Kategorie Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Journalismus | ZAPP | NDR

Mit dem Paragrafen zur Datenhehlerei könnte das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu einem „Anti-Whistleblower-Gesetz“ werden – der investigative Journalismus ist in Gefahr.

Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass eine vorsorglich anlasslose Speicherung nur zulässig ist, solange sie die Ausnahme bleibt © Tim Reckmann/pixelio.de Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst […]