Kategorie Landesamt für verfassungsschutz

nd| Wissenschaftler für den Geheimdienst / Gekaufte Meinung?

Der Fall «linksunten.indymedia» zeigt erneut: Aus Extremismusforschern werden gelegentlich VS-Mitarbeiter Von Markus Mohr Schon in der Gründungsphase von «linksunten.indymedia» war das Bundesamt für Verfassungsschutz an dem neu entstehenden Projekt interessiert. Auch in den laufenden Ermittlungen des Verbotsverfahrens gegen die Medienplattform ist die Expertise dieser Schnüffelbehörde gefragt. Die während einer Razzia bei Freiburger Aktivisten erbeuteten Dokumente […]

Netzpolitik.org| Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. von Matthias Monroy Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der parlamentarischen […]

RP| Wurden Wehrhahn-Ermittler behindert?Verfassungsschutz Aufklärungsverhinderer

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes jobbte kurz vor dem Anschlag für den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Bombenleger vom Düsseldorfer S-Bahnhof. Die Kripo erfuhr davon erst zwölf Jahre später. Von Stefani Geilhausen Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags hat Dietmar Wixfort, der neun Jahre lang die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag geleitet hat, vergangene Woche viele Fragen beantwortet. Nur eine hat […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

nd| Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab

Von René Heilig Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags […]

Der Fall #Amri zeigt mal wieder: Läuft prima beim #Verfassungsschutz!

Der Verfassungsschutz kannte den Berliner Terroristen Amri nicht nur, er half ihm sogar fleißig – zB beim Umzug von Dortmund nach Berlin: Die Kanzlerin möchte sich dazu nicht äußern, sondern erstmal die Untersuchungen abwarten. Das Bundesinnenministerium spielte heute dagegen das „Mein Name ist Hase“-Spiel: „Also so etwas ist mir nicht bekannt.“ Ausschnitt aus der BPK […]

Morgenpost| Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer | Staatlich finanzierter Terror?

Von Ulrich Kraetzer Der Geheimdienst soll einen V-Mann finanziert haben, um das Vertrauen eines Drahtziehers in der Berliner Islamisten-Szene zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit einem Informanten aus der Islamisten-Szene hat für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein juristisches Nachspiel. Der Nachrichtendienst soll dem V-Mann – also einem geheimen Verbindungsmann – im Jahr 2010 Geld für […]

Welt| Verfassungsschutz soll Geld an al-Qaida bezahlt haben

Der Verfassungsschutz soll einem V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene Geld für al-Qaida zugesteckt haben. Nun wird geprüft, ob der Tatbestand der Unterstützung einer Terrororganisation erfüllt ist. Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamisten-Szene […]

BILD| Hat der Verfassungsschutz versagt?

Die Scherben sind noch nicht zusammen gekehrt, da streiten Politiker schon: Wer hat Schuld an den Krawallen von Connewitz? „Die CDU Leipzig ist Hofbereiter“, schreiben die Grünen. „Wir erwarten von der CDU eine klare Distanzierung vom Naziterror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.“ Die CDU reagierte: „Wir lassen uns von niemanden in die rechtsextreme Ecke drängen und müssen […]

FP| Hooligan-Krawalle in Leipzig: Kritik am Verfassungsschutz

Nach dem Hooligan-Überfall im Leipziger Stadtteil Connewitz steht der sächsische Verfassungsschutz in der Kritik. «Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?», fragte die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag. Die Grünen-Fraktion forderte den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Das Landesamt […]

Welt| SPD-Generalsekretärin wirft Verfassungsschutz Versagen vor

Leipzig – Nach dem Hooligan-Überfall auf Leipzig-Connewitz wirft die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe dem sächsischen Verfassungsschutz Versagen vor. «Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?», erklärte Kolbe am Dienstag. Rechtsextreme hätten im Vorfeld bundesweit massiv mobilisiert – und der Verfassungsschutz […]

Süddeutsche| Ein Handbuch soll den richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“ erklären

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und treiben Behörden mit unsinnigen Anfragen in den Wahnsinn. Ein brandenburgisches Institut will nun Abhilfe schaffen. Anfang Dezember 2015, Polizeikontrolle auf der A63, irgendwo in der Nähe von Kaiserslautern: Ein 54-jähriger Pkw-Fahrer hat sein Nummernschild verkehrt herum montiert. Als die Polizei ihn endlich zum Anhalten bewegen kann, erläutert er […]

Berliner Kurier| Verfassungsschutz: Militante Reichsbürger sind wahnhaft krank

Postdam – Er ist meist männlich und lebensälter. Neurotisch gestört bis wahnhaft krank. Die Rede ist vom „Reichsbürger“. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat diese besonders militanten Typen analysiert, dazu jetzt ein Handbuch rausgegeben. „Reichsbürger“ zehren an den Nerven der Verwaltungsbeamten, beharren stoisch darauf kein Bürger der BRD zu sein. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich noch […]

FAZ| Röwers Umsturzphantasien

Ein Umsturz in Deutschland, Schusswaffen gegen Flüchtlinge – Der Thüringer Verfassungsschutz prüft skurrile Aussagen seines früheren Präsidenten Helmut Roewer. Sogar dessen Beobachtung wird erwogen. 05.01.2016, von CLAUS PETER MÜLLER Helmut Roewer, promovierter Jurist und Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, als dort in den neunziger Jahren die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erwuchs und abtauchte, ist für manchen […]

Berliner Zeitung| NSU-Ausschusschef Binniger fordert Klarheit über Frank S.

Von Markus Decker Clemens Binninger fordert Ralf Jäger dazu auf, eine mögliche Spitzeltätigkeit des Reker-Attentäters aufzudecken. Bei der Verbrechensaufklärung im öffentlichen Interesse dürfe eine solche Information nicht vorenthalten werden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, offen zu legen, ob der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, […]

WDR| War Reker-Attentäter doch ein V-Mann?

Von Nina Magoley Landtagsabgeordneter stellt Kleine Anfrage zu Reker-Attentäter Innenminister gibt keine Auskunft darüber, ob Frank S. V-Mann war Opposition fordert Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium Audio Audio:Schwerd (Piraten): Innenminister-Äußerung legt nahe – Reker-Attentäter war V-Mann? | WDR 5 (05.01.2016) (03:58 min.) Ende November 2015 hatte der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Kleine Anfrage an die […]

WAZ| War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt

NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person […]

KStA| Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren Attentat auf Henriette Reker: Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren

NRW-Innenminister Ralf Jäger lässt die Frage unbeantwortet, ob der Attentäter von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist – aus „Gründen des Geheimschutzes“, wie es heißt.  Von Hans-Jürgen Deglow NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem […]

Schleswig-Holstein| BeschlEmpf Drs 18/2992: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Aufrüstung der Geheimdienste stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/2804 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. März 2015 überwiesenen Antrag der Fraktion der PIRATEN in mehreren Sitzungen befasst und hierzu Stellungnahmen des Verfassungsschutzes SchleswigHolstein und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Im […]