Kategorie Rechtsextremismus

WAZ| Wie Politiker zur Zielscheibe von Extremisten werden

Berlin.  Angriffe gegen Volksvertreter nehmen zu. Die Asyldebatte wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Täter. Die Polizei ist oft machtlos. Die Täter werfen Steine in Fensterscheiben, sie schmieren Hakenkreuze an die Wand, pöbeln oder spucken – und in wenigen Fällen verletzen sie ihre Opfer sogar schwer. Das Ziel ihres Hasses ist immer dasselbe: die Politiker. Gerd […]

MAZ| Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“

Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei „III. Weg“ hat nun auch Potsdam erreicht. Den Empfängern wird nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Am Montag posteten einige Betroffene diese unliebsamen Grüße. Bereits im März hatte diese Aktion in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Einen Straftatbestand konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erkennen. Potsdam. In Potsdam haben Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter […]

Abgeordnetenhaus| Rechte Bürgerwehren in Berlin

Schriftliche Anfragen: Titel: Rechte Bürgerwehren in Berlin Abgeordnete: Herrmann, Clara (Bündnis 90 / Die Grünen) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18125.pdf

Bundestag| Neonazis nutzen Sprengstoff

Die Sicherheitsbehörden haben 2013 und 2014 insgesamt 342 Spreng- und Brandvorrichtungen von Straftätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) ermittelt. Für 2015 lägen die bundesweit abgestimmten Fallzahlen noch nicht vor, heißt es in der Antwort (18/7913) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7717) der Fraktion Die Linke. In insgesamt 93 Fällen (2013: […]

AfD| Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg -Gibt es noch Nazifreie-Verbände?

Wigbert Löer Redakteur im Team Investigative Recherche Die AfD und der rechte Rand: In Rheinland-Pfalz schaffte es die Rechtsextremistin Ulrike Reinhardt bis ins Haus eines Landesvorstands. Ihre Leute verteilten vor der Landtagswahl für die AfD eifrig Flugblätter. Vor einigen Wochen enthüllte der stern Kontakte der Saar-AfD zu Rechtsextremisten. Nun zeigt sich, dass Aktivisten der rechten […]

Welt| Was ist im Süden von Sachsen-Anhalt los?

Von der Schmiererei bis zu Brandstiftung und Körperverletzung – die Zahl rechter Straftaten hat in Sachsen-Anhalt 2015 deutlich zugenommen. Dabei zeigt sich ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle. Die Zahl der rechten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. Insgesamt seien 1749 solcher Delikte registriert worden und damit 488 Taten oder 38,7 Prozent mehr als 2014, […]

Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten / 1.Quartal 2016

1.Krawall Beratungsstand zeigenBeteiligung sachsen-anhaltischer Neonazis und Hooligans am Angriff auf Leipzig Connewitz Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage und Antwort Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Inneres und Sport 15.03.2016 Drucksache 6/4859 (KA 6/9087) (5 S.) 2.Versammlungsrecht Beratungsstand zeigenNachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4165: Vermummte oder Waffen tragende Teilnehmer bei Demonstrationen Sachsen – KlAnfr Sebastian Wippel […]

FR| IDENTITÄRE BEWEGUNG: Polizei mit Kontakt nach rechts

Von DANIJEL MAJIC Das Polizeipräsidium Osthessen unterhielt Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Dies geht aus einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Fuldaer SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke hervor. Als die FR im Juli 2015 über die Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in Osthessen berichtete, war vor Ort die Verwunderung groß. Insbesondere als sich […]

Dramatischer Appel von Jürgen Todenhöfer: AfD = Aus für Deutschland

Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat der Autor und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete auf Facebook einen dramatischen Appell an die Deutschen gerichtet. Er warnt darin vor dem Erstarken des Rechtspopulismus in den USA und Deutschland. Als Beispiel nennt er Donald Trump und die AfD.   Hier der Aufruf von Jürgen Todenhöfer:     Jürgen Todenhöfer […]

Augsburger Allgemeine| BAYERN: Per Haftbefehl gesucht: Dutzende Neonazis sind untergetaucht |Wann handelt der Innenminister Herrmann?

67 Rechtsextreme werden in Bayern mit Haftbefehl gesucht. Die Behörden wissen aber in vielen Fällen nicht, wo sie sind. Die Grünen fordern erhöhten Fahndungsdruck. Von Henry Stern München Die Zahl rechtsextremer Straftäter in Bayern, bei denen ein ausgestellter Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: Zum letzten Stichtag, 23. September 2015, wurden von […]

Klare Ansage an #Pegida #AfD #NPD und Co.

Landtag NRW| Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“

Drucksache 16/10937 Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“ Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 2

Bundestag| Gruppierung Sturmvogel

Zu der Gruppierung „Sturmvogel-Deutscher Jugendbund“ liegen derzeit „keine hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7006).

Bundestag| Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor. Danach wurden für Oktober 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.717 solcher Straftaten gemeldet, darunter 137 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

TA| NSU-Ausschuss: War die Explosion des Wohnmobils geplant?

Erfurt. Die Frage, ob die Explosion des Wohnmobils des NSU-Trios geplant war, will der NSU-Ausschuss mithilfe eines Brandsachverständigen aus Baden-Württemberg klären. Erfurt. Wollten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das NSU-Wohnmobil am 11. November 2011 in Eisenach-Stregda in die Luft jagen und im dortigen Wohngebiet noch einmal richtig Schaden anrichten?Diese Frage wird am […]

pnn| Pogida gestoppt

von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich, René Garzke und Henri Kramer Mehr als 600 Potsdamer demonstrierten am Montagabend gegen einen Abendspaziergang nach Vorbild der Pegida-Bewegung. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Innenstadt – Begleitet von teils gewalttätigen Auseinandersetzungen hat Potsdam den ersten Versuch eines Abendspaziergangs nach dem Vorbild der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden erlebt. Es […]

BILD| Spitzelte dieser AfD-Politiker für die Stasi?

VON M. DEUTSCHMANN Dresden – Wirbel um AfD-Mann Detlev Spangenberg (71). Laut „Freie Presse“ soll der sächsische Landtagsabgeordnete von 1964 bis 1967 Stasi-Spitzel gewesen sein. Als IM „Bruno“ soll er bei der NVA Kameraden verraten und Berichte verfasst haben, angeblich freiwillig. Die Akten dazu sollen jetzt bei einer Routineüberprüfung aufgetaucht sein. Spangenberg selbst gibt sich […]

Endstation Rechts| Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Gerangel am rechten Rand

Neben Mecklenburg-Vorpommern rechnet sich die NPD auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Chancen aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Vor fünf Jahren waren die Rechtsextremisten knapp gescheitert. Dieses Mal ist die Ausgangslage allerdings eine völlig andere – gleich vier rechte und rechtsextreme Parteien konkurrieren um Stimmen. Im März sind die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern […]

TAZ| Werben für den faschistischen Staat

Die extreme Rechte ist politisch im Aufwind. Sie ist dabei, zu einem wesentlichen Einfluss-, wenn nicht gar Machtfaktor zu werden. von Micha Brumlik Zweifel sind kaum noch möglich: Die extreme Rechte ist politisch im Aufwind, sie ist dabei, im Bereich der Europäischen Union zu einem wesentlichen Einfluss-, wenn nicht Machtfaktor zu werden. Davon zeugen nicht […]

mdr| Schießtraining von Neonazis

In den vergangenen fünf Jahren sind deutsche Rechtsextremisten an rund 40 Wehrsportübungen oder Schießtrainings im In- und Ausland beteiligt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Thüringer Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Knapp die Hälfte der Schieß- und Kampfübungen habe es in Deutschland gegeben. Die restlichen hätten in sechs […]

Netz-gegen-Nazis| Jahresrückblick 2015, Berlin: Zerfasert und doch gebündelt – die rechtsextreme Szene in Berlin

