Kategorie Urteile

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.  Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]

Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 – 70.Jahrestag

Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, Lücken in der […]

MIGAZIN| NSU-SCHLAPPE FÜR POLIZEI- “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach. Was war passiert? So ließ die Berliner Polizei den Schriftzug auf dem Wandplakat entfernen © Bündnis gegen Rassismus und Almende […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

DW| Letzter Rettungsversuch der NPD

Gegen die Menschenwürde und die Demokratie: Das zweite NPD-Verbotsverfahren soll die Partei abschaffen. Die Rechtsextremen wehren sich mit dem Vorwurf, die Informationen für den Verbotsantrag würden von V-Leuten stammen. Die beiden blonden Löckchen, die vorher rechts und links an seinem weißen Bart hingen, hatte er sich zum Einzug in den Dortmunder Stadtrat offenbar lieber abgeschnitten. […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

HR| Ermittlungen eingestellt: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?

Die JVA Hünfeld Ein Neonazi, der aus seiner Zelle in der JVA Hünfeld ein bundesweites Netzwerk aufzieht: Dieser Verdacht brachte die hessische Justiz vor einem Jahr unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beweise, dass das Netzwerk Nachfolgeorganisation einer verbotenen rechtsradikalen Gefangenenhilfe werde sollte, gebe es nicht. Mit dieser Begründung hat die Frankfurter […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Sophie Scholl – Erinnerung aus Anlass des 93.Geburtstag am 09.Mai 2014

Auszüge aus den Verhörprotokollen von Sophie Scholl Februar 1943 von Kirsten Schulz Nach ihrer Verhaftung wurde Sophie Scholl von der Gestapo verhört. Anfangs leugnete sie die Vorwürfe, doch nachdem ihr Bruder Hans ein Geständnis abgelegt hatte, gab auch sie ihre Beteiligung zu.  Sophie Scholl. (© Gedenkstätte Deutscher Widerstand)   Einleitung  Sophie Scholl wurde am 18. […]

Alexander Neidlein (NPD) – Söldner/V-Mann (?), Bankräuber – jetzt NPD-Vorsitzender

Alexander Neidlein (* 23. Februar 1975 in Crailsheim) ist ein rechtsextremistischer Politiker (NPD). Er ist NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg[1] und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Und er ist, wie viele andere Funktionäre der NPD vorbestraft. Söldner und Bankräuber Der aus Crailsheim stammende Alexander Neidlein diente sich 1993 im Bosnienkrieg der Armee der Kroaten in Bosnien-Herzegowina, dem Kroatischen Verteidigungsrat (HVO), als Söldner an. Nach drei bis vier Tagen beim Kažnjenička bojna, einer Spezialeinheit des HVO, desertierte er um […]

TAZ| „Blockierern Finger abschneiden“

Dieter Riefling soll 12 Monate in Haft, weil er die TV-Moderatorin Mo Asumang rassistisch angriff. Der 45-Jährige ist für Gewaltaktionen bekannt. Eindeutige Symbolik: Neonazi beim Aufmarsch in Bad Nenndorf. Bild: dpa BERLIN taz | Die großen politischen Auftritte liebt der nicht sehr groß gewachsene Kader. Vor den Kameraden stehend, meist ein Mikrofon oder Megafon am Mund, brüllt er […]

MDR Thüringen| Thüringer Verfassungsschutz: V-Mann in Waffengeschäft verwickelt

Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen V-Mann gedeckt, der Kriegswaffen besessen hat. Das geht aus vertraulichen Polizei- und Verfassungsschutzakten hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia Diskothekenbesitzer Andreas Müller (*Name geändert) staunte nicht schlecht, als er den Boden zur Zwischendecke angehoben hatte. Eigentlich wollte er an diesem 25. Juli 2005 nur ein […]

Sachsen: Freibrief für Innenminister Hardraht durch den Generalstaatsanwalt

  Persönliche Anmerkung von Lutz Bucklitsch:  Es gibt Augenblicke im Leben eines Menschen, der für sich selbst in Anspruch nimmt, für die Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Und wenn man als solcher Mensch die Ermittlungen in Sachen NSU und die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, der zuständigen Innen- wie auch Justizminister , betrachtet, dann […]

Gericht: Sparkasse muss für NPD-Verlag kein Konto eröffnen

Logo der Sparkasse. Der NPD-Verlag erhält kein Konto bei der Sparkasse Meißen. Foto: M. Murat/Archiv (Quelle: dpa) Die Sparkasse Meißen muss für den NPD-Verlag Deutsche Stimme kein Konto eröffnen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden (Az. 4 B 426/13), wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Verlags GmbH könne keine Gleichbehandlung einfordern, weil […]

HASKALA| Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation “Thüringer Heimatschutz” statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]

DTN| Richter behindert NSU-Beweisführung: Verdächtiger V-Mann kommt erneut davon

Offenbar schwebt eine schützende Hand über dem Ex-V-Mann Andreas Temme. Er gilt als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel. Doch unter Anklage steht er nicht. Nun hat das OLG München auch die Überprüfung von 35 Telefonüberwachungs-Akten des rechtsradikalen Temme verhindert. Die Akten seien unwichtig. Der NSU-Prozess wird immer undurchsichtiger. Im Zusammenhang mit einem […]

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer […]

WDR| NSU-Aktenvernichtung gezielt vertuscht?

Von Frank Überall Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem Versetzungsstreit auch mit den Hintergründen der Aktenvernichtung beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz im Zuge des NSU-Prozesses beschäftigt. Die Gerichtsakten lassen nach Recherchen des WDR nur einen Schluss zu: Es wurde bewusst getäuscht. Bild 1 vergrößernEin Riesenskandal: die Vernichtung von Akten im Zuge des NSU-Prozesses Es geht um jene […]

Stern| NS-Kriegsverbrecher – Wie Priebke seinen 100. begeht+

Er ist ein verurteilter, reuloser NS-Kriegsverbrecher, der von Neonazis gefeiert wird. Trotzdem lässt ihn die italienische Justiz an der langen Leine – und erregt damit den Zorn der Opferfamilien. Oktober 2010: Erich Priebke verlässt mit seinem Anwalt Paolo Giachini nach einem Gottesdienst eine Kirche in Rom.© Alessandro Bianchi/Reuters Vierzehn Jahre ist es her, dass der NS-Kriegsverbrecher […]

Geldstrafe für „Döner Killer“-Sänger

Die Neonazi-Rockband Gigi und die braunen Stadtmusikanten erregten wegen ihres Liedes „Döner Killer“ Aufmerksamkeit. Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Sänger und Texter der Band nun zu einer Geldstrafe – allerdings wegen eines anderen Songs. Sänger Daniel Giese wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.© dpa Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat den rechtsradikalen […]

BILD: Das ist der Mörder, der schon nach zehn Jahren wieder freikam

Mit 16 Jahren zeigt Christian R. den Hitler-Gruß. Heute lebt der verurteilte Mörder von Hartz 4 – Foto: Privat, Josef Ley   Von J. LEY und F. SCHNEIDER Solingen – Er war das böse Gesicht der Mörderbande von Solingen. Christian R., der Nachbar der Familie Genç, der Hitler-Fan. Der geständige Mörder, dem das Gericht in seinem Urteil eine […]

tagesschau: Wohllebens Anträge abgelehnt

Das Oberlandesgericht München hat zwei Befangenheitsanträge des Angeklagten Wohlleben abgelehnt. Vier Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses entschieden die Richter unter anderem, eine Befangenheit des Vorsitzenden Richters Götzl und zweier weiterer Richter sei nicht zu befürchten. Über die Anträge der Hauptangeklagten Zschäpe wurde noch nicht entschieden. Von Angelika Henkel und Stefan Schölermann, NDR Vier Tage […]

Tagesspiegel: Richter weisen Befangenheitsantrag im NSU-Prozess zurück

von Frank Jansen Der Angeklagte Ralf Wohlleben vor Beginn am 6. Mai des Prozesses im Gerichtssaal in München. – FOTO: DPA Die Verteidiger von Ralf Wohlleben scheitern mit ihrem Ablehnungsgesuch. Wegen mehrerer Befangenheitsanträge war der NSU-Prozess am Montag unterbrochen worden. Im NSU-Prozess sind nach Informationen des Tagesspiegels die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben mit ihrem Befangenheitsantrag gegen drei Richter […]

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglos

Beschluss vom 2. Mai 2013 1 BvR 1236/13 Der Beschwerdeführer ist freier Journalist und hatte im ersten Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts München einen festen Sitzplatz erlangt. In dem Losverfahren ging er leer aus. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes gegen die neue Verfügung […]

NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat […]

Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel aus Saalfeld gewonnen

Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter ein Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu […]

NSU: Die offenen Fragen (Publikative.Org)

Anfang Mai soll der NSU-Prozess in München beginnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen auf das Akkreditierungsverfahren am OLG München. Dabei sind viele Fragen im NSU-Komplex noch offen. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. Eine Übersicht. Von Patrick Gensing Leben im “Untergrund”: Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr […]

BGH hebt Freispruch für Neonazi auf – Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft

von Prof. Dr. Armin Engländer 26.04.2013 © pixarno – Fotolia.com Das Aufeinandertreffen eines NPD-Politikers mit Antifa-Aktivisten ließ einen der letzteren schwer verletzt zurück. Auf Krawall gebürstet waren wohl beide. Wenige Tage zuvor hatte der Neonazi allerdings auf Facebook darüber fabuliert, wie er wohl straflos Linke töten könnte. Das ließ den BGH nun am Freispruch des […]

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Beschluss vom 24. April 2013 2 BvR 872/13 Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Dies reiche angesichts […]

Abgeordnetenhaus Berlin: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin| Kleine Anfrage

Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten […]

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 1 BvR 1215/07 Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheits-behörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar. […]

Zeit: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig

2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen. © Arno Burgi/dpa Demonstranten blockieren am 19. Februar 2011 eine Zufahrtsstraße zum Hauptbahnhof in Dresden gegen eine Neonazi-Kundgebung. Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration […]

BR: Verstößt die Antiterrordatei gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. In ihr sind Daten über Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen gespeichert. Gegner befürchten die Überwachung unbescholtener Bürger. Stand: 24.04.2013 38 Sicherheitsbehörden können auf die Datei zugreifen – darunter BKA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter. Derzeit sind Daten von rund 17.000 Menschen gespeichert: Terrorverdächtige […]

Wilhelmshavener Zeitung: Bundesrat zieht allein gegen NPD vor das Verfassungsgericht

Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. In Deutschland gibt es 23 000 Rechtsextremisten, davon sind weiniger als 6000 in der NPD. Foto: Hendrik Schmidt Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem […]

NSU-Prozess: Der Wahnsinn geht weiter | ZAPP Medienmagazin | NDR

Alles auf Anfang: Anstatt auf Karlsruhe zu hören, verschieben die Münchner Richter den ganzen NSU-Prozess und fangen mit der Presseakkreditierung ganz von vorne an.

derStandard: „Neonazis sind in einem Schockzustand“

Die harten Urteile im Küssel-Prozess seien ein wichtiges abschreckendes Signal, die Szene sei jetzt ruhiger, meint DÖW-Experte Andreas Peham foto: derstandard.at/saj „Die Reaktion der Szene zeigt uns, wie wichtig solche Urteile sind“: Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham.   Am 11. Jänner wurden der Neonazi Gottfried Küssel und die zwei Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. wegen nationalsozialistischer […]

Bundesverfassungsgericht: „NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos

Beschlüsse vom 12. April 2013 1 BvR 990/13 1 BvR 1002/13 1 BvR 1007/13 1 BvR 1010/13 I. Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter […]

Bundesverfassungsgericht: „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2013 im sogenannten NSU-Verfahren (6 St 3/12). Insbesondere rügt sie, dass Kopien von den bei der Eingangskontrolle vorzulegenden Ausweispapieren der Zuschauerinnen und Zuschauer gefertigt und vorübergehend aufbewahrt werden sollen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des […]

FR: „Ermittler haben Uwe Böhnhardt instrumentalisiert“

Von CHRISTIAN BOMMARIUS Uwe Böhnhardt hätte vor seinen Taten festgenommen werden können. Foto: dpa/Bundeskriminalamt Ein ehemaliger Jugendrichter erhebt im Fall des früheren NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Eine Festnahme wäre demnnach möglich gewesen, die Mordserie der Terrorgruppe unmöglich. Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wäre unmöglich gewesen, hätte die Thüringer Justiz sorgfältiger gearbeitet. Hätte […]

NDR: NPD-Politiker Pastörs scheitert mit Berufung

Pastörs hat laut Anklage in einer Landtagsrede die systematische Judenvernichtung geleugnet.Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist auch in zweiter Instanz der Leugnung des Holocausts schuldig gesprochen worden. Das Landgericht in Schwerin wies die Berufung gegen die in erster Instanz verhängte Bewährungsstrafe als unbegründet zurück. Umstrittene Landtagsrede vor drei Jahren Der Vorsitzende Richter […]

Journalisten im Visier von Neonazis | REPORT MÜNCHEN | DAS ERSTE | BR

Sie werden angegriffen, bespuckt, verhöhnt – Reporter, Fotografen, Kameraleute, die über Neonazis berichten. Das ist Alltag bei Demonstrationen, immer häufiger aber auch bei Neonazi-Prozessen. Journalisten werden angegriffen oder subtil bedroht – Ziel dieser Strategie: Berichterstattung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Unterstützt werden die militanten Neonazis von Szene-Anwälten, die Angriffe gegen Kameraleute zum legitimen Mittel […]

Welt: Abgetauchte Neonazis gelten als „tickende Zeitbomben“

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. Mehr als 250 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.Von Manuel Bewarder    und Martin Lutz Foto: dpaGefahr von rechts: Neonazis bei einer Demonstration in Dresden Kurz vor dem Auftakt des Prozesses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) werden noch […]

BILD: FACKELMÄRSCHE UND RECHTE PAROLEN! Weiße Masken-Nazis vor Gericht

Sie zogen vermummt durch Pirna und Stolpen und brüllten rechtsradikale Parolen Weiße Masken-Nazis vor Gericht In der Nacht zum 1. Oktober 2011 marschierten rund 150 Neonazis mit weißen Masken durch Stolpen Von BERNHARD SCHILZ Pirna/Stolpen – Nächtliche Fackelmärsche mit vermummten Gestalten, die rechte Parolen brüllen, versetzten Anwohner Ende 2011 in Pirna und Stolpen in Angst und […]

dradio: Heimathaft vor NSU-Prozess – Mutmaßlicher Terroristin Zschäpe wird Besuch gewährt

Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (Bild: dpa / Bundeskriminalamt) Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe wird vorübergehend nach Thüringen verlegt, bevor ihre Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie ab April vor Gericht geklärt wird. Mit der Verlegung soll der Angeklagten ein Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden. Der […]

NPD und Verfassungsgericht – im Überblick 06.03.2013

Rechtsextreme scheitern in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD … FOCUS Online – ‎4 minutes ago‎ Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht am Dienstag. Die rechtsextreme NPD ist mit dem … NPD kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht DIE WELT – ‎15 minutes ago‎ Die […]

NPD Niederlage im Medienspiegel

Verfassungsgericht verweigert NPD Blankoscheck Reuters Deutschland – ‎ Karlsruhe (Reuters) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der NPD abgewiesen, der rechtsextremen Partei vor dem Hintergrund eines drohenden Verbotsverfahrens ihre Verfassungstreue zu attestieren. Der Antrag sei unzulässig, hieß es in … Deutschland: NPD scheitert vor Verfassungsgericht DiePresse.com – ‎ Die rechtsextreme Partei wollte sich bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu ist – […]

BVG: Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Beschluss vom 20. Februar 2013 2 BvE 11/12 Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke […]

SZ: NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

Bild vergrößern Keine Prüfung auf Verfassungstreue durch die obersten Richter in Karlsruhe. Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert. (Foto: dpa) Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu sind – doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Auch die weiteren Ausführungen der Verfassungshüter dürfte die NPD wurmen. […]

TAZ: Verbrecherpartei NPD

RECHTSEXTREMISMUS Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Waffenbesitz. Viele Funktionäre der NPD sind wegen einschlägiger Taten vorbestraft. Die taz präsentiert eine kleine Auswahl   Safet Babic, Jg. 1981: Mitglied des NPD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz, von 2009 bis 2011 Mitglied des Trierer Stadtrats 2009 prügelte er zusammen mit anderen einen Studenten krankenhausreif, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Das Landgericht Trier verurteilte ihn im Dezember […]

WAZ: Aggressiver Neonazi bekommt seinen Führerschein nicht zurück

Ein Neonazi aus Dortmund bekommt seinen Führerschein nicht zurück – dabei ist er im Straßenverkehr nie negativ aufgefallen.Foto: dapd Gelsenkirchen.  Ein 20-jähriger Neonazi aus Dortmund ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Dem Mann war im September 2012 wegen seines hohen Aggressionspotenzials der Führerschein entzogen worden. Im Straßenverkehr war er bis dahin allerdings noch […]

Bundestag dreht NPD Geldhahn ab – „Pfändung“ von NPD-Schulden gestartet

Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und […]

22.Februar 2013: 70. Todestag von Sophie Scholl – Die Geschichte der Weißen Rose

  Am 22. Februar jährt sich der Todestag der Geschwister Scholl zum 70. Mal. Zum Gedenken an Hans und Sophie Scholl und den Widerstand der „Weißen Rose“ ruft die Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt dazu auf, an ihrem 70. Todestag das Profilbild möglichst vieler Facebook-Seiten mit einer Weißen Rose zu schmücken.  Rückblick: Februar 1943: Bei einer Flugblatt-Aktion gegen […]

Zur Erinnerung: BVG-Urteil in Sachen NPD-Verbot (18.März 2003)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvB 1/01 – – 2 BvB 2/01 – – 2 BvB 3/01 – Verkündet am 18. März 2003 Seiffge Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Anträge festzustellen: 1. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig. b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre […]