Category Untersuchungsausschuß

Fluchtursachen bekämpfen? Wie Flüchtlinge im Irak im Stich gelassen werden | Monitor

Während die Politik nach Syrien blickt, sitzen im Nachbarland Irak Millionen Flüchtlinge auf gepackten Koffern. Besonders dramatisch ist die Lage in den UN-Lagern. Dort werden Essensrationen gekürzt, Kinder können seit Jahren keine Schule mehr besuchen. Viele denken mittlerweile über eine Flucht nach Europa nach. Dabei könnte vergleichsweise wenig Geld für die UN-Hilfen viele zum Bleiben […]

NSU-U-Ausschuss auch in Baden-Württemberg

Gremium soll Kontakte und Aktivitäten der Gruppe im Bundesland und Mord an Polizistin beleuchten Stuttgart/München – Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der Landtag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe der Gruppierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einstimmig für den gemeinsamen Einsetzungsbeschluss. Das Gremium soll die […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz

Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]

Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014

Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]

Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014

2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]

BZ| Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]

Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­ suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]

TA| Kam der Tipp zur Jenaer Bombenwerkstatt 1997 von einem Verfassungsschutz-Spitzel?

Mit einer gewagten These wartete am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess der Berliner Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer auf: Kam Ende 1997 der Tipp zur Garage, in der später Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden, von einem Verfassungsschutzspitzel? Die Befragung eines 53-jährigen Ermittlers des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) machte am 136. Verhandlungstag deutlich, dass die Polizei bis Ende […]

NSU Nebeklage| Zu den Ermittlungen gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Jena und zur Durchsuchung am 26.01.1998

Der Thüringische Staatsschutzbeamte Dressler, der von 1997 bis 2001 als Leiter der EG Tex u.a. wegen mehrere Bombenattrappen gegen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und andere Mitglieder der Kameradschaft ermittelte, sollte eigentlich nur eine Stunde lang vernommen werden, um danach die Vernehmung des Chemnitzer Thomas Rothe fortzusetzen. Die Vernehmung Dresslers dauerte aber bis nach 16 Uhr, Rothe […]

MIGAZIN| INNENMINISTER BEHINDERT AUFKLÄRUNG -Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall glänzt erneut mit Verhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete- Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU […]

NSU: Brandstifter im Staatsauftrag

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“

Franz Feyder und Sven Ullenbruch,  Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]

Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]

Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?

 Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich.     Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?

von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle

Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]

JW| Dienste unter Druck

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL II – HINTERGRUND ZUM NSU

Unklarheiten und Kritik am Verfassungsschutz Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen PräsidentenHelmut Roewer,ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Pannen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. So berichtete die Welt am Sonntag im September 2012, dass […]

Nationalsozialistischer Untergrund – Hintergrund in den Medien

 Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. 36/2011. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.  Netzwerk des NSU war größer als angenommen. In: Zeit Online. 24. März 2013, abgerufen am 26. März 2013.  Andreas Förster: Der eigentliche Untergrund. In: Berliner Zeitung, 26. März 2013. Im dritten Absatz steht, dass auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mitgezählt sind.  Archiv schätzt NSU-Unterstützerkreis auf 200 […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Wer ist Beate Zschäpe wirklich? Uneheliches Kind als Druckmittel?

von Lutz Bucklitsch Beate Zschäpe (* 2. Januar 1975 in Jena als Beate Apel geboren) Beate Zschäpes Mutter studierte als Bürgerin der DDR in Bukarest Zahnmedizin. Zschäpes Vater, den sie nie kennengelernt hat, soll nach Angaben ihrer Mutter ein rumänischer Kommilitone gewesen sein. Sie wuchs in Jena in einfachen Verhältnissen auf und befand sich häufig in der Obhut ihrer Großmutter. Ihre Mutter ließ sich zweimal scheiden. Zschäpe nahm jeweils den Namen […]

In Sachen NSU – Veröffentlichungen

Liebe Leser, derzeit erreichen uns wieder zahlreiche vertrauliche Informationen zum Themenbereich NSU. Sollten Sie vertrauliche Informationen, Dokumente, Akten, Zeugenaussagen vorliegen haben, die zur Aufklärung dieser Straftaten beitragen können, dann bitten wir um Übermittlung. Alle Informationen werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Insbesondere zu den Bereichen: Heilbronn – Tötungsdelikt zum Nachteil von Michele Kiesewetter Zwickau – Frühlingstraße […]

NSU – DIE WESENTLICHEN UNGEREIMTHEITEN – auch 2014 bleiben viel Fragen offen. Die Trickser des BfV

von Lutz Bucklitsch Viele dieser nachfolgend aufgeworfenen Fragen sind auch im Jahre 2014 ungelöst. Sie bleiben weiter das Rätsel des NSU. Viele Fragen könnten aber gelöst werden, wenn die Sicherheitsbehörden, verschiedene Landeskriminalämter, das BKA und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich alle Akten auf den Tisch legen würden, die Mitarbeiter dieser Einrichtungen endlich die Wahrheit […]

TA| Hans-Christian Ströbele äußert sich zur NSU-Aufarbeitung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis.     Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 […]

EIN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS AUCH IN BADEN-WÜRTTEMBERG

 Beitrag hören Thomas Wüppesahl, Sprecher der AG Kritische Polizisten, spricht über die Zustände im Ländle und warum ein Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg zwar dringend nötig ist, aber umso weniger erwünscht. Die bewußte Vertuschung der Aufklärung des Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter.

MDR| Erfurt :Enttarnte Verfassungsschutz-Außenstelle wirft Fragen auf

Der Thüringer Verfassungsschutz unterhält seit Jahren eine konspirative Außenstelle im einem Bürogebäude in Erfurt. Jetzt haben sich die Geheimen selbst enttarnt und damit den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Plan gerufen. Der Verdacht: In den Räumen lagern Akten zum Terrortrio. von Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax Vor wenigen Wochen angebracht: Schild an der Außenstelle […]

Micha Brumlik| ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt”

ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt” (Beitrag hören) Micha Brumlik im Gespräch mit Birgid Becker   Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Ende 2011 kam heraus, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht. Die Gedenkfeiern […]

KDF – Klaus-Dieter Fritsche – Kopf und Lenker der Hydra „Verfassungsschutz“

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten die BAG der Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit sich zu äußern: Unsensible Polizisten “Das […]

NSU-TERROR NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bittet Opfer um Vergebung

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bittet NSU-Opfer um Vergebung © by Dirk Vorderstraße auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich […]

PD Michael Menzel – vom Held zum Vertuscher?

Zusammengestellt Lutz Bucklitsch Jetzt ein Jahr nach Anklageerhebung der schweren Straftaten, Mord, Raubüberfall und Sprengstoffdelikte, die man dem NSU zuschreibt, könnte die Welt eigentlich in Ordnung sein. Doch ist sie nicht. Immer häufiger werden grundsätzliche Dinge der Ermittlungen in Frage gestellt. Immer häufiger werden Aussagen der Beteiligten zum Hochsicherheitsrisiko für den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland. Immer […]

„Staatsgeheimnis wichtiger als NSU-Aufklärung“ – Klaus-Dieter Fritsche -Geheimdienstkoordinator-

Fragen an Stefan Aust, dem Herausgeber der Welt am Sonntag 3. Kann Aufklärung jetzt noch gelingen? Man kann das leider jetzt nicht mehr vollständig rekonstruieren, weil man eben die Treff-Akten der V-Leute einsehen können müsste, um zu sehen, wie sehr der Verfassungsschutz involviert war. Aber dass die NSU-Mordserie ein Politikum ersten Ranges ist, belegt schon […]

Deutschlandfunk| Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe

NEONAZI-ANSCHLAG Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe (Beitrag hören) Von Barbara Schmidt-Mattern Vor diesem Frisörladen in der Keupstraße explodierte die Nagelbombe. (picture-alliance/ dpa / Rolf Vennenbernd) Von Anfang an waren die Bewohner der Kölner Keupstraße davon überzeugt, dass Neonazis für den Bombenanschlag von 2004 verantwortlich sind. Lange wurde ihre Stimme überhört. Mittlerweile ist klar: Der […]

Die Rätsel von Zwickau – was passierte wirklich in der Frühlingstraße 26?

3 Stunden nach dem Auffinden von 2 Leichen in einem Wohnmobil in Eisenach explodierte in Zwickau, in der Frühlingsstrasse 26, eine Doppelhaushälfte, das sogenannte Siedlerheim. Irgendwann gegen 15 Uhr. Seit diesem Moment haben wir unendlich viel Informationen durch die Medien erhalten, einiges aus Kreisen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, manches aus den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen […]

WDR5| Redezeit mit Andreas Förster: Geheimsache NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat versucht, Licht in das Dunkel um das NSU-Trio und die Verstrickungen mit dem Staatsschutz zu bringen. Mit mäßigem Erfolg. Ist der NSU Geheimsache, wie ein neues Buch titelt? Bild 1 vergrößernAndreas Förster, der Herausgeber des Buches „Geheimsache NSU“ Die Sendung zum Nachhören und Download Gast: Andreas Förster, Buchautor u. Herausgeber, […]

FBI-Beamte: Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter? Neue Belege für Anwesenheit der Dienste

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   Was bereits am 30.November 2011 durch den „Stern“ berichtet wurde, scheint sich immer mehr zu bestätigen. Auch amerikanische Sicherheitsbehörden waren Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold. Nun berichten die Stuttgarter Nachrichten von entsprechenden Anfragen amerikanischer Sicherheitsbehörden – „„Mitarbeiter für die Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ […]

DOKUMENTATION 2| IN SACHEN UWE MUNDLOS UND UWE BÖHNHARDT – IMMER MEHR ZWEIFEL AM SELBSTMORD

    Die Fakten rund um den 04.11.11 widersprechen sich scheinbar, doch würden sie sich zu einem plausiblen Szenario zusammensetzen: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurden in ihrem Wohnmobil erschossen. Um dies zu vertuschen, raubten vermummte Doppelgänger eine Bank in Eisenach aus und flohen mit einem baugleichen Wohnmobil. Böhnhardt und Mundlos wurden anschließend in ihrem […]

NSU Dossier: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht und ignoriert – Der Staat schaute bewußt weg! Weitere Fakten für staatliche Unterstützung des Trios!

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins […]

Südwest Presse| DAS POLITISCHE BUCH: Die Behörden und der NSU

Andreas Förster (Hg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“. Klöpfer & Meyer, 315 Seiten, 20 Euro. Vor mehr als zweieinhalb Jahren erfuhr die Öffentlichkeit von einer mordenden Neonazi-Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte. Bild 1 von 1 Andreas Förster (Hg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“. Klöpfer & Meyer, 315 […]

Dokumentation| Zum Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten 2012 – 2014

1.Untersuchungsausschuss 19/2 Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT Hessen – Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Drucksache 19/445 22.05.2014 2.Verfassungsschutzbericht Beratungsstand zeigenVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Jahresbericht – Pressefassung 2013 Nordrhein-Westfalen – Bericht Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/1904 19.05.2014 (Umfang: 176 S.) 3.Aktuelle Stunde Beratungsstand zeigenAktuelle Stunde (Neue Panne beim […]

Berliner Zeitung| Aufmerksame Zuhörer aus Berlin

Von Andreas Förster In dem Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat ermordet. Foto: dpa/Uwe Zucchi NSU-Ermittlungen unter politischer Einflussnahme? Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wird die weitere gerichtliche Aufklärung der Tatumstände des Kasseler NSU-Mordes mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Denn die Ermittlungen sollen damals behindert worden sein. Wenn demnächst im hessischen Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt, wird es vor […]

Landtag BaWü| Parlamentsdokumente in Sachen NSU /Rechtsextremismus

2012 13.08.2012  PDF 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 10.07.2012  PDF 15/1809 – Äußerungen von Ministerin Öney über einen „Tiefen Staat“ in Deutschland 12.09.2012  PDF 03.06.2013  PDF 15/3557 – Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 07.06.2013  PDF 15/3462 – Netzwerk von Neonazis in […]

Konkret| Der Tatortreiniger

von Detlef zum Winkel – „Konkret“, 5/2014 Es war im Oktober letzten Jahres, just zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition, als der Präsident des Bundeskriminalamts dem Staatssekretär des Innenministeriums eine Mitteilung der besonderen Art machte: Der Abgeordnete Edathy, da ist was, nichts Strafbares, aber wenn das rauskommt…BKA-Chef Jörg Ziercke, ein sagen-wir-mal überaus erfahrener Polizist, müsste gewusst […]

DOKUMENTATION| In Sachen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – Immer mehr Zweifel am Selbstmord

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Immer häufiger werden die Umstände des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hinterfragt. Immer mehr Widersprüche tauchen täglich auf. Widersprüche, insbesondere im Bereich der Arbeit der staatlichen Organe, wie Polizei und Verfassungsschutz. Die nachfolgende Dokumentation wichtiger Aussagen zu diesem Tatkomplex sollen helfen, diese Widersprüche besser zu verstehen. Diese Dokumentation wird […]

junge Welt| Dienste unter Druck

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]

Neue Ungereimtheiten in Sachen Kiesewetter

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   „Nach Recherchen der „Thüringer Allgemeinen“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ rückten 2006 ein Dutzend Bereitschaftspolizisten nach Oberweißbacher zur Thüringer Wald Kirmes. Angeführt wurden die Ordnungshüter von einer Oberweißbacherin: Michèle Kiesewetter. Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizeimeisterin hatte offenbar die Kollegen ihrer Einheit zur Party in ihr Heimatstädtchen geladen.Jeden Oktober lassen es die […]