Das wichtigste Betätigungsfeld für rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure war 2015 ohne Frage die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Die steigende Zahl neuer Unterkünfte zwang die rechtsextreme Szene im Verlauf des Jahres allerdings zu einer Strategieänderung. Großaufmärsche mit bis zu 1.000 Personen, wie sie noch Ende 2014 beobachtet werden konnten, finden inzwischen nicht mehr statt. Die rechtsextrem gesteuerte […]

TRANSEUROPÄISCHE PERSPEKTIVEN AUF DIE EXTREME RECHTE

Rechtsextremismus stellt ein gesamteuropäisches Phänomen und Problem dar. In nahezu allen europäischen Staaten existieren extrem rechte Strukturen, Organisationen und Strömungen, die von rechtspopulistischen Parteien bis hin zu militant auftretenden neofaschistischen und neonazistischen Gruppen und Bewegungen reichen.  Die Aktivitäten der extremen Rechten bleiben allerdings nicht auf die jeweiligen Ländergrenzen beschränkt, sondern es kommt zu grenzüberschreitenden Vernetzungen […]

Südkurier| BaWü: Nachholbedarf im Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen

Der NSU-Ausschuss befasst sich weiter mit Rechtsextremismus im Südwesten – und ist gespannt auf Beate Zschäpes Aussage Wenige Tage, bevor Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess umfassend aussagen will, drehte sich der Untersuchungsausschuss in Stuttgart noch immer um die Frage, weshalb die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 sterben musste. Das Motiv liegt auch nach 37 teils langen […]

OZ| Brandanschlag geplant? Spur führt in die rechte Szene

Nach Razzia in Schweriner Wohnungen: Verdächtige stehen offenbar in Kontakt mit NPD und AfD. Die Ermittlungen dauern an. Schwerin. Gewalt von rechts: Die beiden Männer, die im Verdacht stehen, einen schweren Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Stern Buchholz bei Schwerin geplant zu haben, stehen offenbar in Verbindung mit NPD und AfD. Dies legen Zeugenberichte und […]

reDDakteur|Über 25 Übergriffe auf Journalisten in Sachsen

Im Jahr 2015 sind in Sachsen in über 25 Fällen Journalisten, Redakteure, Techniker, Fotografen, Kameraleute oder Twitter-Reporter bei Demonstrationen gegen Asylheime, bei Pegida-Demos und im Rahmen ihrer Arbeit zum Thema Asyl, Ziel von Übergriffen geworden. Ob in Dresden, Leipzig, Freital, Heidenau oder Sebnitz: es gab Beleidigungen, Rangeleien, Equipment wurde zerstört, Reporter bei ihrer Arbeit behindert […]

svz| Fall der „Mvgida“-Aktivisten könnte NPD auf die Füße fallen

Für die rechtsextreme NPD könnte ihre Nähe zu den asyl- und islamfeindlichen Bewegungen „Mvgida“ und „Schwerin wehrt sich“ unangenehme Folgen haben. Die Schweriner Staatsanwaltschaft bestätigte gestern einen Bericht unserer Zeitung, wonach gegen zwei Initiatoren von „Schwerin wehrt sich“ ermittelt wird. Torsten S. und David B. sollen aus Sicht der Behörde einen Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft […]

Landtag NRW|Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März/April 2015

Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 16/10364 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März 2015 Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 9 Drucksache 16/10362 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im April 2015 Urheber: Ministerium für Inneres und […]

Landtag NRW| Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage

Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 16/10350 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 4

Morgenpost| Bundesregierung: Rechtsextreme unterwandern Pegida-Ableger

Von Axel Fick Die NPD, ProNRW und Die Rechte: Rechtsextreme unterstützen die Pegida-Bewegung in mehreren Bundesländern – auch in Berlin. Berlin/Erfurt.  Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag […]

Hajo Funke| Der Mordversuch von Salzhemmendorf. Plasbergs verschenkte Stunde vom 30. November 2015.

