Kategorie Medien

Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals

„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss) „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt  für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“  (Hans-Georg Maaßen)[1] Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat […]

„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen.

„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen. Zunächst wurde die Vernehmung des Schweizer Polizeibeamten vom gestrigen Tag fortgesetzt. Dieser wiederholte die Aussagen der Zeugen Anton G. und Hans-Ulrich Müller, die diese in der Schweiz zur Frage des Erwerbs und Weitergabe der Tatwaffe Ceska 83 gemacht hatte. Im Anschluss war erneut der Kriminalbeamte Vögeler aus Nürnberg […]

Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]

Aufruf “AktionsTag X Keupstraße in München” – Jetzt Unterstützer werden | Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall

Aufruf “AktionsTag X Keupstraße in München” – Jetzt Unterstützer werden Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der ›türkischen Community‹ in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. […]

Berliner Zeitung| Schwedische Spur im NSU-Prozess

Von Andreas Förster Der Smith&Wesson-Revolver, mit dem Ausonius mehrere Anschläge verübte. Foto: Jan E Carlsson Die Morde des schwedischen rechtsradikalen Mörders „Lasermann“ weisen viele Parallelen zu den Morden des NSU auf. War der Schwede womöglich ein Vorbild für Mundlos und Böhnhardt? Zweiundzwanzig Jahre nach dem mysteriösen Mord an einer 68-jährigen Frau in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft […]

Wirklich Behördenversagen? – „Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“

Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen. Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, […]

NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei

Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]

NSU-Nebenklage| Zum Ursprung der Mordwaffe Ceska in der Schweiz

Gestern und heute sagten zwei Schweizer Polizeibeamte aus, die dort zwischen 2007 und 2012 diverse Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen zur Mordwaffe Ceska durchgeführt hatten. Hiernach war ursprünglicher Käufer der Schweizer Hans-Ulrich Müller, allerdings über einen Bekannten und mit dessen Waffenerwerbsschein. Dieser Bekannte gab nach jahrelangem Bestreiten 2012 endlich zu, für 400 Franken die Waffe (mit Schalldämpfer) […]

Baden-Würtemberg| Bericht: Sitzung der “Enquete-Kommission” am 14. Juli 2014

Bericht von der Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 14. Juli 2014. Am 14. Juli 2014 fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum NSU statt. Es handelte sich dabei bereits […]

Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014

2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]

Tatort Theresienwiese – Heilbronn

Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]

Kassel| Audio/Video – Dokumentation

Auf dieser Seite werden die Veranstaltungen der Reihe als Audio MP3s u.ä. dokumentiert. Für die genaueren Kontexte der Vorträge bitte in die Ankündigungstexte der Veranstaltungen schauen. Die Zusammenstellung ist aktuell work in progress und wird ergänzt…. Gegenwärtig müssen die Audios z.T. leider erst heruntergeladen werden, eine Lösung zum Online Anhören folgt. Wir danken insbesondere dem […]

Blätter| NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. Von Heike Kleffner (aus: »Blätter« 7/2014, Seite 33-36)   Der „NSU lebt und […]

Abgeordnetenhaus Berlin| »Wenn die Gesamtanalyse lückenhaft ist, helfen auch Reformen nicht«

Rede von Özge Pınar Sarp von NSU-watch vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema NSU. In der Sitzung wurden außerdem Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (die Linke) und Christian Ströbele (die Grünen), die jeweils als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestages saßen, angehört und befragt. Sehr geehrte Damen und Herren, »Aufklären und […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

ND| Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Verdacht: Ermittlungen dümpeln vor sich hin Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeblich selbst gerichtet: Einige Tage später […]

L’CHAIM! – TO LIFE!

TRAILER L’CHAIM! – TO LIFE! from Elkan Spiller on Vimeo. L’CHAIM! – AUF DAS LEBEN!  ein wunderbarer Dokumentarfilm über Chaim, den Sohn von zwei Holocaustüberlebenden.Ich mochte Chaim sehr gerne, als ich ihn in den 90er Jahren in Bad Kissingen kennengelernte. Er war dort immer eine große Bereicherung für alle und hat sich unglaublich um seinen Vater gekümmert. […]

Hajo Funke| Der unaufgeklärte Tod des Florian Heilig am 16. September 2013. Mord oder Selbstmord

Vorenthaltene Akten Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – […]

BZ| Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]

Hajo Funke| Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September?

„Wir brauchen eine Denkpause“ (Michael Stürmer in Die Welt Ende August 2014) Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September? Von der Magie des Friedens zur Paranoia: Putin gleich Hitler gleich Stalin. Iran gefährlicher als IS. What s next? Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs wäre grob fahrlässig, ja falsch, enthielte sie […]

Hajo Funke: Kein zweites Sachsen. Wählen gehen. Die Chancen der Thüringer zum Neubeginn.

  In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen […]

MDR| NPD-Landeschef Wieschke in Missbrauchsfall verwickelt

Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD Thüringen bei der Landtagswahl und Landesvorsitzender. Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke […]

Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­ suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]

TA| Kam der Tipp zur Jenaer Bombenwerkstatt 1997 von einem Verfassungsschutz-Spitzel?

