Category NSU

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Schwäbische| NSU-Ausschuss vermutet weitere Kommunikationspanne/Beamte aus Baden-Württemberg wussten offenbar nichts von Arbeit thüringer Kollegen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist einer weiteren Kommunikationspanne zwischen Ermittlungsbehörden auf der Spur. Das wurde bei einer Sitzung am Freitag in Stuttgart deutlich. Der Ausschuss untersucht, ob die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Helfer in Baden-Württemberg hatten. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen in den Jahren zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde begangen […]

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Endstation Rechts| NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls […]

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StN| Tote NSU-Zeugin Kurzer Draht zu Neonazis

Von Sven Ullenbruch Eine Frau, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gerne als Zeugin vernommen hätte, ist tot. Obwohl bisher nichts auf einen unnatürlichen Tod hinweist, gibt es viele Fragen. Stuttgart – Fieberhaft versuchen die Abgeordneten des zweiten Untersuchungsausschussesin diesen Tagen zu ergründen, welche Kontakte die späteren Rechtsterroristen Mitte der 1990er Jahre im Südwesten knüpften. Eine […]

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Telepolis| Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes

von Thomas Moser Zwei Seiten derselben Medaille? – Teil 9 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Dem Studium der Stasi verdanken wir wesentliche Erkenntnisse über den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst der untergegangenen DDR, die Staatssicherheit, kurz: Stasi, bildet die Vorlage zum Verständnis auch des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik. Die Stasi-Akten stellen die Blaupause dar. Unabhängig von ihrer Verfasstheit und […]

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pnn| VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

von Alexander Fröhlich Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht. Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

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Telepolis| NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie „weggesteuert“?

von Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages hört den Chefermittler des BKA So kann man es auch sehen: Die NSU-Verbrechen haben „deutsche Kriminalgeschichte“ geschrieben. Das zumindest ist die Ansicht des früheren Chefermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA), Otmar Soukup, die er dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentierte. Als Leiter der operativen Einheiten beim BKA ist der Kriminaldirektor auch heute […]

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Telepolis| Gestern „NSU“ – heute „Amri“?

von Thomas Moser Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer Gestern „NSU“ – heute „Amri“? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des „NSU“. Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu […]

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FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN Kritik am Umgang mit Temme

Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde. Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ […]

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Telepolis| Der NSU und das unbekannte kriminelle Netz

von Thomas Moser Neonazis, V-Leute und Polizisten als Teil der organisierten Kriminalität – Folge 8 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Zu Teil 1: Das Kiesewetter-Rätsel Zu Teil 2: Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße Zu Teil 3: Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort Zu Teil 4: Die Raubüberfälle des NSU Zu Teil 5: Außen Ku-Klux-Klan […]

OLG München

NSU-Nebenklage| Auftakt des Gutachtens von Prof. Saß zu Zschäpe – egozentrisch, ganz auf sich selbst bezogen, wenig emphatisch, externalisierend

Nach den Verzögerungen der letzten Verhandlungstage soll diese Woche endlich das Gutachten des Sachverständigen Prof. Saß erstattet werden. Die Altverteidiger Zschäpes – heute nur vertreten durch die Rechtsanwälte Sturm und Heer – erreichten einen letzten Aufschub durch eine Gegenvorstellung gegen einen Gerichtsbeschluss, nach der Mittagspause begann der Sachverständige dann aber doch mit seiner Gutachtenerstattung.  Heute […]

neues-deutschland.de

nd|Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen, erhält aber keine Akten Erfurt. Fehlende Akten behindern aus Sicht der LINKEN erheblich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. So habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen rund um die Organisierte Kriminalität übersandt, sagte die Obfrau der Partei, Katharina König, der Deutschen Presse-Agentur. […]

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Deutschlandradio| Halit Yozgat -Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes

Von Ludger Fittkau Beitrag hören Gut 100 Zeugen und 1500 Aktenstücke. Dazu ein ehemaliger Verfassungsschützer, der sehr wahrscheinlich lügt und eine Landesregierung, der vorgeworfen wird, die Aufklärung des Mordes an dem 21-jährigen Internetcafébesitzer Halit Yozgat zu erschweren. Kann der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen die Wahrheit ans Licht bringen? Die Holländische Straße in Kassel. Eine vielbefahrene Hauptverkehrsachse, […]

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Berliner Zeitung|Gesetzesänderung beantragt Geschwärzte Akten torpedieren Arbeit im NSU-Ausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags fordert einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene. Bereits im Januar wolle man über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, am Montag bei einer Zwischenbilanz im Landtag. Die Obleute von CDU, Linken und Grünen beklagten, dass […]

Focus

Focus| NSU-Ausschuss: Minister-Vertraute verteidigen Vernehmungsverbot

Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 wollten Polizisten bestimmte V-Leute des Verfassungsschutzes direkt befragen – das Innenministerium verbot dies aus Gründen des Staatsschutzes. Der Sperrvermerk beschäftigt zum wiederholten Mal den U-Ausschuss. Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben frühere leitende Mitarbeiter des Innenministeriums die Entscheidung verteidigt, dass Polizisten nach dem Mord an Halit Yozgat mehrere […]

jungewelt

junge welt| »Behandlung der Causa Temme wird erschwert«

Hessens Innenministerium liefert dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erst kurz vor der Sitzung Akten. Gespräch mit Irene Mihalic Interview: Gitta Düperthal   Das von Peter Beuth, CDU, geführte hessische Innenministerium hat offenbar dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten und Erkenntnisse vorenthalten und so dessen Arbeit behindert. In welchem Ausmaß geschah das? Akten wurden uns 48 Stunden vor der […]

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Telepolis| NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

von  Thomas Moser Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme Auch nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung stößt man immer noch auf Vertuschungen und Geheimhaltungsmanöver seitens der Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in den Ermittlungsakten zum Mord in Kassel auf einen möglichen bisher unbekannten V-Mann in der rechtsextremen Szene gestoßen, […]

neues-deutschland.de

nd| Die Dauerlüge »Kein NSU-Bezug« Von Aufklärungswillen keine Spur!

Unfähigkeit reift zur Ermittlungsmethode: erneut Datenträger durch Zufall entdeckt Thomas Richter war für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang eine »Top-Quelle« in der rechtsextremen Szene. Deckname »Corelli«. 2012 wurde er enttarnt, der Geheimdienst versteckte seinen Spitzel, stattete ihn mit einer neuen Identität aus. Kurz vor einer geplanten Vernehmung zu einer CD mit der […]

„Off the record – die Mauer des Schweigens“

EIN KRIMINALHÖRSPIEL VON CHRISTIANE MUDRA In der letzten Sendung des Jahres begehen wir ein Experiment und konzentrieren uns auf ein (Medien-) Thema, das 2016 etwas untergegangen ist zwischen Fakenews, Pokémon und digitaler Überwachung: die Aufarbeitung des NSU und die Rolle der Medien in diesem Komplex. Politische Untersuchungsausschüsse zum NSU und der immer noch andauernde Prozess […]

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TAZ| Hajo Funke: Verharmlosung und Vertuschung

TAZ-Serie – Teil 1   Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe. Es gab viele Anzeichen, dass es nun bald mit der NSU-Staatsaffäre vorbei sein werde: Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU-Komplex stellt seine Arbeit nach […]

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Bundestag| Überprüfung ungeklärter Straftaten

Der Stand der Überprüfung ungeklärter Straftaten auf Bezüge zu Rechtsterrorismus ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9331) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6465) zur „Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes“. Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben bislang Sicherheitsbehörden die Prüfung von weiteren […]

Landtag Brandenburg| Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom […]

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AugsburgerAllgemeine| Kassierte ein NPD-Abgeordneter Geld von NSU-Terroristen?

Der NPD-Politiker David Petereit gab früher ein rechtsextremes Szenemagazin heraus. Ermittler vermuten, er habe Post vom NSU erhalten – nebst einer Geldspende. Im Münchner NSU-Prozess soll am Mittwoch der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit als Zeuge vernommen werden. Die Ermittler vermuten, dass Petereit im Jahr 2002 einen Brief mit einer Geldspende der abgetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe […]

maz

MAZ| Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer

Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte. Potsdam. Der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird […]

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Spiegel| Affäre um V-Mann „Corelli“: Aufseher bescheinigt dem Verfassungsschutz „Versagen“

Schlampereien, mangelnde Aufsicht, Regelverstöße: Im Fall des ehemaligen V-Mannes „Corelli“ deckt ein Prüfbericht nach Informationen des SPIEGEL eklatante Missstände im Bundesamt für Verfassungsschutz auf. In der Affäre um den früheren V-Mann „Corelli“ haben sich beimBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf allen Ebenen etliche „Regelverstöße und Schwachstellen“ offenbart. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht des […]

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n-tv| V-Mann „Corelli“: Bundesinnenministerium kritisiert Verfassungschutz

In der Affäre um den ehemaligen V-Mann „Corelli“ hat das Bundesinnenministerium Schwächen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) festgestellt. Defizite gebe es in der Ablauforganisation des BfV, teilte das Ressort von Minister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Das gehe aus einem Untersuchungsbericht hervor, der der frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht im Auftrag des […]

SRF

SRF| Extremismus-Experte zweifelt an Ermittlungen in NSU-Mordserie

Olivier Parvex-Käppeli Der Fricktaler Rechtsextremismus-Experte Heinz Kaiser ermittelt auf eigene Faust in der NSU-Mordserie in Deutschland. Er ist überzeugt, dass die Tatwaffe nicht aus der Schweiz stammt, wie das die Behörden behaupten. Gegenüber «Schweiz aktuell» zeigt er zum ersten Mal seine Erkenntnisse. Video ansehen «Ich zweifle sehr daran, dass diese Waffe tatsächlich aus der Schweiz […]

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TAZ| V-Mann „Corelli“ und der NSU: Die lange Leitung des Amtes

Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch. Corelli, immer wieder Corelli. Erneut bereitet der verstorbene V-Mann dem Verfassungsschutz Ärger. Und wieder geht es um Corellis Handy, das jüngst plötzlich in einem Panzerschrank des Geheimdienstes auftauchte. Für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird es zunehmend ungemütlich. Fast […]

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tagesspiegel| Fall „Corelli“ bringt Maaßen in Bedrängnis

In der Affäre um den Fall „Corelli“ stellt das Bundesinnenministerium Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes fest. Das geht aus dem Untersuchungsbericht hervor. VON FRANK JANSEN   In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das […]

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FR| NSU-AUSSCHUSS: „Alle Theorien offen“ – Die scheinheilige Lügenwelt des Andreas Temme

Anmerkung Lutz Bucklitsch: Wenn es um den NSU geht, dann wird der Zufall zur Regel. Nur wer bitte soll das noch glauben? Die scheinheilige Lügenwelt des Andreas Temme belegt dieses. Zufall 1, er war während der Tötung von Halit Yozgat in dem Internet-Cafe in Kassel, Zufall 2, er war während des Bomben-Attentats in der Kölner […]

radiolotte

Radio Lotte – Sondersendungen zum Thema NSU

7. SONDERSENDUNG VOM NSU PROZESS Datum 8. Juni 2016 Sendung Der NSU Prozess – Sondersendungen andreas förster Der NSU Prozess – SondersendungenKonstantin Wecker yavuz narin Wir sprachen unter anderem mit Mo Asumang, Konstantin Wecker, Dirk Laabs, Andreas Förster, Yavuz Narin, Katharina König uva. Mo Asumang ist Regisseurin, Autorin, Schauspielerin. In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ (2014) […]

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Endstation rechts| Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das […]

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Telepolis| NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner

Thomas Moser  Zeugen bekräftigen vor dem Untersuchungsausschuss ihre Wahrnehmungen – Auch bei Marschners Auftraggeber ein Verfassungsschutz-Spitzel? Ein Untersuchungsausschuss, der zum Ermittlungsausschuss wird. Die Bundestagsabgeordneten wollten Zeugen persönlich hören, die in den letzten Wochen von Journalisten und Ermittlern des Bundeskriminalamtes befragt worden waren. Das Ergebnis vorneweg: Die Zeugen nahmen nichts zurück, sondern bestätigten ihre bisherigen Aussagen. […]

mopo24

Mopo24| WIE VIELE UNTERSTÜTZER HATTE DAS NSU-TRIO? Unbequeme Wahrheiten!

Es gibt wieder neue Rätsel rund um das NSU-Trio. Viereinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen sind immer noch zahlreiche Fragen offen, wie die nach möglichen Mittätern. Wie der MDR berichtet, geht es dabei speziell um DNA-Spuren, die an den Tatorten gefunden wurden, aber keinem der drei Mitglieder, Uwe Mundlos (†38), Uwe Bönhardt (†34) und Beate […]

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mdr| Opposition: Im Verfassungsschutz herrscht Chaos

Warum tauchen immer neue Handys des verstorbenen V-Mannes „Corelli“, einer zentralen Figur im NSU-Skandal, auf? Und warum sind sie immer noch nicht ausgewertet? Zwei noch ungeklärte Fragen im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Doch er hat auch Fürsprecher. von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio Berlin Wieder einmal steht das […]

dtn

DTN| Deutsch-Türken fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert den Rücktritt des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder aufgebaut werden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. In einer Mitteilung meldet die TGD: „Es ist unmöglich für Freunde und Familien der […]

insuedthueringen

inSüdthüringen| Verschollene NSU-Akten: Behörden unter Druck

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck. Erfurt – Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner Vorsitzenden Dorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei […]

jungewelt

jungewelt| »Was die Yozgats mehr schmerzt, ist die Rolle von Temme«

Gespräch. Mit Thomas Bliwier. Über die Sicht des Nebenklageanwalts im NSU-Prozess, wo Beate Zschäpe als Angeklagte lügen darf – aber ein Geheimdienstzeuge nicht. Theoretisch zumindest Interview: Claudia Wangerin   Amnesty International hat gerade einen Bericht vorgestellt, in dem Deutschland »staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des ›NSU‹« vorgeworfen wird. Die Rede ist auch von […]

StaatsaffäreNSU

Thüringen24| #Justiz Fälschung der NSU-Akten? Vorsitzende fordert personelle Konsequenzen

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck.   Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner Vorsitzenden Dorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei handele […]

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TLZ| NSU-Akten-Versteckspiel in Thüringen: Dorothea Marx will nun Konsequenzen

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck. Erfurt. Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner VorsitzendenDorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei handele es […]

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FreiePresse| Das Geschäft mit den Nazis

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat vorgestern einen früheren Partner des Zwickauer Neonazis Ralf Marschner befragt. Dieser zeichnete das Bild eines Menschen, der nicht nur drogensüchtig war. Von Christian Gesellmann erschienen am 25.06.2016 Berlin/Zwickau. Ralph M. ist Dachdeckermeister aus Zwickau, er ist 48 Jahre alt, ein schlanker Mann mit Brille und Ehering, angegrautem Dreiwochenbart und kurzen, […]

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welt| Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt

Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“ ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz. Gegen Ralf Marschner, Neonazi aus Zwickau und ehemaliger V-Mann, liegt seit 2012 ein Haftbefehl vor, der noch immer nicht vollstreckt worden ist. Marschner hatte dem Bundesamt für […]

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taz| Faule Fahndung

Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Geradezu notorisch geriet Ralf Marschner mit dem Gesetz in Konflikt. Mehr als 40 Straftaten listet die Polizei in ihren Dateien zu der einstigen Zwickauer Neonazigröße: Diebstahl, Körperverletzung, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen oder Landfriedensbruch. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft Chemnitz […]

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tagesschau| Ältere Corelli-Handys falsch ausgewertet

Im Fall um den V-Mann „Corelli“ droht ein weiterer Skandal: Bisher hieß es, der Top-Spitzel habe keinen Kontakt zum NSU gehabt. Doch nun stellt sich heraus: Ältere Corelli-Handys und -SIM-Karten wurden noch gar nicht ausgewertet. Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Thomas Richter, Deckname „Corelli“, weiter unter Druck. […]

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WDR| Fall „Corelli“: Was wir wissen und was nicht

Der Skandal um den V-Mann „Corelli“ zieht immer weitere Kreise. Immer wieder werden neue Details über den verstorbenen Top-Spitzel des Verfassungsschutzes bekannt, dem Verbindungen zur Terrorzelle NSUnachgesagt werden. Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen. Welche Verbindungen hatte der Spitzel zur NSU? V-Mann „Corelli“ hatte 18 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz die rechte […]

OLG München

NSU-Nebenklage| Der Zeuge „Görlitz“ präsentiert mal wieder gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Heute war erneut der Zeuge „Reinhardt Görlitz“ geladen, der bereits mehrfach vor Gericht gezeigt hatte, dass der Verfassungsschutz um jeden Preis die Aufdeckung seiner Rolle im Kontext des NSU verhindern will und dass ihm dafür kein Mittel der Antwortverweigerung zu peinlich oder dreist ist (vgl. die Berichte vom 01.07.2015, 29.07.2015 und 02.03.2016). Auch heute gab […]

StaatsaffäreNSU

LausitzerRundschau| NSU-Prozess: Verfassungsschutz in Brandenburg wusste von Rohrbombe

V-Mann-Führer sagt aus / Zschäpe-Zoff mit Anwältin MÜNCHEN Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“. Das sagte der V-Mann-Führer des geheimen Informanten „Piatto“ am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Die Information habe er von „Piatto“ erhalten. Dieser hatte auch berichtet, dass die Anführer der sächsischen […]

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RBB| V-Mannführer in NSU-Prozess – Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben

Was wußte eigentlich der Verfassungsschutz nicht? Ein Zeuge im Müncher NSU-Prozess hat den Brandenburger Verfassungsschutz belastet. Dieser soll gewusst haben, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hatte. Ob ein Zusammenhang mit dem NSU-Trio bestanden habe, konnte der V-Mannführer nicht sagen. Ein Anwalt der Nebenklage bezweifelt die Aussage des Zeugen. Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß angeblich Informationen darüber, […]

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RBB| NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli

Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags wird noch vor der Sommerpause erstmals zusammentreffen. Derzeit liefen informelle Beratungen zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Gremiums, erklärte […]

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Welt| NSU-ERMITTLUNGEN:“An einen natürlichen Tod glaube ich nicht“

Der V-Mann Thomas Richter berichtete fast 20 Jahre aus der Nazi-Szene. Dabei kam er dem NSU-Trio sehr nah. Nun werfen sein Leben und Sterben Fragen auf. Vor allem sein Bruder will Antworten. Das letzte Mal sah Lothar Richter seinen jüngeren Bruder Thomas, den dasBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Corelli nannte, im April 2014: „Das war im […]

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Telepolis| NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?

Thomas Moser 12.06.2016 Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen – V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache – Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von „schwarzen Löchern“ – Viele ungeklärte DNA-Spuren Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten – Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle – seien allein von den […]

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wdr|Wurde V-Mann „Corelli“ doch umgebracht?

Von Tobias Al Shomer Staatsanwaltschaft will Fall nach WDR-Infos neu untersuchen Gutachter revidiert Aussage Ein neues toxikologisches Gutachten soll Klarheit bringen Kein gewöhnlicher Todesfall Als der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Richter, besser bekannt unter seinem Arbeitsnamen „Corelli“, am 7. April 2014 in Paderborn tot aufgefunden wird, ist schnell klar: Das hier ist kein […]

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Bundestag| Kritik an Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Zum Teil heftige Kritik übten Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) in der jüngsten Sitzung des Gremiums an den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. So bemängelte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU), dass sich die Bundesanwaltschaft bei der Vernehmung eines zur rechten Szene gehörenden Nachbarn des Trios sogleich mit dessen Aussage zufriedengegeben habe, er […]

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TA| Wie ein Nordhäuser Keller ins Visier der NSU-Ermittler geriet

Erfurt. Erfurt. Ein etwas eigentümlicher Kellereinbruch Ende September 2014 in Nordhausen erregte vor einiger Zeit auch das Interesse der NSU-Ermittler beim BKA, dem Bundeskriminalamt. Der Besitzer des Abstellraums war stutzig geworden, weil nach einem Einbruch plötzlich ein kleineres Schloss samt Schlüssel vor seiner Kellertür hing. Er rief die Polizei.Ein Beamter sicherte das falsche Vorhängeschloss, damit […]

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Sabah| Amnesty-Bericht: Anstieg von Hassverbrechen und institutioneller Rassismus in Deutschland

In einem jüngst erschienenen Bericht von Amnesty International werden eine drastische Zunahme rassistisch motivierter Hassverbrechen und deutliche Anzeichen eines „institutionellen Rassismus“ in Deutschland beklagt. Der Zustrom an Flüchtlingen während der vorangegangenen beiden Jahre habe beide Entwicklungen noch einmal verstärkt. Rassistische Vorurteile in Behörden seien hingegen schon länger ein Faktor, der für befremdliche Entwicklungen sorge. Im […]

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NSU| NSU-Komplex: Ominöser CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst – DIE LINKE verlangt Auskunft von der Landesregierung

Andreas Temme, Ex-Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes, räumte am vergangenen Montag die Existenz eines ‚CDU-Arbeitskreises im Amt‘ ein, an dessen Grillfeier(n) er und namhafte Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) teilgenommen hätten, bevor er 2006 im NSU-Komplex unter Mordverdacht geriet. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im […]

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Die Linke| NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Geheimdienstler Andreas Temme kann Widersprüche nicht aufklären – ominöser CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst

Anlässlich der heutigen, zweiten Befragung von Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des sog Verfassungsschutzes, der zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss: „Andreas Temme hat die schwerwiegenden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit nicht ausräumen und Gründe […]

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Amnesty| AMNESTY-BERICHT: „LEBEN IN UNSICHERHEIT: WIE DEUTSCHLAND DIE OPFER RASSISTISCHER GEWALT IM STICH LÄSST“

Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Hier können Sie den Bericht als PDF-Datei herunterladen: Amnesty-Bericht-Rassistische-Gewalt-in-Deutschland-Juni2016.pdf (3.33 MB)

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Amnesty| ZAHLEN UND FAKTEN ZUM BERICHT »LEBEN IN UNSICHERHEIT – WIE DEUTSCHLAND DIE OPFER RASSISTISCHER GEWALT IM STICH LÄSST«

Amnesty International: Staat lässt Opfer rassistischer Gewalt im Stich. Oberstaatsanwalt zeigt in NSU-Ausschuss kein Interesse an anonymen DNA-Spuren Von Claudia Wangerin   Den Bericht »Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Das Titelfoto zeigt Feuerwehrleute vor einem schon weitgehend […]

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Bundestag| Bundesanwaltschaft bezweifelt Medienbericht zu Ex-V-Mann Marschner

Die Bundesanwaltschaft hat keine Hinweise darauf und hält es auch nicht für plausibel, dass der NSU-Terrorist Uwe Mundlos in den Jahren 2000 bis 2002 im Abrissunternehmen des Zwickauer Neonazis und damaligen V-Manns Ralf Marschner beschäftigt gewesen sein soll. Das sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten als Zeuge in der jüngsten Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) am […]

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Berliner-Zeitung| Nach „Corelli”-Fall De Maizière erwartet Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz

Von Markus Decker Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet vom Bundesamt für Verfassungsschutz einen grundlegenden Wandel in der Arbeitsauffassung. Das machte er nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses klar. Demnach warf Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach den jüngsten Zwischenfällen in dem Amt die Frage nach den Konsequenzen auf. De Maizières […]