Kategorie Landtag

Schwäbische| Landtags-SPD fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

– Die Landtags-SPD fordert einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der erste Ausschuss habe die „meisten politisch brisanten Fragen nicht überzeugend beantwortet“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler am Mittwoch. Dazu zähle, warum die Sicherheitsbehörden versagt hätten und seit wann die Behörden von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe wussten. Auch müsse noch geklärt werden, ob […]

MAZ| Mitgliedschaft in rechtem Club – Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck

Andreas Kalbitz, Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD, gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einem rechten Verein unter Druck. Dort hat er den Vorsitz. Gegründet wurde er von einem NPD-Mitglied. Die Grünen fordern, dass Kalbitz aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird. Würde Kalbitz ausscheiden, käme aber ein unbeliebter Nachzügler. Potsdam. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist wegen seines Vorsitzes […]

Landtag NRW| Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3745 vom 4. August 2015 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/9434 Dokument vollständig lesen

Schleswig-Holstein| BeschlEmpf Drs 18/2992: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Aufrüstung der Geheimdienste stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/2804 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. März 2015 überwiesenen Antrag der Fraktion der PIRATEN in mehreren Sitzungen befasst und hierzu Stellungnahmen des Verfassungsschutzes SchleswigHolstein und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Im […]

PUA NRW| Sitzungstermine 24. und 25. März 2015

Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 24. März 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung   Öffentlicher Teil   […]

FAZ| NSU-Mord in Kassel: Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint

Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger. 26.02.2015, von RALF EULER, WIESBADEN © DPAIm Gegenwind: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Was vor und nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geschehen ist, steht symptomatisch für das […]

tagblatt| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zweifel an offizieller Theorie

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. THUMILAN SELVAKUMARAN Stuttgart Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut […]

Focus| Landtag: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen

Über uns dpa/Tim BrakemeierPolitikwissenschaftler Hajo Funke. Stuttgart (dpa/lsw) – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige große Kritik an den Ermittlungen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geübt. Die Journalistin Andrea Röpke forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Kiesewetter sei in […]

FAZ| Hessischer U-Ausschuss Sachverständige: NSU hatte Helfer

Der Nationalsozialistische Untergrund habe keinesfalls als Trio agiert, darin sind sich Kenner der rechtsextremen Szene einig. Erstmals sprachen sie nun vor dem U-Ausschuss im Landtag – und kritisierten damalige Verantwortliche. RALF EULER, WIESBADEN © DPAKasseler Tatort: In diesem Internet-Café ist Halit Yozgat 2006 ermordet worden. Die ersten drei im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags angehörten Sachverständigen haben […]

hr-online| NSU-Ausschuss: „Tatort Kassel war kein Zufall“

Der NSU-Untersuchungs-Ausschuss hat am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich getagt. Gehört wurden Experten. Eine auf Rechtsextremismus spezialisiere Journalistin sagte, der NSU habe sich in Kassel auf ein Unterstützer-Netzwerk verlassen können. Von hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass Die Erwartung an diesen NSU-Untersuchungsausschuss ist groß. Das zeigte die erste Sitzung, bei der die Öffentlichkeit zugelassen war – nach vielen […]

TAZ| Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene Fragen“

Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen Parteifreunden. Fordert mehr Aufklärung: Hans-Christian Ströbele. Bild: dpa taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss […]

FR| NSU-MORDE: Alle Fragen offen

 Von MARTÍN STEINHAGEN und HANNING VOIGTS Die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz bei der Aufklärung wird kritisiert  Foto: Fredrik von Erichsen/dpa ndDer hessische Untersuchungsausschuss steht vor einer großen Aufgabe. Und: Die Hessen sind spät dran. Der Bundestag sowie die Parlamente von Thüringen und Sachsen starteten Untersuchungsausschüsse bereits 2012. Hessen ist spät dran. Während der Bundestag sowie die Parlamente von […]

FR| NSU-MORDE: Später Start im NSU-Ausschuss

Von PITT VON BEBENBURG Vor drei Jahren versammelten sich Menschen zum Gedenken an Halit Yozgat in Kassel. Er war das letzte Opfer der NSU-Terrorzelle.  Foto: dpa Die hessischen Abgeordneten beginnen am Donnerstag mit der Vernehmung von Sachverständigen. Vernommen werden aktuell noch keine Zeugen, die etwas über die internen Abläufe in den hessischen Behörden sagen könnten. Neun Monaten […]

Mecklenburg-Vorpommern| 87. Sitzung des Landtages 29.01.2015 – Debatte über den Bericht des Innenministers zum NSU

87. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – Januar 2015 Tagesordnungspunkt 14 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages – Drucksache 6/3536 – Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. […]

StN| Selbsttötung auf dem Wasen: Der rätselhafte Tod des Florian H.

Sven Ullenbruch, 16.02.2015 12:15 Uhr Der Rechtsextremist berichtete der Polizei,eine radikale Gruppe habe sich mit dem NSU getroffen. Er könnte die Ermittler auf die Spur der Neonazis von der „Standarte Württemberg“ führen. Die Reste des ausgebrannten Peugeot Florian H.s auf dem Cannstatter Wasen. Der Tod des Rechtsextremisten beschäftigt in den kommenden Wochen die LandtagsabgeordnetenFoto: 7aktuell.de/Eyb […]

Stimme| War Kiesewetter doch kein Zufallsopfer? – Zweifel an Ermittlungen

Stuttgart/Heilbronn  Es ist eine große Frage im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU: Warum wurde die Polizistin Kiesewetter ermordet? Journalisten äußern im Untersuchungsausschuss erhebliche Zweifel an der offiziellen Zufallsopfer-Theorie. Von Bettina Grachtrup, dpa Laut Aust solle man den Fall Kiesewetter noch einmal betrachten. Foto: D.Naupold Daniel Naupold (dpa)  Der Journalist Stefan Aust hat große Zweifel an den bisherigen […]

Welt| Die Spur des Terrors, die der NSU hinterließ

Eine Mordserie mit zehn Opfern und ein Nagelbombenanschlag in Köln werden dem NSU zugeschrieben. Abseits des Münchner Prozesses soll ein Untersuchungsausschuss in NRW bislang offene Fragen klären. Der Nagelbombenanschlag in Köln 2001 wurde gerade im Münchner NSU-Prozess aufgearbeitet. Doch es bleiben noch viele Fragen offen: In drei Bundesländern werden deshalb Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um Antworten […]

Echo| Schwarz-Grün will im NSU-Ausschuss auch Edathy hören

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Mords in Kassel wollen CDU und Grüne auch den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als Zeugen laden. Als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag habe Edathy eine exponierte Stellung gehabt, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden. Es gehe aber nicht darum, den inzwischen wegen Kinderpornografie-Besitzes angeklagten Edathy […]

NRW Landtag| Eckpunktepapier zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Vorlage 16/2650 Eckpunktepapier zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus Urheber: MFKJKS Seiten: 28 I. Politischer Auftrag zur Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzepts Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein demokratisches und durch Akzeptanz von Vielfalt geprägtes Miteinander ein wesentliches politisches Ziel und die Voraussetzung für eine gute gesellschaftliche Entwicklung. Diskriminierung, Rassismus, Intoleranz, Menschen- und […]

Deutschland| Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten – Januar 2015

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenVölkische Siedlerinnen und Siedler in Brandenburg Brandenburg – KlAnfr 214 Ursula Nonnemacher (B90/GRÜNE) 23.01.2015 Drs 6/494 (1 S.) 2.Abschiebung Beratungsstand zeigenAbschiebung von Zeugen rechter Gewalttaten Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage Gajek, Silke, B90/GR, Suhr, Jürgen, B90/GR Drucksache 06/3651 23.01.2015 S.1-2 (Umfang: 2 S.) 3.Musikveranstaltung Beratungsstand zeigenNachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (6/3481) Rechtsrockkonzert in […]

NSU PUA BaWü| Protokoll der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag

Bericht: Erste öffentliche Sitzung des „NSU“-Untersuchungsausschusses am 23. Januar 2015 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizistin M.K.“ des baden-württembergischen Landtags am 23. Januar 2015. Erste öffentliche Sitzung. Am 23. Januar 2015 beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss in seinem ersten […]

svz| NSU-MORDSERIE : V-Leute gegen das Versagen

„Weiter so“ reicht nicht: Politiker fordern im Landtag weitere Konsequenzen aus NSU-Ermittlungsfehlern – Caffier verteidigt Maßnahmen Julian Barlen (SPD) Foto: kazi 1 von 1 Politiker von Koalition und Opposition haben als Konsequenz aus den eklatanten Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie weitergehende Reformen für die Ermittlungsbehörden in MV gefordert. Der Ende 2014 von Innenminister Lorenz Caffier(CDU) vorgelegte […]

SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder

Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss. In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. […]