Kategorie Verfassungsschutz

SZ| Aktenzeichen skurril

Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtenportals Netzpolitik.org ist sogar noch skurriler abgelaufen, als bislang bekannt war. Ex-Generalbundesanwalt Range fertigte eine Notiz an: „Das BMJV drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen, oder ich bin meinen Job los.“ Der Bundesregierung zufolge kam man „gemeinsam überein“, dass „der externe Gutachterauftrag obsolet werde“. Von […]

tagesschau| Fall Netzpolitik.org: BKA durchleuchtete Journalisten

Stand: 06.09.2015  Rentenversicherung, Meldebehörde, Bafin – bei all diesen Behörden hat das Bundeskriminalamt Informationen über die beiden Journalisten des Portals netzpolitik.org eingeholt. Überwacht wurden die beiden aber wohl nicht. Von John Goetz und Peter Hornung, NDR Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich im Fall der beiden zeitweise des Landesverrats verdächtigten Journalisten des Internetportals netzpolitik.org über deren […]

netzpolitk.org| Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

von netzpolitik.org am 06. September 2015,  Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im […]

n-tv| Massive „Anti-Asyl-Agitation“: Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

Die Hetzparolen rechter Parteien gegen Flüchtlinge bereiten den Verfassungsschützern wachsende Sorgen. In der aufgeheizten Stimmung, heißt es, sei nicht auszuschließen, „dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben“. Der Verfassungsschutz befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, […]

stern| Verfassungsschutzpräsident im stern: Maaßen warnt vor neuen Gefahren des Rechtsterrorismus

Deutliche Worte von Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Im stern-Interview schließt er nicht aus, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben. Von Thomas Ammann und Jan Rosenkranz Fullscreen „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinkt weiter“: Hans-Goerg Maaßen warnt imstern-Interview vor den Gefahren eines neuen Rechtsextremismus © Fabrizio Bensch/Reuters Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

NWZ| INTERVIEW: Dimension noch nicht erkannt

Politikwissenschaftler Hajo Funke (70) wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor. Andreas Herholz, Büro Berlin BILD: Dpa Politikwissenschaftler Hajo Funke (70) wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor.Frage: Der Verfassungsschutz spricht von einer neuen Dimension rechter Gewalt. Stimmt das? Funke: Dass der sächsische Verfassungsschutzpräsident erklärt, man sei von der Gewalt der Rechtsextremen in Heidenau überrascht worden, weil die NPD […]

Kronen-Zeitung| Deutsche tauschten Daten gegen NSA-Software

Foto: thinkstockphotos.de Eine Hand wäscht die andere: Um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert. Das soll aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013 hervorgehen, aus der die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch zitierte. Darin heiße […]

Landtag Mecklenburg-Vorpommern| Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Parlamentarischer Ablauf Schlagwort: Verfassungsschutz Titel: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Kurzreferat: Neuregelungen zum rechtssicheren Einsatz von Vertrauensleuten und Verdeckten Mitarbeitern, zum Umgang mit (elektronischen) Akten und zur Informationsübermittlung Artikel 1: Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Artikel 2: Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten Vorgangsnummer: 6/Dr4430 Vorgangsablauf: • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/4430 17.08.2015, 31 S. […]

SVZ| EIN SCHMALER GRAD : Straftäter beim Verfassungsschutz?

Bündnisgrüne wollen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verhindern, doch das Innenministerium rechtfertigt den Gesetzentwurf V-Leute beim Verfassungsschutz in MV sollen künftig auch im Einsatz bleiben, wenn sie Straftaten begehen. So steht es im Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, das im August vom Kabinett beschlossen und diese Woche den Landtagsfraktionen zugleitet wurde. Darin heißt es zwar, dass der Einsatz […]

NDR| Streit um V-Leute des Landesverfassungsschutzes

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Lorenz Caffiers Innenministerium verweist auf ähnliche Regelungen auf Bundesebene. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes offenbar ausweiten. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz hervor, der dem NDR und der Schweriner Volkszeitung vorliegt. Demnach können V-Leute […]

swp| Aufseher für Agenten

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. Dazu soll es einen Ständigen Beauftragten nebst 20 bis 30 Mitarbeitern geben. Ein echter Geheimdienstbeauftragter wird er nicht sein. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Halbherzig. ANDRÉ BOCHOW | 27.08.2015000 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der […]

Zeit| XKeyscore – das Dokument

Das folgende Dokument ist die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, die zwischen National Security Agency, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen wurde. Die drei Dienste haben sie im April 2013 unterzeichnet und darin geregelt, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA bekommt. Die Übereinkunft war bislang nicht öffentlich. Abzuwägen war, ob es […]

Zeit| BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten

Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. VON KAI BIERMANN UND YASSIN MUSHARBASH Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln  |  © Oliver Berg/dpa Read the English version of this article here. Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten […]

n-tv| XKeyscore im Tausch für Daten? NSA-Skandal erreicht Verfassungsschützer

Diese Vorwürfe geben dem NSA-Skandal eine neue Wendung: Unabhängig vom BND soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben – mit einer Art Tauschgeschäft auf höchster Ebene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore […]

sz| Parlament: Mehr Kontrolle über Geheimdienste

Union und SPD planen, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat zu verbessern. Fachpolitiker der großen Koalition reagieren damit auf mehrere Geheimdienstaffären. Der Sachverständige soll nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach Plänen von […]

shz| Die Selbstherrlichkeit des Verfassungsschutzes

Im Fall Netzpolitik.org ist der Angriff auf die Pressefreiheit nicht geglückt. Dennoch muss beim Whistleblowing ein Minus verbucht werden, meint die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Marit Hansen, neue Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins. C. Rehder Foto: Carsten Rehder 1 von 1 Der Fall Netzpolitik.org wurde bislang vor allem aus der Sicht der Pressefreiheit beleuchtet. Schleswig-Holsteins neue Datenschutzbeauftragte Marit Hansen […]

SVZ| VERFASSUNGSSCHUTZ : Schlapphüte aus Köln blamieren sich an Küste

Agenten des Bundesamtes führen einen Einsatz in MV so dilettantisch aus, dass er öffentlich wurde. Wieder hat sich der Verfassungsschutz in MV blamiert. Zwei Agenten des Bundesamtes führten offenbar einen Einsatz so dilettantisch aus, dass er öffentlich wurde. Dekonspiration gilt bei Geheimdiensten als Höchststrafe – und unter Rechtsextremen als probates Mittel, den Staat auf Abstand […]

NDR 1| Verfassungsschutz-Einsatz beschäftigt Landtag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte den Einsatz ein. Unrechtmäßigkeiten gab es dabei laut nach dessen Angaben nicht. (Archivbild) Der Einsatz von zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags beschäftigen. Wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Suhr am Freitag in Schwerin bestätigte, habe er einen Bericht des Innenministers zu dem Vorfall […]

Nordkurier| Internes Polizeiprotokoll: Streifenpolizisten stoppen Verfassungsschutz-Aktion in MV

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln wollten einen Besitzer von Jagdwaffen ausspähen. Der aber wählte 110. Oliver BergWas war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben. Beim Versuch in eine Wohnung in Ribnitz-Damgarten zu gelangen, sind zwei Beamte des Bundesamtes […]

Zeit| „Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden“

Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht weiter Gefängnis. Sieben Stimmen für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken.VON PATRICK BEUTH, KAI BIERMANN UND LISA CASPARI Der italienische Künstler Davide Dormino steht neben seiner Skulptur „Anything to Say?“, die Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning zeigt  |  © TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind […]

JUNGE WELT| »DER VERFASSUNGSSCHUTZ IST EIN SCHATTENREICH«

Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste Interview: Claudia Wangerin Spurensicherung auf der Heilbronner Theresienwiese am 25. April 2007: Die 22jährige Polizistin Michèle Kiesewetter wurde hier ermordet, ihr Kollege Martin A. schwer verletzt. Phantombilder von Verdächtigen blieben […]

Radio Dreyeckland| Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag,  zum Einsatz des V-Mann  des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der Süddeutschen Zeitung publiziert. Eine Strafanzeige von BfV Chef,Hans-Georg Maaßen wegen Geheimnisverrat inklusive. Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz […]

FAZ| Verfassungsschutz und BND Die Selbstbewussten

Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausfordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden. 12.08.2015, von ECKART LOHSE, BERLIN © AFPSehr kurzer Draht: Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler (von links) auf einem Symposium über islamistischen Terrorismus im […]

FR| Spur ins Innenministerium

Von MARKUS DECKER Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  Foto: dpa Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Strafanzeige gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ offenbar in enger Absprache mit dem Innenministerium. Wollten die Verantwortlichen ein Exempel statuieren? Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur […]

Berliner Zeitung| Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Von Markus Decker Steht in der Kritik: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa BERLIN –   Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats […]

Bundestag| Versendung von Stillen SMS – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in […]

FAZ| Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Bundestagsabgeordnete enthalten. 07.08.2015, von GÜNTER BANNAS, BERLIN © DPAHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue […]

BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?

Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen. In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte […]

nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen Foto: dpa/Tim Brakemeier Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen »Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand […]

tagesspiegel| Netzpolitik-Affäre: Auch Bundestagsabgeordnete standen unter Verdacht

Von Jost Müller-Neuhof Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats den Verdacht auch auf Abgeordnete des Bundestags gelenkt. So heißt es in den beiden Anzeigen, die sich auf Veröffentlichungen […]

Welt| Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive

Über Ermittlungen waren Abteilungen informiert Foto: dpa/AFP/ArchivBundesinnenministerium war über Ermittlungen in Landesverrats-Affäre informiert Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber von dem Verfahren aus den […]

StZ| Anzeige wegen Landesverrats: Auch Bundestagsgremium im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.Foto: dpa Berlin – Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des […]

Zeit|Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes  |  © Maurizio Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe […]

Spiegel| Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

AFP Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung „Gegen unbekannt“ sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier – und Parlamentarier in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete […]

wallstreet online| Geheimnisverrat – Verfassungsschutz nahm Blogger und Bundestagsabgeordnete ins Visier

Foto: Stephanie Pilick – dpa Die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Internetblog Netzpolitik.org zieht weitere Kreise. Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range legte in der F.A.Z. nochmal nach und erklärte, „nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen“ zu wollen. Mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Range […]

junge welt| »Politikberatung für Rassisten«

Sachsens Verfassungsschutz warnt »asylkritische Initiativen« vor Rechtsextremen. Linke entsetzt Von Markus Bernhardt Deutsch, laut, frustriert: Stimmungsmache gegen Asylheim im sächsischen Freital am 26. Juni 2015 Foto: Oliver Killig/dpa – Bildfunk Seit Monaten kommt es in vielen bundesdeutschen Kommunen regelmäßig zu Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Vor allem die sächsische Kleinstadt Freital geriet aufgrund rassistischer […]

Thema Verfassungsschutz in deutschen Parlamenten – Juli 2015

1.Organstreitverfahren Beratungsstand zeigenVerfassungsgerichtliches Verfahren wegen des Erlasses der Art. 1 Nr. 10 lit. a) cc) und 1 Nr. 22 lit. b) aa) des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 (GV. NRW. S. 367) – VerfGH 25/13 – Nordrhein-Westfalen – Verfassungsgerichtshof Information 16/294 21.07.2015 (Umfang: 13 S.) 2.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenÜber wie […]

T online| SPD attackiert Maaßen: „Das riecht doch sehr nach Einschüchterung“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (rechts). (Quelle: dpa/imago) In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org attackiert die SPD den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Hier mit dem schweren Geschütz des Landesverrats zu kommen, das riecht doch sehr nach Einschüchterung und nach Exempel“, sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Politiker […]

tagesspiegel| ARD: Innenministerium war doch früh informiert

Anders als bisher dargestellt war das Innenministerium doch umfassender über die Anzeige und auch die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ informiert. Die Opposition ist verärgert – auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Landesverrat-Affäre. – FOTO: DPA Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und […]

mdr| Linke fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

In der Netzpolitik-Affäre werden nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Rufe nach weiteren personellen Konsequenzen laut. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger holte im „Handelsblatt“ zu einem verbalen Rundumschlag aus. Er forderte, den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Riexinger sprach von einer überfälligen Entscheidung, immerhin habe der Verfassungsschutz-Präsident „die Landesverrats-Affäre“ mit seiner Anzeige überhaupt erst ins […]

NZZ| Kritik an Verfassungsschutz-Chef Maaßen wächst

Auch nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Nach der angekündigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen der Blog-Skandal. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des […]

DW| Maaßen und de Maizière unter Feuer

In der Netzpolitik-Affäre steht Justizminister Maas weiterhin unter Druck. Daran hat auch die Entlassung von Generalbundesanwalt Range nichts geändert. Nun wird auch Kritik an weiteren Beteiligten immer lauter. Der Fokus der Netzpolitik-Affäre geht zurück auf ihren Ursprung. Den hatte sie beim Verfassungsschutz genommen. Nachdem die Journalisten von Netzpolitik.org Pläne des Inlandgeheimdienstes veröffentlicht hatten, brachte die […]

Welt| Ruf nach weiteren Konsequenzen wird lauter

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. «Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen», sagte sie im ZDF. Die Grünen beantragten eine […]

rbb exklusiv: „Netzpolitik“-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals „netzpolitik.org“ hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen. Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats […]

tagesspiegel| Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Von Jost Müller-Neuhof Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des Tagesspiegels im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine „Strafvereitelung im Amt“. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an. Mehr Artikel Bild vergrößernBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich am 04.08.2015 in […]

Deutschlandfunk| Ermittlungen gegen netzpolitik.orgLinke fordern Rauswurf von Maaßen

Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse. Harald Petzold im Gespräch mit Thielko Grieß Hans-Georg Maaßen […]

meedia| SZ-Investigative: Geheimpapier des Verfassungsschutzes “unfreiwillig komisch”

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen Publishing Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer „unfreiwillig […]

Welt| Und wer schützt den Verfassungsschutz?

Wer hätte das gedacht: Wo asylkritische Bürger gegen Flüchtlingsheime zu Felde ziehen, mischen sich auch Rechtsextreme unters Volk. Das hat der Verfassungsschutz in Sachsen knallhart ermittelt. Rechte sollen auch dabei gewesen sein am 24. Juli 2015 in Dresden bei der Demonstration gegen den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge Foto: dpa Der Verfassungsschutz Sachsen warnt: „Rechtsextremisten […]

junge welt| Tiefer Staat im Blick

NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten und Zeugenladung des Geheimdienstlers »Lothar Lingen« Von Claudia Wangerin Seltener Moment in Stuttgart: Ein Bildjournalist darf in einem Sicherheitsraum NSU-Akten fotografieren. (9. Februar 2015) Foto: Marijan Murat/dpa-Bildfunk Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wird Thema im Münchner Prozess gegen die […]

tagesspiegel| Harald Range musste gehen – was ist mit Hans-Georg Maaßen?

Von Christian Tretbar, Ursula Knapp und Stephan Haselberger Eine „Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz“ hatte Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizminister vorgeworfen. Daraufhin zog Heiko Maas Konsequenzen. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Bild vergrößernUnter Druck: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Archivbild). – Foto: dpa Justizminister Heiko Maas […]

Schwäbische| Nebenkläger wollen Vernichtung von NSU-Akten untersuchen

– Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben am Montag umfangreiche Beweisaufnahmen über die Vernichtung von NSU-Akten im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt. So soll der Beamte mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ als Zeuge vernommen werden, der wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011 angeordnet haben soll, Unterlagen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und zahlreiche V-Leute […]

FAZ| Geheimdienste: Die Transparenz der anderen

Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört. © DPA„Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen glaubt, dass […]

Telepolis| Maaßens Landesverrat 2.0

Raúl Rojas 31.07.2015 Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen Die letzten „Landesverräter“ wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und „Spiegel“: Damals musste allerdings nicht […]

StN| Kommentar zum Verfassungsschutz: Bestandteil des Systems NSU

Franz Feyder, 31.07.2015  Geschredderte Akten im Fall NSU wirken nach. Doch auch Jahre später steht fest: Maskeraden helfen auf keinen Fall – Den Verfassungsschutz kann nur noch schonungslose Offenheit retten. Bei einer Mahnwache fordern Hinterbliebene der mutmaßlich von Rechtsterroristen begangenen Morde lückenlose Aufklärung.Foto: dpa München – Vor fast vier Jahren flogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, […]

Spiegel| Bundesanwalt gegen „netzpolitik.org“: Bedingt ermittlungsbereit

Ein Kommentar von Christian Stöcker Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen. Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fließen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. […]

StN| NSU-Verfahren: Teddybär mit Erinnerungslücken

Franz Feyder, 31.07.2015 Im NSU-Verfahren tritt ein maskierter Verfassungsschützer als Zeuge auf. Seinen ominösen Aktenordner stellt das Gericht sicher.  Foto: München – Reinhard Görlitz hat sich trotz des Sonnenscheins draußen drinnen dick eingemummelt: Kapuzenpullover, seinen stattlichen Körperbau hat er offenbar einem polsterndem Schaumstoffbauch zu verdanken, braune Perücke, dicke Hornbrille. In seinem Mummenschanz bewegt sich der […]

tagesschau| Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, wie das Blog […]

turi2| netzpolitik.org gerät wegen Landesverrats ins Visier.

Spiegel-Affäre reloaded: Der Generalbundesanwalt leitet ein Strafverfahren gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vonnetzpolitik.org ein. Erstmals seit mehr als 50 Jahren werde Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen, berichten Hans Leyendecker undGeorg Mascolo. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Journalisten angezeigt, unter anderem weil sie aus Dokumenten seiner Behörde zitierten – in einem […]

inforadio| Di 14.07.2015 | Vis à vis – ‚Staatsaffäre NSU‘

Beitrag hören Hajo Funke, Rechtsextremismus-Experte der FU Berlin, erhebt in seinem neuen Buch eine brisante Anklage: Der Staat habe systematisch die Aufklärung der NSU-Morde hintertrieben. Mit dem Schreddern von Akten, mit der Blockade von Aussagen von Spitzeln oder schlicht dadurch, dass man diejenigen, die Fragen stellen, als Verschwörungstheoretiker abtut. Daher brauche es dringend einen weiteren […]

Bundestag| Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes“ (18/5453) vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit dem Artikel-10-Gesetz (G 10) und weiteren Gesetzen den Nachrichtendiensten des Bundes sowie den Verfassungsschutzbehörden der Länder die Befugnis […]