Schlagwort-Archive: Asylrecht

Österreich untersagt Beamten Frage nach Asyl – SKANDAL!!!

Nach einem eben geführten Telefonat, das Klaus Kufner mit den Behörden in Österreich geführt hat, bekam er diese Bestätigung zu diesem ungeheuren Vorgang. Ja dieser Fragenkatalog für österreichische Beamte ist echt und tatsächlich wird in diesen Durchführungsbestimmungen den Beamten verboten nach dem Wunsch auf einen Asylantrag zu fragen.   Menschenrechte adé!

Bundestag|Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 153/15 Abschluss der Arbeit: 16.12.2015 Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa Komplette Fassung: 153-15_Obergrenzen bei der Aufnahme von schutzbedürftigen Personen_EU Recht_endg (pdf)

Deutsches Institut für Menschenrechte| Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu heute eine Stellungnahme veröffentlicht. In der Stellungnahme wird dargelegt, dass […]

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht. Flüchtlinge sollen ein Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchlaufen, wenn ihnen unterstellt […]

Positionspapier von CDU und CSU| Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund – vor eine der größten Herausforderungen überhaupt. In dieser schwierigen Situation sehen sich CDU und CSU […]

Welt| CSU setzt auf Abschreckung durch Transitzonen

Mit grenznahen „Transitzonen“ will die CSU chancenlose Asylbewerber schnellstmöglich abschieben. Unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll. Die SPD befürchtet bewachte „Internierungslager“. Die CSU will sie unbedingt, SPD und Grüne halten die Idee für Quark: „Transitzonen“ für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe. Ähnlich den an der EU-Außengrenze geplanten „hot spots“ sollen sie dazu dienen, chancenlose Flüchtlinge […]

Bayerischer Landtag| Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik/ Debatte 15.10.2015

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Horst Seehofer  Markus Rinderspacher (SPD)  Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU)  Markus Rinderspacher (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU)  Thomas Kreuzer (CSU)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Margarete Bause (GRU)  Zwischenbemerkung Michael Hofmann […]

ProAsyl|EU-Gipfel und Bundestagdebatte zu sicheren Herkunftsländern/ Türkei kein sicheres Herkunftsland, weitere Balkanstaaten nicht „sicher“

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim heutigen EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Die diskutierte Einstufung der Türkei ist realitätsfern und zeigt wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. „Die Realität soll zurechtgebogen werden bis sie passt.“, kritisiert Günter Burkhardt von PRO […]

FAZ| Registrierung von Flüchtlingen Behörden im Handbetrieb

Die zeitfressende Registrierung von Flüchtlingen ist in Deutschland ein Trauerspiel. Weil Computersysteme nicht miteinander verbunden sind, müssen Flüchtlinge oft mehrfach und bei manchen Schritten sogar mit Stift und Papier registriert werden. 10.10.2015, von REINER BURGER, DÜSSELDORF UND RÜDIGER SOLDT, STUTTGART In Deutschland dauert es weiterhin oft mehrere Wochen, bis Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. […]

Badische Zeitung| Berliner Flüchtlingsunterkunft: Lage gerät außer Kontrolle

„Babys liegen auf kaltem Beton“: In einer Mitteilung hat die wichtigste Berliner Flüchtlingshilfsinitiative den Senat und die zuständige Behörde scharf angegriffen und die Missstände beschrieben. Die Strukturen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) seien „innerlich zusammengebrochen“, schreibt die Initiative „Moabit hilft“, die sich seit Monaten um die Versorgung der dort wartenden Flüchtlinge mit Lebensmitteln, […]

AZ| AZ-Kommentar: Seehofer und die Flüchtlingskrise – brandgefährlich

Thomas Müller, Vize-Chefredakteur, über Seehofers Rundumschlag. Es dürfte sich rumgesprochen haben, dass die Flüchtlings-Frage nur auf europäischer Ebene langfristig zu lösen sein wird – Horst Seehofer sucht nach der bayerischen Sofortlösung. Und präsentiert einen Rundumschlag, der fassungslos macht: Die rechtsnationale AfD macht’s vor – Seehofer setzt noch einen drauf, droht mit Verfassungsklage gegen den Bund, […]

Migazin| MENSCHENRECHTSWIDRIG: Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern haben eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen gefordert. Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz in Schwerin kritisierten […]

BR| Bürokratische Tricks: BAMF „verkürzt“ Asylverfahren

5,3 Monate – so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die durchschnittliche Verfahrensdauer für Asylbewerber an. Die Verfahren sollen jetzt beschleunigt werden, heißt es – stattdessen passiert in den letzten Wochen genau das Gegenteil. In den Statistiken schlägt sich das aber nicht nieder: Denn der formale Beginn wird einfach immer weiter nach hinten […]

Deutschlandfunk| „Sich jetzt wegzuducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang“ (Angela Merkel)

Bundeskanzlerin Merkel ist zuversichtlich, dass Deutschland die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge bewältigen wird. Sicherlich brauche man einen langen Atem, sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es habe aber keinen Sinn sich zu ärgern – vielmehr müsse man das Problem annehmen. „Wir sind bereit, diese Integrationsaufgabe anzugehen“, so Merkel im DLF. Diese […]

DLF| Grundrecht auf Asyl wird nicht geändert

In der Flüchtlings-Debatte hat Bundeskanzlerin Merkel klargestellt, dass sie am Grundrecht auf Asyl festhalten will. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert. Auch CSU-Chef Seehofer betonte im Bayerischen Fernsehen, eine Änderung des Asyl-Rechts sei mit seiner Partei […]

Merkel hält an Asylrecht fest

In der Flüchtlingsdebatte hat Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin. Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der […]

tagesspiegel| Debatte um Flüchtlinge: Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Der #Scharfmacher ist wieder da: Bayerns Finanzminister #Söder fordert in einem Interview eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“. Auch aus der SPD kommt neue Kritik. Kanzlerin #Merkel ist zunehmend isoliert. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (#CSU) stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Wir fordern eine massive […]

Deutschlandradio| ASYLRECHTS-REFORM IN DEUTSCHLAND: Historiker kritisiert Restriktionen für Flüchtlinge

Jochen Oltmer im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke Beitrag hören Die Kommunen sollen künftig 670 Euro pro Flüchtling vom Bund erhalten. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler) Beschleunigte Asylverfahren, mehr Geld für die Kommunen, weniger Bürokratie: Das Bundeskabinett hat neue Asylgesetze auf den Weg gebracht. Der Historiker Jochen Oltmer kann dem Positives abgewinnen […]

Rat für Migration kritisiert die geplante Asylrechts-Reform und stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant. […]

Deutschland| Kabinett: Asylverfahren ändern und beschleunigen

Asylverfahren werden beschleunigt. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett heute beschlossen. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen […]

proAsyl| Große Koalition beschließt Verfassungsbruch

Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein  Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Verschärfungen im Asylrecht durchpeitschen. PRO ASYL widerspricht dem öffentlich erweckten Eindruck, der Gesetzentwurf sei entschärft worden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum von Asylbewerbern kann von einer Entschärfung nicht die Rede sein. Die […]

MIGAZIN| AUS FÜR „REFUGEES WELCOME: Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG Die Bundesregierung plant strengere Regeln und drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in […]