  Vielleicht führt der Mordversuch von Salzhemmendorf tatsächlich zum Kern des Problems rechter Gewalt in Deutschland. Nach der Rekonstruktion des Mordversuchs durch eine Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung scheint klar: die mutmaßlichen Täter waren eine Szene, die in ihren Internetchats rassistisch und neonazistisch getobt hat. Und die aus dieser Gesinnung heraus sich unter […]

Bundestag| Straftaten im Zusammenhang mit Gida

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der sogenannten „Gida“-Bewegung seit der ersten öffentlichen Pegida-Kundgebung in Dresden am 20. Oktober 2014 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6604). Danach hat eine „Aufstellung politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen im Zeitraum vom 20. Oktober […]

tagesschau| Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: Die Täter aus der Mitte

Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es bereits in diesem Jahr: Die Täter stammen oft aus der Mitte der Gesellschaft, waren nie zuvor straffällig. Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ zeigen, wie ein vielerorts rassistisches Klima in Gewalt umschlägt. Von Britta von der Heide, Lena Kampf und Christian Baars Am 28. August 2015 wurde […]

pnn| KZ-TATTOO IM SCHWIMMBAD ORANIENBURG – Spur zur NPD

Ein Tattoo mit Bild und Spruch vom KZ sorgte deutschlandweit für Aufsehen und in den sozialen Medien für breite Entrüstung. Doch wer ist der Träger, wer hat sich das stechen lassen? Die Spur führt zu einem NPD-Mann in Brandenburg. Oranienburg/Potsdam – Dieses Tattoo machte deutschlandweit, aber auch schon international Schlagzeilen. Über dem Hosenbund die Silhouette […]

derStandard| Sachsen ist Hochburg ausländerfeindlicher Übergriffe

Insgesamt 459 Angriffe Dresden – Das deutsche Bundesland Sachsen ist deutschlandweit Spitzenreiter bei ausländerfeindlichen Übergriffen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Informationsplattform „Mediendienst Integration“ am Donnerstag in Dresden vorstellte. Demnach wurde fast ein Viertel aller bisher in diesem Jahr registrierten Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Sachsen verübt. Bei 101 entsprechenden Straftaten entfielen 24 auf den […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Einsätze eines rechtsextremen Polizisten im Zusammenhang mit Flüchtlingen?

Titel: Einsätze eines rechtsextremen Polizisten im Zusammenhang mit Flüchtlingen? Abgeordneter: Lauer, Christopher (PIRATEN) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17277.pdf

B5| NSU-Terror und Antisemitismus: Interview mit Prof. Hajo Funke

Zweieinhalb Jahre hat Beate Zschäpe geschwiegen. Jetzt will die Hauptangeklagte im NSU-Prozess aussagen. Es ist aber kaum vorstellbar, dass sie sich selbst belasten oder auf die Motive für die Morde eingehen wird. Auf den ersten Blick ist es Fremdenhass. Im Gespräch mit dem BR stellt Prof. Hajo Funke die These auf, dass Dreh- und Angelpunkt […]

StZ| Die lokalen Verbindungen der Rechten: Ein rechtes Netzwerk, das weit gespannt ist

Von Oliver Hillinger 21. November 2015  Eine Veranstaltung der Grünen in der Schorndorfer Künkelin-Halle beleuchtet die Phänomene des Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis und das weit gespannte rechtsextreme Netzwerk drum herum. Schorndorf – Ungeklärte Rätsel, Mängel in den Ermittlungen, neue Erfordernisse der Prävention – so ließe sich ein Abend zusammenfassen, den die Schorndorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner am Donnerstag […]

tagesspiegel| Jüterbog in Brandenburg: Asyl-Begegnungsstätte bei heftiger Explosion zerstört

Von Torben Waleczek Eine Explosion hat in einer Begegnungsstätte für Flüchtlinge im brandenburgischen Jüterbog schwere Schäden verursacht. Die Polizei geht von einer Straftat aus. In einer evangelischen Begegnungsstätte für Flüchtlinge im brandenburgischen Jüterbog ist es am späten Freitagabend zu einer heftigen Explosion gekommen. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet, entstand […]

BR| Freies Netz Süd Hinter den Kulissen einer Neonazi-Kameradschaft

Das Freie Netz Süd (FNS) war bis zu seinem Verbot im Juli 2014 die aktivste und einflussreichste Neonazi-Gruppe in Bayern. Führende Rechtsextremisten klagten gegen das Verbot und verloren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Klageabweisung zeigt interessante Details zum Innenleben der gefährlichen Kameradschaft. Von: Jonas Miller Stand: 19.11.2015 Sie kamen in den in den frühen Morgenstunden. […]

Bundestag| Angriffe auf Büros von Bundestags-Parteien

Im Zeitraum vom 1. Januar 2010 und dem 28. Oktober 2015 ist es in Deutschland zu 461 politisch motivierten Straftaten gekommen, die unmittelbar gegen Gebäude, Büroräume, Brief- oder Schaukästen von im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6482) hervor. Wie […]

Bundestag| Raubüberfälle mit Neonazi-Beteiligung

Um „Raubüberfälle auf Geldinstitute unter Beteiligung von Neonazis und Rechtsextremisten“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6697) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6484). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, „in wie vielen Fällen von Raubdelikten und Raubüberfällen auf Banken, Sparkassen, Postinstitute, Geldautomaten und Geldtransporte sowie auf Spielcasinos“ nach […]

BKA Herbsttagung 2015| BKA Präsident Münch zum Rechtsextremismus und Flüchtlingen

 BKA Präsident Holger Münch …. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin mit einem verstärkten Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten rechnen. Für das Jahr 2015 zählen wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 700 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen verfünffacht! Die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vermag es, in der […]

FP| Die unversehrten NSU-Spuren im Brandschutt

Sachsens Ausschuss zum NSU-Terror nahm sich gestern offener Fragen an – etwa der des „unbrennbaren“ Schwarzpulvers. Von Jens Eumann erschienen am 16.11.2015 Dresden. Wie kann es sein, dass im Brandschutt einer explodierten Wohnung ein Glas mit kiloweise Schwarzpulver gefunden wird – von Feuer und Hitze unberührt? Wie kommt es, dass in einem ausgebrannten Zimmer der […]

Landtag NRW| HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3970 vom 15. Oktober 2015 der Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos), Torsten Sommer, Frank Herrmann, Daniel Düngel und Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/9996 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die Autonome Antifa Freiburg1 und später SPIEGEL online2 berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland […]

Landtag NRW| Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Erleben wir neben den physischen auch noch eine geistige Brandstiftung in NRW?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3951 vom 12. Oktober 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos) Drucksache 16/9965 komplett lesen

Bundestag| Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren acht Gewalttaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen sind, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6462) hervorgeht. Der Vorlage zufolge werden sich die Angaben “ […]

Bundestag| Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Im dritten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 18 Konzerte und 17 Liederabende. Dabei wurden 14 der genannten Konzerte von insgesamt etwa 2.520 Personen besucht und 15 der 17 Liederabende „von insgesamt zirka 1.023 Personen“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6554) auf eine Kleine Anfrage der […]

Bundestag| Rechtsextremistische Veranstaltungen

Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 83 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dabei handelte es sich bei einer dieser Veranstaltungen um eine Kundgebungsreihe an vier Orten, wie aus einer Antwort der Regierung (18/6555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6425) hervor. Die […]

Bundestag| Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 274 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]

Bundestag| Einsetzung des 3.Untersuchungsausschusses (NSU) – einstimmig angenommen

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses: Ab 15.05 Uhr schließt sich die abschließende Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags zur Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses (18/6330) an. Er verfolgt das Ziel, die Verbrechen der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufzuklären. Der Ausschuss mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“ ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode und der zweite des Bundestages […]

Brandstifter und Bombenbauer: Deutschlands Rechte rüsten auf | report München | Das Erste

Als sich Neonazis aus Nordbayern aus Osteuropa kiloweise Sprengstoff beschafften, hob die Polizei die braune Terrorzelle Ende Oktober aus – um einen Anschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft zu verhindern. Doch in über 70 Fällen seit Dez. 2014 kam die Polizei zu spät. Und überall, wo es Brandanschläge gab, gibt es organisierte rechte Parteien. report München auf […]

tagesspiegel| Sicherheitsdienst in Sachsen: Video zeigt Jagd auf Flüchtlinge in Dresden

Von Robert Klages Eigentlich sollen die Wachmänner für die Sicherheit zuständig sein. Doch erneut haben Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes Flüchtlinge schikaniert. Diesmal in Dresden. Das Video zeigt, wie ein libanesischer Asylbewerber gejagt, getreten und geschlagen wird – und zwar vom Wachpersonal der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden. Ohne ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann […]

Schaubühne| Stellungnahme der Schaubühne zu »FEAR« von Falk Richter

In den letzten Tagen erreichten die Schaubühne vermehrt Zuschriften und Anrufe, die die Produktion »FEAR« von Falk Richter angreifen: zum Teil in Form von Gewalt- und Morddrohungen. Auch Graffiti wurde vor den Eingang des Theaters geschmiert und es kam zu Störungen von Vorstellungen. Die Mehrheit der Absender, die die Absetzung des Stücks fordern, sagen selbst, […]

Morgenpost| Ermittlungen gegen Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling eingeleitet. Es gibt zwei Verdachtsfälle. Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling beschäftigen die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das 51-Jährige Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur. In einem dritten Fall […]

WN| Münster im Fadenkreuz des NSU

Münster/münchen – Die Mitglieder der Terrorzelle NSU haben offenbar Anschläge in Münster geplant – als mögliche Ziele dienten Politiker und religiöse Einrichtungen. Das belegen ein Stadtplan und eine Adressliste, die jetzt im Münchner NSU-Prozess untersucht werden. Von Tom Sundermann Die Terroristen mochten es farbenfroh. Auf einem Stadtplan von Münster markierten rote Sternchen die Anschriften von […]

Wutbürger: Gerhart Baum und Hajo Funke zur neuen Gewaltwelle am 09.November 2015

Im Studio spricht Sonja Fuhrmann mit ihren Gästen Gerhart Baum (ehemaliger Bundesinnenminister und Rechtsanwalt) sowie Prof. Hajo Funke (Politikwissenschaftler und Extremismusforscher) über die Gründe für die neue Welle der Gewalt. Woher kommt dieser Hass? Wie können wir der „Verrohung“ unserer politischen Kultur begegnen?

FAZ| Flüchtlingsdebatte: AfD laut Umfrage erstmals bei zehn Prozent

Die Flüchtlingskrise führt laut Meinungsforschern zu einem gravierenden Stimmungsumschwung. Hauptprofiteur ist die AfD. Politikwissenschaftler bescheinigen der Partei eine wachsende Nähe zu rechtsextremen Positionen. Inmitten des Streits über den Umgang mit Flüchtlingen sind CDU und CSU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zurückgefallen, während die AfD auf einen zweistelligen Wert zulegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme […]

MIGAZIN| Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida

Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems. Polizeiwache © sludgegulper @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Politikwissenschaftler und Journalisten sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine wachsende Nähe zu […]

WAZ| Zunehmende Nähe der AfD zu rechtsextremen Positionen

Mainz. Politikwissenschaftler und Journalisten sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine wachsende Nähe zu rechtsextremen Positionen. Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke bescheinigte führenden Vertretern der AfD wie dem thüringischen Fraktionschef Björn Höcke einen „nationalistisch-revolutionären Ton“. „Es liegt nahe, dass die Umfrageerfolge der radikalisierten AfD in diesen Wochen und Monaten auch das Resultat der Konflikte und […]