Kategorie PUA

Badische Zeitung| Ausschuss wütend auf Ministerium

Ein Polizist wendet sich vertrauensvoll mit Interna an das Parlament – der Vorgesetzte leitet ein Disziplinarverfahren ein. Prall gefüllte Ordner: Der Ausschuss, der das mögliche Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden untersucht, hat viel zu tun. Foto: dpa STUTTGART (dpa). Auf der Grundlage von nicht-öffentlichen Informationen aus dem NSU-Ausschuss ist ein Disziplinarverfahren gegen einen […]

Freie Presse| NSU-Ausschuss vor Neuauflage

Foto: Arno Burgi/dpa NSU-Ausschuss vor Neuauflage Nur auf Antrag der Linken und Grünen wird der Landtag erneut prüfen, ob sächsische Behörden im Fall des rechten Terrortrios versagt haben. Dresden. Diese Forderung schien den drei Fraktionen besonders wichtig zu sein. Weil die „Umstände des Nichtergreifens des Trios“ nicht hinreichend geklärt sind, werde dem nächsten Landtag „ausdrücklich […]

Sächsische Zeitung| Landtag soll neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Jahrelang lebten die mutmaßlichen NSU-Terroristen unentdeckt in Sachsen. Und auch nach ihrem Auffliegen lief viel schief. Schon einmal beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema. Für Linke und Grüne besteht weiterer Klärungsbedarf. 1 Dresden. Auch der 6. Sächsische Landtag soll sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Zwickauer NSU-Terrortrio befassen. Einen entsprechenden Minderheitsantrag kündigten die Fraktionen […]

Sächsische Zeitung| „Ohne Sachsen nicht zu erklären“

Die Arbeit der Behörden bei der Suche nach den Mitgliedern des NSU soll erneut ein Untersuchungsausschuss prüfen. Von Thilo Alexe Dresden. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt den Landtag auch in dieser Legislaturperiode. Rund ein halbes Jahr nach der Wahl haben die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Er soll […]

Welt| Die Visitenkarte im Portemonnaie des Mörders

Nadja Lüders leitet den NSU-Ausschuss in Düsseldorf und räumt ein, einen Neonazi anwaltlich vertreten zu haben. Kein Problem, meint sie Nadja Lüders hat noch die Nacht und den Morgen abgewartet. Dann sagte sie mehr, auch vor Fernsehkameras. Es gibt einigen Klärungsbedarf. Die 44-jährige Sozialdemokratin ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen und will ausführlich darlegen, […]

Publikative.org| Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit […]

PZ| Rätsel um Tod einer Polizistin: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen

Hajo Funke kritisiert die Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter. Foto: dpa Stuttgart. Im NSU-Ausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige große Kritik an den Ermittlungen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geübt. Die Journalistin Andrea Röpke forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur […]

Badische Zeitung| Erneut Kritik an Ermittlungsarbeit

Experten im NSU-Ausschuss / Im Mordfall Kiesewetter sind noch viele Spuren offen. Hans Joachim Funke bemängelt die Arbeit der NSU-Ermittlungsgruppe. Foto: dpa STUTTGART (dpa). Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn kritisiert. Die Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahren zum Rechtsextremismus recherchiert, […]

swp| STUTTGART: „Geheimschutz ist Täterschutz“

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. Foto: dpa Bild 1 von 1 Experte Hans Joachim Funke zweifelt an der Zwei-Täter-Theorie. Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die […]

tagblatt| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zweifel an offizieller Theorie

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. THUMILAN SELVAKUMARAN Stuttgart Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut […]

Hajo Funke| Medienspiegel 18. – 22.02.2015 in Sachen NSU

NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zweifel an offizieller Theorie ,Schwäbisches Tagblatt, 21.02.2015 Stuttgart: „Geheimschutz ist Täterschutz“, Südwest Presse, 21.02.2015 Rätsel um Tod einer Polizistin: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen, Pforzheimer Zeitung, 21.02.2015 NSU-Affäre in Baden-Württemberg: Selbstreinigung kann beginnentageszeitung (taz)20.02.2015   NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen, Schwäbisches Tagblatt, 20.02.2015 SWeitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen: Mehr Klarheit im Fall Kiesewetter gefordert, swr.de, 20.02.2015 Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen, Schwäbische.de ,20.02.2015 Zeugen im […]

swr| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen

Die Mischszene der Hooligans, Rocker, Türsteher und Neonazis müsse näher beleuchtet werden, um Klarheit im Mordfall Kiesewetter zu bekommen. So eine Forderung vor dem Ausschuss. War die Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer? War die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer oder wurde sie ganz gezielt von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet? Das ist […]

Focus| Landtag: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen

Über uns dpa/Tim BrakemeierPolitikwissenschaftler Hajo Funke. Stuttgart (dpa/lsw) – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige große Kritik an den Ermittlungen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geübt. Die Journalistin Andrea Röpke forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Kiesewetter sei in […]

hr-online| NSU-Ausschuss: „Tatort Kassel war kein Zufall“

Der NSU-Untersuchungs-Ausschuss hat am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich getagt. Gehört wurden Experten. Eine auf Rechtsextremismus spezialisiere Journalistin sagte, der NSU habe sich in Kassel auf ein Unterstützer-Netzwerk verlassen können. Von hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass Die Erwartung an diesen NSU-Untersuchungsausschuss ist groß. Das zeigte die erste Sitzung, bei der die Öffentlichkeit zugelassen war – nach vielen […]

TAZ| Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene Fragen“

Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen Parteifreunden. Fordert mehr Aufklärung: Hans-Christian Ströbele. Bild: dpa taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss […]

Bundestag| Quellenberichte des Ex-V-Manns Tarif – Kleine Anfrage

Um „Quellenberichte des ehemaligen neonazistischen V-Manns ,Tarif‘“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3808). Darin schreibt die Fraktion, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), habe in der Fragestunde vom 17. Dezember 2014 erklärt, dass im BfV 157 Treffberichte des ehemaligen V-Manns vorliegen würden. Auf […]

n-tv| Edathy-Affäre: Auch Högl will SMS von Gabriel & Co sehen

Die SPD sei im Fall Edathy befangen, sagen Grüne und Linke. Doch plötzlich überrascht Eva Högl, die den Untersuchungsausschuss für die SPD leitet. Sie unterstützt eine Forderung der Opposition – und bringt Parteichef Gabriel unter Zugzwang. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, Eva Högl, will Parteichef Sigmar Gabriel und andere Mitglieder der SPD-Spitze bitten, „freiwillig“ […]

StN| Kiesewetter war kein Zufallsopfer

Im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss haben Politiker ausgesagt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn kein Zufallsopfer des NSU gewesen sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ausgesagt.Foto: dpa Stuttgart – Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU haben Politiker aus Bundestag und Thüringer Landtag die bisherige Aufklärungsarbeit der Ermittler im Südwesten […]

swp| Bundestagsabgeordnete kritisieren NSU-Ermittlungen im Land

Falsche Ziele, unterlassene Aufklärung: Die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger zerpflücken die NSU-Ermittlungen im Land. Scharfe Kritik an den Behörden im Südwesten haben gestern die beiden ehemaligen Obleute des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses geäußert. Der Böblinger CDU-Abgeordnete Clemens Binninger und Eva Högl von der SPD hatten sich in tausende Akten eingearbeitet, Tatorte besucht, Beamte befragt. Ihr […]

WDR| Untersuchungsausschuss beginnt: Der NSU-Terror im Schnelldurchlauf

Von Rainer Kellers Dem Terror des NSU auf der Spur: Im NRW-Landtag hat am Dienstag (16.12.2014) der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW aufklären. Leicht wird das nicht, der Ausschuss hat gerade mal zwei Jahre Zeit. „Es wird arbeitsintensiv.“ Als Nadja Lüders (SPD), die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im […]

SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder

Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss. In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. […]

StN| NSU-U-Ausschuss: Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

Am Ende war der öffentliche Druck wohl zu groß: Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Uli Sckerl gibt seinen Posten im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. „Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss […]

MIGAZIN|NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer. Rechtsterrorismus in der BRD © quapan @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe trifft sich am Dienstag zum ersten Mal. Das Gremium soll die Aktivitäten der […]

Bundestag| Anhörung zum Fazit des NSU-Ausschusses

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 17. Dezember. Die insgesamt sieben eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung nehmen zu einem Gesetzentwurf (18/3007) der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sowie einem Antrag (18/3150) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der dazu aufruft, […]

Thomas Moser| Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung.

von Thomas Moser Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Seit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder […]

„COLD CASE UNIT“ GEGRÜNDET : Lehren aus NSU-Blutspur

Polizei gründet „Cold Case Unit“ / Opposition kritisiert falsche und unzureichende Schlüsse  Der frühere V-Mann „Piatto“ sagte vergangene Woche im NSU-Prozess in München aus und plauderte einiges aus, was den Geheimdiensten nicht recht sein kann. Foto: marc Müller Fast wie im Fernsehen: Seit Anfang November ist bekannt, dass die Landespolizei eine „Cold Case Unit“ (Kalte […]

StN| Kommentar zu NSU-U-Ausschuss: Sckerl und Brecht

Opferanwälte fordern Rückzug des Grünen Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko Stuttgart – Badenerinnen und Württemberger, Bürger und Fraktionskolleginnen, die Abgeordneten des Landtags und Journalisten – Hans-Ulrich Sckerl hat sie alle belogen. Dem Grünen-Spitzenmann war kaum eine Unwahrheit zu peinlich, um zu vertuschen, wie sehr er das Parlament an der Nase herumführte. Als er […]

StN| NSU-Untersuchungsausschuss Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

Franz Feyder,  In der Kritik: Grünen-Obmann Hans-Ulrich SckerlFoto: dpa Stuttgart – Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll. „In diesem Gremium geht es besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Werte, mit […]

Stern| CDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“

Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein sollen. „Vieles spricht gegen diese Annahme“, sagte Binninger dem stern. Zwar gäbe es bislang keinen „direkten […]

Schwäbische| Tupperparty mit Beate Zschäpe

Neuer NSU-Ausschuss startet mit großen Fragen und gegenseitigem Misstrauen Tupperparty mit Beate Zschäpe Bernd Weißbrod Stuttgart sz Ein ambitioniertes Programm schlägt der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) dem NSU-Untersuchungsausschuss im Land vor: In vier Blöcken sollen die Abgeordneten nicht nur die behördliche Aufarbeitung und die Konsequenzen der Mordserie behandeln. Der Fragekatalog soll bei der Ausschusssitzung am […]

Abendblatt| Ringen um NSU-Ausschuss

Linke und Grüne sehen offene Fragen zum Neonazi-Mord in Hamburg. Auch Opferfamilie fordert mehr Aufklärung Von Christian Unger Hamburg. Es war eine Zeugenaussage, die bis nach Hamburg hallte. Im Gerichtsprozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München sagte ein früherer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus, er sei in der fränkischen Neonazi-Szene „Gauleiter“ in der […]

SüdWestPresse| Belauscht von der V-Frau

Der Heilbronner Polizistenmord wird bald einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Dabei könnte auch die Rolle einer Friseurin aus Hohenlohe beleuchtet werden – eine V-Frau hatte sie belastet. Welche Bezüge hatte das rechtsextreme Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten? Was sind die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter? Ist es Zufall, dass Polizisten-Kollegen […]

Hohenloher Tageblatt| „Enquete war Zeitverschwendung“

Die Landesregierung hat sich lange gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss gewehrt – auch Nikolaos Sakellariou. Jetzt wird er SPD-Obmann im Gremium. Der Haller spricht über Mord, Pannen und Neonazi-Strukturen. Foto: Ufuk Arslan Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hall. Ku-Klux-Klan und rechtsextreme Strukturen in Hall: Wie haben Sie reagiert, als Sie davon gehört haben? NIKOLAOS SAKELLARIOU: Die erste Reaktion […]

Stuttgarter Zeitung| Kommentar zum NSU-U-Ausschuss – Terror im Alkoholnebel

von Reiner Ruf 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermodert. Und noch immer sind viele Fragen offen.Foto: dpa Stuttgart – Es ist doch so: Rechtsextreme im Allgemeinen und Neonazis im Besonderen haben wir uns allzu lange als dumpfe Gestalten mit alkoholvernebelten Gehirnen vorgestellt, die eher situativ, gern nach Beschallung mit blutrünstiger Szenemusik, zu Gewaltexzessen gegen […]

NRW| Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7148 28.10.2014 Neudruck Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Einsetzung eines untersuchunqsausechuesee gemäß Artikel 41 der Landesverfas­ sung Nordrhein-Westfalen zum NSU- Terror in Nordrhein-Westfalen I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen […]

NRW| Landtag beschließt „NSU“-Untersuchungsausschuss

Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt. Das Plenum stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu. Der Ausschuss soll unter anderem Aufschlüsse über mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher geben. Er wird aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen – die […]

BaWü| Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich konstituiert

Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden. Zum Vorsitzenden des Gremiums […]

NSU-U-Ausschuss auch in Baden-Württemberg

Gremium soll Kontakte und Aktivitäten der Gruppe im Bundesland und Mord an Polizistin beleuchten Stuttgart/München – Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der Landtag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe der Gruppierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einstimmig für den gemeinsamen Einsetzungsbeschluss. Das Gremium soll die […]

Badische Zeitung| Leitartikel: Noch viele offene Fragen

Das zufällige Zusammentreffen der Ereignisse spricht Bände: Drei Jahre nach Selbstenttarnung und Showdown der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will nun endlich auch der Landtag von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Stuttgarter Politiker haben mit einer plan- und zahnlosen Enquête-Kommission wertvolle Zeit vergeudet. Der späte Entschluss für einen mit gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestatteten Ausschuss ist nun die […]

FAZ| NSU-Morde: Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen

Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten. 28.10.2014, von REINER BURGER, DÜSSELDORF © DAPDDie Kölner Keupstraße nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004: Ermittlungsansätze wurden nur unzureichend genutzt, kritisierte der Bundestags-Untersuchungsausschuss In Nordrhein-Westfalen […]

TAZ| Die wissende Quelle

Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Brandenburgs Verfassungsschutz erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess. Darf Carsten Sz. hier aussagen? Mit oder ohne Maske? Der Gerichtssaal beim NSU-Prozess in München Bild: dpa Wenn es nach dem Verfassungsschutz Brandenburg geht, soll der V-Mann Carsten Sz. alias „Piatto“ vor dem OLG München allenfalls anonymisiert vernommen […]

StZ| Nächster Anlauf zur NSU-Aufklärung

Reiner Ruf Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die NSU-Morde beleuchten.Foto: dpa Stuttgart – Als Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Februar den Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld vorstellte, zeigte er sich überzeugt, mit den 170 Seiten Papier das „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik zurückzugewinnen“. In der Tat reagierten die Landtagsabgeordneten durchaus beeindruckt – und […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

Nebenklage| Zum Mordvorsatz Zschäpes und zur „NSU/NSDAP“-CD

Der Verhandlungstag war vor allem geprägt von rechtlichen Bewertungen der Beweisaufnahme durch Erklärungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Die Erklärung der Nebenklage zum Zeugen Rothe machte deutlich, dass der nicht nur von der Strafverfolgung gegen das Trio wissen musste, als er sie bei sich wohnen ließ, sondern dass er auch weiter mit ihnen […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen

Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]

Zeit| Die Verstrickungen des toten V-Manns

VON Tom Sundermann Wieder einmal steht der Verfassungsschutz im Verdacht, schon früh von der Existenz des NSU-Trios gewusst zu haben. Und wieder einmal ist der tote V-Mann “Corelli” der Grund. Ein Zufall? Wenn der frühere Neonazi Thomas Ri. noch am Leben wäre, dann müsste er sich spätestens jetzt vielen Fragen stellen. Zum Beispiel: Was dachte […]

FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen

Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]