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Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU

Der Untersuchungsausschuss wird sich unter Leitung seines Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) bzw. stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Otmar Bernhard (CSU) mit folgendem Auftrag, der sich in zwei Komplexe gliedert, beschäftigen:

Teil A: Feststellungen extremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern sowie länderübergreifend und die hiergegen ergriffenen Maßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden und deren Ergebnisse im Zeitraum 01.01.1994 bis 04.07.2012.

Teil B: Die Mordanschläge in Bayern durch die Organisation “Nationalsozialistischer Untergrund”

Der Untersuchungsausschuss tagt in der Regel öffentlich und hat weitgehende Vollmachten. Er kann Akten anfordern und gegebenenfalls beschlagnahmen, Zeugen vorladen und notfalls vorführen lassen. Das Ergebnis der Untersuchungen fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen. Am 05.07.2012 traf sich der Untersuchungsausschuss zur ersten, konstituierenden Sitzung.

 

Mitglieder des Gremiums ( 9 Mitglieder )
Vorsitzender
Name Vorname Partei
Schindler Franz Fraktionslogo: SPD
Stellvertr. Vorsitzender
Name Vorname Partei
Dr. Bernhard Otmar Fraktionslogo: CSU
Mitglied
Name Vorname Partei
Prof. Dr. Bausback Winfried Fraktionslogo: CSU
Dr. Fischer Andreas Fraktionslogo: FDP
Ländner Manfred Fraktionslogo: CSU
Neumeyer Martin Fraktionslogo: CSU
Prof. Dr. Piazolo Michael Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Schmitt-Bussinger Helga Fraktionslogo: SPD
Tausendfreund Susanna Fraktionslogo: B’90/Grüne
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