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WDR| Offenbar Kontakte zum Verfassungsschutz: V-Mann soll Infos über Hogesa geliefert haben

Wussten die Behörden schon vor der eskalierenden Kölner Hooligan-Demo über die engen Verbindungen zur rechten Szene? Laut einem Medienbericht war ein Informant des Verfassungsschutzes Mitbegründer der Hogesa-Gruppe und lieferte fleißig Informationen.

Spiegel| Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann

Von Christoph Ruf Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann. Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen […]

TAZ| Rechtsextreme beim Verfassungsschutz: Aufklärer widmen sich V-Mann

Nach der Enthüllung eines weiteren Spitzels mit NSU-Verbindung wollen sich Parlamentarier das Helfer-Netzwerk genauer anschauen. BERLIN taz | Am Freitag wurde Roland Sokol beerdigt, am Sonntag als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt – jetzt wird der Karlsruher Neonazi auch Thema in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Baden-Württemberg und im Bund. Roland Sokol werde in der Aufklärung „eine Rolle […]

StN| Ku-Klux-Klan im Südwesten: Militante Neonazis sauer auf Ku-Klux-Klan-Chef

Franz Feyder, 24.09.2015 07:00 Uhr In einem Internet-Chat tauschen sich zwei V-Männer des Verfassungsschutzes aus – über Hammerskins und Waffen. Was sie nicht wissen: Auch ihre Bezugspersonen spitzeln für die Inlandsgeheimen.   Stuttgart – Auf Fotos gibt Mirko Hesse den Knallharten. Da zielt er mit einer russischen Kalaschnikow auf den Betrachter. Den Körper in eine […]

DJV| Netzpolitik-Affäre im Kleinen?

Wieder will eine Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ermitteln. Wieder geht es um angeblich geheime Unterlagen. Droht in Stuttgart eine Neufauflage der Netzpolitik-Affäre? Die Stuttgarter Nachrichten waren gut informiert. So gut, dass sie im Juli über das berichteten, was in nicht öffentlicher Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der Landeshauptstadt erörtert worden war. Als ob die Berichte über die […]

StN| NSU-Untersuchungsausschuss: Staatsanwälte sollen gegen Abgeordnete ermitteln

Franz Feyder, 09.09.2015  Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will gegen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses ermitteln. Der Vorwurf: Geheimnisverrat. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Wolfgang Drexler (SPD). Auch gegen ihn wollten Ministeriale des Innenministeriums ermittelt wissen.Foto: dpa Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, ihre Mitarbeiter und Vertreter des Innenministeriums ermitteln. […]

Radio Dreyeckland| „Schwarzer Freitag“ der Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Teil 1: der Geh-Heim-Dienst mit dem Decknamen LfV

Seit April 1999 wusste der Ge-Heim-Dienst was sewin V-Mannn Schmidt trieb Quelle: Aus den Unterlagen Ein hohes Mass an gröblichst fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rassistischen wie nazistischen Betrebungen in der Gesellschaft wie auch in den eigenen Organen demonstrierten die ehemaligen Chefs aus Innenministerium,Minsterialdirektor a.D. R.Eckhardt Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger Bereitschaftspolizeipräsident A. Götz (ohne […]

StZ| Polizei und Verfassungsschutz im Clinch

Von Reiner Ruf 17. Juli 2015 – 18:50 Uhr Weshalb kamen die Ku-Klux-Klan-Polizisten nach den disziplinarischen Ermittlungen so billig davon? Polizei und Verfassungsschutz schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Der Untersuchungsausschuss des Landtags bleibt den Polizisten beim Ku-Klux-Klan auf der Spur.Foto: EPA Stuttgart – Zwei Polizisten heuern beim Ku-Klux-Klan (KKK) an, lassen obskure Aufnahmerituale über sich […]

junge welt| Exgeheimdienstchef im Stuttgarter NSU-Ausschuss

Angeblich gab es beim Verfassungsschutz keine Hausjuristen. Einer soll sich für die Vernichtung eines brisanten Vermerks ausgesprochen haben. Ein anderer war telefonisch erreichbar. Außerdem Streit um Handy eines toten Zeugen Von Claudia Wangerin Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Baden-Württembergs, Helmut Rannacher, am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Foto: Wolfram Kastl/dpa-Bildfunk Informantenschutz ist nicht für alle selbstverständlich: […]

StN| Hetger und Rannacher weisen Vertuschung von sich

Zwei baden-württembergische Polizeibeamte sind Mitglieder beim Ku Klux Klan – und keinen stört’s. Der Verdacht liegt nahe, dass das Thema vertuscht werden sollte – auch wenn die Verantwortlichen anderes behaupten. Der ehemalige baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger im NSU-Ausschuss.Foto: dpa Stuttgart – Zwei baden-württembergische Polizisten kamen nach ihrer Mitgliedschaft im rassistischen Ku Klux Klan (KKK) im […]

Welt| Ku Klux Klan war kein „Honigtopf“

Foto: dpa Stuttgart (dpa/lsw) – Der Landesverfassungsschutz hat schon 1999 Hinweise auf einen Ku Klux Klan in Baden-Württemberg gehabt, diesen aber erst ab Mitte 2001 gezielt beobachtet. Ex-Präsident Helmut Rannacher rechtfertigte dies am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart mit den Worten: «Wir sind keine Stasi.» Der Verfassungsschutz brauche immer ausreichende Anhaltspunkte für eine […]

derFreitag| Staatliche Schweigepflicht

NSU Wusste der Verfassungsschutz schon früher von der rechten Zelle? Ein Zeuge sagt nun, er wurde zur Lüge gezwungen Von Thomas Moser Auch eine Möglichkeit: Wer piep sagt, vergammelt in irgendeinem Gefängnis Foto: Daniel Naupold/dpa Angeblich haben Geheimdienste und Polizei viele Jahre nichts vom Nationalsozialistischen Untergrund gewusst. Sie tappten im Dunkeln, hatten keinerlei Hinweise. In […]

Telepolis| Erfuhr der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg doch 2003 von NSU?

Thomas Moser 07.07.2015 Ein Informant bestätigt Aussagen eines Ex-LfV-Mitarbeiters, die er bisher bestritt Wusste der Verfassungsschutz (VS) in Baden-Württemberg seit 2003 vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), Mundlos und Böhnhardt? Diese Frage hängt an zwei Personen: dem früheren LfV-Beamten Günter S. und seinem Informanten Torsten O. Bisher hat Torsten O. die Version von Günter S. bestritten – […]

ZVW| Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz: Falsche Aussagen für die Polizei

Franz Feyder, vom 01.07.2015 19:16 Uhr Aktenordner des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Er Vermerk zeigt: Der Verfassungsschutz hielt der Polizei Informationen über den Ku-Klux-Klan vor.Foto: dpa Observationen, Telefonüberwachung, Internetauswertung – „alle nachrichtendienstlichen Mittel“ hätten Baden-Württembergs Verfassungsschützer zum Jahrtausendwechsel eingesetzt, erzählte Bettina Neumann den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in Berlin. Die Oberregierungsrätin leitete von 1993 bis 2011 das […]

StN| Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz „… sonst machen wir aus dir ein Suppenhuhn“

Franz Feyder, Ab 2000 will Baden-Württembergs Verfassungsschutz gewusst haben, dass einer seiner V-Männer beim Ku-Klux-Klan war. Aber schon im März 1999 kursierten dazu Aktenvermerke der Geheimen. Mitglieder des Ku-Klux-Klans bei einem nächtlichen Treffen in den USA.Foto: EPA Stuttgart – Analytisch nüchtern ist der Vermerk, den ein Geheimdienstler auf das Deckblatt des Faxes der Polizeidirektion Schwäbisch […]

swp| Zwischen grenzenloser Naivität und Rassismus

Hat die Polizei ein Problem mit Rassismus? Ex-Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann bestreitet das. Es gab aber nicht nur die KKK-Affäre. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Ermittler mit Defiziten Foto: Wolfram Kastl/dpa Bild 1 von 1 Ex-Landespolizeipräsident Wolf Hammann: „Die Erkenntnisse waren nicht erhärtet.“ Die Frau in der blau geblümten Bluse hält ihr Wasserglas und lacht […]

südkurier| Im Ku-Klux – und wenn schon?