Mit einer gewagten These wartete am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess der Berliner Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer auf: Kam Ende 1997 der Tipp zur Garage, in der später Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden, von einem Verfassungsschutzspitzel? Die Befragung eines 53-jährigen Ermittlers des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) machte am 136. Verhandlungstag deutlich, dass die Polizei bis Ende […]

Handelsblatt| NSU-Prozess legt erneut Behördenversagen offen

Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers im NSU-Prozess zeigt neue Pannen bei der Verfolgung des Nazi-Trios: So scheiterte eine Verhaftung am Staatsanwalt, eine Durchsuchung wurde durch Geheimnisverrat sabotiert. Ein leitender Kriminalbeamter aus Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Pannen der Behörden das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, […]

NSU Nebeklage| Zu den Ermittlungen gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Jena und zur Durchsuchung am 26.01.1998

Der Thüringische Staatsschutzbeamte Dressler, der von 1997 bis 2001 als Leiter der EG Tex u.a. wegen mehrere Bombenattrappen gegen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und andere Mitglieder der Kameradschaft ermittelte, sollte eigentlich nur eine Stunde lang vernommen werden, um danach die Vernehmung des Chemnitzer Thomas Rothe fortzusetzen. Die Vernehmung Dresslers dauerte aber bis nach 16 Uhr, Rothe […]

MIGAZIN| INNENMINISTER BEHINDERT AUFKLÄRUNG -Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall glänzt erneut mit Verhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete- Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU […]

Welt| Zahlte der Staat für Afrika-Trip von V-Mann Brandt?

Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes, war tief in die internationale Neonazi-Szene verstrickt. Das belegen bisher unbekannte Fotos von der Reise einer rechtsextremen Gruppe nach Südafrika. Posieren mit Waffen: die deutsche Reisegruppe in Südafrika, ganz links steht V-Mann Tino BrandtFoto: ZUERST-Archiv Der junge Mann auf dem Bild reckt ein Gewehr in den Himmel, trägt eine Sonnenbrille […]

N24| Bizarrer Nazi-Roman soll NSU-Plan verraten

Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Steckte hinter der Mordserie der Terrorgruppe ein strategischer Plan?(Foto: DPA) In den USA haben die „Turner-Tagebücher“ von William Pierce traurige Berühmtheit erlangt. In rechten Kreisen gelten sie als Kult. Im NSU-Prozess könnte der Roman eine entscheidende Rolle spielen. Hat das NSU-Trio seine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen […]

Überwachungskameras filmten NSU-Alltag – MDR/FAKT

Die Aufnahmen aus der Wohnung in Zwickau konnten wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München.  

Hajo Funke| Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]

NSU-Nebenklage| Zum Mord an Halit Yozgat: Massive Behinderung der Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. Und: Temme wusste mehr, als er zugibt.

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

Bundestag| Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

HR| Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview: „Natürlich hat er die Leiche gesehen“

Audio:Opferanwalt: „Strategie des Verschweigens und Mauerns“2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

Protokoll 129. Verhandlungstag – 22. Juli 2014

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag der Angeklagten Zschäpe vom 16.07.2014 auf Ablösung ihrer Pflichtverteidiger abgelehnt. Im Anschluss ging der Vorsitzende zur Tagesordnung über und begann mit der Zeuginnenvernehmung der Urlaubsbekanntschaften aus Fehmarn, Juliane S. und Katharina M. Zeuginnen: Juliane S. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Katharina M. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Disclaimer: Bei diesem […]

OLG München| 05.-06.08.2014 – Vorschau

In der letzten Woche vor der Sommerpause wird nur am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Am Dienstag wird endlich die Vernehmung von Jürgen Länger stattfinden, der laut Anklage in die Beschaffung der Ceska-Mordwaffe eingebunden war. Länger hat angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen (vgl. den Bericht vom 07.11.2013). Am Mittwoch werden mehrere Beamte aus Hessen zu […]

RBB – Ausstellung zum Warschauer Aufstand von 1944 – Berlin

70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand gegen die Nazis zeigt die Berliner Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ ab Dienstag eine Ausstellung über die polnische Hauptstadt und den Widerstand. Die Exponate wurden extra vom polnischen Museum des Warschauer Aufstands für das Berliner Dokumentationszentrum erarbeitet. Die Berliner Gedenkstätte „Topografie des Terrors“ zeigt von Dienstag an erstmals eine Ausstellung […]

TAZ| Opferangehörige im NSU-Prozess – Der vergessene Blick

Alle schauen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – auch die Hinterbliebenen der Opfer. Aber wie geht es ihnen dabei? Gamze Kubasik, deren Vater 2006 ermordet wurde, umarmt ihre Mutter am Mahnmal für die NSU-Opfer (2013 in Dortmund). Bild: dpa MÜNCHEN/BERLIN taz | Yildirim Özcan und Mitat Özdemir sitzen auf der Tribüne im Saal A101, gedrängt zwischen […]

NSU-Prozeß| 29.-31.07.2014 – Vorschau

Am nächsten Dienstag sagt zunächst Thomas Rothe, „Blood and Honour“-Aktivist aus Chemnitz und Unterstützer der Drei, weiter aus (vgl. den Beitrag vom 01.04.2014), dann ein Richter am BGH zu einer früheren Aussage von Matthias Dienelt, der die Wohnungen in Zwickau gemietet hatte. Es folgen Maik Eminger, Zwillingsbruder von André Eminger und mit diesem Begründer der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, und der ältere […]

Protokoll 128. Verhandlungstag – 16. Juli 2014

Wie bereits am Vortrag musste Tino Brandt als einziger Zeuge aussagen. Nach der Mittagspause ließ dann Beate Zschäpe dem Gericht über einen Beamten mitteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidigung habe. Der Senat beendete daraufhin den Verhandlungstag und sagte auch den morgigen Tag ab, um ihr Zeit einzuräumen, die Ablehnung ihrer Verteidigung zu […]

Protokoll 127. Verhandlungstag – 15. Juli 2014

Heute musste Tino Brandt, Gründungsmitglied des THS und langjähriger V-Mann aus Thüringen aussagen. In seiner Aussage ging es um die Thüringer Neonnazi-Szene der 90er Jahre und die Unterstützung der drei Untergetauchten in der Anfangszeit. Deutlich wurden dabei die zentralen Rollen der Angeklagten Gerlach, Schultze und Wohlleben. Aber auch die V-Mann-Tätigkeit wurde thematisiert. Das Landesamt hatte […]

Rechte Szene: Wer ist dieser Malte Redeker

Zusammengestellt bereits 2011 durch das Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main: In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht.  LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen […]

BNR| Verborgene NSU-Kontakte

VON ANDREA RÖPKE Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Teilnehmer bei einem „Hammerskin“-Treffen in Jamel, die gekreuzten Hammer sind das Symbol der elitären Bruderschaft; Photo: Otto Belina Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er […]

RP| NSU-Helfer war Quelle für Verfassungsschutz

Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. Es handelt sich dabei um Andreas Rachhausen (Anmerkung der Redaktion). Kurz nach […]

BR| Freistaat verbietet Neonazi-Organisation – Freies Netz Süd

Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]

exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber

  Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier

MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten

  Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler

Protokoll 125. Verhandlungstag – 9. Juli 2014

Am heutigen Verhandlungstag sollte zunächst Matthias Dienelt vernommen werden, der allerdings die Aussage verweigert, da gegen ihn noch ein Ermittlungsverfahren läuft. Daher berichtete der Vernehmungsbeamte, der Dienelt vernommen hatte, wie dieser zugab, 2 Mietverträge in Zwickau für die Untergetauchten abgeschlossen zu haben – vom restlichen Tun will er nichts gewusst haben. Der Bruder von Uwe […]

EIL| Trotz Misstrauensbekundung: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten | Spiegel

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird weiter von ihren Verteidigern vertreten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. DPA Beate Zschäpe (Mitte), Anwälte: Die Bestellung der Pflichtverteidiger wird aufrechterhalten Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und […]

SZ| Bürger gegen Hitler

Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern – den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach Wenn bisher bei dem rituellen Gedenken zum 20. Juli 1944 an die militärisch-bürgerliche Widerstandsbewegung gegen Adolf Hitler […]

NSU: Brandstifter im Staatsauftrag

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra&#8230;

Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”

Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei.  Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]

Focus| NSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen

Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG)München. Das geht nach Informationen […]

HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft

Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]

StN|Der Gandhi von Rudolstadt – Tino Brandt

Franz Feyder Neo-Nazi und V-Mann: Tino Brandt Ende der 1990er JahreFoto: dpa München – Wenn sich Tino Brandt an etwas erinnert, dann an seinen Weg der Gewaltlosigkeit. Über den gerät der korpulente, stiernackige Neonazi mit der Brille fast ins Schwärmen: „Wenn wir etwas verändern wollten, dann politisch und nicht mit Gewalt“, säuselt er. Und: „Gewaltdiskussionen […]

Wolf Wetzel| Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.

Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die […]

Chronik antisemitischer Vorfälle 2014

01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert.   04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]

Israel: Stop the Invasion of Gaza, Stop the Bombing of Gaza, Free the Palestinian Prisoners

By Rabbi Michael Lerner According to Ha’aretz correspondent Amira Hass, the IDF has been conducting mass arrests in the West Bank, between 10 and 30 every day. 24 of the arrested are members of the Palestinian parliament from Hamas‘ Change and Reform party. The number of those arrested since the kidnapping and murder of the […]

TAZ| Neonazis haben Vertrauen

Verteidiger der NSU-Angeklagten Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. Ralf Wohlleben mit Anwältin Nicole Schneiders beim NSU-Prozess. Bild: dpa MÜNCHEN taz | Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung […]