Category NPD

srw2| SWR2 Forum Demokratie in Gefahr?

Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es diskutieren: Prof. Dr. Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler, FH Dortmund Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins „Cicero“ Gesprächsleitung: Eggert Blum   Bedienung des Players für Screenreader: Audio ‚Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts‘ starten Audio herunterladen (40,55 MB | mp3) Sie war einmal das Sammelbecken im rechtsextremen […]

junge welt| »Relativierung geht zu weit«

NPD müsste näher an Machtergreifung sein, um verboten zu werden. Ein Gespräch mit Hajo Funke Claudia Wangerin Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden, obwohl es klar sagt, dass deren Konzept die Menschenwürde missachte – weil ihre Bestrebungen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie schlüssig erscheint Ihnen diese Begründung? Verfassungsrichter […]

detektor.fm|Verfassungsfeindlich – und irrelevant?

Das NPD-Verbot ist heute abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht hält die extrem rechte Partei zwar für verfassungsfeindlich, aber nicht für staatsgefährdend. Mit diesem Urteil machen es sich die Richter zu leicht, findet der Extremismus-Forscher Hajo Funke. Schon das zweite NPD-Verbotsverfahren Soll die NPD wegen ihrer extrem rechten, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologie verboten werden? Eine Frage, die […]

DW| Funke: „NPD ist trotzdem verfassungsfeindlich“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellt fest: Die rechtsextreme NPD darf nicht verboten werden. Ein Urteil, das auch anders hätte gefällt werden können, sagt der Politkwissenschaftler Hajo Funke. DW: Herr Funke, der Bundesrat ist mit seinem NPD-Verbotsantrag gescheitert. Hat man sich wieder verspekuliert? Hajo Funke: Nein. Das war ein Versuch. Und es war nicht unmittelbar absehbar, […]

Hajo Funke|Zum NPD-Verbotsverfahren

Zum NPD Verbotsverfahren[1] Das neuerliche vom Bundesrat angestrengte NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, die sich am Sonntag dem 8. Januar entsprechend geäußert hat, hatte es geahnt und wohl gewußt. Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, ist aus drei Gründen außerordentlich interessant: (eins) Das Gericht hat klar […]

srf|NPD darf weitermachen / Hajo Funke: Partei bleibt brandgefährlich

Das deutsche Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Rechtsextremen-Partei NPD zu unwichtig sei, um sie verbieten zu können. Für den emeritierte Soziologieprofessor Hajo Funke bleibt die NPD aber dennoch eine sehr gefährliche Partei. In Deutschland steht ein Verbot einer rechtsextremen Partei zur Diskussion Audio «In Deutschland steht ein Verbot einer rechtsextremen Partei zur Diskussion» abspielen.Audio […]

vorwärts| NPD nimmt einstweilige Verfügung gegen Verbots-Gutachter Kailitz zurück

von Marc Brandstetter   Die NPD musste am Freitag ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter. Das Interesse war riesig. Dutzende Medienvertreter und andere Interessierte standen vor dem Verhandlungssaal im Dresdner […]

AugenZeugenblog| Udo Pastörs: „Feine Journaille-Schmierer“

Neonazi Udo Pastörs beschimpft Journalisten am 1. Mai 2016 beim  Aufmarsch der NPD auf dem Platz der Freiheit in Schwerin:   Transkript: „Und wenn ich dann mit den immer grienenden Journalisten zu tun habe, die immer mit einer vermeintlich intellektuellen Überlegenheit einem das Mikrofon reichen, dann will ich denen sagen, die auch heute wieder als […]

LIZ| Landesvorstand entfernt Leipziger Stadtrat Enrico Böhm aus der Partei

Paukenschlag in der sächsischen NPD: Der Vorstand des sächsischen Landesverbandes hat den Parteiausschluss des Leipziger Stadtrates Enrico Böhm beschlossen. Dies gab die Partei heute auf ihrer Homepage bekannt. Sie reagiert damit auf öffentliche Anschuldigungen von Böhm gegen den Landesvorsitzenden Jens Baur. Stadtrat Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr länger Mitglied der NPD. Wie der Landesverband […]

MAZ| Anschlag in Nauen: 3. Verdächtiger in Haft

Neben NPD-Politiker Maik Schneider und Dennis W. sitzt nun ein weiterer mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Gemeinsam sollen sie die geplante Flüchtlingsnotunterkunft in Nauen (Havelland) in Brand gesetzt haben – Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Erstmals hat nun auch ein Tatverdächtiger seine Beteiligung zugegeben. In dem Ermittlungsverfahren zur fremdenfeindlichen Anschlagsserie in Nauen (Havelland) ist nach Angaben von Polizei und […]

Endstation rechts| Neuer Krach in der sächsischen NPD

Die NPD Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Nun liefern sich der neu gewählte Landeschef Jens Baur und der Vorstand des mitgliederstarken Leipziger Kreisverbandes eine harte Auseinandersetzung, in der sich die Streithähne versuchen, gegenseitig der Ämter zu entheben. Die Vorwürfe wiegen schwer: Der erst vor wenigen Tagen zum neuen Landeschef gewählte Jens Baur habe noch in […]

BR| Waffenrazzia bei Neonazibarde Frank Rennicke

Auf der Suche nach illegalen Waffen haben Spezialeinsatzkräfte der bayerischen Polizei die Anwesen von zwei bekannten Rechtsextremisten durchsucht. Einer davon ist der bekannte Neonazibarde Frank Rennicke, der 2009 und 2010 NPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war. Von: Thies Marsen Nach Informationen des BR handelte es sich bei den beiden Extremisten um einen NPD-Funktionär aus […]

Hajo Funke| Notizen zum NPD-Verbotsverfahren 2016

Notizen zum NPD-Verbotsverfahren 2016 Die Anhörungen zum NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Anfang März 2016 haben gezeigt: Die Länder haben in ihrem Antragsverfahren das Versagen des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2002 zu heilen versucht: Das vorgelegte Material sei nicht so von V-Leuten kontaminiert und deswegen genügend staatsfern, so dass man in die inhaltliche […]

TAZ| Rechte Übergriffe in Ost-Berlin: Am Stadtrand tobt der Mob

Die Zahl der rechten Übergriffe ist in Marzahn-Hellersdorf 2015 dramatisch gestiegen – vor allem rund um Flüchtlingsheime. Aber auch die Zivilgesellschaft zeigte Präsenz. Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten, aber auch auf politische Gegner des Rechtsextremismus haben im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 2015 stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl aller rechtsextremer und rassistischer Vorfälle von […]

RBB| Innenminister Schröter sieht neue Argumente für NPD-Verbot

Eine Reihe rechtsradikaler Taten in Nauen könnte neue Gründe für ein NPD-Verbot liefern – das meint Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. So soll der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Sommer 2015 von einer Gruppe verübt worden sein, zu der auch NPD-Mitglieder zählen. Am Freitag stellte die Polizei neue Erkenntnisse vor. Den Ermittlungsbehörden in Brandenburg ist […]

BR| Muss unsere Demokratie die NPD aushalten?

Ist ein Verbot der NPD notwendig? Oder muss eine Demokratie wie in Deutschland eine rechtsextreme Partei einfach aushalten können? Das Verfassungsgericht muss entscheiden. Das Tagesgespräch fragt: Was meinen Sie? Sind die hohen Anforderungen des Grundgesetzes erfüllt, um die NPD verbieten zu können? Damit befasst sich gerade das Bundesverfassungsgericht. Drei Tage lang hat das Gericht öffentlich […]

inSüdthüringen| Verbotsverfahren legt Extremismus und Schwäche der NPD offen

Die rechtsextreme NPD wird in Karlsruhe bis ins Detail durchleuchtet. Ob die Erkenntnisse nach drei Tagen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot reichen, bleibt offen. Bis zum Urteil können noch Monate vergehen. Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich […]

Reuters| Ex-NPD-Chef – NSU-Attentäter wurden in NPD verherrlicht

Die rechtsextremistische Gruppe NSU ist nach den Worten von Ex-Parteichef Holger Apfel von Teilen der NPD verherrlicht worden. Er selbst habe sich eindeutig vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) distanziert, was aber zu Diskussionen geführt habe, sagte Apfel am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Einige in der Partei hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt heroisiert. Die […]

MAZ| Brandanschlag: Polizei nimmt NPD-Mann fest

Die 17.000-Einwohner-Stadt Nauen (Havelland) gilt als Hochburg der rechten Szene in Brandenburg. Nun ist der Polizei womöglich ein Schlag gegen die Rechtsextremen gelungen. Am Dienstag sind zwei Neonazis festgenommen worden, unter ihnen NPD-Politiker Maik Schneider, der als Schlüsselfigur in der Szene gilt. Vorwurf: Brandstiftung. Nauen. Bei einer Razzia gegen mutmaßliche rechtsradikale Brandstifter hat die Polizei […]

Deutschlandfunk| NPD-Verbotsverfahren:: „Ein Verbot schwächt den Kern der Ideologie“

Das Verbotsverfahren gegen die NPD habe gute Chancen, sagte der Extremismusforscher Hajo Funke im DLF. Die Partei vertrete eine Ideologie, die „gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz“ gerichtet sei. Sie sei „als Formation einer rassistischen Ideologie leider sehr erheblich“. Und sie strahle auch auf Gruppen wie Pegida und AfD aus. Hajo Funke im Gespräch […]

Welt| Der Nazi-Effekt

Verlierer der Globalisierung neigen überproportional häufig rechtsextremen Parteien zu, zeigt eine neue Untersuchung Globalisierung bedeutet Ausbeutung!“, exklamiert der Parteivorsitzende auf Facebook. Zur Wirtschaftspolitik fällt seiner Partei denn auch nichts anderes ein als wüste Kritik an freiem Welthandel. Auf der Website der Organisation heißt es: „Der Globalisierungsprozess führt dazu, dass der ländliche Raum in seiner wirtschaftlichen, […]

RBB| NPD-Abgeordneter ist vorbestraft – Sechs Monate auf Bewährung wegen Nazi-Tattoo

Im Prozess um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo ist der 27 Jahre alte Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der vorbestrafte NPD-Funktionär hatte zugegeben, ein Tattoo mit der Silhouette des KZ Ausschwitz öffentlich gezeigt zu haben. Ein NPD-Funktionär aus Brandenburg ist wegen eines KZ-Tattoos zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht […]

Broschüre: Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis

Die Broschüre soll Analysen und Handlungsempfehlungen für Zivilgesellschaft und Betroffenengruppen bieten. Das Thema sexueller Kindesmissbrauch steht seit dem Missbrauchsskandal an renommierten Bildungseinrichtungen im Jahr 2010 immer häufig im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Neben dieser notwendigen Debatten wird das Thema instrumentalisiert. Sie nutzen das Thema, um unter dem Deckmantel des Kindesschutzes ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. […]

DW| NPD-Verbot rückt näher

Ein Verbot der Nationalsozialistischen Partei NPD durch das höchste deutsche Gericht scheint nun möglich, nachdem ein erster Anlauf im Jahr 2003 scheiterte. Ein jahrelanger politischer Streit bekommt nun wieder Aufwind. Das Bundesverfassungsgericht soll die Entscheidung jetzt treffen. Möglichst endgültig und unanfechtbar. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen in Deutschland hoch. Kein Minister, keine Partei im […]

BILD| IM BRENNPUNKT DURCH DAS NPD-VERBOTSVERFAHREN | Wie braun ist die rechte Pegida-Bewegung?

Das NPD-Verbotsverfahren hat nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert”, sagte Baum der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche Verhandlung […]

pnn| KZ-TATTOO IM SCHWIMMBAD ORANIENBURG – Spur zur NPD

Ein Tattoo mit Bild und Spruch vom KZ sorgte deutschlandweit für Aufsehen und in den sozialen Medien für breite Entrüstung. Doch wer ist der Träger, wer hat sich das stechen lassen? Die Spur führt zu einem NPD-Mann in Brandenburg. Oranienburg/Potsdam – Dieses Tattoo machte deutschlandweit, aber auch schon international Schlagzeilen. Über dem Hosenbund die Silhouette […]

nd| Forscher: AfD nicht mehr weit von NPD entfernt

AfD-Chef nimmt Angreifer auf ZDF-Reporterin in Schutz / Gauland: Menschen wollen kein »Willkommensfernsehen« / AfD hat vor allem im Osten Anhänger / Verfassungsschutz offen für Beobachtung der Rechtspartei / Höcke will Studie verbrennen Update 11.45 Uhr: Die AfD radikalisiert sich Die AfD wird nach Ansicht des Bremer Parteienforschers Lothar Probst radikaler. »Wenn man Björn Höcke […]

Berlin| Videoreporter attackiert bei Neonazi-Demo 🎥 Lage aufgeheizt. @welt @n24

Video ansehen (Periscope) Ca. 200 Nazis der NPD haben gestern – 02.11.2015 – in Berlin gegen Flüchtlinge demonstriert. Eine deutlich größere Anzahl von Gegendemonstranten hat sich diesen Nazis in den Weg gestellt. Dank an Martin Heller.

Publikative.org| Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten. Von Felix Krebs Erst am […]

NRW| Schriftlicher Bericht: „Unterrichtung der Landesregierung zum Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Falle Reker“

Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die mit Anmeldungsschreiben vom 19. Oktober 2015 angekündigte Unterrichtung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt. Grundlage der Darstellung ist im Wesentlichen ein Bericht der Generalstaatsanwältin in Köln. Der Inhalt des Berichts der Landesregierung ist mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgestimmt, da diesem nach Übernahme der Ermittlungen die Verfahrensherrschaft und damit […]

Gefahr von Rechts| NPD gibt auch bei Mvgida in Boizenburg den Ton an

Im Vorfeld der gestrigen Demonstration wurde der Bürgermeister von Boizenburg, Harald Jäschke, aus dem Mvgida-Spektrum angefeindet, da sich dieser gemeinsam mit der Stadt gegen den Aufmarsch positionierte. Ihm wurde vorgeworfen, die Hamburger Antifa eingeladen zu haben. Dabei begann diese eigenständig zu mobilisieren, während die Stadt entschied, zu keiner Versammlung aufzurufen. Während des Aufmarsches wurde Jäschke […]

Panorama3| Offene Allianz von AfD und Neonazis

Am Wochenende demonstrierten Anhänger von AfD und NPD gemeinsam. Offiziell will die AfD eine bürgerliche Partei sein, doch immer öfter steht sie neben Rechtsradikalen.

Zeit| NPD-Verbot : Staatliche Abschiedsgeschenke für NPD-Funktionäre

Für das NPD-Verbotsverfahren musste der Verfassungsschutz Spitzel abschalten. Vertrauliche Akten belegen: Es gab Geldgeschenke und nette Abschiedsworte für die V-Leute. Von Astrid Geisler und Tilman Steffen Der Rechtsextremist machte keine Probleme. Anstandslos unterschrieb er, was ein baden-württembergischer Verfassungsschützer ihm vorlegte: „Mein Verhältnis zu der Dienststelle endet in beiderseitigem Einvernehmen mit dem heutigen Tage.“ Damit war […]

nd| Rechtsruck dank Reker

Verletzte Kölner Stadtchefin kann der CDU zu neuer Macht verhelfen Nach dem Attentat wird Henriette Reker (CDU) vorerst im neuen Amt vertreten. Doch die schwarz-grüne Oberbürgermeisterin wird Kölns politische Kultur verändern – und auch in Land und Bund beobachtet. Köln hat erstmals eine Oberbürgermeisterin, doch die oberste Repräsentantin und Verwaltungschefin der viertgrößten Stadt Deutschlands muss […]

BILD| NRW: Rechtsextreme trainieren Messerkampf

Köln – Im Internet kursieren Videos, auf denen Rechtsextreme in NRW den bewaffneten Nahkampf trainieren, unter anderem auch gezielte Messerstiche in den Hals. Die Aufnahmen liegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger” vor, Sie werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft überprüft. Ein Zusammenhang zu dem Messerattentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker sei bislang jedoch nicht erkennbar, […]

Endstation Rechts| Rostock: Neonazis an Ausschreitungen bei AfD-Demo beteiligt

Die erste Demonstration der AfD Mecklenburg-Vorpommern lockte rund 1.800 Sympathisanten auf die Straße. Unter den Teilnehmern befanden sich auch etliche Dutzend Neonazis und Hooligans. Die rechtspopulistische Partei spricht von einem Missbrauch der NPD. Fotogalerie der AfD-Demo in Rostock Fotogalerie der AfD-Demo in RostockFotogalerie der AfD-Demo in RostockFotogalerie der AfD-Demo in RostockFotogalerie der AfD-Demo in RostockFotogalerie […]

RBB| Verdreifachung der Gewalttaten in Brandenburg – Rechtsextreme zündeln in der Flüchtlingskrise

In Cottbus machten am Freitag rund 250 Rechtsextreme Stimmung am Rande einer Demo anderer Asylgegner. Schwimmen die Neonazis nur mit – oder bilden sie die Spitze der Asylgegner? Von Hanno Christ. „Wer soll die denn in Arbeit, Lohn und Brot bringen? Wo sollen denn unsere Kinder später leben, wenn die die Turnhallen besetzen?“ Ein Neonazi […]

OZ| AfD-Marsch beendet – mehrere Festnahmen nach Gewalt

Brisante Lage: Die Alternative für Deutschland protestiert – gemeinsam mit NPD-Funktionären – gegen Asylpolitik. Ihr stellt sich ein breites Bündnis entgegen. Rostock. Eine Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ist am Samstag in Rostock weitgehend friedlich zu Ende gegangen. Zur Veranstaltung der AfD hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1000 Menschen […]

Morgenpost| SCHÖNEFELD: Flüchtlingszug wegen Neonazi-Demo nach Berlin umgeleitet

Erneut ist ein Sonderzug mit Flüchtlingen angekommen. Diesmal stiegen die Flüchtling nicht in Schönefeld aus, sondern in Lichtenberg. Wegen einer Neonazi-Demonstration in Schönefeld ist am frühen Sonnenabend ein Zug mit Flüchtlingen nach Berlin-Lichtenberg umgeleitet worden. Ursprünglich hatten die rund 550 Asylsuchenden wie sonst am Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald) ankommen sollen, sagte die stellvertretende Sprecherin des brandenburgischen […]

MAZ| Neonazis überschatten erneut Willkommensfest

Erst vor wenigen Tagen hatten Anwohner und Neonazis in Cottbus ein Willkommensfest gestört. Freitag nun die zweite Auflage des Festes – und wieder liefen die teils Rechtsextremen auf. Auch dieses Mal hatten sie ihre Versammlung nicht angemeldet. Bleiben durften sie aber trotzdem. Hunderte Cottbuser haben mit einem Fest für Flüchtlinge ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. […]

thüringen-rechtsaussen.net| Falsches Haus besetzt – “Identitäre Bewegung Thüringen” floppt in Schlotheim

Neonazis behaupten, im Unstrut-Hainich Kreis ein “geplantes Asylbewerberdorf” besetzt zu haben, die Aktion stellt sich jedoch als Flop heraus. Statt Besetzung gab es ein halbstündiges Fotoshooting, gemeinsam mit Kevin Schulhauser kletterten sie außerdem auf das falsche Haus. “Identitäre Bewegung Thüringen” mit früheren NPD-Landesschulungsleiter Kevin Schulhauser Twittermeldung der Identitären Bewegung Deutschland am 11. Oktober 2015, rechts […]

MAZ| Mitgliedschaft in rechtem Club – Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck

Andreas Kalbitz, Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD, gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einem rechten Verein unter Druck. Dort hat er den Vorsitz. Gegründet wurde er von einem NPD-Mitglied. Die Grünen fordern, dass Kalbitz aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird. Würde Kalbitz ausscheiden, käme aber ein unbeliebter Nachzügler. Potsdam. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist wegen seines Vorsitzes […]

Brandenburg| Inka Gossmann-Reetz zur Neonazi-Verbindung des MdL Kalbitz: AfD wird von rechtsextremen Verflechtungen eingeholt

Potsdam. Zum gestrigen rbb-Klartext-Beitrag „Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?“ erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die AfD nach rechts außen nicht ganz dicht ist. Aus guten Gründen haben wir die Wahl ihres Abgeordneten Andreas Kalbitz in die Parlamentarische Kontrollkommission […]

RBB| DUNKLES DEUTSCHLAND – Die Flucht der Fremdenfeinde, Montag, 12.10.2015, ab 22:45 Uhr, Das Erste

Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA „natürliche Verbündete“. Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: „Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf alles Fremde.“ Und Bernd Oehler, Pfarrer […]

Huff| Wie sich Millionen Deutsche selbst belügen

von Sebastian Christ Wer derzeit etwas gegen „Gutmenschen“ hat, Deutschland vor einem weiteren Zuzug von Asylbewerbern abschotten will und Angela Merkel für die Totengräberin des Abendlandes hält, der hat derzeit keine Probleme, eine politische Heimat zu finden. Die Rede ist nicht von der NPD. Sondern von der AfD. Lange Jahre hatten die Nationaldemokraten das Copyright […]

tagesspiegel| Pegida, AfD und NPD in Sachsen: „Die CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt“

Von Matthias Meisner Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU. Herr Vorrath, Sie beobachten seit Jahren die rechte Szene in Sachsen. Was genau tun Sie da? Ich lebe seit 1993 in Sachsen und beschäftige mich seitdem mit den rechten Strukturen […]

Redebeitrag der [ake] am 7.10.2015 auf der Demonstration gegen die AFD/NPD in Erfurt

Bereits zum vierten Mal müssen wir heute gegen die selbsternannte Alternative für Deutschland, Neonazis und zahlreiche extrem rechte Hooligans demonstrieren. Seit dem 16. September rotten sie sich jeden Mittwoch zusammen, um rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu betreiben. Und bislang kam es an jedem Mittwoch am Rand des Aufmarschs zu Übergriffen und Gewalttaten auf Andersdenkende. Die […]

NDR| Im Nazidorf – Jamel

Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Nazidorf: Die meisten Einwohner gehören der rechtsextremen Szene an. Doch diesen Sommer wohnte Michel Abdollahi mitten unter ihnen. Eine Holzhütte, mitten auf einer Dorfwiese: für vier Wochen das Zuhause von Reporter Michel Abdollahi. Es ist Spätsommer, die Grillen zirpen, es ist fast schon idyllisch. Doch der Ort ist keine gewöhnliche […]

Orte im Norden| NPD-Mann vor dem Landgericht

Güstrow Kreistagsabgeordneter Petereit muss sich vor der Strafkammer in Rostock verantworten Vor der 4. Kleinen Strafkammer des Rostocker Landgerichts begann gestern der Berufungsprozess gegen den Landtagsabgeordneten der NPD David Petereit (34) wegen falscher uneidlicher Aussage. Der 34-Jährige war im Mai 2012 in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Güstrow als Zeuge geladen. Angeklagt waren […]

Ostsee Zeitung| Experten warnen vor Einfluss der #NPD auf #Pegida

Die rechtsextreme Partei habe maßgeblichen Anteil an diesen Strömungen, heißt es von Innenministerium und Landeszentrale für politische Bildung. Pegida in MV im Aufwind: Experten warnen vor einem erheblichen Einfluss der rechtsextremen NPD auf Bewegungen, die derzeit landesweit zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik aufrufen. Die rechtsextreme Partei habe maßgeblichen Anteil an diesen Strömungen, heißt es von […]

Zeit| SPD und Grüne kritisieren NPD-Verhalten in Flüchtlingsunterkunft

Nach einem gemeinsamen Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern haben Politiker von SPD und Grünen das Auftreten der rechtsextremen NPD in der Unterkunft scharf kritisiert. Die NPD-Landtagsabgeordneten hätten die Besichtigung lediglich nutzen wollen, „um ihre Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu bestätigen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery am Montag in Horst bei Boizenburg. Es sei „perfide, […]

Endstation Rechts| Waschmaschinen-Dieb: #NPD-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor dem Landgericht Rostock musste sich am Mittwoch der NPD-Stadtvertreter Nils Matischent verantworten. Der Angeklagte zog allerdings die Berufung zurück – und ist somit rechtskräftig wegen Diebstahls von Waschmaschinen verurteilt. Die nächsten Ermittlungen laufen bereits. Der NPD-Mann Nils Matischent vor dem Landgericht Rostock Lange dauerte die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Rostock nicht – der Angeklagte […]

jw| Finger in den Wunden – NPD-Verbot

Wer sagt denn, dass die Führungsebene der NPD nun endlich »staatsfrei« ist? So argumentiert ihr Anwalt gegen den Verbotsantrag. Von Claudia Wangerin Das Image der NPD ist bei Teilen der Zielgruppe ohnehin angekratzt. Da kann man zum Selbsterhalt ruhig mit V-Leuten in den eigenen Reihen argumentieren Foto: Julian Stratenschulte/dpa-Bildfunk Wo völkischer Rassismus alleine nicht verfängt, […]

ARD| Bericht aus Berlin: Rechte Populisten machen mobil – 20.09.2015

Rechte Populisten sind auf dem Vormarsch. Fremdenfeindliche Positionen und das Schüren von Ängsten in der Flüchtlingskrise verhelfen ihnen zu Auftrieb. In Sachsen käme die AfD derzeit auf 13 Prozent, die NPD auf 5 Prozent. Was tun gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme? Von Marie-Kristin Boese und Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

tagesspiegel| Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD erzählt einen vom Pferd

Von Matthias Hufmann Die rechtsextreme Partei in Schwerin kehrt aus ihrer langen Sommerpause zurück – mit Aufmärschen und einer Lügengeschichte.   Auf einer Koppel in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schwerin hätte man Pferdeköpfe und sauber abgeschabte Knochen gefunden, heißt es in der kleinen Anfrage der NPD-Fraktion an die Landesregierung. Jetzt wolle man […]

Welt| Das Neonazi-Netz hinter den Flüchtlingsangriffen

Die NPD triumphiert. Sie nutzt die Verunsicherung in der Nähe von Flüchtlingsheimen. Besonders gelingt das dort, wo Rechte kommunal verankert sind. Ein Plan, der in ganz Deutschland aufgehen könnte. Besser hätte es nicht laufen können, jedenfalls aus Sicht der Rechtsextremisten. Da war die Kanzlerin ins sächsische Heidenau gereist, um vor Ort klare Kante zu zeigen. […]

MAZ| So würde Brandenburg heute wählen

MAZ-Umfrage: Die AfD in Brandenburg kann von der Flüchtlingskrise nicht profitieren. Im Gegenteil. Im Popularitätsranking der Landespolitiker führt Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich. Einen Sprung nach oben machte Innenminister Schröter, während Bildungsminister Baaske heftig an Punkten verlor – aber immer noch weit vor Alexander Gauland liegt. Artikel aktualisiert: Samstag, 19.09.2015 12:33 Uhr Quelle: Forsa-Umfrage Potsdam. Die […]

TLZ| Gefälschte Identität: Wie Neonazis auf Facebook lügen

Neonazis benutzen ein Bild von Heike K. aus Solingen auf einer Hetzseite gegen Flüchtlinge in Weimar. Wir haben die Frau gestern informiert. Nun will sie Anzeige erstatten. Seit wenigen Tagen betreibt der Weimarer NPD-Kader Jan Morgenroth eine Facebook-Gruppe, die gegen Flüchtlinge in Weimar hetzt. Ihm zur Seite stehen zwei Administratoren: Christian Sundhaus und Sonja Naumann. […]

Oberpfalznetz| WEIDEN/NÜRNBERG: Patrick Schröder (NPD) vorbestraft

Revision erfolglos: Urteil gegen NPD-Funktionär gilt Weil er in seiner Internet-Fernsehsendung den Hitlergruß gezeigt hat, ist NPD-Funktionär Patrick Schröder nun vorbestraft. Zudem muss der Manteler (Kreis Neustadt/WN) eine Geldstrafe von 4200 Euro zahlen. Die 2. Strafkammer des Weidener Landgerichts hatte ihn im April wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 120 Tagessätzen à 35 Euro […]

Ludwigshafen24| Nach Verbot in Mannheim: Polizei löst NPD-Demo auf – Klare Kante gegen Nazis!

Ludwigshafen-Mitte – Als eine spontane NPD-Kundgebung am Samstag in Mannheim verhindert wird, entschließen sich die Teilnehmer kurzerhand ihre Demo auf den Rathausvorplatz zu verlegen. Am Samstagvormittag will ein NPD-Mitglied des Stadtrats in Mannheim eine „Eilversammlung mit Demozug in Mannheim“ anmelden. Thema der Versammlung soll das Demonstrationsverbot in Hamburg sein. Die Versammlung wird in Mannheim jedoch verboten. […]