Category Politik

Hajo Funke| Von Wutbürgern und Brandstiftern | AfD – Pegida – Gewaltnetze |Ab sofort im Buchhandel

2013 als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Laufe von nur zwei Jahren radikalisiert. Nach innerparteilichen Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfen dominiert seit Sommer 2015 der rechtsradikale Flügel. Die Partei ist mittlerweile im EU-Parlament und in den Parlamenten von acht Bundesländern vertreten. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke macht mit seiner neuen […]

Hajo Funke| Bitte wählen Sie keine Partei, die Ressentiments und Gewalt fördert! An die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin

Bitte wählen Sie keine Partei, die Ressentiments und Gewalt fördert! An die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin (1)Zerstritten Auch nach dem Konvent der AfD vom 14. August in Kassel bleibt die Partei ein zerstrittener Haufen. Petrys Idee, sich gegenüber Meuthen auf einem Parteitag die alleinige Führung zu sichern, ist mit dem Parteikonvent […]

Bundestag| Einsetzung des 3.Untersuchungsausschusses (NSU) – einstimmig angenommen

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses: Ab 15.05 Uhr schließt sich die abschließende Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags zur Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses (18/6330) an. Er verfolgt das Ziel, die Verbrechen der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufzuklären. Der Ausschuss mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“ ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode und der zweite des Bundestages […]

nd| Rechte Morddrohungen gegen Politiker

Galgen an Büro von Landtagsabgeordneten der Grünen und Jugendkoordinator der Linken / Fraktionskollege: »Feiger Anschlag« / Flüchtlinge in Magdeburg mit Baseballschlägern angegriffen Foto: Sören Herbst/Twitter Update 11.10 Uhr: Auch Linken-Politiker bedroht Auch der Jugendkoordinator der Linksjugend in Sachsen-Anhalt, Robert Fietzke, wird von Neonazis mit dem Tode bedroht. Der Politiker veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das […]

Bayerischer Landtag| Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik/ Debatte 15.10.2015

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Horst Seehofer  Markus Rinderspacher (SPD)  Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU)  Markus Rinderspacher (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU)  Thomas Kreuzer (CSU)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Margarete Bause (GRU)  Zwischenbemerkung Michael Hofmann […]

Zeit| Jugend 2015 : Schaut euch die Weicheier mal an

Hört endlich auf, unsere Generation als unpolitisch zu beschimpfen! Wir helfen Flüchtlingen, weil das selbstverständlich ist. Und wir werden dieses Land verändern. Von Anne-Kathrin Gerstlauer Bis vor Kurzem haben wir selbst geglaubt, dass wir so unpolitisch sind, wie ihr uns immer vorgeworfen habt.“Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich ein wenig für mich selbst schäme. […]

RBB| Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?

Die AfD macht in Brandenburg Stimmung gegen Flüchtlinge, fischt damit am rechten Rand. Mit Rechtsextremisten will die Partei jedoch offiziell nichts am Hut haben. Doch wie nah steht die Fraktion im Potsdamer Landtag der rechten Szene?       Andreas Kalbitz‘ Rede auf dem Kyffhäusertreffen 11. JUNI 2015 Kyffhäuser Rede Andreas Kalbitz Ich freue mich, […]

MDR Exakt| Wofür und wogegen ist Pegida

Wofür und wogegen ist Pegida? Die Pegida-Anhänger bezeichnen sich selbst als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Vielen erscheinen sie aber als Wutbürger ohne konkrete Botschaft.

StN| NSU ein Ergebnis falscher Politik?

Werden Extremisten erst wirklich gefährlich, wenn man ihre Organisationen verbietet? Eine Fachtagung des Landesamts für Verfassungsschutz wirft Fragen zum Umgang mit radikalen Gruppierungen auf. Radikale Gruppen sind auf dem Vormarsch. Da ist sich Hans-Gerd Jaschke sicher. Den Grund dafür sieht der Experte für Rechtsextremismus in einer geschwundenen Bindung an soziale Milieus und stärkerer Individualisierung. „Extremistische […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen

Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]

Hajo Funke|Unsere Schande von Kobani – Korridor nach Kobani

Unsere Schande von Kobani Korridor nach Kobani Fällt Kobani, ist die Welt Mitschuld am Genozid, im Siegesrausch des IS. Marek Edelman, einer der Gettokämpfer von Warschau, hat aus seiner Erfahrung vehement vor dem Genozid in Srebrenica gewarnt und das Zuwarten des Westens verurteilt. Lebte er noch, er würde die Welt auffordern zu intervenieren. Die Türkei […]

Spiegel| Kobane: Lévy zweifelt Nato-Mitgliedschaft der Türkei an

Bernard-Henri Lévy greift die Türkei mit scharfen Worten an: Das Land tue nicht genug, um die syrische Kurdenstadt Kobane zu retten. „Das ist die Stunde der Wahrheit für ihre Präsenz in der Nato“, sagte der französische Philosoph. AFP Bernard-Henri Lévy im März 2014: „Juristische Haarspaltereien“ Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrollierte am Sonntag noch etwa 40 […]

Spiegel|Heftige Gefechte: IS zieht Ring um Kobane immer enger

AFP Die Terrormiliz IS zeigt sich von Luftangriffen unbeeindruckt – selbst US-Verteidigungsminister Hagel nennt die Lage nun „gefährlich“. Bei deutschen Politikern nimmt der Unmut über die abwartende Haltung der Türkei zu. Bagdad/Kobane/Santiago – Neue Angriffe im Irak, Sturm auf Kobane: Scheinbar unbeeindruckt von internationalen Luftangriffen setzt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihren Vormarsch fort. Aktivisten […]

BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert

Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet. Neonazi-Vergangenheit: Verfassungsschutz hat seit Monaten Infos Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher […]

Hajo Funke| Unsere Schande von Kobani

Es ist so: wir sind heute, am 8. Oktober 2014, Zuschauer eines Genozids an den Kurden von Kobani, verübt von den IS-Terroristen, mit verübt von Ankara, Washington und Berlin. Wie in Srebrenica am 8. Juli 1995, als die aus Südosten vorrückenden Panzer Mladic´s niemand aufhielt und aufhalten wollte. Das war absehbar. Am 17. April 1995 […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

Hessen|Rechtsterroristische Bestrebungen

Teil 1: Der Technische Dienst Teil 2: Manfred Roeder Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern Teil 4: Die Hepp-Kexel-Gruppe Teil 1: Ein Technischer Dienst als Partisanentruppe gegen den Kommunismus Bereits in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik agierte in Hessen mit dem „Technischem Dienst“ (TD) eine terroristische Organisation, die von alten […]

FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen

Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat

 Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]

Abendblatt| Wussten die Behörden schon 2005 vom Terrortrio NSU?

Pressebild.de/Bertold Fabricius Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier vertritt Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess Hamburger Anwalt sorgt für Aufregung um Verfassungsschutz. Die Grünen im Bundestag beantragen eine Sondersitzung der Geheimdienst-Aufsicht. Berlin/Hamburg/München. Hat der Verfassungsschutz schon weit vor dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2011 von der Gruppe um Beate Zschäpe erfahren? Der Hamburger […]

Süddeutsche| Welche Informationen schlummern im BfV noch?

ie jetzt aufgetauchte CD soll das BfV 2005 von seinem V-Mann „Corelli“ bekommen haben. Man frage sich, welche Informationen im Bundesamt womöglich noch „schlummern“, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der das Parlamentarische Kontrollgremium leitet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz vor, die politischen Gremien falsch informiert zu haben. Petra Pau von der Linken attackierte […]

BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler

SPD fordert Sonderermittler SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, […]

Allgemeine Zeitung| NSU-Terror: Ströbele und Hessens Grüne uneinig

Hält den Landtagsausschuss zum Mord an Halit Yozgat für zwingend notwendig: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Foto: dpa Von Christoph CuntzFRANKFURT – Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat erschossen worden war in seinem Internetcafé in Kassel, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: […]

Köln| NSU-OPFER IN DER KEUPSTRASSE

Wie kann der Opfer des NSU-Terrors angemessen gedacht werden? Ein Mahnmal an der Keupstraße ist jedenfalls nicht erwünscht. Foto: CHT Die Anwohner der Keupstraße wollen kein Mahnmal, das an die Geschehnisse von 2004 erinnert. Ein weiterer Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung forderte die Umwandlung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße.  Von Tobias Christ Mit seinem Versuch, einen Teil […]

HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz

Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]

TA| Diskussion um politische Verantwortung für NSU-Verbrechen: LKA-Chef Jakstat antwortet nicht

Die Diskussion um die politische Verantwortung für die NSU-Verbrechen währte bereits zwei Stunden. Da erhob sich Donnerstagabend DGB-Sekretär Sandro Witt und sprach den als Zuhörer anwesenden Chef des Landeskriminalamtes direkt an. Auch HerrJakstat sei damals in der Verantwortung gewesen. Er kenne ihn zwar nicht, aber jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit, sich zu äußern, forderte […]

Enger Kontakt – Fanballszene, Wissenschaft und der VS

In den vergangenen Jahren haben neben toller Fanstimmung immer wieder auch Bilder von Pyrotechnik und Gewalt das Bild des deutschen Fußballs geprägt. Die Polizei hat in einigen Fankurven ihre V-Leute, doch neuerdings interessieren sich auch hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes für die Fans. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben sie sich das Vertrauen von Ultragruppen erschlichen. Fangruppen […]

Bundestag| Linke fragt nach V-Mann Tarif

„Die Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass er der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014

Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]

Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals

„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss) „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt  für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“  (Hans-Georg Maaßen)[1] Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat […]

Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]

Baden-Würtemberg| Bericht: Sitzung der “Enquete-Kommission” am 14. Juli 2014

Bericht von der Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 14. Juli 2014. Am 14. Juli 2014 fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum NSU statt. Es handelte sich dabei bereits […]

Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014

2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]

Tatort Theresienwiese – Heilbronn

Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]

Abgeordnetenhaus Berlin| »Wenn die Gesamtanalyse lückenhaft ist, helfen auch Reformen nicht«

Rede von Özge Pınar Sarp von NSU-watch vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema NSU. In der Sitzung wurden außerdem Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (die Linke) und Christian Ströbele (die Grünen), die jeweils als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestages saßen, angehört und befragt. Sehr geehrte Damen und Herren, »Aufklären und […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

Wiener Zeitung| Politologe warnt vor „Schlacht um Bagdad“

Internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck Kurdische Peschmerga kämpfen gegen die Terrormiliz IS.© APAweb/Reuters, Ahmed Jadallah Wien/Berlin/Bagdad. Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. In einem Gespräch am 10. Juli 2014 mit der Nachrichtenagentur APA sagte er, dass „die internationale […]

ND| Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Verdacht: Ermittlungen dümpeln vor sich hin Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeblich selbst gerichtet: Einige Tage später […]

BZ| Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]

Hajo Funke| Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September?

„Wir brauchen eine Denkpause“ (Michael Stürmer in Die Welt Ende August 2014) Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September? Von der Magie des Friedens zur Paranoia: Putin gleich Hitler gleich Stalin. Iran gefährlicher als IS. What s next? Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs wäre grob fahrlässig, ja falsch, enthielte sie […]

Hajo Funke: Kein zweites Sachsen. Wählen gehen. Die Chancen der Thüringer zum Neubeginn.

  In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen […]

MDR| NPD-Landeschef Wieschke in Missbrauchsfall verwickelt

Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD Thüringen bei der Landtagswahl und Landesvorsitzender. Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke […]

Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­ suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]

TA| Kam der Tipp zur Jenaer Bombenwerkstatt 1997 von einem Verfassungsschutz-Spitzel?

Mit einer gewagten These wartete am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess der Berliner Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer auf: Kam Ende 1997 der Tipp zur Garage, in der später Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden, von einem Verfassungsschutzspitzel? Die Befragung eines 53-jährigen Ermittlers des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) machte am 136. Verhandlungstag deutlich, dass die Polizei bis Ende […]

Handelsblatt| NSU-Prozess legt erneut Behördenversagen offen

Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers im NSU-Prozess zeigt neue Pannen bei der Verfolgung des Nazi-Trios: So scheiterte eine Verhaftung am Staatsanwalt, eine Durchsuchung wurde durch Geheimnisverrat sabotiert. Ein leitender Kriminalbeamter aus Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Pannen der Behörden das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, […]

NSU Nebeklage| Zu den Ermittlungen gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Jena und zur Durchsuchung am 26.01.1998

Der Thüringische Staatsschutzbeamte Dressler, der von 1997 bis 2001 als Leiter der EG Tex u.a. wegen mehrere Bombenattrappen gegen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und andere Mitglieder der Kameradschaft ermittelte, sollte eigentlich nur eine Stunde lang vernommen werden, um danach die Vernehmung des Chemnitzer Thomas Rothe fortzusetzen. Die Vernehmung Dresslers dauerte aber bis nach 16 Uhr, Rothe […]

MIGAZIN| INNENMINISTER BEHINDERT AUFKLÄRUNG -Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall glänzt erneut mit Verhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete- Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU […]

Welt| Zahlte der Staat für Afrika-Trip von V-Mann Brandt?

Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes, war tief in die internationale Neonazi-Szene verstrickt. Das belegen bisher unbekannte Fotos von der Reise einer rechtsextremen Gruppe nach Südafrika. Posieren mit Waffen: die deutsche Reisegruppe in Südafrika, ganz links steht V-Mann Tino BrandtFoto: ZUERST-Archiv Der junge Mann auf dem Bild reckt ein Gewehr in den Himmel, trägt eine Sonnenbrille […]

N24| Bizarrer Nazi-Roman soll NSU-Plan verraten

Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Steckte hinter der Mordserie der Terrorgruppe ein strategischer Plan?(Foto: DPA) In den USA haben die „Turner-Tagebücher“ von William Pierce traurige Berühmtheit erlangt. In rechten Kreisen gelten sie als Kult. Im NSU-Prozess könnte der Roman eine entscheidende Rolle spielen. Hat das NSU-Trio seine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen […]

Überwachungskameras filmten NSU-Alltag – MDR/FAKT

Die Aufnahmen aus der Wohnung in Zwickau konnten wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München.  

Hajo Funke| Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]