Kategorie Nachrichten

Welt| Zahlte der Staat für Afrika-Trip von V-Mann Brandt?

Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes, war tief in die internationale Neonazi-Szene verstrickt. Das belegen bisher unbekannte Fotos von der Reise einer rechtsextremen Gruppe nach Südafrika. Posieren mit Waffen: die deutsche Reisegruppe in Südafrika, ganz links steht V-Mann Tino BrandtFoto: ZUERST-Archiv Der junge Mann auf dem Bild reckt ein Gewehr in den Himmel, trägt eine Sonnenbrille […]

N24| Bizarrer Nazi-Roman soll NSU-Plan verraten

Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Steckte hinter der Mordserie der Terrorgruppe ein strategischer Plan?(Foto: DPA) In den USA haben die „Turner-Tagebücher“ von William Pierce traurige Berühmtheit erlangt. In rechten Kreisen gelten sie als Kult. Im NSU-Prozess könnte der Roman eine entscheidende Rolle spielen. Hat das NSU-Trio seine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen […]

Hajo Funke| Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]

NSU-Nebenklage| Zum Mord an Halit Yozgat: Massive Behinderung der Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. Und: Temme wusste mehr, als er zugibt.

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

Bundestag| Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

HR| Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview: „Natürlich hat er die Leiche gesehen“

Audio:Opferanwalt: „Strategie des Verschweigens und Mauerns“2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

Protokoll 129. Verhandlungstag – 22. Juli 2014

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag der Angeklagten Zschäpe vom 16.07.2014 auf Ablösung ihrer Pflichtverteidiger abgelehnt. Im Anschluss ging der Vorsitzende zur Tagesordnung über und begann mit der Zeuginnenvernehmung der Urlaubsbekanntschaften aus Fehmarn, Juliane S. und Katharina M. Zeuginnen: Juliane S. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Katharina M. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Disclaimer: Bei diesem […]

OLG München| 05.-06.08.2014 – Vorschau

In der letzten Woche vor der Sommerpause wird nur am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Am Dienstag wird endlich die Vernehmung von Jürgen Länger stattfinden, der laut Anklage in die Beschaffung der Ceska-Mordwaffe eingebunden war. Länger hat angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen (vgl. den Bericht vom 07.11.2013). Am Mittwoch werden mehrere Beamte aus Hessen zu […]

RBB – Ausstellung zum Warschauer Aufstand von 1944 – Berlin

70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand gegen die Nazis zeigt die Berliner Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ ab Dienstag eine Ausstellung über die polnische Hauptstadt und den Widerstand. Die Exponate wurden extra vom polnischen Museum des Warschauer Aufstands für das Berliner Dokumentationszentrum erarbeitet. Die Berliner Gedenkstätte „Topografie des Terrors“ zeigt von Dienstag an erstmals eine Ausstellung […]

TAZ| Opferangehörige im NSU-Prozess – Der vergessene Blick

Alle schauen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – auch die Hinterbliebenen der Opfer. Aber wie geht es ihnen dabei? Gamze Kubasik, deren Vater 2006 ermordet wurde, umarmt ihre Mutter am Mahnmal für die NSU-Opfer (2013 in Dortmund). Bild: dpa MÜNCHEN/BERLIN taz | Yildirim Özcan und Mitat Özdemir sitzen auf der Tribüne im Saal A101, gedrängt zwischen […]

BNR| Verborgene NSU-Kontakte

VON ANDREA RÖPKE Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Teilnehmer bei einem „Hammerskin“-Treffen in Jamel, die gekreuzten Hammer sind das Symbol der elitären Bruderschaft; Photo: Otto Belina Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er […]

RP| NSU-Helfer war Quelle für Verfassungsschutz

Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. Es handelt sich dabei um Andreas Rachhausen (Anmerkung der Redaktion). Kurz nach […]

BR| Freistaat verbietet Neonazi-Organisation – Freies Netz Süd

Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]

exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber

  Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier

MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten

  Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler

EIL| Trotz Misstrauensbekundung: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten | Spiegel

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird weiter von ihren Verteidigern vertreten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. DPA Beate Zschäpe (Mitte), Anwälte: Die Bestellung der Pflichtverteidiger wird aufrechterhalten Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und […]

SZ| Bürger gegen Hitler

Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern – den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach Wenn bisher bei dem rituellen Gedenken zum 20. Juli 1944 an die militärisch-bürgerliche Widerstandsbewegung gegen Adolf Hitler […]

NSU: Brandstifter im Staatsauftrag

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”

Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei.  Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]

Focus| NSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen

Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG)München. Das geht nach Informationen […]

HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft

Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]

StN|Der Gandhi von Rudolstadt – Tino Brandt

Franz Feyder Neo-Nazi und V-Mann: Tino Brandt Ende der 1990er JahreFoto: dpa München – Wenn sich Tino Brandt an etwas erinnert, dann an seinen Weg der Gewaltlosigkeit. Über den gerät der korpulente, stiernackige Neonazi mit der Brille fast ins Schwärmen: „Wenn wir etwas verändern wollten, dann politisch und nicht mit Gewalt“, säuselt er. Und: „Gewaltdiskussionen […]

Wolf Wetzel| Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.

Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die […]

Chronik antisemitischer Vorfälle 2014

01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert.   04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]

Israel: Stop the Invasion of Gaza, Stop the Bombing of Gaza, Free the Palestinian Prisoners

By Rabbi Michael Lerner According to Ha’aretz correspondent Amira Hass, the IDF has been conducting mass arrests in the West Bank, between 10 and 30 every day. 24 of the arrested are members of the Palestinian parliament from Hamas‘ Change and Reform party. The number of those arrested since the kidnapping and murder of the […]

TAZ| Neonazis haben Vertrauen

Verteidiger der NSU-Angeklagten Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. Ralf Wohlleben mit Anwältin Nicole Schneiders beim NSU-Prozess. Bild: dpa MÜNCHEN taz | Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung […]

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.  Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]

Nebenkläger| Warten auf Zschäpes Erklärung

Nach dem Abbruch der Hauptverhandlung gestern wird wild spekuliert und vermutet. Zeitungen, die vor kurzem noch die VerteidigerInnen Zschäpes hochgelobt haben, brechen nun den Stab über sie. Tatsache ist, dass es viele Gründe geben kann, Beate Zschäpe zur Aussageverweigerung zu raten, wie es ihre Verteidigung getan hat. Tatsache ist auch, dass derzeit, nach mehr als […]

BILD| So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte

NAZI-BRAUT BRICHT MIT IHREN VERTEIDIGERN STURM, STAHL UND HEER So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte Für ihre Erklärung vor Gericht hat sie jetzt Zeit bis Freitagnacht bekommen Von JÖRG VÖLKERLING München – Als Richter Manfred Götzl am Mittwoch den Prozess-Beteiligten mitteilte, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (39) ihren Anwälten das Vertrauen entzogen hat, ging […]

Queen Rania at a press conference on Gaza – Stop the war against humans!

  Queen Rania makes an urgent plea on behalf of all the civilians living in Gaza for a “humanitarian ceasefire” and for the international community to do all it can to help alleviate the suffering. This video ist from 2009, but it is the true about the situation today in Gaza. Stop the war against […]

BNR| Dubioser militanter Szene-Aktivist

VON ANTON MAEGERLE Langjähriger Neonazi war in der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte und Gewalttätigkeiten verstrickt. In der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte verstrickt; Photo: Siegfried Fries / pixelio.de Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als […]

Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]

BILD| Nazi-Braut Beate Zschäpe schmeißt Anwälte raus!

München – Sensationsmeldung aus dem NSU-Prozess in München: Beate Zschäpe (39) will ihr Anwalts-Team um Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer entlassen! Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am heutigen Verhandlungstag überraschend vor dem Oberlandesgericht München mit. Zschäpe-Anwältin Anja Sturm zu BILD: „Wir äußern uns nicht dazu.“ Nebenklage-Vertreter Alexander Hoffmann: „Der Prozess wird für […]

FAZ|Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen

  NSU-ProzessZschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess überraschend mit. Bis Donnerstag soll Zschäpe Gründe dafür nennen. © DPAVerlorenes Vertrauen: Die Angeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang […]

Spiegel| NSU-Prozess: Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen | EILMELDUNG

DPA Angeklagte Beate Zschäpe: Kein Vertrauen in Verteidiger Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl während des Verfahrens mit. Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten an diesem Mittwoch erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter […]

EILMELDUNG| Beate Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen | Welt

Beate Zschäpe auf dem Weg zur Anklagebank. Einen Tag nach dieser Aufnahme entzog die Hauptangeklagte im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen(Foto: dpa) Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern im NSU-Prozess das Vertrauen entzogen. Der Vorsitzende Richter setzte das Verfahren bis zum kommenden Dienstag aus. Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe hat ihren drei […]

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

n-tv| Zeuge: Verfassungsschutz schickte Geld an NSU-Trio

Beim NSU-Prozess in München gibt es diese Woche nur einen Zeugen: Tino Brandt, früher Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Behörde habe ihm Geld gegeben, das ausdrücklich für das untergetauchte Trio bestimmt war, sagt er. V-Mann Tino Brandt wurde 1995 nach Ausschreitungen von Thüringer Nazis in Gewahrsam genommen. Nun sagte er im […]

Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]

Tino Brandt| Zschäpe war „keine dumme Hausfrau“

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Brandt sagte, er habe Uwe […]

Hajo Funke|Waffenstillstand und mehr!

Hajo Funke: Waffenstillstand und mehr!   Gaza-Stadt. „Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Laut Uno sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete von 17.000 Menschen, die in ihren Schulen Zuflucht gesucht hätten.“ (spiegel-online, […]

Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 – 70.Jahrestag

Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, Lücken in der […]

Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“

Franz Feyder und Sven Ullenbruch,  Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]

Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]

Tiroler Tageszeitung| Irak-Konflikt – Deutscher Experte: Welt lässt dem Chaos „freien Lauf“

Wien/Berlin/Bagdad (APA) – Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass „die internationale Staatengemeinschaft der Chaotisierung des Konfliktes freien Lauf lässt“ und warf der UNO sowie der irakischen Regierung „fahrlässiges Verhalten“ […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]

MIGAZIN| NSU-SCHLAPPE FÜR POLIZEI- “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach. Was war passiert? So ließ die Berliner Polizei den Schriftzug auf dem Wandplakat entfernen © Bündnis gegen Rassismus und Almende […]

Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

Sorgen der Dienste um das eigene Image – Geheimer Club berät über Gegenmaßnahmen

Die Diskussionen über Überwachung und die Reaktionen konservativer Politiker auf die Digitalisierung der Gesellschaft haben dem Image der so genannten Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Das soll sich nun durch eine konzentrierte Aktion wieder ändern. Hochkarätige Geheimdienstler, Spitzenbeamte und Unions-Sicherheitspolitiker haben sich daher laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (heutige Ausgabe) am Dienstag vergangener Woche im Nebenzimmer […]

APuZ 27/2014: Widerstand

Vor bald 70 Jahren, am 20. Juli 1944, scheiterte der wohl aussichtsreichste Versuch, Adolf Hitler zu töten. Obwohl das Attentat der Gruppe um Stauffenberg fehlschlug, wurde das Datum zum Synonym für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und damit zum Symbol für ein „anderes Deutschland“. Der Umgang damit fiel den deutschen Nachkriegsgesellschaften jedoch lange Zeit […]

TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?

 Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich.     Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]

Kölner Stadt-Anzeiger| ANSCHLAG IN DER PROBSTEIGASSE :Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror

Polizeibeamte kehren nach dem Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln herumliegende Scherben zusammen.  Foto: dpa Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung.   Von Detlef Schmalenberg Köln. Es ist verblüffend, wie sehr sich die Bilder […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]