Kategorie Politik

Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

Bundestag| Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

RBB – Ausstellung zum Warschauer Aufstand von 1944 – Berlin

70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand gegen die Nazis zeigt die Berliner Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ ab Dienstag eine Ausstellung über die polnische Hauptstadt und den Widerstand. Die Exponate wurden extra vom polnischen Museum des Warschauer Aufstands für das Berliner Dokumentationszentrum erarbeitet. Die Berliner Gedenkstätte „Topografie des Terrors“ zeigt von Dienstag an erstmals eine Ausstellung […]

BNR| Verborgene NSU-Kontakte

VON ANDREA RÖPKE Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Teilnehmer bei einem „Hammerskin“-Treffen in Jamel, die gekreuzten Hammer sind das Symbol der elitären Bruderschaft; Photo: Otto Belina Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er […]

BR| Freistaat verbietet Neonazi-Organisation – Freies Netz Süd

Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]

exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber

  Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier

MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten

  Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler

SZ| Bürger gegen Hitler

Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern – den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach Wenn bisher bei dem rituellen Gedenken zum 20. Juli 1944 an die militärisch-bürgerliche Widerstandsbewegung gegen Adolf Hitler […]

NSU: Brandstifter im Staatsauftrag

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”

Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei.  Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]

StN|Der Gandhi von Rudolstadt – Tino Brandt

Franz Feyder Neo-Nazi und V-Mann: Tino Brandt Ende der 1990er JahreFoto: dpa München – Wenn sich Tino Brandt an etwas erinnert, dann an seinen Weg der Gewaltlosigkeit. Über den gerät der korpulente, stiernackige Neonazi mit der Brille fast ins Schwärmen: „Wenn wir etwas verändern wollten, dann politisch und nicht mit Gewalt“, säuselt er. Und: „Gewaltdiskussionen […]

Wolf Wetzel| Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.

Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die […]

Chronik antisemitischer Vorfälle 2014

01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert.   04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]

Israel: Stop the Invasion of Gaza, Stop the Bombing of Gaza, Free the Palestinian Prisoners

By Rabbi Michael Lerner According to Ha’aretz correspondent Amira Hass, the IDF has been conducting mass arrests in the West Bank, between 10 and 30 every day. 24 of the arrested are members of the Palestinian parliament from Hamas‘ Change and Reform party. The number of those arrested since the kidnapping and murder of the […]

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.  Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]

Ihr trugt die Schande nicht Ihr wehrtet Euch Ihr gabt das große Ewig wache Zeichen der Umkehr Opfernd Euer heißes Leben Für Freiheit Recht und Ehre  (Text Ehrenmal im Bendlerblock) Der Bendlerblock 1945 bis heute 20. Juli 1952 Auf Anregung von Angehörigen der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 legt Eva Olbricht, Witwe von General Friedrich […]

Nebenkläger| Warten auf Zschäpes Erklärung

Nach dem Abbruch der Hauptverhandlung gestern wird wild spekuliert und vermutet. Zeitungen, die vor kurzem noch die VerteidigerInnen Zschäpes hochgelobt haben, brechen nun den Stab über sie. Tatsache ist, dass es viele Gründe geben kann, Beate Zschäpe zur Aussageverweigerung zu raten, wie es ihre Verteidigung getan hat. Tatsache ist auch, dass derzeit, nach mehr als […]

Queen Rania at a press conference on Gaza – Stop the war against humans!

  Queen Rania makes an urgent plea on behalf of all the civilians living in Gaza for a “humanitarian ceasefire” and for the international community to do all it can to help alleviate the suffering. This video ist from 2009, but it is the true about the situation today in Gaza. Stop the war against […]

BNR| Dubioser militanter Szene-Aktivist

VON ANTON MAEGERLE Langjähriger Neonazi war in der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte und Gewalttätigkeiten verstrickt. In der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte verstrickt; Photo: Siegfried Fries / pixelio.de Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als […]

Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]

bpb| Zäsur? Politische Bildung nach dem „NSU“

Neue Herausforderungen an die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland > hier Anmelden (extern) (© Mark Mühlhaus, attenzione photographers) Im November 2014 jährt sich zum dritten Mal die zufällige Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bis heute befasst die Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie Staatsanwaltschaften, Polizei und Medien, kaum aber die politische Bildung. Dabei […]

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

n-tv| Zeuge: Verfassungsschutz schickte Geld an NSU-Trio

Beim NSU-Prozess in München gibt es diese Woche nur einen Zeugen: Tino Brandt, früher Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Behörde habe ihm Geld gegeben, das ausdrücklich für das untergetauchte Trio bestimmt war, sagt er. V-Mann Tino Brandt wurde 1995 nach Ausschreitungen von Thüringer Nazis in Gewahrsam genommen. Nun sagte er im […]

Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]

Tino Brandt| Zschäpe war „keine dumme Hausfrau“

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Brandt sagte, er habe Uwe […]

Hajo Funke|Waffenstillstand und mehr!

Hajo Funke: Waffenstillstand und mehr!   Gaza-Stadt. „Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Laut Uno sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete von 17.000 Menschen, die in ihren Schulen Zuflucht gesucht hätten.“ (spiegel-online, […]

Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 – 70.Jahrestag

Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, Lücken in der […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt im Mai 2014 – Kleine Anfrage

In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801) hervor. Danach wurden für Mai 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 866 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]

Tiroler Tageszeitung| Irak-Konflikt – Deutscher Experte: Welt lässt dem Chaos „freien Lauf“

Wien/Berlin/Bagdad (APA) – Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass „die internationale Staatengemeinschaft der Chaotisierung des Konfliktes freien Lauf lässt“ und warf der UNO sowie der irakischen Regierung „fahrlässiges Verhalten“ […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]

MIGAZIN| NSU-SCHLAPPE FÜR POLIZEI- “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach. Was war passiert? So ließ die Berliner Polizei den Schriftzug auf dem Wandplakat entfernen © Bündnis gegen Rassismus und Almende […]

Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]

Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

Sorgen der Dienste um das eigene Image – Geheimer Club berät über Gegenmaßnahmen

Die Diskussionen über Überwachung und die Reaktionen konservativer Politiker auf die Digitalisierung der Gesellschaft haben dem Image der so genannten Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Das soll sich nun durch eine konzentrierte Aktion wieder ändern. Hochkarätige Geheimdienstler, Spitzenbeamte und Unions-Sicherheitspolitiker haben sich daher laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (heutige Ausgabe) am Dienstag vergangener Woche im Nebenzimmer […]

APuZ 27/2014: Widerstand

Vor bald 70 Jahren, am 20. Juli 1944, scheiterte der wohl aussichtsreichste Versuch, Adolf Hitler zu töten. Obwohl das Attentat der Gruppe um Stauffenberg fehlschlug, wurde das Datum zum Synonym für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und damit zum Symbol für ein „anderes Deutschland“. Der Umgang damit fiel den deutschen Nachkriegsgesellschaften jedoch lange Zeit […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]

HEISE| „Es war ein Schock für mich, diese Äußerungen zum Karlsruher Attentat zu lesen“

Marcus Klöckner 29.06.2014 Michael Buback sieht Parallelen zwischen der Aufarbeitung in Sachen NSU und der Aufarbeitung im Mordfall seines Vaters Gibt es Parallelen zwischen dem Fall NSU („In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen“) und der Aufarbeitung des Mordes an dem von der Roten Armee Fraktion (RAF) 1977 ermordetenGeneralbundesanwalt Siegfried Buback? Im Mai dieses Jahres meldete sich […]

Sachsen| NSU-Aktenvernichtung bei der Justiz – Was hat dieser Staat eigentlich wirklich zu verbergen?

von Lutz Bucklitsch Wir haben bei dem ganzen NSU-Verfahren ständig mit „Zufällen“ zu tun. Zufällig werden mal eben Akten vernichtet, ob bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder gar der Justiz. Wer soll das GLAUBEN? Wir nicht! Unser Rechtsstaat wird hier durch bestimmte Kreise – „Staat im Staat“ – geführt. Verantwortlich sind auch Bürger wie Klaus-Dieter […]

„Hammerskins“ und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg

Verfasst von: Autonome Antifa Freiburg  Die „Hammerskins“ sind eine elitäre und bewusst relativ kleine, aber straff organisierte und international vernetzte Nazistruktur. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg behauptet noch im Mai 2013 auf seiner Website: „In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne rechtsextremistische Skinheads Kontakte zu den ‚Hammerskins‘, ein sogenanntes ‚Chapter‘ (regionale Gruppe) konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden.“ Diese Behauptung des Inlandsgeheimdienstes […]

„Über die Maas, über Schelde und Rhein“ – Hintergründe des «Blood & Honour»-Konzerts am 19. April 2014 im Elsass

Am 19. April 2014 spielten sieben Nazibands am Vorabend von Hitlers Geburtstag im südelsässischen Dorf Oltingue. Das Nazikonzert war seit Monaten in einschlägigen Foren und auf Facebook beworben worden. Doch nicht einmal 300 Nazis machten sich an diesem Samstag auf den Weg Richtung Dreiländereck – ungewöhnlich wenige für ein Konzert dieser Größenordnung. Abgesehen von der […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?

von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]

TAZ| Darunter macht er’s nicht

Kolumne Leuchten der Menschheit Darunter macht er’s nicht In seinem Buch schlägt Stefan Aust auf die Behörden ein, die bei NSU-Ermittlungen versagt haben. Falsche Bescheidenheit ist nicht im Spiel. Sicher gestellte Tatwaffe der NSU-Terrorgruppe. Bild: dpa Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage […]

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

DW| Letzter Rettungsversuch der NPD

Gegen die Menschenwürde und die Demokratie: Das zweite NPD-Verbotsverfahren soll die Partei abschaffen. Die Rechtsextremen wehren sich mit dem Vorwurf, die Informationen für den Verbotsantrag würden von V-Leuten stammen. Die beiden blonden Löckchen, die vorher rechts und links an seinem weißen Bart hingen, hatte er sich zum Einzug in den Dortmunder Stadtrat offenbar lieber abgeschnitten. […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle

Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]

BNR| Verschwiegene NSU-Pfade

VON ANDREA RÖPKE/ANDREAS SPEIT Der Draht eines NSU-Angeklagten zum einflussreichen Neonazi Thorsten Heise war intensiver als bisher bekannt. Eine niedersächsische JVA kontrollierte deren regen Briefverkehr. Zeitgleich ging 2000 auch Post aus Südafrika an Heise – von einem mit Haftbefehl gesuchten Altnazi. Thorsten Heise (2. v. l.) und Anhänger der „Arischen Bruderschaft“ beim Eichsfeldtag 2013; Photo: […]

JW| Dienste unter Druck

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL III –

V-Leute sind keine Lösung, sondern das Problem Geheimdienste … sind nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des Terrorismus, des bundesdeutschen ebenso wie des mit ihm verflochtenen internationalen Terrorismus. (Wolfgang Kraushaar) V-Leute des Verfassungsschutz hatten erheblichen Anteil an der Radikalisierung der Studentenbewegung 1968. Vor allem der V-Mann Peter Urbach wird immer wieder als […]

n-tv| „Konspiration mit NSU-Helfern“ – Polizistin überwirft sich mit Kollegen

Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin – familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt – behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu verhandeln – bisher vergeblich. Der Vorwurf, den die Polizistin Anja W. erhebt, hat es in sich. Kripo-Kollegen aus Saalfeld hätten eine Anzeige gegen […]

HR| Ermittlungen eingestellt: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?

Die JVA Hünfeld Ein Neonazi, der aus seiner Zelle in der JVA Hünfeld ein bundesweites Netzwerk aufzieht: Dieser Verdacht brachte die hessische Justiz vor einem Jahr unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beweise, dass das Netzwerk Nachfolgeorganisation einer verbotenen rechtsradikalen Gefangenenhilfe werde sollte, gebe es nicht. Mit dieser Begründung hat die Frankfurter […]