PUA Sachsen I und II

2. NSU-PUA-Ausschuß

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses

Vorsitzender: Lars Rohwer (CDU)
Stellvertretende Vorsitzende: Kerstin Köditz (Die Linke)

CDU

Christian Hartmann
Patrick Schreiber
Oliver Wehner
Christian Piwarz
Andreas Nowak
Lars Rohwer
Jan Löffler
Steve Ittershagen
Gerald Otto

Die Linke

Kerstin Köditz
Lutz Richter
André Schollbach
Mirko Schultze

SPD

Sabine Friedel
Albrecht Pallas

AfD

Carsten Hütter
Andre Barth

Bündnis 90/Die Grünen

Valentin Lippmann

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SACHSEN 1. NSU-PUA| AUSSCHUSSBERICHT 

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
“Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)” 

Unterrichtg 3. UA 19.06.2014 Drs 5/14688 (Abschlussbericht sowie abweichende Berichte)

Beide Berichtsbände zum Download:

5_Drs_14688_201_1_1_

5_Drs_14688_202_1_1_

SACHSEN NSU-PUA| ZUSAMMENFASSUNG DER STELLUNGNAHME DER CDU- UND DER FDP-FRAKTION ZUM ABSCHLUSSBERICHT

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht werden.

Der Untersuchungsausschuss hat sich ein umfassendes Bild über den Untersuchungsgegenstand gemacht. Er hat zu Beginn seiner Arbeit sachverständige Zeugen zum Thema „Extremismus insbesondere Rechtsextremismus“ gehört. Außerdem hat er Zeugen sowohl aus Sachsen als auch aus Thüringen und Berlin gehört und befragt.

Das Ergebnis dieser Experten- und Zeugenbefragungen ist in dem Sachbericht des Abschlussberichtes des 3. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages von Bundesanwalt a.D. Volker Wache zusammengefasst.

Herr Wache hat an dem „Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ dem sogenannten „Schäferbericht“ mitgewirkt.

Die Regierungsfraktionen können sich die in dem Bericht von Herrn Wache enthaltenen Ergebnisse sowie deren Schlussfolgerungen und Bewertungen zu Eigen machen.

Der Sachbericht des Abschlussberichtes von Bundesanwalt a.D. Volker Wache stimmt weitgehend überein mit dem „Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU“ unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Schneider MdL vom 27. Juni 2012.

Er stimmt auch weitgehend überein mit dem „Vorläufigen Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ vom 25. Juli 2012.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich sind. Herr Wache hat die wesentlichen Elemente der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen sehr klar und übersichtlich dargestellt. Es gibt genaue Aufgabenzuteilungen und Aufgabenabgrenzungen innerhalb der sächsischen Behörden. Änderungen bieten sich derzeit nicht an. Die Kommunikationsstruktur zwischen den Behörden ist allerdings zu verbessern.

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht werden.

Der Untersuchungsausschuss hat sich ein umfassendes Bild über den Untersuchungsgegenstand gemacht. Er hat zu Beginn seiner Arbeit sachverständige Zeugen zum Thema „Extremismus insbesondere Rechtsextremismus“ gehört. Außerdem hat er Zeugen sowohl aus Sachsen als auch aus Thüringen und Berlin gehört und befragt.

Das Ergebnis dieser Experten- und Zeugenbefragungen ist in dem Sachbericht des Abschlussberichtes des 3. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages von Bundesanwalt a.D. Volker Wache zusammengefasst.

Herr Wache hat an dem „Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ dem sogenannten „Schäferbericht“ mitgewirkt.

Die Regierungsfraktionen können sich die in dem Bericht von Herrn Wache enthaltenen Ergebnisse sowie deren Schlussfolgerungen und Bewertungen zu Eigen machen.

Der Sachbericht des Abschlussberichtes von Bundesanwalt a.D. Volker Wache stimmt weitgehend überein mit dem „Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU“ unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Schneider MdL vom 27. Juni 2012.

Er stimmt auch weitgehend überein mit dem „Vorläufigen Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ vom 25. Juli 2012.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich sind. Herr Wache hat die wesentlichen Elemente der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen sehr klar und übersichtlich dargestellt. Es gibt genaue Aufgabenzuteilungen und Aufgabenabgrenzungen innerhalb der sächsischen Behörden. Änderungen bieten sich derzeit nicht an. Die Kommunikationsstruktur zwischen den Behörden ist allerdings zu verbessern.

2000. An dieser Tatsache lässt sich aus Sicht des 3. Untersuchungsausschusses nicht zweifeln.

Die Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages haben allerdings auch ergeben, dass eine größere Eigeninitiative bei der Beschaffung von Informationen durch Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen durchaus im Bereich des Möglichen hätte sein können.

Angesichts der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Ermordungen von Menschen, mutmaßlich begangen durch das NSU-Trio, hat ein Umdenken bei dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und auch bei den übrigen Polizeibehörden des Freistaates Sachsen stattgefunden. Größere Eigeninitiative bei der Verfolgung verdächtiger Sachverhalte walten zu lassen und die dringend erforderliche Stärkung von Analysefähigkeit ist eine Erkenntnis aus der Beurteilung der vorangegangenen Ereignisse.

Bereits die Parlamentarische Kontrollkommission hat in ihrem Abschlussbericht zutreffend formuliert, dass für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die Koordinierungsdefizite, die auf mangelnder Informationsübermittlung seitens der Thüringer Kollegen beruhten, zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar waren. Dieser Schlussfolgerung kann sich der Untersuchungsausschuss nur anschließen.

Hinsichtlich des Problems der Löschung von Dateien und Aussonderung von Akten hat der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages festgestellt, dass die staatlichen Behörden im Umgang und der Aufbewahrung und Löschung von Dateien im Zusammenhang mit extremistischen Straftaten weiterhin große Sensibilität walten lassen wollen.

Die Durchführung der vom Sächsischen Staatsministerium des Innern angekündigten 14 Maßnahmen erscheinen dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages als geeignet, die Gefahren extremistischer, besonders rechtsextremistischer Taten, zukünftig zu minimieren.
Die angekündigten Maßnahmen sind bereits in größerem Umfang umgesetzt worden. Es bleibt der Stellungnahme des Staatsministers des Innern vorbehalten, über den Stand der Umsetzungen dieser zahlreichen, zielfördernden Maßnahmen zu berichten.

Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass den Mitarbeitern der staatlichen Behörden bei der Mithilfe der Aufklärung der Straftaten des NSU-Trios keine Vorwürfe zu machen sind. Eine derartige Serie von Verbrechen war bisher nicht vorstellbar. Die beteiligten Mitarbeiter haben mit den dargelegten 14 Maßnahmen die richtigen Schlüsse gezogen. Auch die RAF-Morde führten in den 70er Jahren der damaligen Bundesrepublik
Deutschland zu einem Umdenken der staatlichen Sicherheitsbehörden. Gleiches sollte auch für die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen gelten.

Ausführliche Stellungnahme der CDU/FDP zum Ausschußbericht zum Download:

140521_Beweiswürdigung_CDU_FDP (PDF)

SACHSEN NSU PUA| ABWEICHENDER BERICHT DER FRAKTION DIE LINKE, DER SPD-FRAKTION UND DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht

der Fraktion DIE LINKE,
der SPD-Fraktion und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum 3. Untersuchungsausschuss
der 5. Legislaturperiode des
Sächsischen Landtages:

Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ,NSU’ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus –„Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“

Inhaltsverzeichnis
Teil I: Einleitung und notwendige Erläuterungen zur Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses

I.1 Anlass und Kontext des 3. Untersuchungsausschusses

I.1.1 Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ im November 2011 in Zwickau und Eisenach

I.1.2 Dem NSU zugerechnete Straftaten
I.1.3 Bezüge des NSU zum Freistaat Sachsen
I.1.4 Zur Terminologie dieses Berichtes

I.2 Parlamentarische Befassung mit dem Themenkomplex NSU, Einsetzung und Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“

I.2.1 Parlamentarische Befassung mit dem Themenkomplex NSU vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses

I.2.2 Nichtzustandekommen einer Unabhängigen Untersuchungskommission und einer Erweiterung des bestehenden Untersuchungsausschusses „Korruptive Netzwerke“

I.2.3 Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Sächsischen Landtag

I.2.4 Verspätete Arbeitsaufnahme und Nichtanhörung etlicher bereits benannter Zeugen aus Zeitmangel

I.2.5 Parlamentarische Befassung mit dem Themenkomplex NSU sowie damit im Zusammenhang stehende herausgehobene Ereignisse während der Arbeit des Untersuchungsausschusses

(a) Auffinden einer vormals nicht bekannten Akte im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und Einberufung einer Expertenkommission

(b) Vorläufiger Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages

(c) Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

(d) Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012

(e) Unterbechung der regulären Vernichtung von Akten und Aktenteilen („Löschmoratorium“) insbesondere im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

I.3 Dem 3. Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellte sowie nur verzögert oder gar nicht zur Verfügung stehende Akten

I.3.1 Beispielfälle
I.3.2 Unterlagen von Behörden des Bundes und anderer Bundesländer
I.3.3 Problemfall im Zusammenhang mit der Einstufung eines Dokuments

I.3.4 Zur Frage der Vollständigkeit der beigezogenen Akten und
Aktenteile

Teil II: Darstellung der gewonnenen Erkenntnisse

II.1 Maßnahmen zur Suche nach dem Trio im Jahr 1998

II.1.1 Zur Ausgangssituation
II.1.2 Beginn der Tätigkeit des Zielfahndungskommandos des TLKA auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen

II.1.3 Konkrete Fahndungsmaßnahmen des TLKA und insbesondere des ZFK im Jahr 1998 mit Bezug zum Freistaat Sachsen

(a) Ausstrahlung eines MDR-Fernsehbeitrags bei „Kripo live“
(b) TKÜ-Maßnahme in Jena und Rückschlüsse auf Telefonzellen im Stadtgebiet Chemnitz

(c) TKÜ-Maßnahme gegen Rayk F. aus Chemnitz
(d) Auskunft zum Fernmeldeverkehr am Festnetzanschluss der Mutter des Jan Werner

(e) TKÜ-Maßnahmen gegen Jan Werner, Thomas Starke und Hendrik L.
(f) Fortsetzung der TKÜ-Maßnahme gegen Jan Werner ab 11. August 1998
(g) TKÜ-Maßnahme gegen Siegfried S. ab 11. August 1998
(h) TKÜ-Maßnahmen gegen Antje und Michal P. ab 8. Oktober 1998

II.1.4 Aus einer TKÜ-Maßnahme stammender Hinweis auf einen Mobilfunkanschluss des brandenburgischen Innenministeriums („Bums-SMS“)

II.1.5 Informationslage beim Kommissariat Staatsschutz der PD Chemnitz

II.1.6 Vorangehende Erkenntnisse des Kommissariats Staatsschutz der PD Chemnitz zum Trio und Informationsaustausch dazu mit dem TLKA

II.1.7 Erkenntnislage und Befassung des LfV Sachsen im Zusammenhang mit dem Trio und dessen Umfeld

(a) Erkenntnisaustausch zwischen Thüringer Zielfahndung und LfV Sachsen
(b) Informationslage beim LfV Sachsen
(c) Observationsmaßnahmen des LfV Sachsen 52
(d) Mögliche Abgabe des Falles durch das TLfV an das LfV Sachsen?

II.2 Maßnahmen zur Suche nach dem Trio im Jahr 1999

II.2.1 Kenntnisse und Maßnahmen des TLfV
II.2.2 Nachsuche an den Wohnorten von Werner, Starke und Lasch durch Zielfahnder des TLKA im April 1999
II.2.3 Ermittlung des LKA Sachsen gegen Jan Werner u.a. sowie daraufbezogener Erkenntnisaustausch mit dem TLKA im März und Juni 1999
(a) Mutmaßlicher Erstkontakt zwischen LKA Sachsen und TLKA im Kontext der Suche nach dem Trio infolge des Hinweises auf eine „Kurierfahrt“ nach Zwickau
(b) Mögliche vorangehende Hinweise durch das LfV Sachsen
(c) Inhalt der Besprechung am 22. Juni 1999

II.2.4 Kontakt der Thüringer Zielfahndung mit dem LfV Sachsen im Juni 1999 und dort betriebene Maßnahmen und angefallene Informationen
II.3 Maßnahmen zur Suche nach dem Trio im Jahr 2000
II.3.1 Der Fall „Terzett“ des LfV Sachsen
(a) Anlass des Falles „Terzett“
(b) Einzelmaßnahmen im Fall „Terzett“
(c) Zum Kontakt der Zielperson Andreas G. mit Achim S. aus Schwäbisch Hall

II.3.2 Öffentlichkeitsfahndung und operative Maßnahmen um den 6./7. Mai 2000
(a) Absprachen im Vorfeld der Maßnahme
(b) Ergebnisse der Öffentlichkeitsfahndung und der operativen Begleitmaßnahmen
(c) Einschätzung und Folgen des am 6. Mai 2000 aufgenommenen Fotos
II.3.3 G10-Maßnahme des LfV Sachsen von Mai bis August 2000
(a) Begründung der Maßnahme
(b) Umsetzung, Ergebnisse und spätere Befassung mit der Maßnahme
(c) Möglicher Zusammenhang mit einer G10-Maßnahme des TLfV aus dem Jahr 1998 und Umstände des verspäteten Abschlusses der G10-Maßnahme des LfV Sachsen im Jahr 2010
Exkurs 1: Zum Bekanntwerden der Mandy Struck und deren Einordnung als mutmaßliche Kontaktperson des Trios
(a) Kenntnis der Person Struck im Kontext „Terzett“ sowie bei der PD Chemnitz
(b) Kenntnis der Person Struck beim TLKA
(c) Herkunft und Verbleib des Fotos Struck/Zschäpe
II.3.4 Observationen Ende September/Anfang Oktober 2000 durch das Thüringer ZFK, das MEK Chemnitz und das LfV Sachsen
(a) Konzeption und Vorbereitung der Maßnahme
(b) Mögliche Kenntnis des Präsidenten des PP Chemnitz vom Einsatz des beim PP Chemnitz angebundenen MEK
(c) Durchführung und Ergebnisse der Maßnahmen des MEK Chemnitz
(d) Parallele Maßnahme des LfV Sachsen
(e) Überprüfung einer durch die Zielperson genutzten Telefonzelle

II.3.5 Observation am 23. Oktober 2000 und Ansprache der Zielpersonen Mandy Struck und Kai S. durch Zielfahnder des TLKA und des LKA Sachsen

(a) Konzeption und Vorbereitung der Maßnahme
(b) Einbindung der Zielfahndung des LKA Sachsen und des MEK Chemnitz
(c) Einbindung des LfV Sachsen
(d) Ablauf der Observation am 23. Oktober 2000
(e) Grund der vorübergehenden Unterbrechung der Observation 103
(f) Grund der Nichtunterbrechung der Verbrennung unbekannten Materials durch die Zielperson
(g) Ablauf und Inhalt der Ansprachen gegenüber Kai S. und Mandy Struck
(h) Folgen der Observation

II.3.6 Weitere Maßnahmen im Laufe des Jahres 2000

(a) Überprüfung von Frauenärzten im Raum Chemnitz
(b) Weitere TKÜ-Maßnahmen des TLKA
(c) Mögliche weitere Beteiligung des LKA Sachsen und insbesondere der dortigen Organisationseinheit Zielfahndung bei der Suche nach dem Trio

II.4 Maßnahmen zur Suche nach dem Trio in den Jahren 2001 bis 2003
II.4.1 Erneute Ansprache des Thomas Starke im Januar 2001
II.4.2 Weitere Maßnahmen des LfV Sachsen
II.4.3 Ende der Thüringer Zielfahndung

(a) Faktisches Ruhen der Fahndungsmaßnahmen in Sachsen ab Ende 2000/Anfang 2001
(b) Thesenpapier des Thüringer ZFK zu einer unvollständigen Informationsübermittlung auch im Zusammenhang mit dem LfV Sachsen
(c) Abgabe der Akten der Thüringer Zielfahndung und Ende ihrer Zuständigkeit
II.4.4 Erkenntnisaustausch LKA Sachsen/TLKA im Dezember 2001
und Thematisierung der „Zwickauer Szene“
II.4.5 Weiterer Erkenntnisaustausch und neuerliche Ermittlungsmaßnahmen in Chemnitz in den Jahren 2002 und 2003

II.4.6 Eintritt der Verjährung

Exkurs 2: Ermittlungen der BAO Bosporus und „Informationsveranstaltungen“ in Sachsen – Kenntnisse sächsischer Behörden

II.5 Zur Rolle des „Blood & Honour“-Netzwerks

II.5.1 Entwicklung von „Blood & Honour“ in Sachsen
II.5.2 Nichtzustandekommen eines Strukturverfahrens im Jahr 1999
II.5.3 Geplantes Verbot von „Movement Records“
II.5.4 Beobachtungspraxis des LfV Sachsen und polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit „Blood & Honour“ und vermuteter Nachfolgestrukturen in Sachsen
II.5.5 Divergierende Einschätzungen der „Blood & Honour“-Aktivitäten
II.5.6 Verbindungen von „Blood & Honour“ in Sachsen und dem Trio
II.6 „Landser“-Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Person Thomas Starke
II.6.1 Anwerbung einer VP im Freistaat Sachsen durch das LKA Berlin
(a) Ermittlungsverfahren zur Band „Landser“ und des Albums „Ran an den Feind“
(b) Vernehmungen des Thomas Starke im LKA Sachsen
(c) Umstände der Anwerbung der VP 562 (Thomas Starke)
(d) Mögliche Kenntnis der Anwerbung der VP und ihrer Identität durch das LKA Sachsen
(e) Zusicherung der Vertraulichkeit durch die Staatsanwaltschaft Görlitz
(f) Besprechung unter Beteiligung des LKA Sachsen im Dezember 2000
(g) Relevante Quellenmeldungen der VP 562 und Verbleib dieser Meldungen
(h) Weitere VPs des LKA Berlin in Sachsen
(i) Möglicher Kontakt des Beamten Thur mit der VP 598
II.6.2 Auffinden eines Notizbuches bei Thomas Starke mit Hinweisen zu Zschäpe und Mundlos

II.7 Aspekte der Sicherheitsstruktur des Freistaates Sachsen im Hinblick auf die Bekämpfung der extremen Rechten und des Rechtsterrorismus
II.7.1 Grundlagen und Besonderheiten
II.7.2 Schwerpunkte und Prioritätensetzung in repressiver, präventiver und zivilgesellschaftlicher Sicht
II.7.3 Aufbauorganisatorische Schwerpunktsetzungen im Bereich der Polizei und des Landeskriminalamtes bis 2011 – Entwicklung der Soko Rex
II.7.4 Informanten und Vertrauenspersonen (VP) der Polizei

(a) Verzicht auf die Nutzung von VP im Bereich des Staatsschutzes
(b) Zur Inanspruchnahme von Informanten und deren Abgrenzbarkeit von VP

II.7.5 Rezeption der Radikalisierung der extremen Rechten und der Gefahr des Rechtsterrorismus im Freistaat Sachsen

(a) Ausführungen der sachverständigen Zeugen
(b) Ausführungen von Zeugen aus dem Bereich des LfV Sachsen
(c) Ausführungen von Zeugen aus dem Bereich des polizeilichen Staatsschutzes
(d) Ausführungen von Zeugen aus dem Bereich des SMI

II.7.6 Strategien des Rechtsterrorismus und deren Rezeption in Sicherheitsbehörden des Freistaates Sachsen

(a) Ausführungen der sachverständigen Zeugen
(b) Ausführungen von Zeugen aus dem Bereich des LfV Sachsen
(c) Ausführungen von Zeugen aus dem Bereich des polizeilichen Staatsschutzes
(d) Ausführungen von Zeugen aus dem Bereich des SMI

Exkurs 3: Zur Personalsituation und Qualifikation im Referat Rechtsextremismus
des LfV Sachsen bis 1998

Exkurs 4: Zur Verwendung und Steuerung von Lagebildern im Bereich
des polizeilichen Staatsschutzes

Exkurs 5: Zäsurwirkungen im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes
infolge des 11. September 2001

II.8 Ermittlungen im Zusammenhang mit der Serie von Raubüberfällen

II.8.1 Sammelverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Unbekannt
II.8.2 Erkennbarkeit der Raubüberfälle als Tatserie
II.8.3 Ermittlungen zur Raubserie bis zum 4. November 2011

(a) Sach- und Spurenlage bei den in Sachsen begangenen Überfällen und Gründe der Nichtermittlung von Tätern
(b) Möglicherweise nicht vorgenommene Abklärungen oder nicht genutzte Fahndungsmittel
(c) Festlegung auf Täter mit „sächsischem Dialekt“
(d) Verlagerung der Raubserie nach Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
II.8.4 Einbindung der Staatsanwaltschaft Chemnitz in die Ermittlungen
II.8.5 Kriminalistische Hypothesen zum möglichen Hintergrund der Raubserie
II.8.6 Mögliche Kenntnisse des Dezernat Staatsschutz der PD Chemnitz im Zusammenhang mit den Raubstraftaten
(a) Umfang der Kenntnisse des polizeilichen Staatsschutzes bezüglich der Raubermittlungen

(b) Tatortumfeld des Raubüberfalls am 30. November 2000 in Chemnitz
(c) Hinweis eines leitenden Staatsschutzbeamten im Zusammenhang mit der Nachsuche in „Szenegeschäften“

II.9 Ermittlungen zu einem Wasserschaden in der Zwickauer Polenzstraße 2

II.9.1 Ausgangserkenntnisse zum Wasserschaden und Ermittlungstätigkeit des Sachbearbeiters Rautenberg ab Dezember 2006

II.9.2 Vernehmung der vorgeblichen Eheleute „Susann“ und „André Eminger“ am 11. Januar 2007

II.9.3 Aus den im Jahr 2007 getätigten Aussagen folgende Widersprüche und die Fraglichkeit der tatsächlichen Identität der vernommenen Personen

II.10 Weitere Erkenntnisse zur Person André Eminger und dessen Beobachtung durch das LfV Sachsen Ende 2006
II.10.1 Observation „Grubenlampe“ im Dezember 2006
II.10.2 Vorangehender Erkenntnisaustausch des LfV Sachsen mit dem Staatsschutz der PD Südwestsachsen im Jahr 2006 betreffs André Eminger und Maik E.

II.10.3 Erkenntnisse und mögliche Herkunft der Erkenntnisse des Staatsschutzes der PD Chemnitz im Zusammenhang mit der WBE

Teil III: Vorläufige Gesamtbewertung zum Abschluss des 3. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages

III.1 Zum Anlass

III.2 Feststellungen in Realisierung der Aufgabenstellung gemäß Einsetzungsbeschluss (I–V)

III.3 Zusammenfassende Bewertung

III.3.1 Zur polizeilichen Tätigkeit im Freistaat Sachsen bei der Fahndung nach dem Trio und dabei unterlaufenen Fehlern

(a) Nichtveranlassung eigenständiger Maßnahmen
(b) Unterbleiben einer sachgerechten Einordnung und Gefahrenabschätzung
(c) Bleibende Abhängigkeit vom TLKA
(d) Nichtreaktion auf bekanntgewordene Anknüpfungstatsachen

III.3.2 Zur Ta tigkeit des Landesamtes fu r Verfassungsschutz Sachsen bei der Suche nach dem Trio und dabei unterlaufenen Fehlern

(a) u spätes Einsetzen und zu frühes Abbrechen operativer aßnahmen
(b) Nichtweitergabe von Hinweisen auf eine rechtsterroristische Bestrebung
(c) Diskontinuierliche Befassung
(d) Mögliche erneute Hypothesenbildung in Richtung des Terrorismus im Jahr 2000 und erneute Nichtmitteilung an Strafverfolgungsbehörden

III.3.3 Allgemeine und Querschnittsprobleme sächsischer Behörden, die sich nachteilig auf die Suche nach dem Trio auswirkten

(a) Fraglichkeit der taktischen Eignung der eingesetzten operativen Mittel
(b) Fehlende Bündelung von Zuständigkeit und Informationslage bzw. des Informationsaustausches
(c) Schwächen der Analyse und Gefahrenabschätzung bei der Bekämpfung der extremen Rechten und des Rechtsterrorismus
(d) Nicht erkennbare staatsanwaltschaftliche Sachleitung und ausbleibende aufbauorganisatorische aßnahmen bei der Bearbeitung der Raubüberfälle
(e) Unterbliebenes Heranziehen vorhandenen Wissens im Bereich des Staatsschutzes
III.4 Nur teilweise Erfüllung des Untersuchungsauftrages

III.4.1 Nichtfeststellbarkeit der Vollständigkeit der dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten und gesteigerte Bedeutung des Zeugenbeweises

Download: kompletter Bericht

140610_Abweichender_Bericht_LINKE_SPD_GRÜNE

ZWISCHENFAZIT NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS – SABINE FRIEDEL, SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG
Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde.

NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, BEHÖRDEN(UN)KULTUR
Stattdessen legen die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus den Zeugenaussagen und den Akten nahe, dass die sächsischen Behörden durch erklärte Nichtzuständigkeit, Unwissenheit und Untätigkeit dazu beigetragen haben, Sachsen zum sicheren Heimathafen des NSU zu machen.

NICHTZUSTÄNDIGKEIT
Zu keinem Zeitpunkt hat irgendeine sächsische Dienststelle die Suche nach dem Trio als eigene Aufgabe in eigener Zuständigkeit begriffen. Ausnahmslos ist die Rede davon, dass Thüringen als fahndungsleitende Dienststelle die Zuständigkeit obliege. Thüringer Ersuchen nach Amtshilfe wurden entgegengenommen. Man kam ihnen nach. Wenn Thüringen bat, eine Adresse zu ermitteln, dann wurde eine Adresse ermittelt. Wenn Thüringen bat, eine Observation durchzuführen, dann wurde eine Observation durchgeführt. Wenn Thüringen um nichts bat, wurde nichts gemacht.

Die Informationen, die auf Thüringer Anfragen hin gesammelt wurden, wurden nicht in Sachsen ausgewertet – vielmehr wurden sie nach Thüringen geschickt. Die sind zuständig, die sollen auswerten. Auch als sich die Hinweise auf einen dauerhaften Aufenthalt der drei in Sachsen verdichteten, änderte das nichts.

„Zu mir tritt man dann hin und sagt: Ich hätte gern von euch das, das, das und das. Das könnt ihr mal überprüfen. Das wird natürlich dann auch bloß gemacht letzten Endes, denn das ist auch ehernes Prinzip bei der Polizei. Es wird nur das gemacht, was bestellt worden ist, weil schon aus Gründen andere Leute noch mit dran sind, denen man nicht ins Handwerk pfuschen möchte, und was weiß ich noch alles. Dann wird nur das, was abgesprochen ist, gemacht. Wenn Erkenntnisse kommen, die weiterführend sind, werden die mitgeteilt letzten Endes.“ (Zeuge Wagner, seinerzeit Leiter des REA Chemnitz der SOKO Rex)

UNWISSENHEIT
Eine große Hilfe für das erfolgreiche Untertauchen des Trios in Sachsen war das vorhandene dichte und gleichzeitig sehr flexible Netz verschiedenster rechtsextremer Strukturen. Und eine große Hürde für die Arbeit von Polizei und LfV, dass dieses Netz nur unzureichend bekannt war. Viele Dienststellen hatten zwar Kenntnisse über Personen und Gruppen vor Ort. Doch weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz ist es offenbar gelungen, die Einzelinformationen wirksam zu einem Gesamtlagebild zu verknüpfen. Verbindungen zwischen verschiedenen Bundesländern blieben zum großen Teil unsichtbar – die oben ausgeführte Nichtzuständigkeits-Doktrin dürfte daran ihren Anteil haben.

„Betrachtet (man) nunmehr die Ereignisse insbesondere aus der – ich nenne es jetzt einmal heißen Phase – der Suche nach den NSU-Mitgliedern aus heutiger Sicht, so sind durchaus kritikwürdige Punkte festzustellen. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass es – zumindest im Verfassungsschutz – kein vollständiges Gesamtlagebild im Fallkomplex gab … Die Zuständigkeit hierfür hätte für den Verfassungsschutz an sich beim LfV Thüringen gelegen. Doch soweit das nicht erfolgt ist, hätte sich hier auch das LfV Sachsen einbringen können, vielleicht sogar müssen. Nur ein Gesamtlagebild hätte nämlich eine vollständige Analyse des Falls ermöglicht.“ (Zeuge Dr. Vahrenhold, seinerzeit stellv. Leiter LfV)

Zum anderen wurden vorhandene Informationen unzutreffend reflektiert und eingeordnet. Ein großer Teil der sächsischen rechten Szene wurde lediglich als Musik- und Vertriebsnetzwerk wahrgenommen. Der rechtsextreme Hintergrund von Gewaltstraftaten wurde (und wird z.T. auch heute noch) ausgeblendet bzw. gering gewichtet. Als Ursache hierfür wurde oft das Stichwort „mangelnde Analysefähigkeit“ angeführt. Neben der tatsächlich teilweise mangelhaften Qualifikation von Behördenmitarbeiter/inne/n und dem unzureichenden Austausch der Dienststellen untereinander dürfte auch die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe zu dieser mangelnden Analysefähigkeit beigetragen haben.

BEHÖRDEN(UN)KULTUR
Zuständigkeitsabwehr und fehlendes Wissensmanagement sind an sich schon Bestandteil einer gewissen Unkultur in Behörden. Hinzu kommt gerade im Bereich der inneren Sicherheit behördliche Selbstverständnisse, die einer konstruktiven Zusammenarbeit im Wege stehen:

„Exemplarisch dafür ist die Behandlung einer polizeilichen Anfrage eines anderen Bundeslandes durch das LfV Sachsen. Der dortige Staatsschutz bat das LfV um Übermittlung der in Sachsen vorliegenden Informationen zu einer bestimmten Person aus dem rechtsextremen Spektrum. Auf drei Seiten teilte er gleichzeitig mit, welche Erkenntnisse in seinem Zuständigkeitsbereich über die Person vorliegen. Das Schreiben wurde in Sachsen mit dem handschriftlichen Vermerk «nur offene Erkenntnisse mitteilen» versehen. Entsprechend kurz fiel die Antwort des LfV an das andere Bundesland aus – auf sieben Zeilen fanden sich kaum mehr als der Name, die Anschrift und das letzte bekannte Kfz-Kennzeichen der Person. Die Polizei, so lautete die Rechtfertigung eines Zeugen, könne in der Regel mit weiteren Informationen des Verfassungsschutzes sowieso nichts anfangen, da diese zumeist nicht gerichtsverwertbar seien. Daher würde in der Regel gar nichts mehr mitgeteilt. Wenn die Polizei noch weitere Informationen wünsche, könne sie ja nachfragen.“ (Wer schützt die Verfassung?, Dresden 2013, S. 167f.)
NUR KOMMUNIKATIVE SCHWÄCHEN, ABER KEINE FEHLER IM SYSTEM?
Wenn „nur“ (in Anführungszeichen!) schlechte Analyse, mangelhafte Kommunikation und fehlende Eigeninitiative zu diagnostizieren wären, dann wäre der Kurs der Staatsregierung – besser qualifizieren, besser kommunizieren – eine ausreichende Schlussfolgerung. Doch wesentliche Ermittlungsansätze wurden tatsächlich aktiv zurückgehalten.

„Wie bereits dargelegt, hat das LfV Sachsen dem LKA Sachsen nicht die dort vorhandenen Informationen zum Trio weitergegeben, vor allem nicht die Informationen des Verfassungsschutzes Brandenburg. Mit diesen Informationen hätte das LKA weiterführende Ermittlungsansätze gehabt.“ (Mehrheitsbericht, S. 65)

Grund hierfür ist (immer wieder) der Quellenschutz. Solange der Schutz von V-Personen regelmäßig wichtiger ist als das öffentliche Interesse zur Verfolgung von Straftaten, solange werden bislang als „Konsequenzen“ aus dem NSU-Skandal propagierte Maßnahmen wie gemeinsame Datenbanken, bessere Koordination der Dienststellen und Qualifizierung der Beschäftigten ins Leere laufen. Denn wenn Informationen nicht verfügbar gemacht werden, dann kann man sie weder teilen noch analysieren, geschweige denn zur Strafverfolgung verwerten.

Ohne V-Personen kein Quellenschutzerfordernis – so einfach ist es. Bisher hat noch fast jede Verfassungsschutzaffäre, jedes Versagen, jeder Skandal in diesem Bereich seine Wurzeln in genau dem Problemkreis: Dass eine staatliche Institution mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, sie finanziert, vor Strafverfolgung schützt und auf diese Weise strukturell stabilisiert. Eine echte Reform in Folge des NSU-Skandals darf sich deshalb um dieses Problem nicht drücken.
AUFKLÄRUNGSWILLE?
Der Weg zu einem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss war lang und steinig. Anders als im Bund oder in Thüringen bestand in Sachsen leider kein fraktionsübergreifendes Interesse an zügiger und gründlicher Aufklärung. Vom Zeitpunkt der Selbstenttarnung des NSU an vergingen Monate, ehe der sächsische Landtag schließlich auf Antrag von Linken, SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss einrichtete.

Alle vorher gemeinsam und getrennt unternommenen Versuche von SPD, Linken und Grünen, die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen zur gemeinsamen Aufklärungsarbeit zu bewegen, schlugen fehl. Die Einsetzung einer sächsischen Untersuchungskommission, eines Sonderermittlers, die Einsetzung eines gemeinsamen sächsisch-thüringischen Gremiums oder auch die bloße Mitarbeit in der Thüringer Schäfer-Kommission – all diese Vorschläge wurden abgelehnt. Wen wundert’s: Natürlich mit Verweis auf die Nichtzuständigkeit. Man wolle die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten, die Arbeit einer eingesetzten Bund-Länder-Kommission überlassen, überhaupt sei ja Thüringen eigentlich am Zuge.

Durch diese Verzögerung konnte der Untersuchungsausschuss de facto erst zum Sommer 2012 seine Arbeit aufnehmen. Viele Komplexe sind angerissen, nur wenige abgearbeitet, reichlich noch nicht einmal aufgenommen. Wir halten es deswegen für sinnvoll, die Arbeit in der kommenden Legislatur fortzusetzen.

 

Quelle: SPD Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel

SACHSEN NSU-PUA| DOKUMENTE ZUM NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss “Neonazistische Netzwerke in Sachsen”:

» Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012)

» Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012)

» Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (25.6.2012)

» Stellungnahme für den 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags von Prof. Dr. Christoph Gusy (Bielefeld) (Januar 2012)

» Einstellung der Ermittlungen gegen Reinhardt Boos, Olaf Vahrenholdt u.a. wegen Verwahrungsbruch (Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Drersden, September 2012)

» Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold u.a. wegen Verwahrungsbruch durch den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (24. Juli 2012)

» Bericht über die Sonderermittlungen im Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport in Berlin im Zusammenhang mit der Aufklärung der Taten der Terrorgruppierung „NSU“ des Oberstaatsanwalts Feuerberg (Dezember 2012)

» Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2011 und 2012 (21.1.2013)

» Zweiter Zwischenbericht der Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus (27.11.2012)

» Bericht über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ der Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes (20.2.2013)

» Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zu möglichem Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (7.3.2013)

» Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (30.4.2013)

» GRÜNE Zwischenbilanz nach einem Jahr NSU-Untersuchungsschuss in Sachsen(1.3.2013)

» Strafanzeige gegen Reinhard Boos und Dr. Olaf Vahrenhold wegen des Verdachts falscher uneidlicher Aussage durch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi (24.6.2013)

» Bericht zu den Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg (31.1.2014)

» Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages(22.8.2013)

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