Er folgt dem Beispiel von Frauke Petry: Mit einer Abrechnung für die Parteimitglieder verabschiedet sich ein weiterer AfD-Abgeordneter von der „Alternative für Deutschland“. Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und […]

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta Nach wenigen Minuten reicht es Heinz-Christian Strache mit der Fragerei. Vielleicht ahnt er, dass er etwas zu viel erzählt hat. Er rutscht auf seinem Holzstuhl zurück, die Stimme bebt. […]

Wurde ihm der von der Partei vorgeworfene Griff ins Sparschwein zum Verhängnis? Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die […]

Bei wichtigen Posten in der AfD-Bundestagsfraktion ging der rechte Höcke-Flügel leer aus. Umso stärker treten die Hardliner jetzt in den Ländern in Erscheinung. Für manchen AfDler eine besorgniserregende Entwicklung. Was der völkisch-konservative Flügel in der AfD bei der Bildung der Bundestagsfraktion nicht geschafft hat, könnte ihm jetzt auf Länderebene gelingen: wichtige Posten ergattern und die […]

Er führte seinen AfD-Landesverband mit eiserner Hand – doch vor der Wahl in Niedersachsen wird es für Armin Paul Hampel eng. VON MARIA FIEDLER   Die blonde Frau braucht einen Moment, um zu begreifen. Dann schlägt sie die manikürten Hände vors Gesicht und beginnt vor Glück zu lachen. Ein Samstag im August, AfD-Landesparteitag in der niedersächsischen Provinz, […]

Frauke Petry macht Ernst! Nach ihrem Austritt aus der AfD kündigte die Politikerin die Gründung einer neuen Partei an. Nun steht offenbar auch schon ein Name fest. Das müssen Sie wissen. Direkt nach der Bundestagswahl 2017 sorgte Frauke Petry für einen Paukenschlag, als sie bekannt gab, dass sie die AfD verlassen würde. Zugleich stellte sie die Gründung einer […]

Kolumne „Zwischentöne“ Brief an AfD-Wähler: „Ich kann Ihren Unmut verstehen“ 10.10.2017, 09:52 Uhr | Lamya Kaddor, t-online.de Unsere Kolumnistin Lamya Kaddor schreibt den Wählern der AfD einen Brief. (Quelle: Oliver Berg/dpa) Lamya Kaddoranalysiert für t-online.de die Themen Islam und Migration Liebe AfD-Wähler, am Sonntag steht die Niedersachsen-Wahl ins Haus und in einer Demokratie ist es ja […]

Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz Grundlage sind öffentlich zugängliche Daten des Bundestages und der Landtage. Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und […]

Ein Wahlerfolg lohnt sich für jede Partei finanziell – besonders wenn sie erstmals in den Bundestag einzieht wie die AfD. Dabei wollte die Partei einen Teil der Finanzierung noch im Februar abschaffen. Ein Skandal ist es nicht und von „amerikanischen Verhältnissen“ sind wir in Deutschland noch weit entfernt, dennoch lohnt sich der der Wahlerfolg für […]

Mit 16 Abgeordneten zog der AfD Fraktion nach der Wahl im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Nachdem nun auch Frank Neppe aus Fraktion und Partei ausgetreten ist, gibt es nur noch 13 AfD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf. Hinter den Grünen mit 14 Abgeordneten ist die AfD nun die kleinste Fraktion im Landtag. Probleme gibt es auch innerhalb der Partei: Die […]

Die AfD verliert in NRW einen weiteren Mandatsträger: Am Dienstag hat sich Schatzmeister Frank Neppe aus Partei und Fraktion verabschiedet. In einem Brief rechnet er mit der AfD-Spitze ab.  In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beklagt Neppe, dass einige Parteifunktionäre die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige […]

Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen «immer weiter […]

Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Zu den Gründen wollte sich der NRW-Landesverband nicht äußern. Nach Informationen dieser Zeitung war einer der Auslöser für den Rauswurf die sogenannte „Sparschweinaffäre“. Demnach […]

Lüneburg, Uelzen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt aufgrund einer Strafanzeige aus dem April dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der AfD Armin-Paulus Hampel (60 Jahre) wegen des Anfangsverdachts des Betruges. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fanden am heutigen Tage Durchsuchungsmaßnahmen sowohl an seiner Privatanschrift im Landkreis Uelzen, als auch in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der […]

Mit seinem Brandbrief gegen AfD-Wähler hat der Intendant des Friedrichstadt-Palastes heftigen Protest ausgelöst. Er habe seither etwa 250 Hassmails teils mit Morddrohungen erhalten. Mit seinem Brandbrief gegen AfD-Wähler hat der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, heftigen Protest ausgelöst. Er habe in den vergangenen Tagen etwa 250 Hassmails – teils mit Morddrohungen – erhalten, sagte Schmidt […]

Um Dir das Gefühl zu vermitteln, das gestern eine Parlamentsanfrage der AfD in mir auslöste, möchte ich Dich bitten, Dir folgende Szene vorzustellen: Ein verregneter Tag im Ruhrgebiet. Eine zufällige Begegnung auf dem Bürgersteig. Kurzer Smalltalk. Dein Bekannter zeigt unvermittelt auf einen altersschwachen Wagen an der gegenüberliegenden Straßenseite und sagt: Schau mal da das … Und dann […]

von: FLORIAN KAIN Jetzt ist es passiert! BILD erfuhr: Rund eine Woche nach der spektakulären Austrittsankündigung von Frauke Petry (42) folgt ihr der erste AfD-Bundestagsabgeordnete: Parteigründungsmitglied Nr. 99 – Mario Mieruch. Mit sofortiger Wirkung! Von den 94 in den Bundestag gewählten AfD-Vertretern gehören damit nur noch 92 der Fraktion an. Mieruchs Begründung: Der weitere Rechtsruck der Partei – und […]

Von Jean Gnatzig Von wegen: Die AfD bringt keine konstruktiven Vorschläge in den Bundestag ein! Um die Platz- und Regierungsbildungsprobleme zu lösen, will die Partei auf ein probates Mittel zurückgreifen. Von wegen: Die AfD bringt keine konstruktiven Vorschläge in den Bundestag ein! Um die Platz- und Regierungsbildungsprobleme zu lösen, will die Partei auf ein probates […]

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl wird Alexander Gauland als AfD-Abgeordneter in den Bundestag ziehen. Sein Nachfolger im Brandenburger Landtag wird kein Geringerer als Jan-Ulrich Weiß sein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wird dem 42-Jährigen jetzt Zigaretten-Schmuggel im ganz großen Stil vorgeworfen. Ein Laster mit Millionen unverzollten Zigaretten soll demnach im englischen Fährhafen Ramsgate entdeckt worden sein. […]

Offiziell nimmt die AfD keine Neonazis auf. Aber sie ließ sich in Wahlkämpfen von Vertretern eines Vereins helfen, der tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt ist. Von Christian Fuchs und Astrid Geisler Im Sommer 2016 erreicht einen Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) eine ungewöhnliche Anfrage. Ein AfD-Politiker aus Norddeutschland meldet sich. Offiziell arbeitet die Partei […]

Wie hält es die CDU mit der AfD? Was nach der Wahl auf Bundesebene interessant wird, konnte Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl schon anderthalb Jahre lang proben. Und es gibt offensichtlich unterschiedliche Positionen: Während in der Fraktion im Landtag einige die Fühler zur AfD ausstrecken, werden an der Basis die Forderungen nach Abgrenzung lauter. Nach 41 […]

  Die Anzeichen verdichten sich, dass der Rechtsaußen Björn Höcke in der AfD bleiben und das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ins Leere laufen soll. Höckes Anhänger drängen intern schon lange darauf, dass der Beschluss, ihn aus der Partei zu werfen, zurück genommen werde. Bisher konnte sich Höcke stets der Unterstützung seines Vertrauten Alexander Gauland sicher sein […]

NTV/ „Ich war mal dort“:AfD-Politiker schönt Lebenslauf mit Studium Nicht jeder nimmt es mit seinem Lebenslauf allzu genau. Dazu gehört wohl auch Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz. Einem Medienbericht zufolge soll er sich mit einem Studium schmücken, das nie stattgefunden hat. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz soll seinen Lebenslauf aufgehübscht haben. Angegeben hat er dort ein Hochschulstudium, […]

Die AfD, deren Sprecherin Frauke Petry war, wettert gerne gegen die etablierten Parteien. Jetzt stellt sich heraus: Petry und ihr Mann Marcus Pretzell nutzen die Vorzüge des Systems gewieft für eigene Zwecke. Beide halten zusammen Sitze in vier Parlamenten, sind sozusagen doppelte Doppelverdiener. Und sie wollen offenbar alle Mandate behalten. Petry und Pretzell planen angeblich […]

Hajo Funke/ Berlin. 1. 10. 21017[1] Eine Woche danach. Wie wär‘s mit einem kurzen Innehalten? Und einigen Konsequenzen jetzt. (Zum Wahnsinn der Anbiederung an eine völkisch rechtsradikale Partei) Wie wär‘s, wenn sich die Politik jetzt und mit der Bildung der nächsten Koalitionsregierung tatsächlich auf die anstehenden Herausforderungen konzentriert. Und die entlegenen Regionen mit einer neuen […]

Haben die Medien die AfD hochgeschrieben? Gemeinsam mit Statistikern versucht sich BuzzFeed News an einer Antwort. Die Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Umfragewerte der AfD steigen lassen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von BuzzFeed News und dem Lehrstuhl für Political Data Science an der Hochschule für Politik München. „Hätten die Medien […]

Hajo Funke[1] Die Zurückgelassenen und das Desinteresse einer mit sich selbst beschäftigten und sich zerfleischenden AfD. Die sozial herausgeforderte Politik  Die „Alternative“ hat  12,6 % erhalten. In Westdeutschland vor allem in den Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg, am vergleichsweise wenigsten mit 7,8 % in Hamburg, 8,2 % in Schleswig Holstein und 9,1 % in Niedersachsen; und […]

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland am Vormittag in der Bundespressekonferenz. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Wörtlich sagte Gauland: „Entschuldigung, wenn ich […]

ach dem Eklat gestern jetzt der nächste Paukenschlag! Partei-Chefin Frauke Petry wird aus der AfD austreten. ►„Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Zuvor hatte Petry bereits angekündigt, dass sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag aufgeben wird. ► Auch der […]

Sonntag, 24. September 2017 Es gibt vier Themen, mit denen wir uns in Deutschland in den nächsten Monaten beschäftigen dürften. Da ist der Umgang mit der mehrheitlich rassistisch-rechtsradikalen AfD im Parlament. Es geht um eine strikte Abgrenzung ohne Kompromisse oder Kooperationen im Bundestag und um eine entschiedene Haltung gegenüber jeder Form von Gewalt-Extremismus. Immerhin lässt […]

Vortrag von Hajo Funke Aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. Engagement für Demokratie und Vielfalt[1] Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt                            (Es gilt das gesprochene Wort) Einleitung Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, sehr geehrte Ministerin Petra Grimm-Benne, ich danke Ihnen und Ihrem Programm, für Ihre Einladung und dass ich zu aktuellen […]

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken!  Aktualisierter Appell – 21. September 2017[1] Radikale Überbietungen in der Wahlwoche. Aus Anlass der PK der Spitzenkandidaten Noch einmal überboten sich die Spitzenkandidaten auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 18. September. Sie forderten die Abschaffung der Religionsfreiheit. Muslime folgten keiner Religion, sondern […]

Weil die AfD neu ist, weil sie zum Teil rechtsextrem ist, weil sie schon häufig auffällig geworden ist. BuzzFeed News hat in den vergangenen vier Wochen alle rund 400 Kandidaten der AfD für den Bundestag überprüft. Wir haben uns angesehen, was die Kandidaten im Jahr vor der Wahl in sozialen Netzwerken, aber auch auf Veranstaltungen […]

AfD-Chef Alexander Gauland will Menschen „entsorgen“, Kanzlerin Angela Merkel nannte das rassistisch. Extremismusforscher Hajo Funke analysiert das Führungspersonal und die Wahlkampf-Strategie der rechten Partei. Deutsche Welle: Die AfD fällt immer wieder durch rassistische Äußerungen auf. Spitzenkandidat Alexander Gauland hat gefordert, die deutsche Integrationsministerin Aydan Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Von Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine […]

Alice Weidel spricht von „Einzelfällen“ – allein auf den vorderen Listenplätzen warten 35 davon.  Britt-Marie Lakämper  Marc Röhlig Wenn die AfD am 24. September gewählt wird, werden Rechtsradikale im Bundestag sitzen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von „Einzelfällen“, wenn Parteimitglieder mit rechtsradikalen Äußerungen auffallen. Aber das stimmt nicht. Wir haben uns 94 AfD-Kandidaten angesehen. Darunter sind mindestens 35 Rechtsradikale, mehr als jeder Dritte. 28 Rechtsradikalehaben gute Chancen, […]

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken!  Aktualisierter Appell – eine Woche vor der Wahl[1] Der rechtsextreme Flügel hat sich mit der Spitzenkandidatur von Gauland durchgesetzt[2] Nach der Entmachtung von Frauke Petry auf dem Kölner Parteitag vom Frühjahr 2017 dominiert unumstritten der rechtsradikale Flügel der Partei. Dies zeigt sich […]

Medien: AfD-Chefin Weidel soll syrische Asylbewerberin schwarz beschäftigt haben Sputnik Deutschland   Weidel soll in Biel Asylbewerberin illegal angestellt haben Tages-Anzeiger Online   Hat Alice Weidel eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen? STERN   Alice Weidel liess angeblich Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten – in der Schweiz watson   AfD-Spitzenkandidatin soll Asylwerberin schwarz beschäftigt […]

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das zeigen Recherchen der ZEIT (loginpflichtig). Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften als Haushaltshilfe für Weidel, danach gab diese den […]

Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel (38) ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel angeblich eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Demnach arbeitete im Jahr 2015 eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin. Danach gab diese den Job an die Frau aus Syrien weiter. Die Asylbewerberin war im Herbst 2016 auch […]

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken! – Ein Appell[1] Der rechtsextreme, rassistische Flügel hat sich mit Gauland, Poggenburg und Höcke durchgesetzt[2] Nach der Entmachtung von Frauke Petry auf dem Kölner Parteitag vom Frühjahr 2017 dominiert unumstritten der rechtsradikale, teils völkische Flügel der Partei. Dies zeigt sich in der […]

„Langeweile hier, islamophober, rassistischer Rechtspopulismus dort – und Deutschland im Wahlkampf. Hajo Funke und Walid Nakschbandi beweisen mit ihrem gerade zur rechten Zeit erschienenen Buch „Deutschland. Die herausgeforderte Republik“, dass das Aufklärungspotential kritischer Sozialwissenschaft noch lange nicht erschöpft ist.                                                         Ihr neuer Essay erklärt die Lage des Landes nicht nur, sondern gibt begründete Hinweise für angemessenes, […]

Die Ausschreitungen um den G20-Gipfel in Hamburg, an denen Radikale aus ganz Europa beteiligt waren, lenken die Aufmerksamkeit auf die extreme Linke in Europa. Ein Überblick über ein komplexes Phänomen. Wieviele Linksextreme gibt es in Europa? Genaue Zahlen gibt es nicht. Die extreme politische Rechte ist viel intensiver erforscht als die extreme Linke. Die Unruhen in […]

von Liane Bednarz Das Messen mit zweierlei Maß vieler Linker bei den Gewaltexzessen in Hamburg ist verstörend. Aber auch Konservative haben in der Vergangenheit oftmals nicht mit Doppelmoral gespart, wenn es um die Ablenkung von Verfehlungen im eigenen Kreis ging. Ein Plädoyer gegen politische Scheinheiligkeit. Vorweg gesagt: Das, was folgt, ist keine Gleichsetzung der linksextremen Gewaltexzesse […]

Steffi Brönner schlägt Alarm: „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren.“ Erfurt. Schwere Vorwürfe gegen die AfD. Einem Vorstandsmitglied der Thüringer AfD zufolge lässt die Partei es zu, dass rechtsextremes Gedankengut durch Strömungen innerhalb der Partei salonfähig wird, ohne dass Funktionsträger entschieden dagegen […]

Erfurt – Die Stellvertreterin von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Steffi Brönner, hat ihren Rückzug angekündigt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wirft sie der Landespartei vor, rechtsextremes Gedankengut „salonfähig“ werden zu lassen. Die AfD besetze in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig gewesen seien, sagte sie der Zeitung. […]

Zwei Mandate, eines im Europaparlament, eines im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Der AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell will sich erklären. Man versteht wenig, wird aber bestens unterhalten. Zuerst einmal: Die Fragen der Journalisten fehlen. Ohne die Fragen wäre es vielleicht nicht ganz so entlarvend. Vielleicht auch nicht ganz so lustig, all das, was der Mehrfach-Parlamentarier Marcus Pretzell vergangene […]

Rechtsextremist muss nicht zum Jobcenter. Aktenvermerk: „Kunden nicht einladen“. Jobcenter will Mitarbeiter vor Gewalt schützen. Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor. […]

Statt sich morgens in die Warteschlange zu stellen, kann der Neonazi sich nochmal im Bett umdrehen. Wer Hartz IV bekommt, muss beim Jobcenter erscheinen, wenn er oder sie eingeladen wird. Eigentlich. Für einen Dortmunder Neonazi gilt das nicht. Wie der WDR berichtet, muss ein 63-jähriger Rechtsextremist wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht persönlich bei […]

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzurichten. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

Der Satiriker Friedemann Weise veräppelt die AfD-Spitzenpolitiker Er versucht, Gauland und Weidel als Therapeut von ihren vielfältigen Ängsten zu heilen Die Alternative für Deutschland (AfD), so sagen Beobachter, ist die Partei der Ängstlichen. All jener, die Abstieg und Veränderung fürchten. Und die Funktionäre, so sagen Kritiker, nutzen das schamlos aus. Der Satiriker Friedemann Weise hat […]

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (PDF | 11 MB)   Drucksache Nr.: 18/12950 vom 23.06.2017, veröffentlicht am 27.06.2017 – Typ: Beschlussempfehlung und Bericht – Urheber: Untersuchungsausschuss   Deutscher Bundestag Drucksache 18/12950 18. Wahlperiode 23.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen: Der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 18. .

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments. am 24.06.2017 Andre Meister NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror […]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12532 – Vorbemerkung der Fragesteller Im Zuge der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden und dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU u. a. Informationen über […]