Kategorie PUA NSU

„Staatsaffäre NSU“ – Die grausame Wahrheit -Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Verhaftung des NSU-Trios

Nun ist es amtlich. Im Münchener Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagten kam die brutale Wahrheit ans Licht. Der Brandenburger Verfassungsschutz hätte die 10 Morde des NSU verhindern können, wollte es aber nicht, weil sie liebr ihre Quelle, den vorbestraften Straftäter, Carsten Szczepanski, Deckname „Piato“, schützen wollten. Das ist staatliche Beihilfe zum Mord. Und […]

Hajo Funke| Die Hypothese einer zweiten Agenda: Über die zweite Aufklärungswelle zum Thüringen-Sumpf.

„Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus. Er war V-Mann-Führer von Carsten Sz., Deckname „Piatto“, […]

StN| Politiker kritisieren Heilbronns Polizei: Streit um Heilbronns rechte Szene

Von Sven Ullenbruch In ihrem Abschlussbericht werfen Baden-Württembergs politische NSU-Rechercheure Heilbronns Staatsschützern vor, rechtsextremistische Tendenzen zu verharmlosen. Heilbronn/Stuttgart – Um sich zu schützen, brauchen Bürger und der Staat Experten. Geschulte Kriminalisten, die Spuren von Verbrechen, von Terror und Gewalt ­verfolgen. Spezialisten mit dem richtigen Riecher für drohende Gefahren. Die Vorwürfe des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses wiegen darum […]

Stern| Der Mord und der Mann vom Verfassungsschutz

Halit Yozgat wird in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Er ist das neunte Opfer des NSU. Sekunden nach der Tat verlässt ein Verfassungsschützer das Geschäft. Teil 2 der Serie zum NSU-Terror. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind Beate Zschäpe will ihr Schweigen brechen und an diesem Mittwoch nach 249 Verhandlungstagen aussagen. Es könnte ein spektakulärer […]

Welt| NSU-Ausschussvorsitzende vertrat Neonazi

Nadja Lüders, die Vorsitzende des NSU-Ausschusses in NRW, offenbart erst jetzt: Ein Mandant von ihr wurde später zum Polizistenmörder. Kann die SPD-Frau dessen Morde dennoch unabhängig untersuchen? Die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD) ist Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Nordrhein-WestfalenFoto: picture alliance / dpa Die Betreffzeile der E-Mail lautete „Erklärung“, und die Empfänger ahnten intuitiv nichts Gutes. […]

TAZ| NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt. Regierungsfarben in Hessen. Bild: Susann Städter/photocase BERLIN taz | Die Stimmung im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags war geladen. Der Vorfall sei „eine Katastrophe“, warnte ein FDP-Abgeordneter. Der grüne Oppositionspolitiker Jürgen Frömmrich kofferte den Innenminister an, er werfe „größtmögliche Nebelkerzen“. […]

StN| NSU-Untersuchungsausschuss: Zweifel an der Theorie des Zufallsopfers

Sven Ullenbruch, 17.02.2015  Der Journalist Stefan Aust hat dem NSU-Untersuchungsausschuss geraten, den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter noch einmal intensiv zu betrachten. Es gebe Zeugenaussagen, wonach es mehr als zwei Täter gegeben haben könnte, sagte Aust am Montag vor dem Landtagsgremium in Stuttgart. Die Akten des Untersuchungsausschusses zum NSU in Baden-Württemberg füllen Dutzende OrdnerFoto: […]

NSU PUA BaWü| NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart: Befragung von Journalisten und Wissenschaftlern

SACHVERSTÄNDIGENLISTE für die 6. Sitzung am Montag, 16. Februar 2015, 10:00 Uhr Holger Schmidt, Journalist, Buchstabe A des Untersuchungsauftrags Thumilan Selvakumaran ,Journalist, Buchstabe A des Untersuchungsauftrags 3 Stefan Aust Journalist, Dirk Laabs Journalist, Buchstabe A des Untersuchungsauftrags SACHVERSTÄNDIGENLISTE für die 7. Sitzung am Freitag, 20. Februar 2015, 10:00 Uhr Andrea Röpke Journalistin, Buchstabe A des Untersuchungsauftrags Prof. […]

SWP| Der mysteriöse Tod des Florian H. – Angst vor Polizei und Neonazis

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat Akten zu Florian H. angefordert. Der 21-jährige Hinweisgeber zum Heilbronner Polizistenmord verbrannte 2013 im Auto. Wurde er in den Suizid getrieben? Die Schmerzen müssen unerträglich gewesen sein – so sehr, dass er sich in seinen letzten Sekunden in die Zunge beißt. Florian H. sitzt im mattschwarz lackierten Peugeot 306 am […]

StN| NSU-Ausschuss: Wehe, wenn der V-Mann enttarnt wird

Franz Feyder, 11.02.2015 13:16 Uhr Brisanter Bericht? Die Landesregierung hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages den geforderten Regierungsbericht vorgelegt. Zugleich übergab das Innenministerium dem Gremium 22 Aktenordner des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Landeskriminalamtes. Tatort Heilbronn: 2007 wurdeFoto: dpa Stuttgart – Diese Liste, sind sich Ermittler überall in Deutschland einig, hätte so etwas wie ein „Sechser […]

Welt| Die Spur des Terrors, die der NSU hinterließ

Eine Mordserie mit zehn Opfern und ein Nagelbombenanschlag in Köln werden dem NSU zugeschrieben. Abseits des Münchner Prozesses soll ein Untersuchungsausschuss in NRW bislang offene Fragen klären. Der Nagelbombenanschlag in Köln 2001 wurde gerade im Münchner NSU-Prozess aufgearbeitet. Doch es bleiben noch viele Fragen offen: In drei Bundesländern werden deshalb Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um Antworten […]

Welt| NSU-Ausschuss lädt ehemaligen Spiegel-Chefredakteur als Zeugen

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum rechtsextremen Terrornetzwerk NSU will in seiner kommenden Sitzung vier Journalisten als Zeugen befragen. Darunter ist auch der ehemalige «Spiegel»-Chefredakteur und heutige «Welt»-Herausgeber Stefan Aust, teilte der Landtag am Montag mit. Der Ausschuss erhofft sich von den Journalisten weitere Ansätze für ihre Ermittlungsarbeit. Der Ausschuss kann zudem seinen Aktenraum nun auch […]

NSU PUA NRW| Öffentliche Anhörung des Palamentarischen Untersuchungsausschusses III am 20. Januar 2015

Öffentliche Anhörung des Palamentarischen Untersuchungsausschusses III am 20. Januar 2015 Aufbau und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – Polizei geladene Sachverständige Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen Stellungnahmenr. Eingangsdatum Titel 16/2513 am 20.01.2015 Öffentliches Sachverständigengespräch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (PUA NSU) zum Thema „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – […]

NSU PUA NRW| Termine des Untersuchungsausschusses (bis April 2015)

Nachdem sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss am 16. Dezember 2014 in einer ersten nicht-öffentlichen Sitzung konstituierte, hat der Landtag NRW die ersten Termine bekannt gegeben. An den Terminen sollen Sachverständige zu den Themen “Polizei”, “Verfassungsschutz”, “Justiz”, “Radikalisierung der rechten Szene sowie einzelner Gruppen” gehört werden. Zwei Anhörungen sind bereits gelaufen. Der Landtag hat eine Sonderseite mit […]

NSU PUA BaWü| Protokoll der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag

Bericht: Erste öffentliche Sitzung des „NSU“-Untersuchungsausschusses am 23. Januar 2015 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizistin M.K.“ des baden-württembergischen Landtags am 23. Januar 2015. Erste öffentliche Sitzung. Am 23. Januar 2015 beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss in seinem ersten […]

swp| Ku-Klux-Klan: Sachverständige fordern vom NSU-Ausschuss weitere Untersuchungen

Spielte der Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan eine Rolle im Nationalsozialistischen Untergrund? Das müsse genau geprüft werden, forderte Clemens Binninger am Montag in Stuttgart. Clemens Binninger wählt seine Worte meist bedacht, neigt nicht zu Zuspitzungen, bleibt sachlich. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete (CDU) hat sich als Obmann des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses tief in die Materie eingearbeitet. Am Montag […]

StZ| NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag: Neigung zur Geheimniskrämerei

Von Reiner Ruf Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat seine Arbeit aufgenommen. Der frühere Chef des Hamburger Verfassungsschutzes und Innensenator Heino Vahldieck hat über die Eigenheiten der Geheimdienstler berichtet. Im NSU-Untersuchungsausschuss schließt Heino Vahldieck, Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, ein Systemversagen der Behörden aus.Foto: dpa Stuttgart – Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben nach Ansicht […]

Thüringen| Verfassungsschutz soll aus dem Zentrum der NSU-Aufklärung rücken

Dorothea Marx (SPD). Der Fokus des neuen NSU-Untersuchungsausschusses soll nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx weniger auf den Pannen des Verfassungsschutzes bei der erfolglosen Suche nach den NSU-Terroristen liegen. „Bislang haben wir alle auf den Verfassungsschutz gestarrt wie die Schlange auf das Kaninchen“, sagte Marx, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss vorstand, der Deutschen […]

StZ| NSU-Terror Neue Zweifel am Verfassungsschutz

Von Andreas Förster 27. Dezember 2014 –  Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Verschwunden geglaubte Berichte sind im Bundesamt wieder aufgetaucht.Foto: dpa Berlin – Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtige Unterlagen eines V-Manns vorenthalten. Das bestätigte jüngst der Parlamentarische Innenstaatssekretär […]

SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder

Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss. In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. […]