Kategorie #Landesverrat

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Journalismus | ZAPP | NDR

Mit dem Paragrafen zur Datenhehlerei könnte das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu einem „Anti-Whistleblower-Gesetz“ werden – der investigative Journalismus ist in Gefahr.

Deutsche Welle| JOURNALISMUS: Verfassungsschutz hat Pressefreiheit gestärkt

„Landesverrat“ lautete der Vorwurf gegen die digitale Plattform „Netzpolitik.org“. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, dennoch bleiben Fragen. Journalisten und Juristen bewerten die Affäre unterschiedlich. Nachrichtendienste mögen es verständlicherweise überhaupt nicht, wenn Interna ihrer Arbeit bekannt werden. Besonders groß war die Verärgerung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), als auf der digitalen Plattform „Netzpolitik.org“ im Februar und […]

Golem.de| GEHEIMHALTUNG: Die Whistleblower aus der Regierung

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben. Die Enthüllungen um das NSA-Werkzeug Xkeyscore haben die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Doch einige Details des Programms wurden nicht durch die von Whistleblower Edward […]

tagesspiegel| Geheimdienste und Transparenz: Bundesnachrichtendienst muss Verrat verraten

Von Jost Müller-Neuhof Die Regierung mauert – doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig öffentlich berichten, in welchem Umfang Geheimnisse aus seinem Bereich nach außen gedrungen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige […]

netzpolitik.org| #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk

von Markus Beckedahl am 29. September 2015, Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über denwir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später […]

SZ| Aktenzeichen skurril

Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtenportals Netzpolitik.org ist sogar noch skurriler abgelaufen, als bislang bekannt war. Ex-Generalbundesanwalt Range fertigte eine Notiz an: „Das BMJV drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen, oder ich bin meinen Job los.“ Der Bundesregierung zufolge kam man „gemeinsam überein“, dass „der externe Gutachterauftrag obsolet werde“. Von […]

tagesschau| Fall Netzpolitik.org: BKA durchleuchtete Journalisten

Stand: 06.09.2015  Rentenversicherung, Meldebehörde, Bafin – bei all diesen Behörden hat das Bundeskriminalamt Informationen über die beiden Journalisten des Portals netzpolitik.org eingeholt. Überwacht wurden die beiden aber wohl nicht. Von John Goetz und Peter Hornung, NDR Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich im Fall der beiden zeitweise des Landesverrats verdächtigten Journalisten des Internetportals netzpolitik.org über deren […]

netzpolitk.org| Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

von netzpolitik.org am 06. September 2015,  Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im […]

Spiegel| Affäre um# Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über #Netzpolitik.org-Fall

Von Matthias Gebauer DPA Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild): Wer wusste wann was? In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen zwei Blogger vonNetzpolitik.org tauchen neue Details auf. Wochen nach der […]

shz| Die Selbstherrlichkeit des Verfassungsschutzes

Im Fall Netzpolitik.org ist der Angriff auf die Pressefreiheit nicht geglückt. Dennoch muss beim Whistleblowing ein Minus verbucht werden, meint die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Marit Hansen, neue Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins. C. Rehder Foto: Carsten Rehder 1 von 1 Der Fall Netzpolitik.org wurde bislang vor allem aus der Sicht der Pressefreiheit beleuchtet. Schleswig-Holsteins neue Datenschutzbeauftragte Marit Hansen […]

Bundestag| Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu […]

Zeit| „Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden“

Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht weiter Gefängnis. Sieben Stimmen für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken.VON PATRICK BEUTH, KAI BIERMANN UND LISA CASPARI Der italienische Künstler Davide Dormino steht neben seiner Skulptur „Anything to Say?“, die Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning zeigt  |  © TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind […]

FR| Spur ins Innenministerium

Von MARKUS DECKER Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  Foto: dpa Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Strafanzeige gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ offenbar in enger Absprache mit dem Innenministerium. Wollten die Verantwortlichen ein Exempel statuieren? Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur […]

Berliner Zeitung| Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Von Markus Decker Steht in der Kritik: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa BERLIN –   Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats […]

Bundestag| Versendung von Stillen SMS – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in […]

Morgenpost| Ex-Agenten kontrollieren Geheimdienste

Von Manuel Bewarder Bundestag will Überwachung nach NSU- und NSA-Affären verbessern Der Bundestag will die Arbeit der Nachrichtendienste strenger kon­trollieren und stellt ausgerechnet ehemalige Mitarbeiter der Behörden ein. Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit, dass zwei Bewerber für die Tätigkeit im Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ausgesucht wurden. Einer habe in der […]

Welt| Geheimdienstler sollen Geheimdienste kontrollieren

Um die Kontrolle der Sicherheitsdienste zu verbessern, wird das Parlamentarische Kontrollgremium verstärkt. Der Bundestag stellt ausgerechnet Bewerber ein, die selbst für Geheimdienste tätig waren. Foto: picture alliance / blickwinkel/MDer Reichstag in Berlin. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sollen zwei neue Mitarbeiter mit Geheimdienst-Erfahrung tätig werden Der Bundestag will die Arbeit der Nachrichtendienste strenger kontrollieren und stellt ausgerechnet […]

#Landesverrat – Timeline

https://cdn.knightlab.com/libs/timeline/latest/embed/index.html?source=1P8DfNQvFxet4bDha4KCXzquje3EUeicIrkr10G1PJMg&font=Bevan-PotanoSans&maptype=toner&lang=de&height=500 Das Recherchezentrum CORRECT!V verfolgt die Ereignisse rund um die netzpolitik.org-Affäre. Gemeinsam mit dem Blog METRONAUT hat CORRECT!V nun eine Chronologie erstellt, die ständig aktualisiert wird. Wir veröffentlichen sie auch. Ein guter Überblick, was wann passiert ist, in dieser Nummer. Hinweise und Infos zur Sache gerne an: landesverrat@correctiv.org Jeder kann die Timeline veröffentlichen. Hier gibt […]

Morgenpost| „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein“

„Netzpolitik“-Affäre: Generalbundesanwalt Harald Range angeblich massiv unter Druck gesetzt Das Bundesjustizministerium soll Generalbundesanwalt Harald Range in der Landesverratsaffäre stark unter Druck gesetzt haben. Das berichtet das Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Umfeld des inzwischen entlassenen Chefermittlers. Danach soll Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit Range gedroht […]

Focus| Bundeskriminalamt blockierte Ermittler – Staatssekretärin setzte gefeuerten Generalbundesanwalt Range massiv unter Druck

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in der Affäre um veröffentlichte Geheimdokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die Landesverrats-Ermittlungen des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range massiv behindert. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf zuverlässige Quellen in den Bundesministerien der Justiz und des Innern in Berlin. Als Bundesanwalt G. am Montag dieser Woche den zuständigen BKA-Abteilungsleiter angerufen […]

FAZ| Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Bundestagsabgeordnete enthalten. 07.08.2015, von GÜNTER BANNAS, BERLIN © DPAHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue […]

BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?

Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen. In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte […]

nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen Foto: dpa/Tim Brakemeier Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen »Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand […]

tagesspiegel| Netzpolitik-Affäre: Auch Bundestagsabgeordnete standen unter Verdacht

Von Jost Müller-Neuhof Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats den Verdacht auch auf Abgeordnete des Bundestags gelenkt. So heißt es in den beiden Anzeigen, die sich auf Veröffentlichungen […]

Welt| Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive

Über Ermittlungen waren Abteilungen informiert Foto: dpa/AFP/ArchivBundesinnenministerium war über Ermittlungen in Landesverrats-Affäre informiert Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber von dem Verfahren aus den […]

StZ| Anzeige wegen Landesverrats: Auch Bundestagsgremium im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.Foto: dpa Berlin – Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des […]

Zeit|Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes  |  © Maurizio Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe […]

Spiegel| Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

AFP Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung „Gegen unbekannt“ sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier – und Parlamentarier in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete […]

wallstreet online| Geheimnisverrat – Verfassungsschutz nahm Blogger und Bundestagsabgeordnete ins Visier

Foto: Stephanie Pilick – dpa Die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Internetblog Netzpolitik.org zieht weitere Kreise. Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range legte in der F.A.Z. nochmal nach und erklärte, „nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen“ zu wollen. Mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Range […]

tagesschau| De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung: Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt. Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium (BMI) über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in […]

FNP| Linke und FDP fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Der Generalbundesanwalt entlassen – und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch ist lange nicht klar, wer wann was wusste. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/Archiv   Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt […]

#Landesverrat| Offener Brief von Journalisten: Die Ermittlungen müssen eingestellt werden!

Our Statement: „The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.“ „Die Ermittlungen gegen […]

tagesspiegel| Streit um Netzpolitik.org: Bundesrichter erläutern Kritik an Heiko Maas

Von Ursula Knapp Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen. Mehr Artikel Bild vergrößernWegen seiner Einmischung in Bezug auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Netzpolitik.org ist Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritk geraten. – […]

nd| Maizière, Maas und Maaßen

Innenministerium wusste von Landesverratsermittlungen – und hielt sie für »vertretbar« Die »Netzpolitik«-Affäre geht weiter: Offenbar wusste auch das Innenministerium frühzeitig von den Ermittlungen. Richtet sich die Kritik nunmehr auf Thomas de Maizière und den Verfassungsschutz? Verräter? Die »Netzpolitik«-Blogger Markus Beckedahl (links) und André Meister wurden am Mittwoch ausgezeichnet – mit Autogramm von Gauck. Foto: dpa/Rainer […]

WirtschaftsWoche| Netzpolitik.org: Innenministerium kannte Verfassungsschutz-Gutachten

Bild vergrößern Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war dem von Thomas de Maizière geleiteten Bundesinnenministerium bekannt. Das bestätigte ein Sprecher. Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher […]

T online| SPD attackiert Maaßen: „Das riecht doch sehr nach Einschüchterung“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (rechts). (Quelle: dpa/imago) In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org attackiert die SPD den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Hier mit dem schweren Geschütz des Landesverrats zu kommen, das riecht doch sehr nach Einschüchterung und nach Exempel“, sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Politiker […]

netzpolitik.org| Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert

von Markus Beckedahl am 06. August 2015,  Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden unsmitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist.Das Innenministerium hat am Freitag erklärt, […]

Handelsblatt| NETZPOLITIK-AFFÄRE: Kritik an Schutzklausel-Vorschlag für Journalisten

Gegenwind für den Vorschlag einer Schutzklausel: CDU- wie SPD-Politiker und Staatsrechtler wollen Journalisten nicht vom Landesverrats-Paragrafen ausnehmen. Ein Großteil der Anklagen habe ohnehin keinen Erfolg. Vertrauen in die Justiz Patrick Sensburg (CDU) mahnt Vertrauen in die Justiz an: Weil die meisten Anklagen ohnehin keinen Erfolg hätten, sei eine Gesetzesänderung nicht nötig. (Foto: dpa) BerlinIn Union und […]

tagesspiegel| ARD: Innenministerium war doch früh informiert

Anders als bisher dargestellt war das Innenministerium doch umfassender über die Anzeige und auch die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ informiert. Die Opposition ist verärgert – auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Landesverrat-Affäre. – FOTO: DPA Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und […]

Zeit| „NETZPOLITIK.ORG“: Alles Wichtige zu den Landesverrat-Ermittlungen

Worum geht es in der „netzpolitik.org“-Äffäre? Welcher Minister wusste wann was? Der Stand der Dinge nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range VON STEFFI DOBMEIER UND SYBILLE KLORMANN Markus Beckedahl (r.), Gründer des Blogs „netzpolitik.org“, und der Autor des Blogs, Andre Meister  |  © Britta Pedersen/dpa Wer wusste was – und wann? Mehrere Ministerien sollen – anders als […]

Spiegel| Inoffizielle Mitarbeiter im Westen: Mindestens 42 Stasi-Spitzel unter Neonazis

DPA Zerrissene Stasi-Akten im Stasi-Archiv in Berlin: Informanten in der westdeutschen Neonazi-Szene Die Stasi hat die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik stärker unterwandert als bisher bekannt. Mindestens 42 Inoffizielle Mitarbeiter spitzelten laut einem Zeitungsbericht unter westdeutschen Neonazis. Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde führte die DDR-Staatssicherheit mindestens 42 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) unter westdeutschen Neonazis und in deren […]

#Pressefreiheit| Nach Androhung von Zwangsvollstreckung: FUNKE stellt „Afghanistan-Papiere“ offline

Interne Dokumente zeigen Hintergründe des Bundeswehr-Einsatzes / Verteidigungsministerium klagt seit 2013 Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht. Zum […]

mdr| Linke fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

In der Netzpolitik-Affäre werden nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Rufe nach weiteren personellen Konsequenzen laut. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger holte im „Handelsblatt“ zu einem verbalen Rundumschlag aus. Er forderte, den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Riexinger sprach von einer überfälligen Entscheidung, immerhin habe der Verfassungsschutz-Präsident „die Landesverrats-Affäre“ mit seiner Anzeige überhaupt erst ins […]

NZZ| Kritik an Verfassungsschutz-Chef Maaßen wächst

Auch nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Nach der angekündigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen der Blog-Skandal. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des […]

DW| Maaßen und de Maizière unter Feuer

In der Netzpolitik-Affäre steht Justizminister Maas weiterhin unter Druck. Daran hat auch die Entlassung von Generalbundesanwalt Range nichts geändert. Nun wird auch Kritik an weiteren Beteiligten immer lauter. Der Fokus der Netzpolitik-Affäre geht zurück auf ihren Ursprung. Den hatte sie beim Verfassungsschutz genommen. Nachdem die Journalisten von Netzpolitik.org Pläne des Inlandgeheimdienstes veröffentlicht hatten, brachte die […]

Welt| Ruf nach weiteren Konsequenzen wird lauter

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. «Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen», sagte sie im ZDF. Die Grünen beantragten eine […]

rbb exklusiv: „Netzpolitik“-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals „netzpolitik.org“ hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen. Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats […]

tagesspiegel| Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Von Jost Müller-Neuhof Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des Tagesspiegels im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine „Strafvereitelung im Amt“. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an. Mehr Artikel Bild vergrößernBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich am 04.08.2015 in […]

Deutschlandfunk| Ermittlungen gegen netzpolitik.orgLinke fordern Rauswurf von Maaßen

Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse. Harald Petzold im Gespräch mit Thielko Grieß Hans-Georg Maaßen […]

meedia| SZ-Investigative: Geheimpapier des Verfassungsschutzes “unfreiwillig komisch”

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen Publishing Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer „unfreiwillig […]

Phoenix| Pressefreiheit: Hajo Funke zur Versetzung von Harald Range in den Ruhestand am 04.08.2015

Stephan Kulle im Telefongespräch mit Hajo Funke (Politkwissenschaftler, FU Berlin) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zur Versetzung von Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand.

tagesspiegel| Harald Range musste gehen – was ist mit Hans-Georg Maaßen?

Von Christian Tretbar, Ursula Knapp und Stephan Haselberger Eine „Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz“ hatte Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizminister vorgeworfen. Daraufhin zog Heiko Maas Konsequenzen. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Bild vergrößernUnter Druck: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Archivbild). – Foto: dpa Justizminister Heiko Maas […]

Hintergrund| Wer ist Dr. Peter Frank – der zukünftige Generalbundesanwalt

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an […]

BM Maas| Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range

Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range vom 4. August 2015 stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverhalt wie folgt dar: 1) Nicht zutreffend ist der vom Generalbundesanwalt Range heute, […]

Phoenix| Pressefreiheit: Hajo Funke zum Verfahren gegen Netzpolitik.org am 04.08.2015

Stephan Kulle im Studiogespräch mit Hajo Funke (Politkwissenschaftler, FU Berlin) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range.

Hajo Funke| Ohne Maß und Mitte: Maßlos | Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig.

Ohne Maß und Mitte: Maßlos Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig. NetzPolitik.org ist hinsichtlich der Veröffentlichung einer normalen Verschlusssache in Haushaltsangelegenheiten zur Aufstockung des Inlandsgeheimdienstes wegen Landesverrats vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz angezeigt worden. Nach dem der zuständige Generalbundesanwalt Range gezögert hat, hat eigens das Bundesamt ein entsprechendes Gutachten vorgelegt: es handele […]

Telepolis| A Most Wanted Man – oder doch nicht?

Markus Kompa 01.08.2015 Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen […]

DWN| ÜBERWACHUNG „Landesverrat“: Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten

Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden. In der allgemeinen Erregung um die Anzeige gegen netzpolitik.orgkönnte der eigentliche Zwecke der […]

SZ| Verräterische Fehler

Der Verfassungsschutz hat ein falsches Verständnis vom Verfassungsschutz. Freiheitliches Denken hat bei ihm kein Zuhause. Man schützt die Verfassung nicht mit Strafanzeigen. Von Heribert Prantl Nicht Herr Range ist das eigentliche Problem; Generalbundesanwalt Harald Range, der ohnehin am Ende seiner Amtszeit steht, hatte und hat leider, so viel Kritik muss sein, nicht die Souveränität, die […]

wochenblatt| Generalbundesanwalt zu Landesverrats-Ermittlungen: Verfassungsschutz beharrte auf Verfahren

Foto: mh Der Generalbundesanwalt hat in einer Pressemitteilung angedeutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org bestanden haben soll. Er habe im Hinblick auf die Pressefreiheit seine Behörde zu Vorsicht angewiesen. Generalbundesanwalt Harald Range gerät in der Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Journalisten der Seite netzpolitik.org immer mehr in […]