Kategorie Nachrichten

Morgenweb| NSU-PROZESS: LKA-Beamtin spricht von engen Kontakten Zschäpes in den Südwesten

Treffen bei den „Spätzles“? Der Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter ist noch ungeklärt. © dpa MÜNCHEN. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU hat nach Erkenntnissen der Polizei enge Kontakte nach Baden-Württemberg gepflegt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Eine Beamtin des dortigen Landeskriminalamtes (LKA) sagte gestern im NSU-Prozess in München, mehrere Zeugen, teils aus der rechten […]

Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]

Nebenklage| Zum Mordvorsatz Zschäpes und zur „NSU/NSDAP“-CD

Der Verhandlungstag war vor allem geprägt von rechtlichen Bewertungen der Beweisaufnahme durch Erklärungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Die Erklärung der Nebenklage zum Zeugen Rothe machte deutlich, dass der nicht nur von der Strafverfolgung gegen das Trio wissen musste, als er sie bei sich wohnen ließ, sondern dass er auch weiter mit ihnen […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen

Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]

Funke/Brumlik|Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta!

Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta! Donnerstag, 9. Oktober 2014 10:53: „Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen bereits mehr als ein Drittel der syrischen Stadt Kobane in ihre Gewalt gebracht haben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters […]

Zeit| Die Verstrickungen des toten V-Manns

VON Tom Sundermann Wieder einmal steht der Verfassungsschutz im Verdacht, schon früh von der Existenz des NSU-Trios gewusst zu haben. Und wieder einmal ist der tote V-Mann “Corelli” der Grund. Ein Zufall? Wenn der frühere Neonazi Thomas Ri. noch am Leben wäre, dann müsste er sich spätestens jetzt vielen Fragen stellen. Zum Beispiel: Was dachte […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

Hessen|Rechtsterroristische Bestrebungen

Teil 1: Der Technische Dienst Teil 2: Manfred Roeder Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern Teil 4: Die Hepp-Kexel-Gruppe Teil 1: Ein Technischer Dienst als Partisanentruppe gegen den Kommunismus Bereits in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik agierte in Hessen mit dem „Technischem Dienst“ (TD) eine terroristische Organisation, die von alten […]

Protokoll 141. Verhandlungstag – 22. September 2014

Der einzige Zeuge des Verhandlungstages berichtete von der Jugendclique von Uwe Böhnhardt in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Nach einem Autounfall musste der Zeuge im Krankenhaus von der Polizei bewacht werden, seine Familie behauptete er sei verstorben, da er aus der Clique heraus bedroht wurde und um sein Leben fürchtete. Uwe Böhnhardt sei schon […]

NSU| Hammerskin-Nation und Rocker-Verbindungen

Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine […]

FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen

Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat

 Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]

Zeit| Bekennerschreiben vor den Morden?

VON Tom Sundermann 1. OKTOBER 2014 Hetzerische Texte geben Einblick in die Gedankenwelt des jungen Uwe Mundlos – und deuten auf Verbindungen des NSU zur rechtsextremen Organisation Blood & Honour. Es laufe etwas schief in der nationalen Bewegung, befindet der anonyme Autor. „Wie viele Kameraden kennst Du, die nicht das Geld für Spenden und den […]

Abendblatt| Wussten die Behörden schon 2005 vom Terrortrio NSU?

Pressebild.de/Bertold Fabricius Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier vertritt Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess Hamburger Anwalt sorgt für Aufregung um Verfassungsschutz. Die Grünen im Bundestag beantragen eine Sondersitzung der Geheimdienst-Aufsicht. Berlin/Hamburg/München. Hat der Verfassungsschutz schon weit vor dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2011 von der Gruppe um Beate Zschäpe erfahren? Der Hamburger […]

Süddeutsche| Welche Informationen schlummern im BfV noch?

ie jetzt aufgetauchte CD soll das BfV 2005 von seinem V-Mann „Corelli“ bekommen haben. Man frage sich, welche Informationen im Bundesamt womöglich noch „schlummern“, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der das Parlamentarische Kontrollgremium leitet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz vor, die politischen Gremien falsch informiert zu haben. Petra Pau von der Linken attackierte […]

BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler

SPD fordert Sonderermittler SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, […]

„DAS BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BFV) WUSSTE DURCH EINEN V-MANN BEREITS IM JAHR 2005 VON DER NSU“

Bild: © über dts Nachrichtenagentur Bericht: Verfassungsschutz wusste bereits 2005 vom NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das schreibt „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Trotzdem flog der NSU erst im November 2011 nach einem Bankraub auf. Vorher […]

Focus| V-Mann übergab 2005 NSU-Daten an Verfassungsschutz

„NSDAP/NSU“ hieß eine Datei, die ein V-Mann im Jahr 2005 dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf einer CD übergab. Doch die dortigen beamten könnten mit dem Kürzel nichts anfangen und die Hinweise auf die rechten Mörder blieb unbemerkt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen […]

Köln| NSU-OPFER IN DER KEUPSTRASSE

Wie kann der Opfer des NSU-Terrors angemessen gedacht werden? Ein Mahnmal an der Keupstraße ist jedenfalls nicht erwünscht. Foto: CHT Die Anwohner der Keupstraße wollen kein Mahnmal, das an die Geschehnisse von 2004 erinnert. Ein weiterer Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung forderte die Umwandlung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße.  Von Tobias Christ Mit seinem Versuch, einen Teil […]

FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?

Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]

NSU-Prozeß| 30.09-02.10.2014 – Vorschau

Am Dienstag und Mittwoch werden die „V-Mann-Führer“ von Tino Brandt aussagen, außerdem eine Polizeibeamtin aus Thüringen, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe am 26.1.1998 dabei war. Bei dieser Durchsuchung wurden u.a. diverse Waffen und Nazi-Insignien gefunden. Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung des Nazi-Funktionärs Thomas Gerlach fortgesetzt. Gerlach wird sich nunmehr entscheiden müssen, […]

NSU-Nebenklage| Zur Vernehmung des V-Mannes und THS-Gründers Dino Brandt – und dazu, was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht.

Der letzte Tag der Vernehmung von Tino Brandt zeigte noch einmal die gesamte Dimension des NSU-Verfassungsschutzskandals. Von 1995 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 berichtete Brand als „beste“, wichtigste“, „bedeutendste“, als „Top-“Quelle des Amtes. In dieser Zeit lernte der schmierige Informant, der sich noch heute zur Naziideologie bekannt, immer so viel überprüfbare Angaben zu […]

HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz

Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]

FR| Erste Zeugen im NSU-Ausschuss – Hessen PUA

 Von PITT VON BEBENBURG Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago Der NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich darauf, zunächst Politiker zu hören, die sich mit den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgiebig befasst haben. Nach dem einmütig gefassten Beschluss wächst die Hoffnung auf ein Ende des Parteienstreits. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss werden […]

TA| Diskussion um politische Verantwortung für NSU-Verbrechen: LKA-Chef Jakstat antwortet nicht

Die Diskussion um die politische Verantwortung für die NSU-Verbrechen währte bereits zwei Stunden. Da erhob sich Donnerstagabend DGB-Sekretär Sandro Witt und sprach den als Zuhörer anwesenden Chef des Landeskriminalamtes direkt an. Auch HerrJakstat sei damals in der Verantwortung gewesen. Er kenne ihn zwar nicht, aber jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit, sich zu äußern, forderte […]

StuttgarterZeitung|Rechtsextremismus in Baden-Württemberg / Der harte Kern bleibt

Die NPD hat sich als langlebig erwiesen und gilt als „extremismusintensiv“. Sie erlebt derzeit einen zweiten Frühling – wenn auch nicht in Baden-Württemberg.Foto: dapd Stuttgart – Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist in dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung zahlenmäßig geschrumpft, dabei jedoch keineswegs ungefährlicher geworden. Im Gegenteil. „Die Szene wurde zwarpersonell kleiner, aber im Durchschnitt jünger, […]

FAZ| Rechtsextremismus auf Staatskosten

ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen. 24.09.2014, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DPAEin Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von […]

TA| Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie

München (Bayern). Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde.     Tino Brandt war im Mai 2001 von uns als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden. […]

Enger Kontakt – Fanballszene, Wissenschaft und der VS

In den vergangenen Jahren haben neben toller Fanstimmung immer wieder auch Bilder von Pyrotechnik und Gewalt das Bild des deutschen Fußballs geprägt. Die Polizei hat in einigen Fankurven ihre V-Leute, doch neuerdings interessieren sich auch hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes für die Fans. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben sie sich das Vertrauen von Ultragruppen erschlichen. Fangruppen […]

Bundestag| Linke fragt nach V-Mann Tarif

„Die Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass er der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014

Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]

Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals

„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss) „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt  für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“  (Hans-Georg Maaßen)[1] Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat […]

„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen.

„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen. Zunächst wurde die Vernehmung des Schweizer Polizeibeamten vom gestrigen Tag fortgesetzt. Dieser wiederholte die Aussagen der Zeugen Anton G. und Hans-Ulrich Müller, die diese in der Schweiz zur Frage des Erwerbs und Weitergabe der Tatwaffe Ceska 83 gemacht hatte. Im Anschluss war erneut der Kriminalbeamte Vögeler aus Nürnberg […]

Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]

Doppel-Projekttag in den KZ Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen: „Sex-Zwangsarbeit in KZ-Bordellen“ (28.9/18.10)

by Sonja Dolinsek Die sexuelle Ausbeutung von Frauen in KZ-Bordellen war jahrzehntelang ein Tabu-Thema. Erst in den vergangenen Jahren hat sich die Forschung damit umfassend auseinandergesetzt. Die beiden Projekttage nähern sich diesem komplexen Thema – dem Stellenwert der Bordelle im KZ-System, dem Zwangscharakter der KZ-Sexarbeit und der Erinnerung/dem Verschweigen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Projekttage […]

Wirklich Behördenversagen? – „Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“

Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen. Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, […]

NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei

Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]

Baden-Würtemberg| Bericht: Sitzung der “Enquete-Kommission” am 14. Juli 2014

Bericht von der Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 14. Juli 2014. Am 14. Juli 2014 fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum NSU statt. Es handelte sich dabei bereits […]

Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014

2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]

Tatort Theresienwiese – Heilbronn

Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]

Kassel| Audio/Video – Dokumentation

Auf dieser Seite werden die Veranstaltungen der Reihe als Audio MP3s u.ä. dokumentiert. Für die genaueren Kontexte der Vorträge bitte in die Ankündigungstexte der Veranstaltungen schauen. Die Zusammenstellung ist aktuell work in progress und wird ergänzt…. Gegenwärtig müssen die Audios z.T. leider erst heruntergeladen werden, eine Lösung zum Online Anhören folgt. Wir danken insbesondere dem […]

Blätter| NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. Von Heike Kleffner (aus: »Blätter« 7/2014, Seite 33-36)   Der „NSU lebt und […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

ND| Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Verdacht: Ermittlungen dümpeln vor sich hin Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeblich selbst gerichtet: Einige Tage später […]

BZ| Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]

Hajo Funke| Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September?

„Wir brauchen eine Denkpause“ (Michael Stürmer in Die Welt Ende August 2014) Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September? Von der Magie des Friedens zur Paranoia: Putin gleich Hitler gleich Stalin. Iran gefährlicher als IS. What s next? Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs wäre grob fahrlässig, ja falsch, enthielte sie […]

MDR| NPD-Landeschef Wieschke in Missbrauchsfall verwickelt

Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD Thüringen bei der Landtagswahl und Landesvorsitzender. Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke […]

TA| Kam der Tipp zur Jenaer Bombenwerkstatt 1997 von einem Verfassungsschutz-Spitzel?

Mit einer gewagten These wartete am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess der Berliner Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer auf: Kam Ende 1997 der Tipp zur Garage, in der später Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden, von einem Verfassungsschutzspitzel? Die Befragung eines 53-jährigen Ermittlers des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) machte am 136. Verhandlungstag deutlich, dass die Polizei bis Ende […]

Handelsblatt| NSU-Prozess legt erneut Behördenversagen offen

Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers im NSU-Prozess zeigt neue Pannen bei der Verfolgung des Nazi-Trios: So scheiterte eine Verhaftung am Staatsanwalt, eine Durchsuchung wurde durch Geheimnisverrat sabotiert. Ein leitender Kriminalbeamter aus Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Pannen der Behörden das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, […]

NSU Nebeklage| Zu den Ermittlungen gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Jena und zur Durchsuchung am 26.01.1998

Der Thüringische Staatsschutzbeamte Dressler, der von 1997 bis 2001 als Leiter der EG Tex u.a. wegen mehrere Bombenattrappen gegen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und andere Mitglieder der Kameradschaft ermittelte, sollte eigentlich nur eine Stunde lang vernommen werden, um danach die Vernehmung des Chemnitzer Thomas Rothe fortzusetzen. Die Vernehmung Dresslers dauerte aber bis nach 16 Uhr, Rothe […]

MIGAZIN| INNENMINISTER BEHINDERT AUFKLÄRUNG -Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall glänzt erneut mit Verhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete- Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU […]