Schlagwort-Archive: #BaWü

StN| „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“. Klare Antwort von der FDP

  Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält im Stuttgarter Landtag eine Brandrede gegen die AfD – und landet damit einen erstaunlichen Hit im Internet. Stuttgart – Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker […]

StN| Rechtsextremismus im Kreis Ludwigsburg: Der Spitzel am Neckar

Von Sven Ullenbruch Ein ehemaliger Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honor soll jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Fall interessiert auch den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Stuttgart – Wer sich auf die Suche nach einem der ehemals führenden Neonazis Deutschlands begibt, muss in eine kleine Gemeinde am Neckar im Landkreis Ludwigsburg fahren. Am Fuße der […]

Focus| Kiesewetter-Mord: Ausschuss und Generalbundesanwalt im Streit/ Wieso verhindert der GBA die Aufklärung?

Für den NSU-Untersuchungsausschuss ist es schwer vorstellbar, dass die Rechtsterroristen bei der Ermordung der Polizistin Kiesewetter keine Helfer hatten. Die Abgeordneten wollen die Auswertung tausender Handy-Daten – doch der Generalbundesanwalt hält das nicht für nötig. Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im […]

swr| Neue Spuren im Mordfall Kiesewetter?

Möglicherweise waren Kontaktleute islamistischer Terroristen zum Zeitpunkt des Polizistinnenmords in Heilbronn. Der ARD-Magazinsendung „Report Mainz“ und dem Magazin „Stern“ liegen geheime Polizeiakten vor. Im April erst war der zehnte Jahrestag des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Viele Spuren führen zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dem der Mord zur Last gelegt wird. […]

Stern| „Null Aufklärungswillen“ im Fall Michèle Kiesewetter/ Behörden lügen wie gedruckt!

Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus. Von: Kerstin Herrnkind und Rainer Nübel sowie Ulrich Neumann (Report Mainz) und Ahmed Senyurt Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Der Mord an Michèle Kiesewetter gehört […]

Telepolis| NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?

von Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft – wieder einmal – auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des […]

swr| Dokumentation über den Kiesewetter-Mord in Heilbronn/ Streit wegen Drexler-Kritik am Film/ Unterlassungserklärung/ Text bereits entfernt – Landtag zieht Text zurück

Ein Filmemacher geht juristisch gegen den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags vor. Es geht um Äußerungen über den kürzlich ausgestrahlten Film zum Mord an der Polizistin Kiesewetter. Der NSU-U-Ausschußvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) während einer Sitzung „In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt […]

Welt| NSU-KOMPLEX: Spuren, die keine sein dürfen

Von Stefan Aust, Helmar Büchel, Dirk Laabs | Bis heute ist der NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt. Eine Spur könnte die Verbindung von Uwe Mundlos zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes sein – doch der Aufklärungseifer ist schwach. Die Killer schlichen sich von schräg hinten heran. Vor zehn Jahren, am 25. April 2007, […]

swp| Schwäbisch Hall/Ravensburg: Schwere Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte/Aktive Hilfe für NAZIS!

Bedienstete der Vollzugsanstalten in Schwäbisch Hall hätten rechte Häftlingsgruppen unterstützt. Das sagte ein Neonazi vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Von Thumilan Selvakumaran Gegröle schallt aus den Lautsprechern, dazu monotone Gitarrenriffs und ein schneller Beat. Zwischen unverständlichen Passagen klingt der Refrain durch: „Wir sind kampfbereit (…) treu zu allem bereit“. Zu den Zuhörern des „Celtic Moon“-Konzerts Mitte […]

swr| Kiesewetter-Mord: Neue Spekulationen um Geheimdienste/Nazi-Musik in JVA Ravensburg kostenlos erhalten

Baden-Württemberg, das Land mit unbegrenzten Möglichkeiten. Auffällig viele Zeugen des NSU-PUA sterben hier. Nazis erhalten in der JVA Ravensburg kostenlos Nazi-Musik. Polizeiermittlungen werden zur Farce. Politiker, die alles ausschließen, was in ihr Weltbild nicht passt. Aufklärung, die nicht wirklich ernsthaft betrieben wird. Auch hier vertuschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die wahren Hintergründe der Ermordung der Polizistin […]

inSüdthüringen| Neue Spekulationen um Geheimdienste im Mordfall Kiesewetter /Fortsetzung des mysteriösen Zeugensterben in BaWü?

Bislang hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung von Michele Kiesewetter in Heilbronn die Finger im Spiel gehabt haben könnten. Eine neue Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss sorgt nun für Wirbel. Ein Mann, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll, […]

FAZ| Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen?

Der AfD-Politiker aus Baden-Württemberg hat nach außen hin eine Wendung ins Extreme hingelegt. Dabei ließ sich seine rechte Gesinnung schon vorher ablesen – Jörg Meuthen im Porträt. 14.02.2017, von Rüdiger Soldt, Stuttgart Noch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor einem knappen Jahr wurde Jörg Meuthen von vielen Bürgern als moderat wahrgenommen. Er gehöre zum bürgerlich-konservativen Flügel der […]

TAZ| Neonazi als AfD-Mitarbeiter

Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus ab. Gerade noch hat der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, geklagt, dass seine Leute „fast schon in die Neonazi-Ecke“ gestellt würden. Er verwahre sich dagegen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende die AfD als „Schande […]

Welt| „DER LADEN BRÖCKELT“ -Abgeordnete Martin wirft AfD Stimmenfang bei Rechten vor

Stuttgart (dpa/lsw) – Die aus der AfD ausgetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen. Die AfD spiele vor allem in der Flüchtlingspolitik mit rechtspopulistischen Aussagen, grenze sich nicht ab vom Extremismus und habe jede Fähigkeit zur Selbstkritik verloren, sagte die Politikerin am Samstag in Stuttgart. Die rechten Positionen würden […]

swr| Nach verweigertem Handschlag mit AfD-Abgeordneter/Morddrohung gegen SPD-Urgestein Drexler

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Drexler hat anonyme Morddrohungen bekommen. Zuvor hatte der SWR ein Video bei Facebook veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Drexler einer AfD-Abgeordneten den Handschlag verweigert. https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FZurSacheBW%2Fvideos%2F423686321089125%2F&show_text=0&width=600 In seinem Wahlkreisbüro in Esslingen sei am Mittwoch eine anonyme E-Mail mit den Worten „Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden“ eingegangen, sagte […]

Bericht des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“

Die genauen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind in 977 Seiten Bericht und weiteren 682 Seiten Anlagentexte detailliert aufgeführt   Bericht lesen

rheinneckarblog|„Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war“

11. Mai 2016 veröffentlicht von Mathias Meder Mannheim, 11. Mai 2016. (red/me) Im Laufe des vergangenen Jahres trat der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages insgesamt 33 mal öffentlich zusammen. Jetzt wurde der Bericht vorgelegt und Bilanz gezogen. Das Ergebnis wird wohl nur ein Zwischenergebnis sein und ein neuer Untersuchungsausschuss vom neuen Landtag eingesetzt werden. Was die Landtagsabgeordneten […]

Telepolis| Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen

von Thomas Moser Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen Die Bilanz des einen Jahres U-Ausschuss in Stuttgart ist eine von Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen. Im jetzt vorliegenden 1000-seitigen Bericht werden Sachverhalte beurteilt, denen man widersprechen muss und die ein fragwürdiges Licht auf diesen Ausschuss werfen. Zum Beispiel: Der Tod der NSU-Zeugen Florian H. und seiner Freundin Melisa M. Florian […]

n-tv| Boykottdrohung vor TV-Duellen: So macht man die AfD noch stärker

Ein Kommentar von Christian Rothenberg Auf Druck von SPD und Grünen schließen öffentlich-rechtliche Fernsehsender die AfD von TV-Duellen aus. Das ist eine falsche und unkluge Entscheidung. Wer das Treiben der Alternative für Deutschland verfolgt, dem konnte in den vergangenen Wochen häufiger mal etwas anders werden. Im Dezember schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über das […]

swp| AfD in Baden-Württemberg fast gleichauf mit SPD

Eine neue Umfrage lässt sowohl bei der SPD als auch bei der CDU die Alarmglocken schrillen: Beide Parteien sind in der Wählergunst erneut gesunken. Die SPD liegt bei nur noch 13 Prozent, kaum mehr als die 11,5 Prozent der AfD. In Baden-Württemberg sinken die beiden Parteien, die in Berlin regieren, immer weiter in der Wählergunst […]

Landtag BaWü| Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Nach insgesamt 39 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ seine Arbeit am Freitagvormittag, 15. Januar 2016, beendet. In einer sich anschließenden Pressekonferenz stellten der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), und die Obleute aller vier Fraktionen den rund 1.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Nicht nur der Sachbericht, sondern auch sämtliche Bewertungen und Handlungsempfehlungen […]

Stimme| NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer

Stuttgart/Heilbronn  Der NSU-Ausschuss des Landtags hat nach einjähriger Arbeit keine begründeten Zweifel daran, dass die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter des Mordanschlags auf der Heilbronner Theresienwiese waren. Dieses Ergebnis stellte Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler heute bei der Präsentation der Ergebnisse in Stuttgart vor. Das konkrete Motiv für die Tat bleibt aber weiter im […]

StN|Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus

Von Franz Feyder und Sven Ullenbruch Ermittler finden nach einem anonymen Hinweis in einem Erdloch im Osten Stuttgarts scharfe Munition. Der unbekannte Briefschreiber ist sich sicher: Die Patronen gehören dem Ku-Klux-Klan. Plochingen – Salz haben die Menschen hier gehandelt. Dazu Wein und Früchte. Und wer sich in Antwerpen oder Köln auf dem Weg nach Venedig […]

swr| BaWü: Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss

Unzählige Akten und etwa 150 Zeugen- und Gutachterbefragungen später ist der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fertig und liegt dem SWR bereits exklusiv vor. Trotz vieler Erkenntnisse gibt es immer noch offene Fragen. Gut ein Jahr lang hat der NSU-Untersuchungssauschuss des baden-württembergischen Landtags versucht, Antworten auf brennende Fragen zu finden. Allen voran zum Mord an der Polizistin […]

FP|NSU: Zweifel am Zufalls-Mord

Die Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess löste vor allem eins aus: Kopfschütteln. Was den Mord an der Polizistin in Heilbronn betrifft, dürfte sie bei den Anklägern aber für Freude gesorgt haben. Das umstrittene Motiv der Anklage hat sie bestätigt. Ein Opferanwalt meldet starke Zweifel an. Von Jens Eumann erschienen am 06.01.2016 München/Oberweissbach. Musste die […]

Landtag BaWü| Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung

#Demokratie #Aufschrei #Landesverrat 115/2015 – 18.09.2015Mit Schreiben vom 18. September 2015 an das Justizministerium Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung Stuttgart. Nach Anhörung aller vier Fraktionen hat Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) jetzt gegenüber dem Justizministerium mit Schreiben vom 18. September 2015 seine Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Unbekannt erteilt. Es geht um […]