober 2013 befragt: “ Vor gut einem Jahr wurde Temme bereits im Untersuchungsausschuß des Bundestags zur NSU-Mordserie befragt. Dort wurde ihm die Aussage des damaligen Leiters der polizeilichen Sonderkommission vorgehalten, er müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas gehört oder gesehen haben. […]

Funke: Nach Merkels Sieg – Zwischenruf zur Frage einer großen Koalition1

? Nach Merkels Sieg Zwischenruf zur Frage einer großen Koalition1 von Hajo Funke Ein strahlender Sieg für einen Wahlkampf, der keineswegs um die zentralen Probleme, Herausforderungen und Visionen ging, stattdessen wie Stefan Reinicke in der taz schrieb eine Wohlstands- und Wohlfühl-Inszenierung. Die Euro- und Bankenkrise kam im Wahlkampf nicht vor (ebenda), war aber in allen […]

Alexander Gronbach|Seltsame Zufälle!

Andre Kapke war also mit der Firma Chaosbau in Baden Württemberg unterwegs? So geistert es durch die Presse in den letzten Tagen? Angeblich auf einer Baustelle des Kopp Verlages. So langsam stellt sich wirklich die Frage, wer hinter dem Kürzel NSU steckt. Verifiziert ist durch das BKA, dass Andre Kapke am 4 November 2011 in […]

Funke: Einen Tag vor der Wahl: Wählen gehen!

Einen Tag vor der Wahl: Wählen gehen!   Sieben innen- und außenpolitische Gründe, rot-grün zu wählen. Gegen die leere Lethargie von Merkel/Schäuble/Westerwelle   Von Hajo Funke, 21.9.2013   (1)Der Ökonom Peer Steinbrück will einen Richtungswechsel Auch Stunden vor der Wahl am 22. September 2013 ist das Rennen offen. Ein Drittel ist nach Umfragen unentschlossen. Deswegen […]

NDR|Hetzrede belegt rechte Gewaltbereitschaft

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann Reden von Neonazis sind oftmals gespickt mit Andeutungen von Gewalt. Für Medien gibt es in der Regel keinen Anlass, solchen Hetzrednern durch die Veröffentlichung ihrer Sprüche ein Forum zu bieten. Manchmal jedoch sind diese Reden so exemplarisch für die Geisteshaltung in der rechten Szene, dass es Gründe gibt, die Propaganda […]

Ohne Distanz. Zur völkischen Faszination des neuen Regierungssprechers der Thüringer Landesregierung der großen Koalition. Facetten zum politischen Sumpf in den späten neunziger Jahren in Thüringen und Berlin

Kurze Stellungnahme zu Karl-Eckhard Hahn Der gegenwärtige Regierungssprecher der Landesregierung Thüringen ist insbesondere durch einen Artikel in der Zeit vom 15. August 2013 in der Diskussion. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1988 zu den Gründern einer Zeitschrift namens Etappe zu zählen, eines Theorieorgans der neuen Rechten, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe. Hahn habe aber seine […]

Funke: Vier innen- und außenpolitische Gründe, warum ich rot-grün wähle.

Vier innen- und außenpolitische Gründe, rot-grün zu wählen. Gegen die leere Lethargie, den bräsig verwalteten Stillstand und den praktischen Zynismus von Merkel/Westerwelle   Von Hajo Funke   (1)Das gebrochene Versprechen der Angela Merkel in der NSU-Affäre. Ich habe in den letzten zwei Jahren in hunderten von Stunden in Untersuchungsausschüssen zur NSU Aufarbeitung gesessen, Gutachten verfertigt […]

Hajo Funke: Die Sicherheitsfalle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Rassismus

Die Sicherheitsfalle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Rassismus Zum Bericht der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum NSU und Konsequenzen von Hajo Funke1   Ich werde in den folgenden Minuten in drei aufeinander aufbauenden/ zusammenhängenden Thesen etwas zu den Fragen einer Bornierung und Verengung der Ermittlungen in der Mordserie des NSU (so Heinz Fromm, ehemaliger Präsident […]

Stellungnahmen der Parteien des Deutschen Bundestages zum NSU-Ausschußbericht

CDU/CSU-Fraktion; A-Drs._556 CDU CSU SPD-Fraktion: A-Drs._557 SPD FDP-Fraktion: A-Drs._558 FDP Die Linke-Fraktion: A-Drs._559 Linke Bümndnis 90/Die Grünen: A-Drs._560 Grüne  

Winfried Ridder – Stellungnahme NSU_Ausschußbericht

Der heute der Öffentlichkeit vorgelegte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses mit seinem 10357 Seiten ist ein beeindruckendes Dokument, und ist in seinem Kerngehalt bestimmt durch 47 Reformvorschläge, die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geteilt werden. Entscheidend für die Beurteilung der vorgelegten Reformschritte muss sein, ob sie eine angemessene Antwort auf das „historisch beispiellose Desaster“(S. Edathy) sind, […]

Eva Högl (SPD): Rassismus und Rechtsextremismus müssen in Deutschland endlich wirksam bekämpft werden

Zum Einzelvotum der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ erklärt die Sprecherin der SPDBundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl: Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum […]

Hajo Funke: Kurze Stellungnahme zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Rechtsterrorismus.

Auf halber Strecke Kurze Stellungnahme zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Rechtsterrorismus Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch   (1) Der umfangreiche Abschlussbericht ist eine beeindruckende Leistung nach einer ebenso beeindruckenden wie detailreichen Rekonstruktion der mit dem NSU Mordserie verbundenen sicherheitspolitischen Katastrophe. Er kritisiert zum Beispiel – wie in den einzelnen öffentlichen Verlautbarungen der Untersuchungsausschussmitglieder – auch schon zuvor […]

Frankfurter Rundschau| NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND – Rassismus der Apparate

Von ARNO WIDMANN Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) mit Aktenordnern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa Wie verfassungstreu sind die Sicherheitsbehörden? Die Frage stellt sich nach dem NSU-Ausschuss dringlicher denn je. Es gab ein großes Erschrecken, als deutlich geworden war, dass über Jahre eine rechtsradikale Gruppe – der Nationalsozialistische Untergrund – durch Deutschland gezogen war und – so viel […]

Ein Prozeß – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU | Freie-Radios.net

57142.  Ein Prozeß – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU (13.07.13) Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) Wöchentliche Sendung rund um den NSU-Prozess in München und NSU auf FSK. Sendung vom 13.07.2013 zum Fall der V-Frau „Jule“ und einen ausführlichen Interview mit Andreas Speit. 13.07.2013 55:26 min (4 comm.) 56988.  Ein Prozeß – Ein Land – […]

Winfried Ridder :Reform des Verfassungsschutzes – Wir sind auf keinem guten Weg

Bundesinnenminister Friedrich stellte am 3. Juli 2013 auf einer Pressekonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes gleich mehrfach fest: Wir sind auf einem guten Weg. Das Gegenteil ist der Fall. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Sicherheitsarchitekturund der Verfassungsschutz als ein wesentlicher Teil davon in einer vergleichbar schlechten Verfassung. Was der neue Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans Georg Maaßen auf der gleichen Pressekonferenz […]

Frieden adé

von Judith Bernstein1 Weil es die internationale Staatengemeinschaft nicht geschafft hat, Israel von seiner Politik abzubringen, hat sich die strategische Option erledigt, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf politischem Wege zu regeln. Die Folge ist die Fortsetzung schwerer Krisen, die sich nach einem eher geringfügen Anlass blutig entladen können. Trotz regelmäßiger Proteste setzt Israel […]

SWR| NSU-Prozess: Bockwurst war kein Feindbild

von Holger Schmidt Heute ist der zweite Tag, an dem der Angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess Angaben zur Sache macht. Er gibt sich offen, erzählt aus seinem Leben, beantwortet scheinbar vorbehaltlos die Fragen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Und doch wirken die Angaben seltsam lückenhaft. Es scheint, als fehle S. an besimmten Stellen die Empathie, die Fragen des […]

DW| Nach NSU-Morden mehr über Rassismus reden

Beim NSU-Prozess in München soll der rechte Terror juristisch aufgearbeitet werden, politisch versucht man das in Untersuchungsausschüssen. Das reicht nicht, sagen viele und fordern eine neue Debatte über Rassismus. Morde und Anschläge verübten die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zur „Verwirklichung ihrer rassistischen Ziele, nämlich Menschen allein wegen ihrer nichtdeutschen Herkunft zu töten“, so lautet die […]

NSU-Ausschuss: Täuschung und Augenwischerei

Von Dirk Laabs Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter auf der Zuschauer-Galerie sitzen, um auch noch den letzten Zeugen zu hören. Darunter meist ein […]

Früherer Verfassungsgerichtspräsident kritisiert neuen NPD-Verbotsantrag

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. “Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist”, sagte Papier […]

Hajo Funke zum Bericht der Bund-Länder-Kommission „Rechtsextremismus“

    Das Terrornetzwerk um Uwe Mundlos und dem (späteren) V Mann Thomas S war dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln frühzeitig bekannt. Zur Bedeutung des Dokuments des Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. April 2000 im Bericht von Report Mainz vom 21 Mai 2013   Das von Report Mainz am Pfingstdienstag, dem 21. Mai 2013 […]

V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg. Von Patrick […]

Winfried Ridder: Ergebnis mangelhaft – Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes. Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion […]

ARD-Report Mainz: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio|

  Mainz. REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: […]

Spiegel: NSU-Prozess: Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger

Von Gisela Friedrichsen, München Getty Images Vierter Verhandlungstag in München: Der Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess Der NSU-Prozess begann holprig, doch er ist auf einem guten Weg. Langsam zeichnen sich die Wortführer des Verfahrens ab, die vernünftigen und die weniger vernünftigen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben ihre Rollen noch nicht gefunden. Eine erste Zwischenbilanz. Es […]

NSU: 2.Verhandlungstag im Medienspiegel – 14.05.2013

NSU–Prozess in München Verteidiger kündigen neue Anträge an Süddeutsche.de Beate Zschäpe vor Gericht: Der zweite Prozesstag hat begonnen – vor dem OberlandesgerichtMünchen wird das Verfahren gegen gegen die mutmaßliche Terroristin fortgesetzt. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden der rechtsextremen … Zschäpes Anwälte planen weitere Anträge Spiegel Online In München hat der zweite Verhandlungstag im NSU–Prozess begonnen. Die Anwälte von Beate Zschäpe fordern, […]

In Sachen NPD: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Vorentscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt die im Eilverfahren ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und weist darauf hin, dass dies keine Vorentscheidung zugunsten der NPD, sondern Ergebnis einer Folgenabwägung sei. Der Entscheidung des Gerichts zufolge dürfen anstehende Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, […]

swr Kommentar: Die Öffentlichkeit, schlechte Opferanwälte und der NSU-Prozess

von Holger Schmidt  Der NSU-Prozess und die Aufregung vieler Beteiligten ist das Thema meines Kommentars für den Sendeplatz “SWR Kommentar der Woche”. Hier mein Text:   Vergangenen Dienstag hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach langen Geburtswehen begonnen. Doch wie er begonnen hat, macht mir große Sorge, wenn […]

Publikative-Ratgeber: Wohlleben, das Fashion-Victim

Während sich Kollege Deniz Yücel in der taz vollkommen angemessen mit dem Immobilien-Maklerin-Style von “Nazi-Braut” Beate Zschäpe beschäftigt hat, möchte Publikative.org noch das Auftreten der anderen Angeklagten beleuchten, da dieses in den meisten Medien sträflich ignoriert wurde. Von Patrick Gensing Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Quelle: Screenshot N24 Livestream) Ralf Wohlleben – Nazi-Straftäter, aber […]

Skandal bei NSU-Prozess in München: Verhandlung vertagt!

Bereits kurz nach Beginn des Prozesses am Montag gab es die erste Unterbrechung. Der Verhandlungstag endete mit einem Paukenschlag: der Prozess muss vertagt werden.

Medienspiegel: NSU

Indotco.net Auftakt zum NSU–Prozess in München: Türkische Gemeinde … FOCUS Online- Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Münchner NSU–Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. NSU–Prozess beginnt in München http://www.dw.de- Nazi-Braut Zschäpe morgen vor Gericht | München rüstet sich für … Bild.com- STERN.DE Süddeutsche.de Wochenblatt.de Handelsblatt BILD Indotco.net (Pressemitteilung) derStandard.at   Eine Frage des Vertrauens Spiegel Online-vor  Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU–Prozess der Schuld der […]

Spiegel Kommentar: Debatte über V-Leute – Unerträglich, unwürdig – und unverzichtbar

Ein Kommentar von Jörg Diehl DPA Bundesamt für Verfassungsschutz: Contra von den Grünen Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Seien wir ehrlich: Einen echten Hinweis auf den „Nationalsozialistischen […]

Tagesspiegel: Rassismus und Staatsvertrauen – Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex

von Heike Kleffner Im Nachhinein lassen sich fünf wesentliche Ursachen benennen für unser journalistisches Versagen, Rassismus als zentrales Motiv der Serie zu erkennen. Eine Selbstkritik. Der Blumengroßhändler Enver Simsek (39) wurde am  11. September 2000 in Nürnberg-Schlüchtern durch acht Schüsse aus zwei Pistolen getötet. Wenige Tage zuvor hatten Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Den […]

Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU

Wolf Wetzel Der ›dritte Mann‹ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt… Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur „Aufklärung“ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, Untersuchungsauschüsse belogen, Referatsleiter des BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht diletantisch, sondern perfekt […]

Gutachten gegen „Projektitis“: Regierung muss dauerhafte Verantwortung gegen Rechtsextremismus übernehmen

Gutachten von Verbänden und Initiativen an dem auch der Zentralrat der Muslime beteiligt war zeigt: dauerhafte Förderung verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Fehlende Kontinuität in staatlicher Unterstützung gegen Rechts stärkt Neonazis und Demokratieverdrossenheit. (Berlin) Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die […]

Journalisten im Visier von Neonazis | REPORT MÜNCHEN | DAS ERSTE | BR

Sie werden angegriffen, bespuckt, verhöhnt – Reporter, Fotografen, Kameraleute, die über Neonazis berichten. Das ist Alltag bei Demonstrationen, immer häufiger aber auch bei Neonazi-Prozessen. Journalisten werden angegriffen oder subtil bedroht – Ziel dieser Strategie: Berichterstattung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Unterstützt werden die militanten Neonazis von Szene-Anwälten, die Angriffe gegen Kameraleute zum legitimen Mittel […]

Mitteldeutsche Zeitung: Das V-Mann-Dilemma – Kommentar zum Verfassungsschutz

Hendrik Kranert-Rydzy  (BILD: MZ) Hendrik Kranert-Rydzy glaubt nicht, dass auf absehbare Zeit V-Leute durch verdeckte Ermittler zu ersetzen sind. Natürlich hat der Vorschlag Charme: Nach dem Versagen des Rechtsstaates im Fall des NSU, insbesondere beim Einsatz von fragwürdigen V-Leuten, scheint deren Austausch durch echte Vertrauensleute, sprich verdeckte Ermittler, das Gebot der Stunde. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht […]

STERN: Post vom Verfassungsschutz

Veröffentlicht in Geheimdienste von Dirk Liedtke  Heute meldete sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei uns. Per E-Mail. Der Inhalt war brisant. Er lautete: „Bitte vernichten!“. Als Journalist wird man täglich mit vielen Pressemitteilungen bombardiert. Fast alle kommen per E-Mail. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schickte heute eine Nachricht an seinen Presseverteiler. In der Betreffzeile stand: „BfV […]

Focus: Unternehmensberater Berger warnt – Rechtsextremismus verhindert Aufschwung in Ostdeutschland

  dpaNeonazi-Aufmarsch in Plauen Der bekannte Unternehmensberater Roland Berger hält Neonazis für ein Wachstumshemmnis in Ostdeutschland. Der Osten brauche Ausländer – doch solange Rechtsextremisten durch die Städte marschierten, ziehe niemand dorthin. Sein Lösungsvorschlag: Kultur. Der Unternehmensberater Roland Berger sieht für die ostdeutschen Bundesländer nur dann eine Chance,wirtschaftlich mit dem Westen gleichzuziehen, wenn sie ihr Problem […]

SRF: Gefährliche Rechtsradikale

    Beitrag der SRF-Rundschau vom 23.01.2013, unter anderem mit Aufnahmen vom jüngsten NPD-Landesparteitag, über den GAMMA ausführlich berichtete. Zum Nachschauen gibt es auch einen Beitrag des MDR-Sachsenspiegel.

Tagesspiegel: Bundesinnenminister – „NPD ist eine sterbende Partei“

von Frank Jansen Sieht sich in seiner Ablehnung eines NPD-Verbotsfahrens bestätigt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. – FOTO: DPA Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist. Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach […]

Lachen über Sarrazin!!! – HeuteShow – ZDF

München: Einschränkung der Pressefreiheit durch die Justiz?

von Johannes Hartl Bei dem Prozess gegen zwei Neonazis in München wurden Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München. Ein Kommentar.   Werbung       Als […]

In eigener Sache: Neujahrsgruß 2012

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,   ich danke Ihnen, dass Sie den Blog, den Lutz Bucklitsch so wunderbar und professionell gestaltet, nutzen. Nutzen Sie ihn auch im nächsten Jahr. Noch immer geht es um eine schonungslose Aufklärung, gerade im Wahljahr, wie sie von Angela Merkel versprochen oder besser gefordert wird. Die Mordserie des nationalsozialistischen […]

Süddeutsche:Geschichte eines entsetzlichen Staatsversagens

Ein Kommentar von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz Bis zum 4. November 2011 hätte sich das niemand vorstellen können: Rechtsterroristen ziehen jahrelang mordend und raubend durch Deutschland, ohne behelligt zu werden. Ein ineffektives V-Mann-System, Behörden-Wirrwarr und Fahndungspannen haben die Aufdeckung der Taten behindert. Ein Überblick über das Versagen von Politik, Polizei und Geheimdiensten. Bild vergrößernEine mit […]

Mut-gegen-Rechte-Gewalt: Der tiefe Staat – Kommetar

Der Defekt ist nicht Ausnahme, sondern Alltag, Foto: Karl-Ludwig G. Poggemann via flickr, cc Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Die betroffenen Institutionen stellen die persönliche Schuld einzelner heraus, aber die täglich neuen Nachrichten über das Versagen, werfen die Frage nach dem System und dem Motiv dahinter auf. Von Michael Kraske, debattiersalon.de […]

Hajo Funke: Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase – Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds

Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase                           Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds[1]                                  Stand 25. September 2012                     von Hajo Funke   Einleitung Die Morde. Die Folgen „Seit 14 Jahren lebt der Türke Enver Şimşek, geboren […]

Tagesspiegel: Junge Muslime empört über Attacke auf Rabbiner – „So ein widerwärtiger Typ macht alles kaputt“

Auch unter den Muslimen hat der Angriff auf einen Rabbiner heftige Reaktionen ausgelöst. Hier lesen Sie eine Stellungnahme von Betül Ulusoy, die Studentin engagiert sich in dem Projekt „JUMA – jung, muslimisch, aktiv“. „Wir arbeiten hart an Aktionen und fühlen uns immer so, als hätten wir einen wichtigen Beitrag geleistet, gute Arbeit getan für Gott […]

Bundespräsident Gauck: „Lichtenhagen bewegt sich“

Rostock, 26. August 2012Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort. Es ist Vergangenheit, was uns heute hier in Lichtenhagen zusammenführt – was wir erinnern, was wir beklagen, was uns beschämt: Alles war vor zwanzig Jahren. Es ist Vergangenheit – das war mein erster Satz. Aber der zweite Satz heute kann nur lauten: Es ist die […]

Institut gibt Stellungnahme zum Thüringer Verfassungsschutzgesetz ab

Dem Thüringer Landtag liegen derzeit Entwürfe zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Landtagsfraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes […]

Spiegel: Umgang mit Nadja Drygalla Haltung und Heuchelei

Ein Kommentar von Barbara Hans DPA Ruderin Drygalla: Abgereist von den Olympischen Spielen Nadja Drygalla hat den Polizeidienst verlassen und Olympia auch. Freiwillig und ohne dass sie sich etwas hat zuschulden kommen lassen, wie ihre Chefs in Politik und Sport betonen. Die Ruderin wurde aufgefordert, Haltung zu zeigen. Dabei versagen vor allem Politik und Sportfunktionäre in […]