Kategorie Referatsgruppe V B

VG Köln: Nach „Aktenvernichtungsaffäre“ im Bundesamt f. Verfassungsschutz: Mandant weiter rehabilitiert

In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entschiedenen Verfahren (15 K 7068/13) geht es in der Sache „lediglich“ um eine Umsetzung. Tatsächlich stehen im Hintergrund unberechtigterweise erhobene Vorwürfe gegen unseren Mandanten im Zusammenhang mit der sogenannten „Aktenvernichtungsaffäre“ des Jahres 2012 im Bundesamt f. Verfassungsschutz. Bereits in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Beschluss des OVG Münster vom 28.06.2013, […]