PUA BaWü

Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“

Den Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat der Landtag in seiner Plenarsitzung am 5. November 2014 auf Antrag aller vier Fraktionen eingesetzt. Das Gremium soll umfassend aufklären, in welcher Weise die Justiz- und Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin M. K. in Heilbronn, des Mordversuchs an ihrem Kollegen sowie der Mordserie des NSU mit Bundes- und anderen Länderbehörden zusammengearbeitet haben. Dabei soll etwa untersucht werden, welche Fehler und Versäumnisse es bei den Ermittlungen gegeben hat und welche Verbindungen der NSU und seine Unterstützer in den Südwesten hatten. Vorsitzender des Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, sein Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke.

Erklärung zur Vorlage des Untersuchungsberichtes

Nach insgesamt 39 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ seine Arbeit am Freitagvormittag, 15. Januar 2016, beendet. In einer sich anschließenden Pressekonferenz stellten der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), und die Obleute aller vier Fraktionen den rund 1.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Nicht nur der Sachbericht, sondern auch sämtliche Bewertungen und Handlungsempfehlungen sind einheitlich ausgefallen, ein Minderheitsvotum wurde nicht abgegeben. Dies stelle eine Besonderheit in der baden-württembergischen Parlamentsgeschichte dar, sagte Drexler. 

Der Untersuchungsauftrag bestand laut Drexler zum einen darin, umfassend aufzuklären, in welcher Weise die baden-württembergischen Justiz- und Sicherheitsbehörden auf Landesebene und mit den Bundesbehörden und anderen Länderbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an der Polizeibeamtin Michèle K., dem versuchten Mord an ihrem Kollegen und der NSU-Mordserie kooperiert hätten. Dabei sei auch zu untersuchen gewesen, welche Fehler und Versäumnisse es bei der Aufklärung der Straftaten in Baden-Württemberg im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden gegeben habe und welche Verbindungen des NSU und seiner Unterstützer nach Baden-Württemberg tatsächlich bestanden hätten.

Hierzu seien dem Ausschuss 20 Fragen aufgegeben worden, denen das Gremium insbesondere nachgehen sollte. Unter anderem seien dies Ziffer 3 „Fragen zum Polizistenmord in Heilbronn“, Ziffer 5 „Fragen zu der Mitgliedschaft zweier Polizeibeamten im ‚EWK KKK‘“ und Ziffer 6 „Fragen zu dem Todesfall Florian H.“. Zudem habe der Untersuchungsausschuss Vorschläge zu unterbreiten und zu prüfen gehabt, inwiefern die in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene dargelegten Handlungsempfehlungen für die Justiz- und Sicherheitsbehörden bereits umgesetzt worden seien, führte Wolfgang Drexler aus.

Nach Angaben des Vorsitzenden weise die Arbeit des Untersuchungsausschusses statistisch einige Rekorde auf. Das Gremium sei am 5. November 2014 auf Antrag aller vier Fraktionen eingesetzt worden. Seither habe der Ausschuss in knapp 15 Monaten 39 Sitzungen abgehalten, wobei es sich bei 33 Sitzungen um öffentliche Beweisaufnahmen unter anderem mit der Befragung von Zeugen und Sachverständigen gehandelt habe. Die nicht öffentlichen Beratungssitzungen hätten meistens am gleichen Tag stattgefunden wie die öffentlichen Teile. Darüber hinaus habe es 6 weitere rein nicht öffentliche Beratungssitzungen gegeben. Der weit überwiegende Teil der öffentlichen Sitzungen habe im Plenarsaal des Landtags stattgefunden, es seien aber auch öffentliche  Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen in den Räumen der Rathäuser von Stuttgart und Heilbronn durchgeführt worden.

„Rekordverdächtig war auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss“, betonte der Vorsitzende. Neben der Einheitlichkeit in den Bewertungen und Handlungsempfehlungen habe das Gremium von Anfang an die insgesamt 140 gefassten Beweisbeschlüsse einstimmig beschlossen, 2 davon mit teilweisen Enthaltungen. Gegenstimmen habe es in keinem Fall gegeben. In seinen 33 Beweisaufnahmen habe der Untersuchungsausschuss 136 Zeugen und 18 Sachverständige vernommen, wobei einige Zeugen mehrmals befragt worden seien. In seinen zwei Augenscheinnahmen habe der Untersuchungsausschuss unter anderem den Tatort des Polizistenmords in Heilbronn, die Theresienwiese und die Umgebung besucht sowie das NSU-Bekennervideo angesehen.

Der Untersuchungsgegenstand sei sehr umfassend und komplex gewesen, es habe daher eine Vielzahl von Akten beigezogen werden müssen. In vielen Fällen habe man sich mit einigen Stellen, die ebenfalls mit der Aufklärung befasst gewesen seien, abstimmen müssen. Insgesamt habe der Untersuchungsausschuss deutlich über 600 Aktenordner beigezogen. Es sei eigens für den Ausschuss ein besonders gesicherter Geheimschutzraum in den Räumen der Landtagsverwaltung eingerichtet worden, da ein Teil der Akten, ca. 80 Stehordner, als „Verschlusssache Vertraulich“ oder höher eingestuft gewesen seien, legte Drexler dar.

Da im Unterschied zu anderen Untersuchungsausschüssen des Landtags auch eine Vielzahl von Akten von Bundesbehörden, Behörden anderer Länder und des Oberlandesgerichts München beizuziehen gewesen seien und diese Stellen lediglich zur Amts- bzw. Rechtshilfe verpflichtet gewesen seien, d.h. dass eine eigenständige Recherche der Akten durch diese Stellen in einem so großen Umfang nicht hätte verlangt werden können, habe der Untersuchungsausschuss erstmals auf einen sogenannten Sondersachverständigen zurückgegriffen. Prof. Dr. v. Heintschel-Heinegg habe die einschlägigen Aktenbestände der betroffenen Behörden durchsucht und die relevanten Akten aufgelistet, so dass diese gezielt angefordert werden konnten. Letztlich habe der Sondersachverständige dies auch beim Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt. Auch als Folge dessen habe der Untersuchungsausschuss nun empfohlen, das Modell eines „Ermittlungsbeauftragten“, wie es etwa das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags (PUAG) kenne, in das baden-württembergische Untersuchungsausschussgesetz (UAG) aufzunehmen. Ein Novum im Land sei die Durchführung einer Hausdurchsuchung auf Antrag des Untersuchungsausschusses gewesen, berichtete der Vorsitzende.

Inhaltlich habe sich der Untersuchungsausschuss vor allem drei großen Themenkomplexen zugewandt: Dies seien zuvorderst der Polizistenmord in Heilbronn und daneben die Themen „Mitgliedschaft von Polizisten im Ku Klux Klan“ und „Todesfall Florian H.“ gewesen. Daneben habe der Untersuchungsausschuss kleinere weitere Themen bearbeitet, wie beispielsweise den Hinweis der früheren V-Frau „Krokus“, den Hinweis von Günther S., den Hauskauf von Tino B. in Hardthausen und den Todesfall Arthur C. Auch habe sich der Untersuchungsausschuss mit der Frage von Aktenvernichtungen durch die Landesbehörden nach dem Bekanntwerden des NSU, der Zuarbeit der Landesregierung an die vorgehenden Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage in Thüringen und Sachsen und weiteren Fragen zum Umgang mit dem Thema nach dem Bekanntwerden des NSU beschäftigt.

Da im Laufe der Ausschussarbeit aufgrund unterschiedlicher Umstände erkennbar geworden sei, dass das Gremium nicht den kompletten Untersuchungsauftrag in der verbleibenden Zeit abarbeiten könne, empfehle der Untersuchungsausschuss unter der ersten Ziffer seiner Handlungsempfehlungen, dem kommenden Landtag nahezulegen, einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dem Thema einzurichten. In diesem sollten neben den offen gebliebenen Fragen vor allem der Komplex „Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg“ bearbeitet werden. Dieses Thema sei von dem Gremium – bis auf den Einzelaspekt „Hauskauf Tino B. in Hardthausen“ – noch gar nicht begonnen worden. „Außerdem könnten sich auch aus dem andauernden Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München sowie aus den laufenden Untersuchungsausschüssen im Bund und mehreren Ländern weitere Erkenntnisse mit Bezug zu Baden-Württemberg ergeben. Diese Erkenntnisse und offene Punkte sollten in diesem zweiten Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden“, erläuterte Wolfgang Drexler.

Bezüglich des Polizistenmordes in Heilbronn habe der Untersuchungsausschuss im Ergebnis keine begründeten Zweifel an der Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos.  Nicht ausgeschlossen sei aber weiterhin, dass es weitere Tatbeteiligte gegeben habe. Der Ausschuss habe jedoch keine konkreten Beweise für weitere Tatbeteiligte gefunden. Auch habe der Ausschuss keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Michèle K. und Martin A. gezielt als Anschlagsopfer ausgesucht worden seien. Weder die intensiv betriebenen Opferumfeldermittlungen noch die Überprüfung der dienstlichen Tätigkeit hätten solche Hinweise erbracht, so Drexler.

Die Entscheidung des ermittlungsführenden Staatsanwalts, die mit Hilfe von Martin A. angefertigten Phantombilder nicht zu veröffentlichen, entspreche nach Überzeugung des Ausschusses den rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung. Teilweise sei es aber wünschenswert gewesen, wenn manchen Ermittlungsansätzen intensiver oder früher nachgegangen worden wäre, beispielweise bei der Auswertung des Videomaterials, der Daten aus der Ringalarmfahndung und der Funkzellenabfrage. Allerdings verkenne der Ausschuss nicht die Notwendigkeit, angesichts der Vielzahl von Spuren und Maßnahmen die Ermittlungen zu priorisieren und zunächst die vordringlichen Ermittlungsmaßnahmen bei konkreten Verdachtsmomenten durchzuführen. Die unterlassene Auswertung des E-Mail-Accounts von Kiesewetter werde als Fehler bewertet.

Zu den Personen mit Blutspuren am Körper oder an der Kleidung in unmittelbarer Tatortnähe habe der Ausschuss im Ergebnis nicht ausschließen können, dass bei einzelnen „Blutverschmierten“ ein Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf der Theresienwiese bestehen könnte. Das Gremium halte dies jedoch für eher unwahrscheinlich. Gewichtige Aspekte sprächen gegen einen Tatzusammenhang: Beispielsweise sei unklar, wie sich die Personen mit Blut benetzt haben sollen und warum sie sich auch deutlich nach der Tat noch in Tatortnähe aufgehalten haben sollen. Es sei von Seiten des Ausschusses auch darauf hinzuweisen, dass keiner der Zeugen berichtet habe, wie es zu den Blutspuren gekommen sei bzw. wie sich die Personen konkret an der Tat beteiligt haben könnten.

„Zum Thema Mitgliedschaft von Polizisten im Ku Klux Klan hat sich der Untersuchungsausschuss über das Ergebnis der disziplinarrechtlichen Aufarbeitung bei der Polizei befremdet gezeigt. Im Falle des Polizeibeamten Jörg  W. hätte sich der Untersuchungsausschuss mindestens eine strengere Disziplinarmaßnahme erwartet, bei Timo H. hätte die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geprüft werden müssen. Es wird auch kritisiert, dass in den Jahren 2002 bis 2005 von der Polizeiführung nicht einmal versucht worden ist, weitere KKK-Sympathisanten in Polizeikreisen zu ermitteln. Dem Ausschuss erschließt sich zudem nicht, weshalb das Landesamt für Verfassungsschutz ab Mitte der 90er-Jahre dem KKK in Baden-Württemberg keine größere Bedeutung zugemessen und entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, während das Bundesamt für Verfassungsschutz zum damaligen Zeitpunkt im European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat“, führte der Ausschussvorsitzende aus.

Was den Fall Florian H. angehe, halte es der Ausschuss für ausgeschlossen, dass dieser eigenes Wissen über das Tatgeschehen in Heilbronn gehabt habe. Es seien auch keine Belege für ein Fremdverschulden oder eine Fremdeinwirkung bezüglich des Feuertodes gefunden worden. Die Ermittlungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart bewerte der Ausschuss als grob mangelhaft, so Drexler.

Pressemitteilungen

 

Sitzungstermine

Sitzungstermine des NSU Untersuchungsausschusses BaWü

Montag, 21. Dezember 2015 (öffentlich) Beginn ca. 11.45 Uhr
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken
In dieser öffentlichen Sitzung geht es darum, dass die Fundstellen einzelner Akten, die den Mitgliedern des Gremiums vorliegen, verlesen und die Schriftstücke dadurch formal in die Beweisaufnahme eingeführt werden. Diese Beweiserhebung hat laut Landesverfassung (Artikel 35 Abs. 2) und Untersuchungsausschussgesetz (Paragraf 8 Abs. 1) öffentlich stattzufinden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beweismitteln wird in dieser Sitzung nicht erfolgen.

38. Sitzung: Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin)
Pressemitteilung vom 9.12.2015: U-Ausschuss sagt Sondersitzung ab
Drexler: Aussage von Beate Zschäpe ist enttäuschend für die Opfer, deren Angehörige und für die Aufklärung

Pressemitteilung vom 8.12.2015
Aussage von Beate Zschäpe soll noch Untersuchungsgegenstand sein

37. Sitzung: Montag, 7. Dezember 2015 ab 9.30 Uhr
Themenkomplex Kiesewetter
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Nicole K. – PKin, LKA BW, zur Auswertung der Telefonkommunikation von Kiesewetter und Martin A. am Tattag
3. R.S. – KHK, PP Heilbronn, zum Polizeifunk am Tattag
4. Dr. Heinrich A. Wolff – Sachverständiger, Uni Bayreuth, hat für den UA ein Gutachten zu den Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg erstellt
5. Prof. Dr. K. Möller – Sachverständiger, Hochschule Esslingen, hat für den UA ein Gutachten zu den Strukturen und der Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus von 1992 bis heute erstellt
6. A. M. – KD, LKA, zur räumlichen und zeitlichen Absperrung am Tatort in Heilbronn. Hintergrund ist das neu aufgetauchte Bild- und Videomaterial vom Tatort, das Anfang November im SWR und in einer ARD-Dokumentation gezeigt wurde.
7. Dr. E. S. – BKA, zu offenen DNA-Spuren an den Tatwaffen des Polizistenmordes, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer, an anderen entwendeten Gegenständen, an der Dienstkleidung und am Fahrzeug

36. Sitzung: Montag, 30. November 2015
Themenkomplex Kiesewetter
1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz
2. Wolfgang F. – KHK, LKA, zur Funkzellenauswertung in Heilbronn. u.a. geht es um die Frage, warum Kiesewetter und Arnold mit ihren Handys in zwei unterschiedlichen Funkzellen eingeloggt waren.
3. Ulrich J. – Telefónica Germany GmbH & Co.OHG (Sachverständiger), zur Funkzellenauswertung und zu einer Service-Nummer von O2, über die Kiesewetter am Tattag mehrere SMS erhalten hatte
4. H.K. – KHK, PP Heilbronn, zu Aufschrieben im Dienstbuch von Kiesewetter
5. Bettina F. – KHK ́in, LKA, zum Opferumfeld von Martin A. befragt
6. Manuel B. – PHM, Polizeipräsidium Einsatz, Kollege aus der Einheit Kiesewetters. Er soll mit ihr bis kurz vor ihrem Tod im SMS-Kontakt gestanden sein.
7. C.S. – KOK ́in, PP Ludwigsburg, Kollegin von Kiesewetter, vor allem zu Kiesewetters Einsätzen u.a. in Discotheken
8. David F. – früherer Pächter der Gaststätte ‚Zur Bergbahn‘ in Oberweißbach zum Umfeld von Kiesewetter.

35. Sitzung: Freitag, 27. November 2015
Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
1. Jerzy Montag zum „Corelli“-Bericht des Bundestags
2. G.B. – BfV zum Ku-Klux-Klan, Corellis V-Mann Führer (nicht öffentlich)
3. Melanie S. – Cousine von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter
4. Anja W. – ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter (nicht erschienen)
5. Christian Fr. – Bekannter von Michele Kiesewetter zu ihrem privaten Umfeld
6. Dominik W. – PHM, PP Einsatz, damaliger Kollege von Michele Kiesewetter, zu den Einsätzen von Kiesewetter
7. Mike L. – zum Komplex Hauskauf Tino Brandt und zu möglichen Bezügen des NSU nach BW

