Kategorie LfV

FNP|Aussage im NSU-Ausschuss: „Keine Hinweise auf rechten Hintergrund“

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sagten heute zwei hochrangige Ermittler aus. Staatsanwalt Götz Wied sieht keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Nach dem Mord des deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel gab es nach Angaben des damaligen leitenden Staatsanwalts Götz Wied keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund am Tatort. Das sagte Wied am Montag vor […]

NDR| Streit um V-Leute des Landesverfassungsschutzes

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Lorenz Caffiers Innenministerium verweist auf ähnliche Regelungen auf Bundesebene. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes offenbar ausweiten. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz hervor, der dem NDR und der Schweriner Volkszeitung vorliegt. Demnach können V-Leute […]

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Mit einem satirischen „Karrierecenter Verfassungsschutz“ machte die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz heute morgen vor der Staatskanzlei auf ein Treffen des Inlandsgeheimdienstes und dessen Verstrickung in die Förderung des neonazistischen Terrorumfelds aufmerksam. Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. […]

StZ| Rekonstruktion geschredderter Akten: Puzzle mit NSU-Akten

Von Andreas Förster 23. April 2015 –  Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen beim Vernichten von Spitzel-Akten über den rechtsexteremistischen NSU. Nach massiver Kritik versucht der Verfassungsschutz, die geschredderte Unterlagen zu rekonstruieren. Das mörderische NSU-Trio: Die Rekonstruierung von Spitzelakten soll erhellen, ob es schon früh Hinweise auf die Rechtsextremisten gab.Foto: dpa Berlin – Das […]

Berliner Zeitung| Wie V-Männer die rechte Szene finanzierten

 Von Andreas Förster Erkannt werden möchte kaum einer von denen, die manchmal jahrzehntelang für den Verfassungsschutz im rechtsextremen Milieu unterwegs waren.  Foto: rbb/Thorsten Backofen Am Montag zeigt eine Dokumentation im Ersten der ARD wie vom Staat bezahlte V-Männer die rechte Szene über Jahre alimentierten. Diese V-Leute haben wesentlich dazu beigetragen, dass die rechte Szene in den letzten […]

Berliner-Zeitung| Oktoberfest-Anschlag bleibt ein Staatsgeheimnis

Von Andreas Förster München, 26. September 1980. Sie wollten feiern und kamen nie zurück.  Foto: picture alliance / dpa 35 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest hält die Bundesregierung Informationen über V-Leute weiter zurück. Die Grünen wollen deshalb jetzt das Verfassungsgericht anrufen. Fast 35 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest hält […]

FAZ| Oktoberfest-Attentat: Was wussten die V-Leute?

Steckt Staatsversagen hinter dem Anschlag Rechtsradikaler auf das Oktoberfest 1980? Was hatten V-Leute des Verfassungsschutzes damit zu tun? Eine Klage der Grünen könnte die Bundesregierung bei der Aufklärung dieser Fragen unter Druck setzen. von ALBERT SCHÄFFER, MÜNCHEN © DPASpurensicherung nach dem Anschlag beim Münchner Oktoberfest im September 1980 Seit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest […]

StZ| Verfassungsschutz: Wohin floss das Spitzelgeld?

Von Andreas Förster 09. April 2015  Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es auch um die Frage, ob V-Leute den Lohn, den sie vom Verfassungsschutz bekamen, in die rechte Szene leiteten. Rechter Aufmarsch: Demo der NPD in HamburgFoto: dpa Berlin – Im aktuellen NPD-Verbotsverfahren sorgt sich derVerfassungsschutz offenbar darum, dass die Klage auch an den Prämienzahlungen […]

swr| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen

Die Mischszene der Hooligans, Rocker, Türsteher und Neonazis müsse näher beleuchtet werden, um Klarheit im Mordfall Kiesewetter zu bekommen. So eine Forderung vor dem Ausschuss. War die Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer? War die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer oder wurde sie ganz gezielt von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet? Das ist […]

MUT| Der NSU und die militante rechte Szene Dortmunds

Dortmund-Dorstfeld, ein Stadtteil im Westen Dortmunds, hat einer der militantesten Neonazi-Szenen in Westdeutschland. Foto: © Joachim Bomann Seit der Aufdeckung der NSU-Morde kommen immer mehr Hinweise ans Licht, dass das rechte Trio um Beate Zschäpe innerhalb eines größeren Netzwerkes von weiteren rechten Zellen agierte. Viele der Spuren führen auch in die rechte Szene Dortmunds. Zur […]

FR| NSU-AUSSCHUSS: „Wir hielten Neonazis für zu blöd“

Nach dem Mordopfer Halit Yozgat wurde ein Platz in Kassel benannt.  Foto: REUTERS Am Donnerstag sagte der Berliner Politikwissenschaftler und Experte für die Neonazi-Szene Hajo Funke vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Es ist die mit Spannung erwartete erste öffentliche Sitzung des Gremiums, entsprechend groß ist das Medieninteresse. Der Experte hat eine Bitte mitgebracht. „Ich wünsche […]

hr-online| NSU-Ausschuss: „Tatort Kassel war kein Zufall“

Der NSU-Untersuchungs-Ausschuss hat am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich getagt. Gehört wurden Experten. Eine auf Rechtsextremismus spezialisiere Journalistin sagte, der NSU habe sich in Kassel auf ein Unterstützer-Netzwerk verlassen können. Von hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass Die Erwartung an diesen NSU-Untersuchungsausschuss ist groß. Das zeigte die erste Sitzung, bei der die Öffentlichkeit zugelassen war – nach vielen […]

V-Mann-Porträt: Tino Brandt

Jahrelang spitzelte Tino Brandt für den Thüringer Geheimdienst. Der staatlich finanzierte Neonazi baute den »Thüringer Heimatschutz« auf und unterstützte die abgetauchten NSU-Mitglieder. von Anton Maegerle, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Der ehemalige thüringische Neonazi-Führer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt war von den 1990er Jahren bis um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des »Thüringischen Heimatschutzes« (THS), […]

V-Mann-Porträt: Kai Dalek

Von 1987 an arbeitete Kai Dalek für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. In den 1990er Jahren wurde er zu einem der einflussreichsten Neonazis in Süddeutschland. von Robert Andreasch, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Der 1964 in Berlin geborene Kai Markus Dalek zog 1987 aus privaten Gründen ins oberfränkische Marktrodach-Oberrodach. In West-Berlin soll er […]

TAZ| Verfassungsschutz in Deutschland: Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen. Eine dunkle Gestalt betritt das Amt. Steht sie im V-Leute-Register? Bild: dpa FREIBURG taz | Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern richten derzeit ein V-Leute-Register ein. Über zehn Jahre nach Beginn der Diskussion soll das […]

swp| Ku-Klux-Klan: Sachverständige fordern vom NSU-Ausschuss weitere Untersuchungen

Spielte der Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan eine Rolle im Nationalsozialistischen Untergrund? Das müsse genau geprüft werden, forderte Clemens Binninger am Montag in Stuttgart. Clemens Binninger wählt seine Worte meist bedacht, neigt nicht zu Zuspitzungen, bleibt sachlich. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete (CDU) hat sich als Obmann des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses tief in die Materie eingearbeitet. Am Montag […]

Bundestag| Erkenntnisse zur Partei „Die Rechte“

Um „Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei ,Die Rechte‘“ geht es in der Antwort der Regierung (18/3755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3612). Wie die Regierung darin schreibt, ist ihrer Einschätzung nach die Partei „eine rechtsextremistische Bestrebung, deren Mitgliederpotenzial und Aktivitäten aktuell stagnieren“. Die Partei unterliege der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes […]

Hintergrund| In Sachen KAI DALEK | V-Mann-Sumpf NSU | Teil 1

Das „Trio“ um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde ständig begleitet durch V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzämter der Bundesrepublik Deutschland, allen voran vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch das Berliner LKA war in diesem Bereich vertreten. In den letzten Jahren wurden immer mehr V-Leute um das NSU-Trio bekannt. Heute kann sich kein Verfassungsschützer mit Nicht-Wissen […]

StN| Streit bei Grün-Rot: Für und wider den Verfassungsschutz

Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen. Den Grünen ist der Geheimdienst seit jeher ein Dorn im AugeFoto: dpa Stuttgart – Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht […]

TLZ| Kurzer Prozess für Neonazi Brandt: Haftstrafe zwischen fünf und sechs Jahren wahrscheinlich

era. Schon kurz nach Beginn des Prozesses gegen den Neonazi Tino Brandt wegen Kindesmissbrauchs deutet sich ein schnelles Urteil an. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger einigten sich in einer Pause auf ein schnelles Verfahren.     Der Thüringer Neonazi Tino Brandt wartet am 18.12.2014 im Landgericht in Gera mit einer Aktenmappe vor dem Gesicht auf den […]

RBB| Piatto, der Prozess, und die Polizei

Im NSU-Prozess in München geht es am Mittwoch um Brandenburg: Der ehemalige V-Mann „Piatto“ soll als Zeuge aussagen. Besonders gut hinhören wird der Verfassungsschutz Brandenburg. Denn möglicherweise könnten „Piattos“ Berichte vor Gericht die Brandenburger Sicherheitsbehörden wenig vorteilhaft dastehen lassen. Also bauen sie vor und geloben Besserung im Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalt. Von Olaf Sundermeyer […]

StZ| Gall: Unterlagen bleiben vorerst erhalten

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Aktenvernichtungsstopp zum Rechtextremismus im Land verlängert. Das Moratorium gilt seit Mitte 2012 für Polizei und Verfassungsschutz. Für die Dauer des NSU-Untersuchungsausschusses werden alle Akten aufbewahrt, sichert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu.Foto: Leif Piechowski Stuttgart – In Baden-Württemberg werden keine Akten zur rechtsextremistischen Kriminalität und insbesondere zum Komplex des […]

Freie Presse| Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Die Spur der V-Leute

Wie viel Staat steckt im NSU? Diese Frage ist drei Jahre nach dem vermuteten Freitod der mutmaßlichen Terroristen Mundlos und Böhnhardt noch immer unklar. Nur eins steht fest: Der Weg in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ war von staatlich finanzierten V-Leuten gesäumt. Chemnitz. Was machte der hauptamtliche hessische Geheimdienstmann Andreas T. zur Zeit des Kasseler Mordes am […]

Spiegel| Ex-V-Mann „Piato“ im NSU-Prozess: Der Mann, der viel wusste

Von Björn Hengst, München DPA Neonazis: „Piato“ lieferte Informationen, genutzt hat es nichts Im NSU-Prozess soll an diesem Dienstag der frühere V-Mann „Piato“ aussagen. Der einstige Neonazi hatte schon früh Hinweise auf das untergetauchte Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geliefert – die dann offenbar versickerten. Es ist mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Münchner Oberlandesgericht zu rechnen, […]

„Behörden sollen endlich Transparenz herstellen“

Hat Hessens Verfassungsschutz im Jahr 2006 die Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel behindert? Davon ist der Anwalt der Opfer-Familie Yozgat überzeugt. Er kritisiert im Interview mit dpa auch das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU). Rechtsanwalt Alexander Kienzle vertritt Familie Yozgat. Was erwartet die Familie Yozgat vom Untersuchungsausschuss in Hessen? Die Familie Yozgat hat […]

ND| Affront gegenüber NSU-Opfern

Potsdams Verfassungsschutz will Aussage seines Ex-V-Mannes in München beeinflussen Carsten Szczepanski, alias »Piatto« soll am 4. November im sogenannten NSU-Prozess vernommen werden. Das wollen die Auftraggeber des mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazis verhindern. Bereit zum Transport der Aussagen – Mikrofone im Gerichtssaal. Foto: dpa/Peter Kneffel In den 90er Jahren galt Carsten Szczepanski, damals Anfang 20, als […]

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern.  Von Patrick Gensing Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“

Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Nebenklage| Zum Mordvorsatz Zschäpes und zur „NSU/NSDAP“-CD

Der Verhandlungstag war vor allem geprägt von rechtlichen Bewertungen der Beweisaufnahme durch Erklärungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Die Erklärung der Nebenklage zum Zeugen Rothe machte deutlich, dass der nicht nur von der Strafverfolgung gegen das Trio wissen musste, als er sie bei sich wohnen ließ, sondern dass er auch weiter mit ihnen […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen

Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]

BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert

Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet. Neonazi-Vergangenheit: Verfassungsschutz hat seit Monaten Infos Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher […]

PORTRÄTS VON 28 V-LEUTEN INKL. NORBERT WEIDNER

Seit 25 Jahren klärt die Fachzeitschrift “Der rechte Rand” (RR) über die extreme Rechte und ihre Strukturen auf. Die aktuelle Ausgabe widmet sich den V-Leuten der extremen Rechten. 28 V-Leute porträtiert das Magazin. Zu den vorgestellten V-Leuten gehört Norbert Weidner, dem der RR eine Seite widmet. Das Magazin schreibt zur Intention der “V-Leute-Spezialausgabe”: “Ein Kern […]