Kategorie NRW

FAZ| Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPD

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar. von JASPER VON ALTENBOCKUM Die SPD wird nach dieser „kleinen Bundestagswahl“ alles tun, um daraus eine winzige Landtagswahl zu machen. […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

Landtag NRW| HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3970 vom 15. Oktober 2015 der Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos), Torsten Sommer, Frank Herrmann, Daniel Düngel und Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/9996 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die Autonome Antifa Freiburg1 und später SPIEGEL online2 berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland […]

Landtag NRW| Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Erleben wir neben den physischen auch noch eine geistige Brandstiftung in NRW?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3951 vom 12. Oktober 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos) Drucksache 16/9965 komplett lesen

Lotta| Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Eine Kontextualisierung von Tat und Täter Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte […]

NRW| 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 27. Oktober 2015,

20. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 27. Oktober 2015, nachmittags, 14.00 Uhr Probsteigasse und Keupstraße in Köln Tagesordnung   Öffentlicher Teil   1. Inaugenscheinnahme der Tatorte auf der Probsteigasse und Keupstraße         Nichtöffentlicher Teil   2. Gespräch mit der Interessengemeinschaft Keupstraße sowie der Initiative Keupstraße ist überall […]

WDR| Jung, lässig, rechtsextrem – die neuen Nazis und das Netz

Challenges, Community, Interaktion: Junge Rechtsextreme benutzen sehr bewusst erprobte Netz-Strategien, um Jugendliche zu ködern. Fremdenhass gibt sich cool und modern. Doch hinter der lässigen Fassade steckt immer noch Hetze. Tim Schrankel spricht mit dem NRW-Verfassungsschutz und dem Social Media-Kenner Markus Hündgen von der European Web Video Academy darüber, wie man die Tarnung durchschaut. Hier gibt’s […]

CityNews| Breite Front gegen braunen Sumpf in Köln: Kölner Bündnisse stellen sich gegen HoGeSa

Ein Jahr ist schnell vorüber. Viele Dinge sind schnell, viel zu schnell vergessen. Ganz wenige lokale Ereignisse, eher die negativen, haben sich in die Köpfe der Kölner und Rheinländer eingebrannt. Der Anschlag mit einem Flammenwerfer auf eine Grundschulklasse in Volkhoven ist über 50 Jahre her. Im Jahre 1988 parkten die Geiselgangster Dieter Degowski und Hans-Jürgen […]

NSU-PUA NRW| Verärgerung über Bundesamt für Verfassungsschutz

Seine massive Verärgerung über die beschränkte Aussagegenehmigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die heutige Zeugenvernehmung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU, Sven Wolf, im Namen aller Ausschussmitglieder zum Ausdruck gebracht. Die Vernehmung des Zeugen wurde deshalb beendet. Der Untersuchungsausschuss fasste einen erweiterten Beweisbeschluss, um die Zeugenvernehmung zu einem späteren Zeitpunkt wieder […]

BILD| NRW: Rechtsextreme trainieren Messerkampf

Köln – Im Internet kursieren Videos, auf denen Rechtsextreme in NRW den bewaffneten Nahkampf trainieren, unter anderem auch gezielte Messerstiche in den Hals. Die Aufnahmen liegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger” vor, Sie werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft überprüft. Ein Zusammenhang zu dem Messerattentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker sei bislang jedoch nicht erkennbar, […]

Morgenpost| Messerattacke auf Kölner OB-Kandidatin

Drama vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln: Die parteilose Kandidatin Reker wird Opfer einer Messerattacke und schwer verletzt. Als Motiv soll der Täter die Flüchtlingspolitik genannt haben. Köln. Die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist einen Tag vor der Wahl bei einem Messerangriff auf einem Wochenmarkt schwer verletzt worden. Ein 44-jähriger Mann attackierte die parteilose Politikerin am Morgen mit […]

Landtag NRW| Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Wird die Landesregierung wieder überrascht?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3883 vom 16. September 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/9755 Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Wird die Landesregierung wieder überrascht? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3883 mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Du […]

WAZ| Brandanschlag Feuerwehrmann (25) zündete Flüchtlinghaus in Altena an

Altena.  Der Brandanschlag in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena ist aufgeklärt: Ein Feuerwehrmann (25) zündelte auf dem Dachboden, ein 23-Jähriger stand Schmiere. Beide stammen aus Altena. Sie haben die Tat gestanden. Das Motiv, so die Polizei: „Angst vor Flüchtlingen“. Was war geschehen? Am vergangenen Samstagmittag, 4. Oktober, drang Rauch aus einem Mehrfamilienhaus in der Brandstraße in […]

BILD| STAATSANWALTSCHAFTS-SKANDAL | Mann zündet Flüchtlings-Heim an – kein Haftbefehl!

Begründung: Die Tat des Feuerwehrmanns war „nur“ fremdenfeindlich, nicht rechtsradikal Altena (NRW) – Ausgerechnet ein Feuerwehrmann (25) legte ein Feuer in einem Flüchtlingsheim, nahm den Tod der Bewohner in Kauf – und muss dafür nicht einmal in Haft! Und das obwohl der Mann zugab, das Feuer nur gelegt zu haben, weil er keine Flüchtlinge in seinem […]

KStA| NSU-Untersuchungsausschuss kommt nach Köln

Die Folgen der Explosion sind bis heute sichtbar: Der Tatort Keupstraße spielt eine wichtige Rolle für die Untersuchung der NSU-Taten, ebenso die Probsteigasse. Das führt die Politiker des Untersuchungsausschusses nach Köln.  Von Tim Stinauer Köln.  Am Vormittag des 27. Oktober stehen für die meisten Politiker des NSU-Untersuchungsausschusses in Düsseldorf gewöhnliche Fraktionssitzungen auf dem Programm. Gegen 13 Uhr […]

Landtag NRW| Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3820 vom 26. August 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9629 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3820 mit Schreiben vom 24. September 2015 namens der […]

WDR| Fritz Behrens vor NSU-Ausschuss: Erneut Erinnerungslücken und eine Entschuldigung

Von Dominik Reinle Ex-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte am Dienstag (22.09.2015) vor dem NSU-Ausschuss des NRW-Landtages aus Seine Antworten erinnerten stark an seine Aussagen vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages 2012 Behrens entschuldigte sich in Düsseldorf bei NSU-Opfern Video: Ex-Innenminister Behrens vor dem NSU-Ausschuss Video: „Ex-Innenminister Behrens vor dem NSU-Ausschuss“ in größerer Darstellung Die Befragung vor […]

Landtag NRW| Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW – Drucksache 16/9763

Drucksache 16/9763 Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW (pdf) Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 14 Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3796 mit Schreiben vom 16. September 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter […]

DW| „Für Neonazi-Aussteiger bricht alles zusammen“

Das Aussteiger-Projekt „Nina NRW“ arbeitet mit Menschen, die raus wollen aus dem Rechtsextremismus und zurück in ein Leben ohne rechte Gewalt. Im DW-Interview schildert eine Ausstiegsberaterin, wie das gelingen kann. Deutsche Welle: Was muss passieren, damit ein Neonazi an Ausstieg denkt? Ausstiegsberaterin: Was am besten hilft, ist Repression oder Liebe. Diese Themen bringen jemanden dazu, […]

Landtag NRW| Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3745 vom 4. August 2015 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/9434 Dokument vollständig lesen

Zeit| Vom Neonazi zum Flüchtlingshelfer

Rene Prascher organisierte Neonaziaufmärsche, verehrte Hitler, prügelte. Heute gibt er Sprachkurse für Flüchtlingskinder. Die Geschichte einer Verwandlung VON STEFAN KREITEWOLF Rechtsextremer bei einer Demonstration  |  © Fredrik von Erichsen/dpa „Und nächste Woche lernen wir das Q“, sagt der Mittzwanziger im Karohemd. Er steht vor einer verschmierten Tafel in einem Flachbau aus Beton, irgendwo im Ruhrgebiet. Vor ihm, an […]

Welt| „Muss Kontakte gegeben haben“

NSU-Ausschuss: Ermittler vermuten Verbindungen der Terroristen nach Köln Die NSU-Terroristen haben aus Ermittlersicht sehr wahrscheinlich über Kontakte in den Kölner Raum verfügt. „Es muss nach menschlichem Ermessen Verbindungen und Kontakte gegeben haben“, sagte Dieter Kretzer, ehemaliger Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt NRW am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. „Jemand aus Thüringen kommt nicht […]

Ruhrbarone| NSU-Ausschuss NRW: Ein Bauernopfer vom BKA

Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die […]

Deutschlandfunk| Aufmerksamkeit durch Provokation: Warum Dortmunds brauner Sumpf nicht austrocknet

Es gibt nicht viele Neonazis in Dortmund – aber die wenigen sind sehr laut. Wöchentlich rufen sie zu Demonstrationen gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime auf. Die Rechtsextremisten treten mittlerweile als Partei auf. Sie nennen sich „Die Rechte“ und verstehen es, mit gezielten Provokationen immer wieder auf sich aufmerksam zu machen. Von Wolfram Götz Vor drei Jahren […]

WDR| NSU-Ausschuss vernimmt erste Zeugen : Wer deponierte Bombe in Kölner Probsteigasse?

Von Dominik Reinle Erste Zeugen vor NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages Es geht um den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 Warum wurden die Ermittlungen so rasch beendet? Gab es einen dritten Mann? Bild 1 vergrößernNach der Explosion: Die Bombe war in einer Christstollendose versteckt Gut neun Monate nach seiner Einsetzung ist es soweit: Der NSU-Untersuchungsausschuss im […]

WAZ| Ex-Staatsanwalt räumt als Zeuge im NSU-Ausschuss Fehler ein

Der frühere Oberstaatsanwalt sagte als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss aus.Foto: Federico Gambarini/dpa Düsseldorf.  Im Zusammenhang mit Ermittlungen zum NSU-Sprengstoffanschlag 2001 in Köln mit einer schwerverletzten Deutsch-Iranerin hat ein früherer Oberstaatsanwalt Fehler eingeräumt. Er selbst sei zwar in die Ermittlungen „Kölner Probsteigasse“ nicht eingebunden gewesen und von seinem – inzwischen verstorbenen – Vorgänger nur grob informiert worden. Aber: Es sei „fahrlässig“ gewesen, […]

NRW NSU_PUA Tagesordnung Sitzung Dienstag, 25. August 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode E  16/1299 23.07.2015 11. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 25. August 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung   Öffentlicher Teil   1. Vernehmung Mathilde Koller, 14.00 Uhr   2. Vernehmung Hans-Peter Lüngen, 16.00 […]

NRW NSU_PUA Tagesordnung – Sitzungstermin am Donnerstag, 20. August 2015, ganztägig, 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode E  16/1298 23.07.2015 10. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Donnerstag, 20. August 2015, ganztägig, 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung   Öffentlicher Teil   1. Vernehmung Norbert Trumm, 10.00 Uhr   2. Vernehmung Dieter Kretzer, 13.00 […]

NRW NSU_PUA| Tagesordnung – Sitzungstermin – Mittwoch, 19. August 2015, ganztägig, 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode E  16/1297 23.07.2015 9. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Mittwoch, 19. August 2015, ganztägig, 10.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung   Öffentlicher Teil   1. Vernehmung Hans-Bernhard Jansen, 10.00 Uhr   2. Vernehmung Karl-Heinz Schlotterbeck, 13.00 […]

Ruhrbarone| NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Von Ulrike Maerkel Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse an einer zügigen Aufklärung den Abgeordneten elementar wichtig sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen […]

NRW| Weitere Straftaten rechtsradikaler Straftäter – Kleine Anfrage

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3427 vom 11. Mai 2015 der Abgeordneten Thomas Nückel und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/3427 Weitere Straftaten rechtsradikaler Straftäter Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3427 mit Schreiben vom 11. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen […]

all-in.de| NRW-Statistik: Mehr als jede fünfte Straftat von Neonazis unpolitisch

Kriminelle aus der Neonazis-Szene begehen häufig auch unpolitische Straftaten: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Nordrhein-Westfalen 374 Verdächtige aus dieser Tätergruppe, ihnen wurden insgesamt 955 Straftaten der Allgemeinkriminalität zugeschrieben. RechtsextremeBild: über dts Nachrichtenagentur Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus einer Antwort des Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel hervor. Insgesamt […]

NRW-NSU-PUA| Sitzung, 22.Juni 2015 – nicht öffentlich

Sitzung (nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Montag, 22. Juni 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung […]

NRW – NSU-PUA| Protokolle und Tagesordnungen

Datum, UhrzeitBeschreibungLinks22.06.2015, 14:008. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU Einladungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsau… aktuelle Tagesordnungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU 16.04.2015, 10:008. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU Einladungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsau… aktuelle Tagesordnungzur 8. Ausschusssitzung – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – NSU 25.03.2015, 10:007. Ausschusssitzung – Aufhebung PUA III – […]

Ruhrbarone| Dortmund: Polizeiversagen gegen Rechts

Von Sebastian Weiermann Pfingstmontag in Dortmund, eine schöne Gelegenheit um einen Film zu gucken, den Kater vom Vorabend auszuschlafen oder sich mit Freunden zu treffen. Für Antifaschisten in der Stadt und die Anwohner der Stahlwerkstraße leider nicht. Am Mittag hatte “Die Rechte” eine Kundgebung angekündigt. Die Nazis wollten gegen “Rechtsfreie Räume” in der Nordstadt protestieren. […]

Zeit| RECHTSEXTREMISMUS: „Du linke Sau, wir töten dich“

Sie drohen und schreiben Todesanzeigen für ihre Gegner – in Dortmund gibt es die aktivste und gefährlichste Neonazi-Szene in Westdeutschland. Aber jetzt gibt es dort auch die Sonderkommission „Rechts“ VON MARTIN KLINGST Polizeipräsidium Dortmund, Montag, 30. März, 7.30 Uhr: Wie jeden Tag um diese Zeit trifft sich in einem schmucklosen Konferenzraum im zweiten Stock die Soko […]

nd| Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW zurückgetreten

Anwältin Nadja Lüders vertrat Neonazi in arbeitsgerichtlichem Verfahren Nadja Lüders hält den Druck und den Anfeindungen nicht mehr stand: Die SPD-Abgeordnete tritt vom Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag zurück. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sie einen Nazi vor Gericht verteidigte. Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW zurückgetreten. Foto: dpa/Martin Gerten Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Nadja […]

Nordstadt| Die Dortmunder SPD-Politikerin Nadja Lüders legt den Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss nieder

Die Dortmunder SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders hat ihren Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung der NSU-Verbrechen niedergelegt. Im Mittelpunkt sollen die Ermittlungen über die Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, die Ermordung des Dortmunder Kiosk-Besitzers Mehmet Kubasik und die Verbindungen zum Neonazi und Polizistenmörder Michael Berger stehen. Nadja Lüders vertrat Neonazi […]

Welt| Die Visitenkarte im Portemonnaie des Mörders

Nadja Lüders leitet den NSU-Ausschuss in Düsseldorf und räumt ein, einen Neonazi anwaltlich vertreten zu haben. Kein Problem, meint sie Nadja Lüders hat noch die Nacht und den Morgen abgewartet. Dann sagte sie mehr, auch vor Fernsehkameras. Es gibt einigen Klärungsbedarf. Die 44-jährige Sozialdemokratin ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen und will ausführlich darlegen, […]

Welt| NSU-Ausschussvorsitzende vertrat Neonazi

Nadja Lüders, die Vorsitzende des NSU-Ausschusses in NRW, offenbart erst jetzt: Ein Mandant von ihr wurde später zum Polizistenmörder. Kann die SPD-Frau dessen Morde dennoch unabhängig untersuchen? Die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD) ist Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Nordrhein-WestfalenFoto: picture alliance / dpa Die Betreffzeile der E-Mail lautete „Erklärung“, und die Empfänger ahnten intuitiv nichts Gutes. […]

Spiegel| NSU-Aufarbeitung in NRW: Ausschussvorsitzende vertrat späteren Polizistenmörder

Als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW soll Nadja Lüders auch Verbindungen des Rechtsradikalen Michael Berger zur NSU-Mordserie prüfen. Nun wird Kritik gegen Lüders laut – weil sie Berger einst als Anwältin vertrat. Nadja Lüders, Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, steht in der Kritik. Die SPD-Politikerin aus Dortmund hat eingeräumt, Anwältin der dreifachen Polizistenmörders Michael […]

NSU-PUA NRW| Sitzung Dienstag, 24.März 2015

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III Nadja Lüders MdL Einladung  Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 24. März 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen […]

WDR| WESTPOL zur Verherrlichung des NSU: Neonazis in NRW feiern Terror-Trio

Von Dominik Reinle und Christof Voigt Verhöhnung der Opfer, Unterstützung der mutmaßlichen Täter – Neonazis verherrlichen den NSU mehr als drei Jahre nach dessen Selbstenttarnung. Bundesweit gibt es bislang fast 240 Straftaten mit NSU-Bezug, davon 45 in NRW. WESTPOL zeigt wo. Sendung zum Thema WESTPOL | Morgen, 15. März 2015, 19.30 – 20.00 Uhr | WDR Fernsehen […]

Welt| SICHERHEITSLÜCKE IN NRW – Verfassungsfeind und Rechtsreferendar

Rechtsreferendare haben Einblick in private Daten der Bürger. Ob Neonazis oder Salafisten unter ihnen sind, prüft niemand. Seit 1999 müssen sie sich in NRW auch nicht mehr zum Grundgesetz bekennen. Foto: dpaWer in NRW ein Rechtsreferendariat macht, muss sich nicht zur Verfassung bekennen Der Dortmunder Michael Brück ist stellvertretender Landesvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Er betreibt […]

Landtag NRW| Warnung vor rechtsextremer Gewaltbereitschaft

(13.3.2015) Vor einem immer noch gewaltbereiten Rechtsextremismus warnten in einem Hearing drei externe Fachleute die Abgeordneten. Eingeladen hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU, der damit die Hintergründe und die Entwicklung der extremen Rechten beleuchten wollte. Es gebe einen Glauben an die Tat, der jedwede Diskussion, jedwede Verhandlung oder gar Kompromissbereitschaft ausschließe, so Prof Michael Sturm (FH […]

NRW| 5. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Freitag, 13. März 2015,

5. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Freitag, 13. März 2015, nachmittags, 13.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung   Öffentlicher Teil   1. Hearing   Die Entwicklung der extremen Rechten vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedingungen seit 1990/1991       […]

WDR| „Die Rechte“ in NRW : Verbot der Neonazi-Partei soll geprüft werden

Nach Todesdrohungen gegen Journalisten und einem Fackelmarsch vor einem Flüchtlingsheim wird in NRW das Verbot der Partei „Die Rechte“ neu diskutiert. Die Linke will den Neonazis den Parteistatus aberkennen und hat dazu jetzt ein Gutachten vorgelegt. Bild 1 vergrößernForderungen nach Verbot der Rechten werden lauter Tagsüber sitzen sie im Dortmunder Stadtrat, nachts ziehen sie mit […]

MUT| Der NSU und die militante rechte Szene Dortmunds

Dortmund-Dorstfeld, ein Stadtteil im Westen Dortmunds, hat einer der militantesten Neonazi-Szenen in Westdeutschland. Foto: © Joachim Bomann Seit der Aufdeckung der NSU-Morde kommen immer mehr Hinweise ans Licht, dass das rechte Trio um Beate Zschäpe innerhalb eines größeren Netzwerkes von weiteren rechten Zellen agierte. Viele der Spuren führen auch in die rechte Szene Dortmunds. Zur […]

n-tv| Es geht nicht nur um den NSU: Wie „Weiße Wölfe“ Terror verbreiten

„Wenn sie Knüppel hatten, zogen wir unsere Waffen“ – auf Dortmunds Straßen machen Neonazis Jagd auf Minderheiten und Ausländer.(Foto: David Schraven / Jan Feindt) Von Markus Lippold Die Behauptung, beim Nationalsozialistischen Untergrund handele es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die Terroristen hatten Verbindungen etwa nach Dortmund. Eine beklemmende grafische Reportage beschreibt, wie das rechte Netzwerk […]

Welt| Die Spur des Terrors, die der NSU hinterließ

Eine Mordserie mit zehn Opfern und ein Nagelbombenanschlag in Köln werden dem NSU zugeschrieben. Abseits des Münchner Prozesses soll ein Untersuchungsausschuss in NRW bislang offene Fragen klären. Der Nagelbombenanschlag in Köln 2001 wurde gerade im Münchner NSU-Prozess aufgearbeitet. Doch es bleiben noch viele Fragen offen: In drei Bundesländern werden deshalb Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um Antworten […]

Vice| Wer ist „Die Rechte“, und warum ist sie so aggressiv?

Letzten Freitag zeigte die rechtsextreme Dortmunder Szene wieder einmal, wie viel Mitgefühl sie für Kriegsflüchtlinge hat, die in Deutschland Schutz suchen: Etwa 40 teilweise vermummte Rechte zogen fackelschwingend vor eine frisch eingerichtete Flüchtlingsunterkunft, dabei warfen sie mit Böllern um sich. Im WDR berichten Flüchtlinge davon, dass die Neonazis sogar versucht hätten, in die Unterkunft einzudringen. […]

WDR| Brutaler Naziskin Angriff auf Flüchtlinge in Wassenberg

Rechte Gewalt in Wassenberg: Platzverweise bei Kundgebung nach rassistischem Angriff Drucken E-Mail Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Februar 2015 15:40 Wassenberg/Region Aachen. Rund 300 bis 350 Menschen haben am gestrigen Dienstagabend in Wassenberg (Kreis Heinsberg) mit einer Mischung aus Kundgebung und Andacht ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Im Vorfeld der Mahnwache erteilten Polizisten im räumlichen Umfeld […]

WDR| Psychoterror von Neonazis: Fackelaufmarsch vor Flüchtlingsheim

Mindestens 20 Vermummte mit brennenden Fackeln haben am Freitagabend (06.02.2015) vor einem Asylbewerberheim in Dortmund rechte Parolen skandiert. Die Polizei nahm 13 Angehörige der rechten Szene vorläufig fest. Polizei zeigt Präsenz vor dem Dortmunder Flüchtlingsheim Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hatten Zeugen gegen 21 Uhr die Beamten alarmiert. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich vor […]

NRW Landtag| Eckpunktepapier zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Vorlage 16/2650 Eckpunktepapier zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus Urheber: MFKJKS Seiten: 28 I. Politischer Auftrag zur Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzepts Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein demokratisches und durch Akzeptanz von Vielfalt geprägtes Miteinander ein wesentliches politisches Ziel und die Voraussetzung für eine gute gesellschaftliche Entwicklung. Diskriminierung, Rassismus, Intoleranz, Menschen- und […]

Welt| Mysteriöser Tod eines V-Manns beschäftigt Landtag

Der NRW-Landtag muss sich mit dem Tod eines V-Manns beschäftigen: Sowohl die Todesursache – eine unentdeckte Zuckerkrankheit – wie auch das Verhalten des Justizministers Kutschaty geben Rätsel auf. Ein ehemaliger Verbindungsmann des Verfassungsschutzes in die rechte Szene sorgt fast ein Jahr nach seinem mysteriösen Tod für Verwirrung im Düsseldorfer Landtag. Auslöser ist die Weigerung von […]

NSU PUA NRW| Öffentliche Anhörung des Palamentarischen Untersuchungsausschusses III am 20. Januar 2015

Öffentliche Anhörung des Palamentarischen Untersuchungsausschusses III am 20. Januar 2015 Aufbau und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – Polizei geladene Sachverständige Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen Stellungnahmenr. Eingangsdatum Titel 16/2513 am 20.01.2015 Öffentliches Sachverständigengespräch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (PUA NSU) zum Thema „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – […]

NSU PUA NRW| Termine des Untersuchungsausschusses (bis April 2015)

Nachdem sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss am 16. Dezember 2014 in einer ersten nicht-öffentlichen Sitzung konstituierte, hat der Landtag NRW die ersten Termine bekannt gegeben. An den Terminen sollen Sachverständige zu den Themen “Polizei”, “Verfassungsschutz”, “Justiz”, “Radikalisierung der rechten Szene sowie einzelner Gruppen” gehört werden. Zwei Anhörungen sind bereits gelaufen. Der Landtag hat eine Sonderseite mit […]

WDR| WESTPOL zu potenziellen Terror-Helfern: Wer unterstützte den NSU in NRW?

Von Dominik Reinle Hatte der NSU bei seinen Taten in NRW Helfer? Mit dieser Frage beschäftigt sich der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, der noch im Dezember seine Arbeit aufnimmt. WESTPOL berichtet vorab über Merkwürdigkeiten bei den Fällen in Dortmund und Köln. Drei mutmaßliche NSU-Taten in NRW: Gab es ein Netzwerk von Unterstützern? Vor drei Jahren, am […]

WDR| Untersuchungsausschuss beginnt: Der NSU-Terror im Schnelldurchlauf

Von Rainer Kellers Dem Terror des NSU auf der Spur: Im NRW-Landtag hat am Dienstag (16.12.2014) der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW aufklären. Leicht wird das nicht, der Ausschuss hat gerade mal zwei Jahre Zeit. „Es wird arbeitsintensiv.“ Als Nadja Lüders (SPD), die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im […]

MIGAZIN|NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer. Rechtsterrorismus in der BRD © quapan @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe trifft sich am Dienstag zum ersten Mal. Das Gremium soll die Aktivitäten der […]