Warum man zwei Polizisten lange gewähren ließ. NSU-Ausschuss bemüht sich um Aufklärung. Vorsitzender Drexler: „Ein skandalöser Vorgang“. . Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann vor dem NSU-Ausschuss. Bild: dpa Mehr als eineinhalb Jahre war in der Polizei bekannt, dass zwei ihrer Beamten Anfang 2000 in einem antisemitischen, rechtsradikalen Geheimbund aktiv waren – ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Einer von ihnen, Jörg […]

BILD| POLIZIST PACKT ÜBER MITGLIEDSCHAFT BEI RASSISTISCHEM GEHEIMBUND AUS | Kommissar Ku-Klux-Klan

Polizist Jörg W. (links) im NSU-Ausschuss. Neben ihm sitzt sein Anwalt Foto: Sascha Baumann / all4foto.de Von HAGEN STEGMÜLLER Der Stuttgarter Polizist hält sich ein Briefkuvert vors Gesicht. Tarnung ist für ihn nichts Ungewohntes. Schließlich war er Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK). Der Hauptmeister musste sich im NSU-Untersuchungsausschuss den bohrenden Fragen der Politiker stellen. […]

swp| Fraktionen einig über Regeln für V-Leute-Einsatz

Baden-Württemberg stellt den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auf eine gesetzliche Grundlage. Ihr Einsatz wird eingeschränkt. Im Kampf gegen extremistische Bestrebungen darf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiter sogenannte „Vertrauenspersonen“ anwerben, die aus ihrer Szene als Spitzel regelmäßig Informationen weitergeben. Für die Auswahl dieser V-Leute, die dem Verfassungsschutz für eine Geld- oder Sachzuwendung im […]

swr| SWR – Aussagen von V-Frau im NSU-Ausschuss

Die Aussagen einer ehemaligen Informantin des Verfassungsschutzes zum rechtsextremen NSU waren am Montag Thema im U-Ausschuss des Landtags. Zu Wort kamen eine Friseurin und eine Krankenschwester.

swp| NSU-Ausschuss wertet „Krokus“ als unglaubwürdig – Friseurin will HT ausschließen

Die Haller Neonazi-Szene stand gestern im Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags. Es ging um Hinweise der ehemaligen V-Frau „Krokus“ und die Rolle von Nelly R. aus Wolpertshausen. Die Friseurmeisterin trägt grün gefärbte Haare. Ihr Gatte, der wie sie für die NPD kandidiert hatte, begleitet die Kasachin in den Plenarsaal. Noch bevor Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) […]

GEA| NSU-Ausschuss beschäftigt sich mit V-Frau

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag mit einer möglichen Ausspähung des schwer verletzten Kollegen der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Dabei geht es auch um die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Polizistin Kiesewetter starb noch am Tatort. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) soll die Behauptung überprüft werden, eine V-Frau mit Decknamen […]

Bundestag| Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaffel bezeichneten neonazistischen Gruppierung

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4587 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4415- Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaftel bezeichneten neonazistischen Gruppierung Vorbemerkung der Fragesteller Im Zusammenhang mit dem Mord an der thüringischen Polizistin Micheie Kiesewetter […]

StN| NSU: Der Fall Kiesewetter – Spurensuche im Gasthof

Franz Feyder, 17.04.2015  2007 ist Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordet worden. War die aus Thüringen stammende Polizistin ein Zufallsopfer des Nationalsozia­listischen Untergrunds (NSU)? Experten am Tatort: Dort starb die junge Michèle KiesewetterFoto: dpa Stuttgart – Was wusste Kiesewetters Patenonkel schon wenige Tage nach dem Polizistenmord von den „Türkenmorden“? Nur acht Tage nach der Bluttat von […]

StN| Mindestens zwei V-Leute in Ku-Klux-Klan

Franz Feyder, 16.04.2015 08:00 Uhr Von 1992 bis mindestens 2007 existierte im Raum Stuttgart – Heilbronn ein weiterer Ku-Klux-Klan. Sicherheitsbehörden geben sich schmallippig. Sie hatten mindestens zwei V-Leute in der Geheimtruppe. Mitglieder des Ku Klux Klans bei einem Treffen in den USA.Foto: EPA Stuttgart – Der Weihnachtsmann knallt die Hacken zusammen und reißt seinen rechten […]

Badische Zeitung| Hinweis auf NSU schon 2003?

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bekommen. Ein Informant habe ihm gegenüber den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) genannt und die Mitglieder als Rechtsterroristen bezeichnet, sagte der mittlerweile pensionierte Beamte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Die Quelle habe Geld […]

StZ| NSU-Untersuchungsausschuss: Zweifel am Ex-Verfassungsschützer

Ein ehemaliger Verfassungsschützer will schon im Jahr 2003 vom NSU gehört haben. Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss glaubt ihm aber nicht, denn der Mann verwickelt sich in Widersprüche. Was ist dran an der Story? Der NSU-Untersuchungsausschuss sichtet Zehntausende von Aktenblättern.Foto: dpa Stuttgart – Im Untersuchungsausschuss herrscht am Montag eine große Fabulierlust. Die Abgeordneten widmen sich diesmal der […]

Schwäbische| NSU-Ausschuss denkt über Befragung in Irland nach

Frühere V-Frau soll über Szene berichten – Verfassungsschützer will „NSU“ schon 2003 gehört haben Wolfgang Drexler (SPD) prüft die Möglichkeit, eine Zeugin in Irland zu befragen. dpa Stuttgart sz Bei der Suche nach Spuren in der NSU-Mordserie betritt der Landtags-Untersuchungsausschuss ungewöhnliches Terrain: Bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten entscheiden, ob ein […]

Welt| Verfassungsschutz ignorierte offenbar Spur zum NSU

Im Jahr 2003 bekam ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Baden-Württemberg nach eigenen Aussagen einen Hinweis zum NSU. Doch seine Quelle wurde als unglaubwürdig erachtet – und streitet heute alles ab. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekommen. Ein Informant habe ihm […]

BILD| Kannten Behörden den NSU schon 2003?

Große Verwirrung gestern im NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags. Gab es 2003 schon Hinweise auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder nicht? Ein Ex-Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes will damals – lange vor dem Auffliegen des rechtsterroristischen Trios 2011 – von einem Informanten einen Hinweis bekommen haben. Doch der Informant selbst bestritt dies vor dem Ausschuss vehement…. […]

tagblatt| Landtag will Verfassungsschutz viel stärker kontrollieren als bisher

Die Politik baut die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz erheblich aus. Darauf haben sich alle Landtagsfraktionen geeinigt. Sie wollen auch den Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich regeln. Mit Hilfe eines neuen „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKG) will der Landtag die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) weit stärker kontrollieren als bisher. Dazu sollen die zunächst elf Mitglieder […]

swr| Verfassungsschutz in BW wird stärker überwacht

Mehr Kontrolle über den Geheimdienst Die Vorfälle im Kontext der NSU-Morde rückten den baden-württembergischen Verfassungsschutz in ein fragwürdiges Licht. Künftig wird der Nachrichtendienst stärker kontrolliert. Die Überwacher sollen enger an die Leine gelegt werden Der baden-württembergische Verfassungsschutz wird künftig stärker vom Landtag überwacht. Als letztes Bundesland führt nun auch Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für […]

StN| Streit bei Grün-Rot: Für und wider den Verfassungsschutz

Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen. Den Grünen ist der Geheimdienst seit jeher ein Dorn im AugeFoto: dpa Stuttgart – Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht […]