Heilbronn

Tatgeschehen

Am 25. April 2007 hatten die beiden Bereitschaftspolizisten ihren Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um vermutlich eine Pause einzulegen. Gegen 14 Uhr hörten Zeugen mehrere Schüsse. Anschließend fanden Polizeibeamte die 22-jährige Michèle Kiesewetter tot und ihren 24-jährigen Kollegen Martin Arnold schwer verletzt neben dem Wagen. Aus der Tatortanalyse ergab sich die Mutmaßung, dass sich zwei Täter dem Fahrzeug genähert und den Beamten jeweils in den Kopf geschossen hatten. Die Hülsen undProjektilteile ließen Rückschlüsse auf zwei Tatwaffen zu, eine Tokarew TT-33 und eine Radom VIS 35. Die Dienstwaffen vom Typ HK P2000 und Handschellen der Beamten wurden entwendet. Der überlebende Polizist, der mehrere Wochen im Koma lag, kann sich an die Tat nur lückenhaft erinnern. Bis heute steckt ein Teil des Projektils in seinem Kopf.

Ermitlungen

Die Ermittlungen wurden zunächst in der Polizeidirektion Heilbronn von der Sonderkommission Parkplatz geführt. Diese wurde am 11. Februar 2009 zwecks personeller Entlastung der Heilbronner Polizei vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg teilweise übernommen. Seit dem 11. November 2011 führt die Bundesanwaltschaft wegen des Zusammenhangs mit rechtsterroristischen Taten die Ermittlungen.

Was zunächst erfolgreich begann, entwickelte sich zum Super-Gau der Ermittlungen.

Ermittlungs-Gau oder Täuschung?

Die von der Spurensicherung am Polizeifahrzeug gefundene DNA einer Frau galt lange Zeit als das am ehesten Erfolg versprechende Resultat der Ermittlungen. Nachdem diese DNA an vierzig Tatorten nachgewiesen werden konnte, waren fünf Sonderkommissionen, sechs Staatsanwaltschaften in drei deutschen Bundesländern und Polizisten inDeutschland, Österreich und Frankreich mit der Aufklärung beschäftigt.Der vermeintlichen Täterin, die man Heilbronner Phantom nannte, wurden sowohl vor als auch nach dem Polizistenmord eine Reihe von Verbrechen unterschiedlicher Schwere an verschiedenen Orten in Österreich, Frankreich und Deutschland zugeordnet. Ende März 2009 wurde bekannt, dass die gefundene DNA aus einer Verunreinigung der für die Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen herrührte; sie stammten von einer Verpackungsmitarbeiterin eines an der Herstellung beteiligten Unternehmens. Daraufhin endete die Fahndung nach dem Phantom.

Lösung des Falles?

Nachdem der Mord der rechtsextremen Zwickauer Zelle – NSU – zugeordnet wurde, bleibt das Tatmotiv weiterhin offen, anders als bei den Morden an neun Kleinunternehmern, die mutmaßlich von denselben Tätern in den Jahren 2000 bis 2006 begangen wurden. Zahlreiche Spekulationen über die Hintergründe geraten seitdem in die Öffentlichkeit, insbesondere dass Michèle Kiesewetter aus Oberweißbach/Thüringer Wald d.h., wie die Täter, aus Thüringen stammte, regt solche an. Im November 2011 geriet BKA-ChefJörg Ziercke in die Kritik, weil er vor dem Untersuchungsausschuss eine Beziehungstat vermutete, ohne dass es darauf konkrete Hinweise gab. Im Dezember 2011 gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Ermittler nach Auswertung einer sichergestellten Festplatte nunmehr von Waffenbeschaffung als Motiv ausgingen und eine Beziehungstat endgültig ausschlössen. Für zeitweilige Spekulationen sorgte ein Bericht Ende 2011, dass ein Dokument vorliege, nach dem Beamte des Verfassungsschutzes gemeinsam mit Agenten der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) während einer Observation zufällig Zeugen des Mordes geworden seien, der von ihnen als eine „Schießerei zwischen Polizisten und Rechtsextremisten“ gewertet worden sei. Ende April 2012 teilten die Ermittlungsbehörden mit, dass es sich bei diesem Protokoll um eine Fälschung handele. Mitlerweile ist belegt, amerikanische Ermittler waren vor Ort und haben angeboten zum Tatkomplex auszusagen. Dieses lehnen aber deutsche Sicherheitsbehörden, wie auch die beteiligten deutschen Nachrichtendienste ab. Offensichtlich haben diese Sicherheitsbehörden kein Interesse an einer Aufklärung. Keinen Zusammenhang sehen die Behörden mit der Ku-Klux-Klan Mitgliedschaft zweier Polizisten aus der gleichen Bereitschaftspolizeigruppe Kiesewetters, wie im Juli 2012 gemeldet wurde. Einer der Beamten war Vorgesetzter von Kiesewetter. Unstrittig ist aber, dass einer der beiden Polizisten, ein 31 Jahre alter Gruppenführer, am Tattag in Heilbronn Dienst tat und sich nach eigener Aussage zur Tatzeit am Bahnhof aufgehalten hat, der in der Nähe des Tatortes liegt. Am Bahnhof war kurz vor der Tatzeit laut einem Bericht des Magazins Focus möglicherweise auch Beate Zschäpe, einem nicht eindeutigen Überwachungsvideo zufolge in Begleitung eines fast glatzköpfigen Mannes. Zeugenaussagen zufolge könnte Zschäpe – bzw. eine Frau mit Kopftuch in Begleitung zweier Männer – anschließend in etwa zur Tatzeit am Tatort gewesen sein. Mittlerweile mehren sich die Belege für eine bewusste Täuschung durch die Sicherheitsbehörden. Die auf dem s/w-Foto der Polizei gezeigte Frau ist nicht Beate Zschäpe, sondern eine aus der Gegend stammende Nazi-Aktivistin. Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zudem war diese mit Kiesewetters Patenonkel, ebenfalls Polizist, befreundet. Dieser wiederum hatte acht Tage nach dem Mord an seinem Patenkind zu Protokoll gegeben, dass die Tat seiner Meinung nach im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“ stehe. Wie die Aussage des Patenonkels zu gewichten ist und ob die direkten und indirekten Bekanntschaften Kiesewetters in die rechtsextreme Szene in Zusammenhang mit der Tat stehen, bleibt bisher unklar. Am 10. März 2014 schrieben mehrere Zeitungen, dass eine Polizistin vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, wie sie bedroht worden ist. Unter anderem seien zwei Männer – Verfassungsschützer –  zu ihrem Hause gekommen und hätten ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an nichts zu erinnern.

Aufarbeitung im NSU-Verahren vor dem OLG München

Am 16. Januar 2014 wurde der Mord an Kiesewetter vom April 2007 im NSU-Prozess München zum ersten Mal behandelt. Mehrere damals ermittelnde Polizisten und Kiesewetters heute 31-jähriger Kollege Martin A. wurden geladen. Er überlebte einen Kopfschuss nach mehreren Wochen im Koma schwer verletzt und seine Erinnerungen an den Tattag sind lückenhaft. Die Bundesanwaltschaft sagt, dass Kiesewetter „keine Kontakte in die rechte Szene“ hatte und vermutet, dass beide Polizisten „Zufallsopfer“ waren, die den von der NSU gehassten Staat repräsentierten. In der Bereitschaftspolizei, der Kiesewetter und Arnold angehörten, hatte Kiesewetter ihren Dienst erst kurz vor dem tödlichen Einsatz in Heilbronn getauscht. Zwei Bereitschaftspolizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan (KKK), dessen Anführer auf einer Namensliste steht, die in der als von den NSU-Terroristen als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena gefunden wurde. Die Nebenklageverteter bezweifelten die Gründlichkeit des BKA.

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