Kategorie Sitzungsprotokoll

Stichwort: Andre Kapké

Andre Kapké PROTOKOLLE 24.10.2014 Protokoll 150. Verhandlungstag – 15. Oktober 2014 An diesem Prozesstag war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan Werner als Zeuge geladen. Da dieser von… PROTOKOLLE 06.10.2014 Protokoll 145. Verhandlungstag – 1. Oktober 2014 Der heutige Verhandlungstag wurde bereits nach einer Stunde wieder beendet, da der Vorsitzende Richter Götzl… PROTOKOLLE 05.10.2014 Protokoll 143. Verhandlungstag […]

Protokoll 150. Verhandlungstag – 15. Oktober 2014

An diesem Prozesstag war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan Werner als Zeuge geladen. Da dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, endet diese Befragung schnell. Der Verhandlungstag wurde anschließend zur Verlesung von Urteilen gegen und Beschuldigtenaussagen von Uwe Böhnhardt aus den 90er Jahren. Diese betreffen insbesondere das Aufhängen einer Puppe mit „Judenstern“ an einer Autobahnbrücke. Außerdem werden […]

Protokoll 143. Verhandlungstag – 24. September 2014

Auch am heutigen 143. Verhandlungstag wurde ausschließlich der V-Mann und THS-Gründer Tino Brandt als Zeuge verhört. In zähen 7 Stunden Verhören erfahren die Zuhörer_innen von Tino Brandtnichts, aber was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht. Es sind zwei Angehörige von Mehmet Kubaşık als Nebenklägerinnen anwesend. Zeuge: Tino Brandt Carsten Schultze Verteidiger RA Hösl: Wie viele […]

Protokoll 142. Verhandlungstag – 23. September 2014

An diesen Prozesstag wird zunächst der Vernehmungsbeamte P. zur Aussage von Charlotte E. befragt. Sie war die Nachbarin der Frühlingsstraße 26, die durch die mutmaßliche Brandstiftung Zschäpes in Gefahr gebracht wurde. Er vernahm E. am 11.11.2011, einem Zeitpunkt, an dem die Zeugin, die um die 90 Jahre alt ist, sich noch an das Ereignis erinnern […]

Protokoll 141. Verhandlungstag – 22. September 2014

Der einzige Zeuge des Verhandlungstages berichtete von der Jugendclique von Uwe Böhnhardt in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Nach einem Autounfall musste der Zeuge im Krankenhaus von der Polizei bewacht werden, seine Familie behauptete er sei verstorben, da er aus der Clique heraus bedroht wurde und um sein Leben fürchtete. Uwe Böhnhardt sei schon […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen

Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]

NSU-Nebenklage| Zur Vernehmung des V-Mannes und THS-Gründers Dino Brandt – und dazu, was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht.

Der letzte Tag der Vernehmung von Tino Brandt zeigte noch einmal die gesamte Dimension des NSU-Verfassungsschutzskandals. Von 1995 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 berichtete Brand als „beste“, wichtigste“, „bedeutendste“, als „Top-“Quelle des Amtes. In dieser Zeit lernte der schmierige Informant, der sich noch heute zur Naziideologie bekannt, immer so viel überprüfbare Angaben zu […]

FR| Erste Zeugen im NSU-Ausschuss – Hessen PUA

 Von PITT VON BEBENBURG Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago Der NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich darauf, zunächst Politiker zu hören, die sich mit den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgiebig befasst haben. Nach dem einmütig gefassten Beschluss wächst die Hoffnung auf ein Ende des Parteienstreits. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss werden […]

Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014

Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]

Protokoll 129. Verhandlungstag – 22. Juli 2014

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag der Angeklagten Zschäpe vom 16.07.2014 auf Ablösung ihrer Pflichtverteidiger abgelehnt. Im Anschluss ging der Vorsitzende zur Tagesordnung über und begann mit der Zeuginnenvernehmung der Urlaubsbekanntschaften aus Fehmarn, Juliane S. und Katharina M. Zeuginnen: Juliane S. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Katharina M. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Disclaimer: Bei diesem […]

Protokoll 125. Verhandlungstag – 9. Juli 2014

Am heutigen Verhandlungstag sollte zunächst Matthias Dienelt vernommen werden, der allerdings die Aussage verweigert, da gegen ihn noch ein Ermittlungsverfahren läuft. Daher berichtete der Vernehmungsbeamte, der Dienelt vernommen hatte, wie dieser zugab, 2 Mietverträge in Zwickau für die Untergetauchten abgeschlossen zu haben – vom restlichen Tun will er nichts gewusst haben. Der Bruder von Uwe […]

BILD| So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte

NAZI-BRAUT BRICHT MIT IHREN VERTEIDIGERN STURM, STAHL UND HEER So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte Für ihre Erklärung vor Gericht hat sie jetzt Zeit bis Freitagnacht bekommen Von JÖRG VÖLKERLING München – Als Richter Manfred Götzl am Mittwoch den Prozess-Beteiligten mitteilte, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (39) ihren Anwälten das Vertrauen entzogen hat, ging […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?

 Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich.     Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]

Kölner Stadt-Anzeiger| ANSCHLAG IN DER PROBSTEIGASSE :Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror

Polizeibeamte kehren nach dem Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln herumliegende Scherben zusammen.  Foto: dpa Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung.   Von Detlef Schmalenberg Köln. Es ist verblüffend, wie sehr sich die Bilder […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]

NSU| Es wird immer enger mit der Anklage

von Lutz Bucklitsch Im Prozeß vor dem Oberlandesgericht München in Sachen „NSU“ wird es zunehmend enger für die Generalbundesanwaltschaft.  Immer mehr angeklagte Sachverhalte und Indizienketten brechen zusammen. Zeugen machen unterschiedliche Aussagen. Selbst bei den Opfern dieser Straftaten zeigen sich eklatante Unterschiede, u.a. bei der Beschreibung der Täter. Immer häufiger geht man von anderen Tätern, als […]

Protokoll 120. Verhandlungstag – 26. Juni 2014

Am heutigen Verhandlungstag ging es erneut um den Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001. Ein Waffensachverständiger und ein Rechtsmediziner verdeutlichten noch einmal, dass die Geschädigte den Anschlag nur durch glückliche Umstände überlebt hat. Dann sagte ein in Thüringen Inhaftierter zu möglichen Waffengeschäften des Angeklagten Wohlleben aus und bestritt, jemals mit Wohlleben zu tun […]

Protokoll 119. Verhandlungstag – 5. Juni 2014

Auch am heutigen Hauptverhandlungstag beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit dem Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln. Die deutsch-iranischen damaligen Lebensmittelhändler, Vater und Mutter der schwerverletzten 19-jährigen Geschädigten, und ihre Schwester sagten aus. Hinweis: Auf ausdrücklichen Wunsch der Geschädigten des Anschlags in der Kölner Probsteigasse und ihrer Familie verzichten wir in diesem Protokoll auf die Nennung […]

Protokoll 113. Verhandlungstag – 20. Mai 2014

Heute wurde im Prozess erstmals der Banküberfall November 2011 in Eisenach verhandelt. Der Filialleiter und eine Bankangestellte sagten aus, wie sie von zwei maskierten Männern bedroht und  gezwungen wurden, den Tresor der Bank leer zu räumen. Ein Zeuge hob gerade Geld ab und beschrieb ebenfalls die Situation. Anschließend berichtete ein Rentner, wie er beim Einkaufen […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?

von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

BNR| Verschwiegene NSU-Pfade

VON ANDREA RÖPKE/ANDREAS SPEIT Der Draht eines NSU-Angeklagten zum einflussreichen Neonazi Thorsten Heise war intensiver als bisher bekannt. Eine niedersächsische JVA kontrollierte deren regen Briefverkehr. Zeitgleich ging 2000 auch Post aus Südafrika an Heise – von einem mit Haftbefehl gesuchten Altnazi. Thorsten Heise (2. v. l.) und Anhänger der „Arischen Bruderschaft“ beim Eichsfeldtag 2013; Photo: […]

JW| Dienste unter Druck

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]

Protokoll 117. Verhandlungstag – 3. Juni 2014

Am heutigen Verhandlungstag begann die Beweisaufnahme zum Sprengstoffanschlag am 19.1.2001 auf einen Laden in der Kölner Probsteigasse. Vernommen wurden drei Polizeibeamte. Anhand von Lichtbildern wurde die Heftigkeit der Explosion deutlich. Bei der Explosion wurde eine Tochter der Familie, die den Laden betrieb, schwer verletzt. Deutlich wurde auch die Perfidie des Anschlags. Der Sprengsatz befand sich […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Wer ist Beate Zschäpe wirklich? Uneheliches Kind als Druckmittel?

von Lutz Bucklitsch Beate Zschäpe (* 2. Januar 1975 in Jena als Beate Apel geboren) Beate Zschäpes Mutter studierte als Bürgerin der DDR in Bukarest Zahnmedizin. Zschäpes Vater, den sie nie kennengelernt hat, soll nach Angaben ihrer Mutter ein rumänischer Kommilitone gewesen sein. Sie wuchs in Jena in einfachen Verhältnissen auf und befand sich häufig in der Obhut ihrer Großmutter. Ihre Mutter ließ sich zweimal scheiden. Zschäpe nahm jeweils den Namen […]

Protokoll 116. Verhandlungstag – 28. Mai 2014

Am heutigen Verhandlungstag sage zunächst eine Bankangestellte aus, wie sie den Überfall am 4.11.2011 in Eisenach erlebte. Anschließend ging es um SMS des Angeklagten André E. und seiner Frau Susann E. Auffällig ist, dass beide SMS und Anruflisten nach dem 4.11. gelöscht haben, was auch nur bruchstückhaft rekonstruiert werden konnte. Aus den vorhandenen Daten gehen […]

NSU – DIE WESENTLICHEN UNGEREIMTHEITEN – auch 2014 bleiben viel Fragen offen. Die Trickser des BfV

von Lutz Bucklitsch Viele dieser nachfolgend aufgeworfenen Fragen sind auch im Jahre 2014 ungelöst. Sie bleiben weiter das Rätsel des NSU. Viele Fragen könnten aber gelöst werden, wenn die Sicherheitsbehörden, verschiedene Landeskriminalämter, das BKA und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich alle Akten auf den Tisch legen würden, die Mitarbeiter dieser Einrichtungen endlich die Wahrheit […]

TA| Hans-Christian Ströbele äußert sich zur NSU-Aufarbeitung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis.     Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 […]

KDF – Klaus-Dieter Fritsche – Kopf und Lenker der Hydra „Verfassungsschutz“

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten die BAG der Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit sich zu äußern: Unsensible Polizisten “Das […]

PD Michael Menzel – vom Held zum Vertuscher?

Zusammengestellt Lutz Bucklitsch Jetzt ein Jahr nach Anklageerhebung der schweren Straftaten, Mord, Raubüberfall und Sprengstoffdelikte, die man dem NSU zuschreibt, könnte die Welt eigentlich in Ordnung sein. Doch ist sie nicht. Immer häufiger werden grundsätzliche Dinge der Ermittlungen in Frage gestellt. Immer häufiger werden Aussagen der Beteiligten zum Hochsicherheitsrisiko für den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland. Immer […]

„Staatsgeheimnis wichtiger als NSU-Aufklärung“ – Klaus-Dieter Fritsche -Geheimdienstkoordinator-

Fragen an Stefan Aust, dem Herausgeber der Welt am Sonntag 3. Kann Aufklärung jetzt noch gelingen? Man kann das leider jetzt nicht mehr vollständig rekonstruieren, weil man eben die Treff-Akten der V-Leute einsehen können müsste, um zu sehen, wie sehr der Verfassungsschutz involviert war. Aber dass die NSU-Mordserie ein Politikum ersten Ranges ist, belegt schon […]

Die Rätsel von Zwickau – was passierte wirklich in der Frühlingstraße 26?

3 Stunden nach dem Auffinden von 2 Leichen in einem Wohnmobil in Eisenach explodierte in Zwickau, in der Frühlingsstrasse 26, eine Doppelhaushälfte, das sogenannte Siedlerheim. Irgendwann gegen 15 Uhr. Seit diesem Moment haben wir unendlich viel Informationen durch die Medien erhalten, einiges aus Kreisen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, manches aus den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen […]

Focus| Brisante Aussage bei Bundesanwaltschaft – Ex-V-Mann: Verfassungsschutz hätte NSU 1998 fassen können

dpaDas Zwickauer Terror-Trio: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz nach Auffliegen des NSU geschreddert. Eine brisante Zeugenaussage zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) […]

NSU Dossier: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht und ignoriert – Der Staat schaute bewußt weg! Weitere Fakten für staatliche Unterstützung des Trios!

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins […]

Landtag BaWü| Parlamentsdokumente in Sachen NSU /Rechtsextremismus

2012 13.08.2012  PDF 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 10.07.2012  PDF 15/1809 – Äußerungen von Ministerin Öney über einen „Tiefen Staat“ in Deutschland 12.09.2012  PDF 03.06.2013  PDF 15/3557 – Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 07.06.2013  PDF 15/3462 – Netzwerk von Neonazis in […]

DOKUMENTATION| In Sachen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – Immer mehr Zweifel am Selbstmord

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Immer häufiger werden die Umstände des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hinterfragt. Immer mehr Widersprüche tauchen täglich auf. Widersprüche, insbesondere im Bereich der Arbeit der staatlichen Organe, wie Polizei und Verfassungsschutz. Die nachfolgende Dokumentation wichtiger Aussagen zu diesem Tatkomplex sollen helfen, diese Widersprüche besser zu verstehen. Diese Dokumentation wird […]

Neue Ungereimtheiten in Sachen Kiesewetter

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   „Nach Recherchen der „Thüringer Allgemeinen“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ rückten 2006 ein Dutzend Bereitschaftspolizisten nach Oberweißbacher zur Thüringer Wald Kirmes. Angeführt wurden die Ordnungshüter von einer Oberweißbacherin: Michèle Kiesewetter. Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizeimeisterin hatte offenbar die Kollegen ihrer Einheit zur Party in ihr Heimatstädtchen geladen.Jeden Oktober lassen es die […]

Protokoll 106. Verhandlungstag – 15. April 2014

Nach der erneuten Vernehmung des hessischen Ex-Verfassungsschützers Andreas Te. wurde er entlassen. Zuvor hatte ihn İsmail Yozgat, der Vater des ermordeten Halit Yozgat, persönlich befragt und deutlich gemacht, dass er ihm seine Aussagen nicht glaubt. In der Tat blieben auch bei der heutigen Befragung die zentralen Punkte ungeklärt. Am Morgen hatte bereits ein Ermittler ausgesagt, […]