siehe auch NSU: Das große Zeugen-Rätsel von Thomas Moser

34. Sitzung: Montag, 23. November 2015, 9.30 Uhr
Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
1. Max Munding – Präsident Rechnungshof BW, zum Thema KKK. Er war von 2003 bis 2006 Ministerialdirektor im Innenministerium BW und wird in dieser Funktion befragt.
2. Beate Bube – Präsidentin Landesamt für Verfassungsschutz BW, zur möglichen Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn und zum Thema KKK
3. Dr. Helmut Rannacher – Präsident a. D. LfV BW, nochmals zum Thema KKK
4. Udo H. – KH, LKA BW, zur Operativen Fallanalyse, die das LKA BW für die BAO Bosporus erstellt hat
5. M. – KHK, BKA, hat eine Spur von einem weiteren Hinweisgeber bearbeitet, der sich an die Polizei gewandt hatte.
6. Andreas R. – PHK, PP Konstanz, war zum Zeitpunkt des Heilbronner Polizistenmordes bei der Bereitschaftspolizei. u.a. zum Einsatz in der Diskothek Luna
7. Marcel M. – POK, PP Ludwigsburg, Kollege und Bekannter von Michele Kiesewetter. ebenfalls zum Luna-Einsatz und zu weiteren Einsätzen von Kiesewetter
8. Reinhard Rudolf K. – erschien wieder nicht. Er war bereits am letzten Montag als Zeuge geladen, ist dann aber nicht erschienen. Es handelt sich um einen Hinweisgeber, der bei der Spionageabwehr der Military Intelligence gearbeitet hat und sich im November 2011 an die Polizei gewandt hatte.

33. Sitzung: Montag, 9. November 2015, ab 9.30 Uhr
Themenkomplex Kiesewetter
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK,  BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.

32. Sitzung: Freitag, 30. Oktober 2015, ab 13.00 Uhr! (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.

31. Sitzung: Montag, 26. Oktober 2015, 9.30 Uhr (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte

30. Sitzung:  Montag, 19. Oktober 2015, 9.30 Uhr (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
[9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen]

29. Sitzung: Freitag, 16. Oktober 2015, 11.20 Uhr (öffentl.)
Themenkomplex  Kiesewetter
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts

28. Sitzung: Freitag, 2. Oktober (öffentl.)
Themenkomplex  Kiesewetter

1. Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen

27. Sitzung: Montag, 28. September (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)

26. Sitzung: Montag, 21. September (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet

25. Sitzung: Freitag, 24. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E.

24. Sitzung: Montag, 20. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter und Florian H.
1. Herbert B. – KHK LKA BW, Sachbearbeiter SoKo Parkplatz, vernahm verletzten Kollegen von Kiesewetter
2. Dr. Andrea B. – Dipl. Psych. /Hypnotherapeutin, Vorgehen bei einer Hypnosevernehmung
3. Manfred N. – KOK LKA BW, Kriminaltechnik SoKo Parkplatz

23. Sitzung: Freitag, 17. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK

22. Sitzung: Montag, 6. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart

21. Sitzung: Freitag, 12. Juni (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
1. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann – damals Polizeipräsident von BW, bzgl. Mitgliedschaft des Polizeibeamten im KKK
2. Erich W. – KHK, damals im Staatsschutz in Schwäbisch Hall
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer, LfV BW, zum KKK
4. Carmen G. – LfV BW, Sachbearbeiterin im Referat Rechtsextremismus
5. Dieter Schneider – Präsident a. D. vom LKA BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK

20. Sitzung: Montag, 8. Juni (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
1. Michael K. – KHK, LKA BW, Leiter EG Umfeld
2. Steffen B. – Mitbegründer des EWK KKK in BW
3. Jörg W. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Jörg B. – KOK, Bruder von Steffen B.
5. Kathrin F. – PHM’in, damals Ehefrau von Matthias F.
6. Matthias F. – POK, Ku-Klux-Klan-Anwerbeversuch

19. Sitzung: Freitag, 22. Mai (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA

18. Sitzung: Montag, 4. Mai 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese
1. M. – KOR, dritter Leiter der SoKo Parkplatz,LKA

17. Sitzung: Montag, 27. April 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert

16. Sitzung: Montag, 20. April 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver R. – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.

15. Sitzung: Montag, 13. April 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)

14. Sitzung: Donnerstag, 26. März 2015 (nicht öffentlich)
13. Sitzung: Mittwoch, 18. März 2015 (nicht öffentlich)

12. Sitzung: Montag, 16. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Verfassungsschutz
1. Torsten O. „Erbse“- Informant/V-Mann
2. Günter S. – AR a.D., LfV BW, bekam Informationen von Torsten O.
3. Erich H. – Dekan, vermittelte Gespräch zw. Torsten O. und Günter S.
4. Stefan Sch. – KHK, SoKo Parkplatz, über den Fall „Erbse“
5. Roland E. – Oberamtsrat a.D., Referatsleiter im LfV, Vorgesetzter von Günter S.
6. Stefan R. – KK, EG Umfeld, hat Kollegen vom Staatsschutz vernommen
7. Jörg H. – StRD, LfV für Datenschutz zuständig

11. Sitzung: Freitag, 13. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
1. Gisela J., ehemalige Ausbildungsleiterin von Florian H.
2. Julia M. – KOK’in, LKA, vernahm Florian H.
3. Peter R. – KOK, Aussteigerprogramm BIG REX, LKA
4. Oliver R. – KHK, EG Umfeld, LKA wollte Florian H. am Tag seines Todes befragen
5. Klaus H. – KOK, Staatsschutz Heilbronn, für rechte Szene zuständig
6. Prof. Dr. med. Dipl. Phys.H.-D. Wehner – toxikologisches Gutachten bei Obduktion von Florian H.
7. Dr. med. Dipl. Jur. Adina S. – Rechtsmedizinerin, Obduktion von Florian H.

10. Sitzung: Montag, 9. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
1. H.H. – Ermittelnder KHK, PP Stuttgart, berichtet Hergang Fall Florian H
2. Achim K. – KHK, PP Stuttgart, Sachbearbeiter Fall Florian H.
3. Peter W. – KHK, PP Stuttgart, begutachtete Zimmer von Florian H.
4. M.D – Oberstaatsanwalt beim BGH, Vertreter des Generalbundesanwalt (GBA) zu Fall Florian H.
5. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
6. Dr. Stefan B. – verantwortlicher Staatsanwalt im Fall Florian H.
7. Jörg B. – KOK, PP Stuttgart, Ermittlungen im Fall Florian H. und Kontakt zu Mitgliedern des KKK

9. Sitzung: Montag, 2. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
1. Gerhard H. – Vater von Florian H.
2. Tanja H. – Schwester von Florian H.
3. Mehmet A. – Ausbildungskollege von Florian H.
4. Andreas U. – Tatortzeuge
5. Christian H. –  Brandamtmann, Feuerwehr Stuttgart
6. Philip R. – Mitschüler von von Florian H.
7. M. – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)

8. Sitzung: Dienstag, 24. Februar 2015 (nicht öffentlich)

7. Sitzung: Freitag, 20. Februar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
1. Andrea Röpke – Journalistin
2. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Politikwissenschaftler
3. Thomas Moser – Journalist
4. Wolfgang Schorlau – Autor
5. Rainer Nübel – Journalist

6. Sitzung: Montag, 16. Februar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
1. Holger Schmidt – Journalist zum Münchener NSU Prozess
2. Thumilan Selvakumaran – Journalist vom Haller Tagblatt
3. und 4. Dirk Laabs und Stefan Aust, Journalisten, Autoren des Buches „Heimatschutz“ über den NSU-Komplex

5. Sitzung: Montag, 26. Januar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
1. Clemens Binninger – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
2. Dr. Eva Högl – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
3. Dorothea Marx – MdL, Vorsitzende des NSU UA Thüringen

4. Sitzung: Freitag, 23. Januar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
1. Heino Vahldieck, Senator a. D. Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

3. Sitzung: Mittwoch, 17. Dezember 2014 (nicht öffentlich)
2. Sitzung: Montag, 8. Dezember 2014 (nicht öffentlich)
1. Sitzung: Mittwoch, 5. November 2014 (nicht öffentlich)

Protokolle

Twitter-Protokolle hier

15. Landtag von Baden-Württemberg

SPD

Wolfgang Drexler

Vorsitzender

CDU

Thomas Blenke

stellv. Vorsitzender

Mitglieder

Logo:CDU

Logo:GRÜNE

Logo:SPD

Logo:FDP/DVP

Stellv. Mitglieder

Logo:CDU

Logo:GRÜNE

Logo:SPD

Logo:FDP/DVP

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: