PUA NRW

In seiner Sitzung am 5. November 2014 hat der Landtag auf Antrag aller fünf Fraktionen (Drs.16/7148 Neudruck) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Themenkomplex zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher betreffend

1. die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU und eventueller Unterstützerinnen und Unterstützer insbesondere in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen von Oktober 1991 bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses;
2. der Verfahren zur Ermittlung der Täterinnen und Täter der Sprengstoffanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln sowie des Mordanschlags vom 4. April 2006 in Dortmund, die nach heutigen Erkenntnissen jeweils dem NSU zugerechnet wer-den;
3. weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000;
4. Schlussfolgerungen unter anderem für die Sicherheits- und Justizbehörden sowie zur Rechtsextremismusprävention zu erarbeiten.

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum von Oktober 1991 bis zur Ein-setzung dieses Untersuchungsausschusses. Das Bezugsjahr 1991 wird deshalb gewählt, weil in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 drei Jugendliche einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Hünxe verübten und damit Radikalisierungsprozesse in der rechts-radikalen Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar wurden. Der Begriff „rechtsradikale Szene“ umfasst hier und, wenn er im Nachfolgenden verwendet wird, sowohl rechte, rechtsradikale als auch mögliche rechtsextremistische Tendenzen, die untersucht werden sollen.

Aufgaben

Informationen rund um die Arbeit des Ausschussesmehr >

Kontakt zum Ausschuss

Dr. Michael Kober
Tel.: 0211 884 2336
Fax: 0211 884 3020
Email: michael.kober
@landtag.nrw.de

Ausschussmitglieder

Name Fraktion Funktion
Lüders, Nadja SPD Vorsitzende
Biesenbach, Peter CDU Sprecher und stv. Vorsitzender
Benninghaus, Walburga SPD ordentl. Mitglied
Bialas, Andreas SPD ordentl. Mitglied
Biesenbach, Peter CDU Sprecher und ordentl. Mitglied
Düker, Monika GRÜNE ordentl. Mitglied
Güler, Serap CDU ordentl. Mitglied
Hendriks, Heiko CDU ordentl. Mitglied
Kossiski, Andreas SPD Sprecher und ordentl. Mitglied
Rydlewski, Birgit PIRATEN Sprecherin und ordentl. Mitglied
Schäffer, Verena GRÜNE Sprecherin und ordentl. Mitglied
Dr. Stamp, Joachim FDP Sprecher und ordentl. Mitglied
Stotko, Thomas SPD ordentl. Mitglied
Yetim, Ibrahim SPD ordentl. Mitglied
Altenkamp, Britta SPD stv. Mitglied
von Grünberg, Bernhard SPD stv. Mitglied
Kamieth, Jens CDU stv. Mitglied
Körfges, Hans-Willi SPD stv. Mitglied
Lück, Angela SPD stv. Mitglied
Lürbke, Marc FDP stv. Mitglied
Möbius, Christian CDU stv. Mitglied
Preuß, Peter CDU stv. Mitglied
Schatz, Dirk PIRATEN stv. Mitglied
Ünal, Arif GRÜNE stv. Mitglied
Velte, Jutta GRÜNE stv. Mitglied
Yüksel, Serdar SPD stv. Mitglied
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